Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 207/09

BPatG (marke, public relations, unterscheidungskraft, publikum, gestaltung, bezeichnung, farbe, stelle, bezug, organisation)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 207/09
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 307 57 443.1
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richterin am
Landgericht Werner und Richter Kruppa
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die farbige (rot, schwarz, ocker) Wort-/Bildmarke
ist am 31. August 2007 für die Dienstleistungen
"Public Relations; Marketing; Organisation und Umsetzung von
Promotion- und Werbeaktivitäten; Organisation und Veranstaltung
von Events, Happenings (soweit in Klasse 41 enthalten) und
Partys (Unterhaltung); Durchführung von Musikveranstaltungen,
Betrieb von Diskotheken; Verpflegung von Gästen in gastrono-
mischen Einrichtungen"
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Erstbeschluss vom 13. Juni 2008 wegen fehlender Unterschei-
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dungskraft zurückgewiesen und dies damit begründet, die angemeldete Wortfolge
liefere in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen einen
reinen thematischen Sachhinweis hinsichtlich deren Art. In diesem gewerblichen
Umfeld stehe sie nämlich für ein Dienstleistungskonzept zur Freizeitgestaltung,
das sich insbesondere an die Zielgruppe der jüngeren Arbeitnehmer und
Selbständigen wende, die wenig familiäre Bindungen aber Verpflichtungen gegen-
über dem Arbeitgeber hätten. Als rein beschreibende Sachangabe werde die
Wortfolge nicht als herkunftshinweisendes Betriebskennzeichen wahrgenommen.
Auch die graphische Ausgestaltung verschaffe der angemeldeten Marke nicht die
erforderliche Unterscheidungskraft. Die Graphik erschöpfe sich in einer farblich
ausgeschmückten, üblichen Schrifttype, welche der bloßen Hervorhebung, nicht
aber der Kennzeichnung diene. An diese Art der Ausschmückung sei das
Publikum durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt und werde ihr des-
halb keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.
Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit
Zweitbeschluss vom 27. April 2009 im Wesentlichen aus den Gründen des
Erstbeschlusses zurückgewiesen. Auch die Erinnerungsprüferin hält die ange-
meldete Marke für nicht unterscheidungskräftig, da sich die graphische Gestaltung
in der zweizeiligen Anordnung der Begriffe, ihrer Wiedergabe in den Farben
schwarz, rot und orange sowie in einem mittig zwischen die Wortbestandteile
"after", "Work" angesiedelten kleinen Rechteck erschöpfe. Sämtliche Elemente
hielten sich im Rahmen branchenüblicher Gestaltungsmittel. Wie sich aus den
dem Beschluss beigefügten Werbeanzeigen ergebe, sei die Nutzung von Rot- und
Schwarztönen auf dem Veranstaltungssektor üblich. Das dritte Werbebeispiel
weise sogar ebenso wie die angemeldete Marke den Begriff "party" in orange auf.
Auch die Zweifarbigkeit des Begriffs "Work" gehöre zum Repertoire allgemein
bekannter Gebrauchsgraphik. Bei der Platzierung einzelner Begriffe längerer
Wortfolgen sei eine derartige Vielfalt festzustellen, dass weder die Zweizeiligkeit
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noch die rechtsbündige Anfügung des Begriffs "party" als über den normalen
Formenschatz hinausgehend angesehen werden könne. Die Erstreckung der
Wortfolge "after Work party" über mehrere Zeilen sei auch in einigen dem Be-
schluss beigefügten Werbeanzeigen zu finden.
Auch das in der Bezeichnung enthaltene Rechteck entfalte keine betriebliche
Hinweiswirkung. In der vorliegenden Zusammenstellung wirke das Rechteck wie
ein Punkt oder ein vergleichbares Satzzeichen. Wenngleich die Positionierung
zwischen zwei aufeinander bezogenen Bestandteilen eines Gesamtbegriffs nicht
geltenden Rechtschreibregeln entspreche, so handle es sich gleichwohl um ein
werbeübliches Gestaltungsmittel, wie sich aus einer dem Beschluss beigefügten
Anlage ergebe, die den Werbeslogan "Gleich speichern unter güns.tig.“ enthalte.
