Urteil des BPatG vom 13.06.2008, 27 W (pat) 207/09

Aktenzeichen: 27 W (pat) 207/09

BPatG (marke, public relations, unterscheidungskraft, publikum, gestaltung, bezeichnung, farbe, stelle, bezug, organisation)

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 207/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 57 443.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richterin am

Landgericht Werner und Richter Kruppa

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die farbige (rot, schwarz, ocker) Wort-/Bildmarke

ist am 31. August 2007 für die Dienstleistungen

"Public Relations; Marketing; Organisation und Umsetzung von

Promotion- und Werbeaktivitäten; Organisation und Veranstaltung

von Events, Happenings (soweit in Klasse 41 enthalten) und

Partys (Unterhaltung); Durchführung von Musikveranstaltungen,

Betrieb von Diskotheken; Verpflegung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Erstbeschluss vom 13. Juni 2008 wegen fehlender Unterschei-

dungskraft zurückgewiesen und dies damit begründet, die angemeldete Wortfolge

liefere in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen einen

reinen thematischen Sachhinweis hinsichtlich deren Art. In diesem gewerblichen

Umfeld stehe sie nämlich für ein Dienstleistungskonzept zur Freizeitgestaltung,

das sich insbesondere an die Zielgruppe der jüngeren Arbeitnehmer und

Selbständigen wende, die wenig familiäre Bindungen aber Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hätten. Als rein beschreibende Sachangabe werde die

Wortfolge nicht als herkunftshinweisendes Betriebskennzeichen wahrgenommen.

Auch die graphische Ausgestaltung verschaffe der angemeldeten Marke nicht die

erforderliche Unterscheidungskraft. Die Graphik erschöpfe sich in einer farblich

ausgeschmückten, üblichen Schrifttype, welche der bloßen Hervorhebung, nicht

aber der Kennzeichnung diene. An diese Art der Ausschmückung sei das

Publikum durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt und werde ihr deshalb keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit

Zweitbeschluss vom 27. April 2009 im Wesentlichen aus den Gründen des

Erstbeschlusses zurückgewiesen. Auch die Erinnerungsprüferin hält die angemeldete Marke für nicht unterscheidungskräftig, da sich die graphische Gestaltung

in der zweizeiligen Anordnung der Begriffe, ihrer Wiedergabe in den Farben

schwarz, rot und orange sowie in einem mittig zwischen die Wortbestandteile

"after", "Work" angesiedelten kleinen Rechteck erschöpfe. Sämtliche Elemente

hielten sich im Rahmen branchenüblicher Gestaltungsmittel. Wie sich aus den

dem Beschluss beigefügten Werbeanzeigen ergebe, sei die Nutzung von Rot- und

Schwarztönen auf dem Veranstaltungssektor üblich. Das dritte Werbebeispiel

weise sogar ebenso wie die angemeldete Marke den Begriff "party" in orange auf.

Auch die Zweifarbigkeit des Begriffs "Work" gehöre zum Repertoire allgemein

bekannter Gebrauchsgraphik. Bei der Platzierung einzelner Begriffe längerer

Wortfolgen sei eine derartige Vielfalt festzustellen, dass weder die Zweizeiligkeit

noch die rechtsbündige Anfügung des Begriffs "party" als über den normalen

Formenschatz hinausgehend angesehen werden könne. Die Erstreckung der

Wortfolge "after Work party" über mehrere Zeilen sei auch in einigen dem Beschluss beigefügten Werbeanzeigen zu finden.

Auch das in der Bezeichnung enthaltene Rechteck entfalte keine betriebliche

Hinweiswirkung. In der vorliegenden Zusammenstellung wirke das Rechteck wie

ein Punkt oder ein vergleichbares Satzzeichen. Wenngleich die Positionierung

zwischen zwei aufeinander bezogenen Bestandteilen eines Gesamtbegriffs nicht

geltenden Rechtschreibregeln entspreche, so handle es sich gleichwohl um ein

werbeübliches Gestaltungsmittel, wie sich aus einer dem Beschluss beigefügten

Anlage ergebe, die den Werbeslogan "Gleich speichern unter güns.tig.“ enthalte.

