Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 52/01

BPatG: beschreibende angabe, finnland, begriff, verkehr, unterscheidungskraft, import, verbraucher, wortmarke, patent, fremdsprache
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 52/01
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
6. März 2002
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die Marke 395 01 944
(hier: Löschungsverfahren S 256/99)
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler
sowie die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des
Deutschen Patent- und Markenamts - Markenabteilung 3.4 vom
21. Dezember 2000 aufgehoben und der Löschungsantrag zu-
rückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Hinsichtlich der am 23. Oktober 1995 für "elektrische und elektronische Steuerge-
räte für Saunaöfen; elektrische und holzbefeuerte Saunaöfen; Saunaanlagen,
nämlich transportable Saunakabinen, transportable Blockhäuser; Blockbohlensau-
nas für Haus und Garten; Tauchbecken, Aufgusskübel, Aufgusskellen, Fußbade-
wannen, Massagebänke, Ruhebänke, vorgenannte Waren aus Holz" eingetrage-
nen Wortmarke 39501944.3
MAA-SAUNA
hat die Antragstellerin Löschungsantrag gestellt. Diesem ihr am 9. November 1999
zugestellten Antrag hat die Markeninhaberin am 7. Januar 2000 widersprochen.
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Die Markenabteilung 3.4. hat die Marke mit Beschluss vom 21. Dezember 2000
gelöscht, weil "Maasauna" als Bezeichnung eines Saunatyps nachgewiesen sei.
"Maa" sei Bestandteil der aktuellen finnischen Sprache, wie Lexika zeigten. Da
Erdsaunen wieder gebaut würden, erlange der Begriff "Maasauna" wieder Leben
und müsse allen Herstellern, die authentische Begriffe verwenden möchten, zur
Verfügung stehen. Finnland gehöre zur EU und habe Tradition im Saunabau. Un-
ter diesen Voraussetzungen seien auch fremdsprachige Begriffe, die der deutsche
Verbraucher nicht ohne weiteres verstehe, freihaltungsbedürftig.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Sie macht geltend,
seit 100 Jahren sei der Betrieb von Erdsaunen ohne Bedeutung. Erst sie habe das
Interesse daran wieder geweckt. Sie spreche auch private Saunabesitzer an und
nicht nur Fachkreise. Die Herstellung von Saunen und Zubehör erfolge in großem
Umfang in Deutschland, so dass ein Import aus Finnland keine entscheidende
Rolle spiele.
Deutsche Verkehrskreise verstünden das finnische Wort "Maa" nicht. Die von der
Antragstellerin vorgelegten Fundstellen kämen aus Finnland; teilweise bezögen
sie sich auch auf die von ihr angebotenen Markenprodukte. Selbst Finnen ver-
wendeten "Ground Sauna" statt "Maasauna". Das LG Düsseldorf (2a O 178/00)
habe im Verletzungsverfahren (MOA v. MAA) ausgeführt, deutsche Verbraucher
würden Maa überwiegend als Phantasiebegriff bewerten, zumal die angegriffene
Marke "MAA-SAUNA" und nicht "Maasauna" laute. Nach finnischer Orthographie
bedeute "MAA-SAUNA" eine Sauna der Firma M… oder der M1. An-
ders etwa als "vodni stavbi" (tschechisch: Wasserbauten) sei "Maasauna" sogar in
seiner Ursprungssprache ungebräuchlich.
Die Geräte seien nicht speziell für Erdsaunen konstruiert.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
21. Dezember 2000 aufzuheben und die Schutzfähigkeit der
Marke zu bestätigen;
hilfsweise, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie macht geltend, "MAA-SAUNA" bedeute "Erdsauna", weil "Maa" im Finnischen
für "Erde, Erd-" stehe. Eine Erdsauna sei eine Besonderheit der finnischen Sau-
nageschichte, die nie ganz in Vergessenheit geraten sei. "Maasauna" existiere im
aktuellen finnischen Sprachgebrauch. Heute liege sie im Trend "zurück zur Natur".
Kunden seien vor allem Bäderbetreiber, also Fachkreise. Finnland sei das Land
für die Produktion von Saunen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass finni-
sche Saunahersteller in naher Zukunft auch Erdsaunen nach Deutschland expor-
tierten. Zwei deutsche Hersteller importierten bereits MAA-Saunas. Auch der finni-
sche Begriff für eine Rauchsauna (Savusauna) habe sich eingebürgert; dies be-
lege zumindest ein bereits 1995 gegebenes künftiges Freihaltungsbedürfnis.
II.
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.
Nach §§ 50, 54 Abs 1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie
entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Eintragungshindernis noch
im Zeitpunkt der Entscheidung fortbesteht.