Folglich sei davon auszugehen, dass das Publikum in der vorliegend gewählten
graphischen Ausgestaltung lediglich eine weitere Variante einer schmückenden
Darstellung sehen werde, wie es sie von verschiedensten Werbebannern und
Flyern her kenne, die für Veranstaltungen dieser Art üblich seien. Es werde ihr
keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hält die
Marke für unterscheidungskräftig, weil für einen Teil der angemeldeten Dienst-
leistungen der Wortbestandteil nicht beschreibend sei. Im Übrigen sei die Marke
wegen ihrer prägnanten graphischen Gestaltung unterscheidungskräftig. Die
Farben seien harmonisch abgestimmt, so dass sich für den Betrachter ein an-
sprechendes Bild ergebe. Dennoch bildeten die Farben einen starken Kontrast,
der dem Betrachter sofort auffalle. Die graphische Gestaltung zergliedere die
einzelnen Kennzeichenbestandteile zudem. Bereits aufgrund des eigenartigen
Kontrastes in der Form, dass die ersten beiden Worte "after Work" in schwarzer
bzw. überwiegend schwarzer Farbe und das dritte Wort "party" in orangener Farbe
erscheine, zwinge sich dem Betrachter eine Zergliederung der Wortkombination
auf. Diese Zergliederung ergebe sich zudem aus der zweiteiligen Gestaltung.
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Damit bliebe der Aussagegehalt der Wortbestandteile nicht in seiner Gesamtheit
bestehen. Der Betrachter sei deswegen gezwungen, sein besonderes Augenmerk
auf die zweite Zeile zu richten, da häufig auch Wortkombinationen wie "after work
club", "after work lounge", "after work dinner", "after work classics" oder einfach
"after work" verwendet würden.
Entgegen der üblichen Gestaltungsweise werde das Wort "party" nicht links-,
sondern rechtsbündig angesetzt und befinde sich unmittelbar unter dem Wort
"Work". Das mache den Gegensatz zwischen dem im oberen Bereich befindlichen
"Work" zum darunter befindlichen Begriff "party" deutlich, ganz im Sinne des
Mottos "erst die Arbeit, dann das Vergnügen". Die beabsichtigte graphische
Trennung zwischen den eigentlichen Gegensätzen "Work" und "party" verstärke
das zwischen den Wörtern "after" und "Work" gesetzte graphische Element noch.
Indem das Wort "Work", das in der Zeile dem Rechteck folge, groß geschrieben
werde, entstehe der Eindruck, das Rechteck stelle einen Punkt dar, mit dem ein
Satz ende. Der Betrachter erhalte den Eindruck, nach dem Wort "after" würde
bereits ein neuer Satz beginnen. Dadurch werde verhindert, dass der Betrachter
die Begriffe "after" und "Work" als einen Begriff verstehe, wodurch wiederum der
Gegensatz zwischen "Work" und "party" hervorgehoben werde. Dieser vermeint-
liche Gegensatz werde jedoch relativiert durch das Farbenspiel im Wort "Work".
Aufgrund der schwarzen Farbe im oberen Bereich bis hin zur rot-orangen Farbe
im unteren Bereich stelle dieses eine Verbindung zwischen den vermeintlichen
Gegensätzen "Work" und dem orange dargestellten Wort "party" her.
Das graphische Element zwischen den Worten "after" und "Work" sei auch einzeln
betrachtet eigenartig, da es für den Betrachter an dieser Stelle überraschend sei.
Eine Verwechslungsgefahr des graphischen Elements in Form eines orange-
farbenen Rechtecks mit einem Bindestrich sei nicht zu befürchten. Der Un-
terschied zu einem Bindestrich sei eindeutig. Ein solcher befände sich mittig in der
Zeile und wäre sowohl schlanker als auch länger als das hier gewählte Zeichen.
Das graphische Element hingegen falle dem Betrachter ins Auge, da es gerade
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nicht mittig, sondern im unteren Bereich der Zeile angesetzt sei und im Vergleich
zu den Buchstaben viel dicker sei und abgerundete Ecken habe. Selbst bei einer
verkleinerten Darstellung der Marke sei das graphische Element eindeutig erkenn-
und nicht mit einem Bindestrich verwechselbar.
Auch die falsche grammatikalische Schreibweise des Wortes "Work" stelle ein
prägnantes Merkmal dar, das der Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke
diene. Der durchschnittliche Betrachter sei es nämlich insbesondere bei eng-
lischen Worten oder Wortgruppen gewöhnt, diese klein und somit grammatikalisch
richtig geschrieben zu sehen. Die Großschreibung des Wortes "Work" zwinge den
Betrachter geradezu, sich mit der Wortgruppe näher zu beschäftigen.
II.
Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil der angemeldeten
Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterschei-
dungskraft fehlt.
