Urteil des BPatG vom 09.02.2000, 26 W (pat) 104/99

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 104/99

_______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 397 39 968.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Februar 2000 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. August 1998 und vom 22. Februar 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren

"Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und

andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;

Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)"

angemeldete Wortmarke

Für Dich

mit Beschlüssen vom 26. August 1998 und 22. Februar 1999, von denen der

letztgenannte im Erinnnerungsverfahren ergangen ist, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats zur Anmeldung

"FOR YOU" (GRUR 1997, 279 ff.) ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung sei

zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der beanspruchten Waren nicht

geeignet, weil es sich bei ihr um einen Slogan handele, der sich in der Aufforderung zum Warenkonsum erschöpfe und vom Verkehr auch ohne weiteres nur in

diesem Sinne verstanden werde. Zur Begründung der Üblichkeit der angemeldeten Bezeichnung als werbliche Anpreisung hat die Markenstelle im Erinnerungsbeschluß Bezug genommen auf den Slogan der Bahn "Intercity. Eine (neue)

Klasse für Sie." (Aktuelle Slogans 1978/1979, herausgegeben von der Stern-Anzeigenabteilung). Mit dem Erinnerungsbeschluß an die Anmelderin übersandt hat

sie ferner eine Werbung der Versicherungsgruppe HUK-Coburg, die den Slogan

"FÜR MICH, FÜR DICH, FÜR ALLE" enthält.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Auffassung, maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten

Bezeichnung sei die Auffassung der Käufer der konkret beanspruchten Waren.

Die Markenstelle habe die Verwendung der Bezeichnung "Für Dich" jedoch nur für

den Versicherungssektor sowie die Verwendung der nicht angemeldeten Bezeichnung "Für Sie" nur für den Transportsektor belegt. Dort würden andere

Werbegrundsätze gelten, während die Käufer von alkoholfreien und alkoholischen

Getränken der Bezeichnung "Für Dich" durchaus Originalität beimessen würden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 26. August 1998 und vom

22. Februar 1999 aufzuheben.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der

Anmelderin ist auch begründet. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung

"Für Dich" in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG

nicht entgegen.

Bei der angemeldeten Wortmarke handelt es sich insbesondere nicht um eine

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftige Angabe. Nach der

genannten Bestimmung sind (nur) solche Marken von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im

Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder

zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden Angaben der vorstehend

bezeichneten Art allerdings nur erfaßt, soweit sie einen konkreten Warenbezug

aufweisen (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; Bl.f.PMZ 1999, 410, 411 - FOR

YOU).

Die angemeldete Bezeichnung enthält - ebenso wie die gleichbedeutende

englischsprachige, vom BGH als nicht freihaltungsbedürftig eingestufte Bezeichnung "FOR YOU" (BGH aaO) - keine konkrete Sachaussage über die Merkmale

der beanspruchten Waren. Sie ist insbesondere auch nicht als eine Bestimmungsangabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anzusehen, da sie nichts über die

konkrete Bestimmung der beanspruchten Getränke, wie z.B. ihren Einsatzzweck

oder ihre Verwendungsweise, aussagt. Eine Zurückweisung der Anmeldung auf

der Grundlage von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt daher nicht in Betracht.

Gleiches gilt im Hinblick auf § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, da es auch insoweit an

dem vom BGH geforderten konkreten Warenbezug der angemeldeten Bezeichnung (BGH aaO - BONUS; Bl.f.PMZ 1999, 406, 407 - ABSOLUT) fehlt.

Letztlich fehlt es der Bezeichnung "Für Dich" auch nicht an jeglicher Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne

dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, da der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen keiner analysierenden

Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die in

Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung (BGH WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte

Unterscheidungseignung und damit die Unterscheidungskraft fehlt (BGH Bl.f.PMZ

1999, 257, 258 - PREMIERE II; aaO - FOR YOU).

Der Bezeichnung "Für Dich" kommt, wie bereits dargelegt wurde, ebenso wie der

vom BGH für schutzfähig erachteten englischen Angabe "FOR YOU" kein für die

beanspruchten Waren im Vordergrund stehender, konkreter beschreibender

Sinngehalt zu. Es handelt sich bei der angemeldeten Bezeichnung aber auch nicht

um ein Wort der deutschen Sprache, das bei einer zu unterstellenden Verwendung nach Art einer Marke vom Verkehr nicht mehr als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden werden würde.

Zwar ist die Markenstelle bei ihrer Prüfung insoweit im Grundsatz zutreffend davon

ausgegangen, daß die nachweisbare Verwendung einer Angabe in der Werbung

geeignet sein kann, deren Unterscheidungskraft in Frage zu stellen (vgl. auch

BGH aaO - Today). Als Verwendungsnachweise, die den Verkehr dazu veranlassen können, in einer Angabe auch bei Benutzung nach Art einer Marke kein

betriebliches Unterscheidungsmittel mehr zu sehen, kommen allerdings nur solche

in Betracht, die mit der angemeldeten Bezeichnung übereinstimmen oder mit ihr,

was die Art der Verwendung betrifft, unmittelbar vergleichbar sind. Hierzu zählen

nach Auffassung des Senats jedenfalls keine Verwendungsbeispiele, in denen die

angemeldete Bezeichnung nur einen Teil einer zusammenhängenden Aussage

darstellt; denn aus einer derartigen Verwendungsweise kann nicht der Schluß

gezogen werden, daß der Verkehr der gleichen Angabe auch dann keine

Unterscheidungskraft mehr beimisst, wenn er ihr in Alleinstellung und in nach Art

einer Marke herausgestellter Form begegnet.

Wie der BGH (GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; aaO - FOR YOU) wiederholt

herausgestellt hat, neigt der Verkehr nicht dazu, eine ihm als vermeintliche Marke

gegenübertretende Bezeichnung zu analysieren, sondern nimmt sie so auf, wie sie

ihm begegnet. Wegen dieser in der Regel unkritischen Hinnahme einer als Marke

verwendeten Bezeichnung als solche muß der Verkehr durch eine Anzahl von

Beispielen, z.B. aus der Werbung, die die ausschließlich warenanpreisende

Funktion der beanspruchten Angabe auch bei herausgehobener Verwendung klar

erkennen lassen, dazu veranlasst worden sein, trotz dieser herausgehobenen

Verwendungsform in der Angabe keinen betrieblichen Herkunfts- und Qualitätshinweis mehr zu sehen. Nur in diesem Fall kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, daß einer nicht konkret warenbeschreibenden Bezeichnung "jegliche" Unterscheidungskraft fehlt.

Die von der Markenstelle im vorliegenden Verfahren beigebrachten Verwendungsbeispiele aus der Werbung, die die Bezeichnungen "Für Dich" bzw. "Für Sie"

enthalten, sind nicht geeignet, die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke

zu widerlegen. Sie enthalten die angemeldete Bezeichnung bzw. die mit ihr

vergleichbare, förmlichere Bezeichnung "Für Sie" lediglich in einem Satz- bzw.

Sachzusammenhang, der - nicht zuletzt auch wegen der Länge der Aussagen -

ein ausschließliches Verständnis als anpreisende Angabe deutlich werden läßt.

Dagegen war es weder der Markenstelle noch dem Senat möglich, eine separate,

herausgehobene Verwendung der Bezeichnung "Für Dich" in der Werbung festzustellen, weshalb es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für die

Annahme fehlt, der Verkehr werde auch bei einer solchen Verwendung in der angemeldeten Bezeichnung keine Marke sehen. Bei dieser Sachlage war der Beschwerde der Anmelderin stattzugeben.

Kraft Eder Reker

prö