Folglich sei davon auszugehen, dass das Publikum in der vorliegend gewählten

graphischen Ausgestaltung lediglich eine weitere Variante einer schmückenden

Darstellung sehen werde, wie es sie von verschiedensten Werbebannern und

Flyern her kenne, die für Veranstaltungen dieser Art üblich seien. Es werde ihr

keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hält die

Marke für unterscheidungskräftig, weil für einen Teil der angemeldeten Dienstleistungen der Wortbestandteil nicht beschreibend sei. Im Übrigen sei die Marke

wegen ihrer prägnanten graphischen Gestaltung unterscheidungskräftig. Die

Farben seien harmonisch abgestimmt, so dass sich für den Betrachter ein ansprechendes Bild ergebe. Dennoch bildeten die Farben einen starken Kontrast,

der dem Betrachter sofort auffalle. Die graphische Gestaltung zergliedere die

einzelnen Kennzeichenbestandteile zudem. Bereits aufgrund des eigenartigen

Kontrastes in der Form, dass die ersten beiden Worte "after Work" in schwarzer

bzw. überwiegend schwarzer Farbe und das dritte Wort "party" in orangener Farbe

erscheine, zwinge sich dem Betrachter eine Zergliederung der Wortkombination

auf. Diese Zergliederung ergebe sich zudem aus der zweiteiligen Gestaltung.

Damit bliebe der Aussagegehalt der Wortbestandteile nicht in seiner Gesamtheit

bestehen. Der Betrachter sei deswegen gezwungen, sein besonderes Augenmerk

auf die zweite Zeile zu richten, da häufig auch Wortkombinationen wie "after work

club", "after work lounge", "after work dinner", "after work classics" oder einfach

"after work" verwendet würden.

Entgegen der üblichen Gestaltungsweise werde das Wort "party" nicht links-,

sondern rechtsbündig angesetzt und befinde sich unmittelbar unter dem Wort

"Work". Das mache den Gegensatz zwischen dem im oberen Bereich befindlichen

"Work" zum darunter befindlichen Begriff "party" deutlich, ganz im Sinne des

Mottos "erst die Arbeit, dann das Vergnügen". Die beabsichtigte graphische

Trennung zwischen den eigentlichen Gegensätzen "Work" und "party" verstärke

das zwischen den Wörtern "after" und "Work" gesetzte graphische Element noch.

Indem das Wort "Work", das in der Zeile dem Rechteck folge, groß geschrieben

werde, entstehe der Eindruck, das Rechteck stelle einen Punkt dar, mit dem ein

Satz ende. Der Betrachter erhalte den Eindruck, nach dem Wort "after" würde

bereits ein neuer Satz beginnen. Dadurch werde verhindert, dass der Betrachter

die Begriffe "after" und "Work" als einen Begriff verstehe, wodurch wiederum der

Gegensatz zwischen "Work" und "party" hervorgehoben werde. Dieser vermeintliche Gegensatz werde jedoch relativiert durch das Farbenspiel im Wort "Work".

Aufgrund der schwarzen Farbe im oberen Bereich bis hin zur rot-orangen Farbe

im unteren Bereich stelle dieses eine Verbindung zwischen den vermeintlichen

Gegensätzen "Work" und dem orange dargestellten Wort "party" her.

Das graphische Element zwischen den Worten "after" und "Work" sei auch einzeln

betrachtet eigenartig, da es für den Betrachter an dieser Stelle überraschend sei.

Eine Verwechslungsgefahr des graphischen Elements in Form eines orangefarbenen Rechtecks mit einem Bindestrich sei nicht zu befürchten. Der Unterschied zu einem Bindestrich sei eindeutig. Ein solcher befände sich mittig in der

Zeile und wäre sowohl schlanker als auch länger als das hier gewählte Zeichen.

Das graphische Element hingegen falle dem Betrachter ins Auge, da es gerade

nicht mittig, sondern im unteren Bereich der Zeile angesetzt sei und im Vergleich

zu den Buchstaben viel dicker sei und abgerundete Ecken habe. Selbst bei einer

verkleinerten Darstellung der Marke sei das graphische Element eindeutig erkennund nicht mit einem Bindestrich verwechselbar.

Auch die falsche grammatikalische Schreibweise des Wortes "Work" stelle ein

prägnantes Merkmal dar, das der Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke

diene. Der durchschnittliche Betrachter sei es nämlich insbesondere bei englischen Worten oder Wortgruppen gewöhnt, diese klein und somit grammatikalisch

richtig geschrieben zu sehen. Die Großschreibung des Wortes "Work" zwinge den

Betrachter geradezu, sich mit der Wortgruppe näher zu beschäftigen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil der angemeldeten

Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinn dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr., EuGH Int. 2005, 1012, Nrn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2006,

850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Die Schutzfähigkeit als Marke ist dabei stets

anhand der angemeldeten Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (vgl.

Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 18). Enthält eine Bezeichnung einen

beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung

als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass

das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151,

1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen

grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken. Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. BGH GRUR 2001, 162

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt (vgl. z. B. BGH

BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier).

Dies ist vorliegend der Fall. Die Unterscheidungskraft fehlt der angemeldeten

Marke, weil sie vom Wortbestandteil her nur einen im Vordergrund stehenden, die

beanspruchten Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat.

Die aus zum Grundwortschatz der englischen Sprache zusammengesetzte Wortfolge "after Work party" werden die angesprochenen Kreise ohne Weiteres im

Sinn von "Party nach der Arbeit" verstehen. Die Wortfolge vermittelt damit lediglich

einen für das angesprochene Publikum ohne Weiteres verständlichen thematischen Sachhinweis auf die Zielgruppe der angebotenen Dienstleistungen und

deren zeitlichen Rahmen. Sämtliche beanspruchten Dienstleistungen können im

Zusammenhang mit einer derartigen Party erbracht werden. Dies gilt entgegen der

Auffassung des Anmelders auch in Bezug auf die Dienstleistungen "Marketing,

Public Relations, Organisation und Umsetzung von Promotions- und Werbeaktivitäten, Betrieb von Diskotheken, Verpflegung von Gästen in gastronomischen

Einrichtungen", die jeweils im Zusammenhang mit einer Party nach der Arbeit

angeboten werden können. Dass die Wortfolge im Inland von Dritten bereits

Verwendung findet, ist gerichtsbekannt und wird durch die dem Erinnerungsbeschluss beigefügten Anlagen belegt.

Entgegen der Auffassung des Anmelders vermag die graphische Ausgestaltung

die Schutzfähigkeit der Wortelemente nicht zu begründen. Zwar kann ein

eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis durch eine besondere bildliche oder

graphische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht

werden. An diese Ausgestaltung sind aber umso größere Anforderungen zu

stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist (BGH GRUR 2001,

1153 - antiKALK). Einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des

Schriftbilds, an die das Publikum gewöhnt ist, vermögen in der Regel den

beschreibenden Charakter einer Angabe nicht zu beseitigen (Ströbele/Hacker,

a. a. O., § 8 Rn. 127).

Im vorliegenden Fall beinhaltet die Graphik eine werbeübliche Farbgestaltung.

Außerdem sind die ersten beiden Wörter durch ein Rechteck getrennt sind, das

wie ein Punkt wirkt. Die bloße farbige Unterlegung der nicht unterscheidungskräftigen Wörter ist nicht geeignet, den beschreibenden Charakter der

Wortelemente zu überwinden und der Marke in ihrem Gesamteindruck die

Eignung zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen zu verleihen. Die Abgrenzung von zwei Wortbestandteilen durch einen Punkt hat sich in Anlehnung an die Schreibweise von

Internetadressen, bei denen die einzelnen Bestandteile (bspw. Vor- und Nachname) üblicherweise durch einen Punkt voneinander abgesetzt werden, als

werbeübliches Gestaltungsmittel eingebürgert. Die Schreibweise mit dem Punkt

soll die Lesbarkeit von (längeren) Wortverbindungen erleichtern, indem die Einzelbestandteile optisch voneinander abgesetzt werden. Sie hat damit die gleiche

Funktion wie die Großschreibung, die auch keine Unterscheidungskraft begründen

kann, da sie im Rahmen eines üblichen Schriftbildes liegt (BGH GRUR 2003, 963,

965 - AntiVir/AntiVirus). Die Schreibweise ist deshalb weder für sich noch im

Zusammenspiel mit den anderen Bildelementen geeignet, den beschreibenden

Charakter der Wortelemente zu überwinden und der Marke in ihrem Gesamteindruck die Eignung zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der mit

ihr gekennzeichneten Dienstleistungen zu verleihen.

Im Übrigen wird zur Begründung der fehlenden Unterscheidungskraft der graphischen Ausgestaltung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen der Markenstelle Bezug genommen.

Ob einer Registrierung der angemeldeten Marke in ihrer konkreten Gestaltung

auch das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Dr. Albrecht Werner Kruppa

br/Me

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