Unterscheidungskraft im Sinn dieser Vorschrift ist die einem Zeichen inne-
wohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Marke
erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ur-
sprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewähr-
leisten (st. Rspr., EuGH Int. 2005, 1012, Nrn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2006,
850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Die Schutzfähigkeit als Marke ist dabei stets
anhand der angemeldeten Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (vgl.
Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 18). Enthält eine Bezeichnung einen
beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung
als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei der-
artigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass
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das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151,
1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen
grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wort-
marken. Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Be-
zeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. BGH GRUR 2001, 162
- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Wortfolgen sind dann nicht unter-
scheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um An-
preisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt (vgl. z. B. BGH
BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Unterscheidungskraft fehlt der angemeldeten
Marke, weil sie vom Wortbestandteil her nur einen im Vordergrund stehenden, die
beanspruchten Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat.
Die aus zum Grundwortschatz der englischen Sprache zusammengesetzte Wort-
folge "after Work party" werden die angesprochenen Kreise ohne Weiteres im
Sinn von "Party nach der Arbeit" verstehen. Die Wortfolge vermittelt damit lediglich
einen für das angesprochene Publikum ohne Weiteres verständlichen thema-
tischen Sachhinweis auf die Zielgruppe der angebotenen Dienstleistungen und
deren zeitlichen Rahmen. Sämtliche beanspruchten Dienstleistungen können im
Zusammenhang mit einer derartigen Party erbracht werden. Dies gilt entgegen der
Auffassung des Anmelders auch in Bezug auf die Dienstleistungen "Marketing,
Public Relations, Organisation und Umsetzung von Promotions- und Werbe-
aktivitäten, Betrieb von Diskotheken, Verpflegung von Gästen in gastronomischen
Einrichtungen", die jeweils im Zusammenhang mit einer Party nach der Arbeit
angeboten werden können. Dass die Wortfolge im Inland von Dritten bereits
Verwendung findet, ist gerichtsbekannt und wird durch die dem Erinne-
rungsbeschluss beigefügten Anlagen belegt.
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Entgegen der Auffassung des Anmelders vermag die graphische Ausgestaltung
die Schutzfähigkeit der Wortelemente nicht zu begründen. Zwar kann ein
eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis durch eine besondere bildliche oder
graphische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht
werden. An diese Ausgestaltung sind aber umso größere Anforderungen zu
stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist (BGH GRUR 2001,
1153 - antiKALK). Einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des
Schriftbilds, an die das Publikum gewöhnt ist, vermögen in der Regel den
beschreibenden Charakter einer Angabe nicht zu beseitigen (Ströbele/Hacker,
a. a. O., § 8 Rn. 127).
Im vorliegenden Fall beinhaltet die Graphik eine werbeübliche Farbgestaltung.
Außerdem sind die ersten beiden Wörter durch ein Rechteck getrennt sind, das
wie ein Punkt wirkt. Die bloße farbige Unterlegung der nicht unterschei-
dungskräftigen Wörter ist nicht geeignet, den beschreibenden Charakter der
Wortelemente zu überwinden und der Marke in ihrem Gesamteindruck die
Eignung zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der beschwerdege-
genständlichen Dienstleistungen zu verleihen. Die Abgrenzung von zwei Wort-
bestandteilen durch einen Punkt hat sich in Anlehnung an die Schreibweise von
Internetadressen, bei denen die einzelnen Bestandteile (bspw. Vor- und Nach-
name) üblicherweise durch einen Punkt voneinander abgesetzt werden, als
werbeübliches Gestaltungsmittel eingebürgert. Die Schreibweise mit dem Punkt
soll die Lesbarkeit von (längeren) Wortverbindungen erleichtern, indem die Ein-
zelbestandteile optisch voneinander abgesetzt werden. Sie hat damit die gleiche
Funktion wie die Großschreibung, die auch keine Unterscheidungskraft begründen
kann, da sie im Rahmen eines üblichen Schriftbildes liegt (BGH GRUR 2003, 963,
965 - AntiVir/AntiVirus). Die Schreibweise ist deshalb weder für sich noch im
Zusammenspiel mit den anderen Bildelementen geeignet, den beschreibenden
Charakter der Wortelemente zu überwinden und der Marke in ihrem Ge-
samteindruck die Eignung zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der mit
ihr gekennzeichneten Dienstleistungen zu verleihen.
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Im Übrigen wird zur Begründung der fehlenden Unterscheidungskraft der gra-
phischen Ausgestaltung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen der Markenstelle Bezug genommen.
Ob einer Registrierung der angemeldeten Marke in ihrer konkreten Gestaltung
auch das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
Dr. Albrecht
Werner
Kruppa
br/Me