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Die erste dieser beiden Voraussetzungen ist für alle beanspruchten Waren nicht
erfüllt. Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Bezeichnung MAA-SAUNA
zum Zeitpunkt der Eintragung die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-
kenG) fehlte oder dass sie eine beschreibende Angabe i.S.v. Nr. 2 dieser Vor-
schrift war.
Für Steuergeräte, Saunaöfen, Tauchbecken, Aufgusskübel und -kellen, Fußbade-
wannen, Massage- und Ruhebänke ist dies schon deshalb festzustellen, weil we-
der "MAA-SAUNA" noch "Erdsauna" diese Geräte bzw. Zubehörteile direkt be-
schreibt.
Unterscheidungskraft ist die Eignung einer Marke, dem Verkehr als Unterschei-
dungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unterneh-
mens gegenüber solchen anderer zu dienen. Bereits eine geringe Unterschei-
dungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Hat eine Wort-
marke keinen für die fraglichen Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden
Begriffsinhalt und handelt es sich um kein gebräuchliches Wort der deutschen
Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch we-
gen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches
verstanden wird, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl.
BGH GRUR 2000, 722 – LOGO; 1999, 1089 - YES; WRP 1998, 495, 496
- Today).
Die Verwendung von MAA-SAUNA oder "Maasauna" als im Vordergrund stehende
Sachangabe für die beanspruchten Waren zum Zeitpunkt der Eintragung ist nicht
feststellbar. Es sind keine Belege dafür auffindbar, dass "Maasauna" bereits 1995
in Deutschland als Bezeichnung einer Erdsauna verwendet wurde.
Den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen war das finnische Wort "Maa-
sauna" mit seinem Sinngehalt "Erdsauna" daher nicht verständlich, zumal Begriffe
der finnischen Sprache - selbst im Zusammenhang mit Saunakultur - bis heute
nicht geläufig sind, es sei denn sie wären, wie das Wort "Sauna" selbst (finn.
= Heißluftbad), eingedeutscht.
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Dass die angegriffene Marke auch Fachkreise (Handel, Bäderbetreiber etc.) an-
spricht, ist unerheblich, weil die Kunden, die sich selbst eine Sauna anschaffen
oder diese in Badeanlagen etc. benutzen, den überwiegenden Teil der maßgebli-
chen Verkehrskreise stellen.
Für den Zeitpunkt der Eintragung kann auch kein sog. Freihaltungsbedürfnis (§ 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) festgestellt werden.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind nur Zeichen von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des
Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur
Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können. Ein Freihaltungsbedürfnis
kann zwar auch an einer fremdsprachigen Sachangabe bestehen, deren be-
schreibende Bedeutung der inländische Verkehr nicht erkennt. Dies setzt aller-
dings voraus, dass die beschreibende Verwendung der Sachangabe im Inland
möglich und wahrscheinlich ist (BGH GRUR 1989, 421, 422 - Conductor; GRUR
1992, 515, 516 - Vamos). Es bedarf besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der
Begriff tatsächlich zur Beschreibung verwendet oder benötigt wird (BGH GRUR
1994, 366, 368 – RIGIDITÉ II; BGH GRUR 1991, 136, 137 f. - NEW MAN).
Solche Anhaltspunkte konnte der Senat bezogen auf den Zeitpunkt der Eintragung
nicht feststellen. Auch die Antragstellerin hat nur belegt, dass "Maasauna" ein fin-
nischer Begriff ist, der die im Deutschen als "Erdsauna" bezeichnete spezielle
Form einer Sauna beschreibt, und dass seit längerem auf dem Sauna-Gebiet
Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Finnland bestehen.
Für Deutschland hat sie die Verwendung des Begriffes "Maasauna" erst ab 1999
bzw. in markenmäßiger Verwendung - gekennzeichnet durch ® - belegt. Ein Im-
port von Erdsaunen ist für das Jahr 1995 und früher nicht feststellbar, so dass
auch mehrsprachig bezeichnete Verpackungen etc. nicht in Betracht zu ziehen
waren.
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Ebenso ist nicht feststellbar, dass es bereits 1995 Anhaltspunkte gab, die ein
künftiges Freihaltungsbedürfnis (vgl. BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH) begrün-
den hätten können. Es ist keine damals schon vorliegende Tendenz erkennbar,
"Maasauna" selbst oder finnische Begriffe überhaupt für Saunabauten und Aus-
stattungen in beschreibender Bedeutung zu verwenden. Damit war damals nicht
mit hinreichender Sicherheit prognostizierbar, dass "Maasauna" beschreibend
verwendet werden würde (BGH BlPMZ 2001, 55 – RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION mwNachw). Eine Beurteilung ex post ist im Löschungsverfahren
unzulässig, weshalb es ohne Bedeutung ist, ob eine solche Entwicklung tatsäch-
lich eingetreten ist.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Winkler Sekretaruk
Dr.
Albrecht
Fa/Ju