Urteil des BPatG vom 06.03.2002, 32 W (pat) 52/01

Aktenzeichen: 32 W (pat) 52/01

BPatG: beschreibende angabe, finnland, begriff, verkehr, unterscheidungskraft, import, verbraucher, wortmarke, patent, fremdsprache

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 52/01 _______________ Verkündet am 6. März 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 395 01 944

(hier: Löschungsverfahren S 256/99)

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler

sowie die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des

Deutschen Patent- und Markenamts - Markenabteilung 3.4 vom

21. Dezember 2000 aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen.

Gründe

I.

Hinsichtlich der am 23. Oktober 1995 für "elektrische und elektronische Steuergeräte für Saunaöfen; elektrische und holzbefeuerte Saunaöfen; Saunaanlagen,

nämlich transportable Saunakabinen, transportable Blockhäuser; Blockbohlensaunas für Haus und Garten; Tauchbecken, Aufgusskübel, Aufgusskellen, Fußbadewannen, Massagebänke, Ruhebänke, vorgenannte Waren aus Holz" eingetragenen Wortmarke 39501944.3

MAA-SAUNA

hat die Antragstellerin Löschungsantrag gestellt. Diesem ihr am 9. November 1999

zugestellten Antrag hat die Markeninhaberin am 7. Januar 2000 widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4. hat die Marke mit Beschluss vom 21. Dezember 2000

gelöscht, weil "Maasauna" als Bezeichnung eines Saunatyps nachgewiesen sei.

"Maa" sei Bestandteil der aktuellen finnischen Sprache, wie Lexika zeigten. Da

Erdsaunen wieder gebaut würden, erlange der Begriff "Maasauna" wieder Leben

und müsse allen Herstellern, die authentische Begriffe verwenden möchten, zur

Verfügung stehen. Finnland gehöre zur EU und habe Tradition im Saunabau. Unter diesen Voraussetzungen seien auch fremdsprachige Begriffe, die der deutsche

Verbraucher nicht ohne weiteres verstehe, freihaltungsbedürftig.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Sie macht geltend,

seit 100 Jahren sei der Betrieb von Erdsaunen ohne Bedeutung. Erst sie habe das

Interesse daran wieder geweckt. Sie spreche auch private Saunabesitzer an und

nicht nur Fachkreise. Die Herstellung von Saunen und Zubehör erfolge in großem

Umfang in Deutschland, so dass ein Import aus Finnland keine entscheidende

Rolle spiele.

Deutsche Verkehrskreise verstünden das finnische Wort "Maa" nicht. Die von der

Antragstellerin vorgelegten Fundstellen kämen aus Finnland; teilweise bezögen

sie sich auch auf die von ihr angebotenen Markenprodukte. Selbst Finnen verwendeten "Ground Sauna" statt "Maasauna". Das LG Düsseldorf (2a O 178/00)

habe im Verletzungsverfahren (MOA v. MAA) ausgeführt, deutsche Verbraucher

würden Maa überwiegend als Phantasiebegriff bewerten, zumal die angegriffene

Marke "MAA-SAUNA" und nicht "Maasauna" laute. Nach finnischer Orthographie

bedeute "MAA-SAUNA" eine Sauna der Firma M… oder der M1. Anders etwa als "vodni stavbi" (tschechisch: Wasserbauten) sei "Maasauna" sogar in

seiner Ursprungssprache ungebräuchlich.

Die Geräte seien nicht speziell für Erdsaunen konstruiert.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

21. Dezember 2000 aufzuheben und die Schutzfähigkeit der

Marke zu bestätigen;

hilfsweise, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, "MAA-SAUNA" bedeute "Erdsauna", weil "Maa" im Finnischen

für "Erde, Erd-" stehe. Eine Erdsauna sei eine Besonderheit der finnischen Saunageschichte, die nie ganz in Vergessenheit geraten sei. "Maasauna" existiere im

aktuellen finnischen Sprachgebrauch. Heute liege sie im Trend "zurück zur Natur".

Kunden seien vor allem Bäderbetreiber, also Fachkreise. Finnland sei das Land

für die Produktion von Saunen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass finnische Saunahersteller in naher Zukunft auch Erdsaunen nach Deutschland exportierten. Zwei deutsche Hersteller importierten bereits MAA-Saunas. Auch der finnische Begriff für eine Rauchsauna (Savusauna) habe sich eingebürgert; dies belege zumindest ein bereits 1995 gegebenes künftiges Freihaltungsbedürfnis.

II.

Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Nach §§ 50, 54 Abs 1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie

entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Eintragungshindernis noch

im Zeitpunkt der Entscheidung fortbesteht.

Die erste dieser beiden Voraussetzungen ist für alle beanspruchten Waren nicht

erfüllt. Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Bezeichnung MAA-SAUNA

zum Zeitpunkt der Eintragung die Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehlte oder dass sie eine beschreibende Angabe i.S.v. Nr. 2 dieser Vorschrift war.

Für Steuergeräte, Saunaöfen, Tauchbecken, Aufgusskübel und -kellen, Fußbadewannen, Massage- und Ruhebänke ist dies schon deshalb festzustellen, weil weder "MAA-SAUNA" noch "Erdsauna" diese Geräte bzw. Zubehörteile direkt beschreibt.

Unterscheidungskraft ist die Eignung einer Marke, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Hat eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt und handelt es sich um kein gebräuchliches Wort der deutschen

Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

verstanden wird, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl.

BGH GRUR 2000, 722 LOGO; 1999, 1089 - YES; WRP 1998, 495, 496

- Today).

Die Verwendung von MAA-SAUNA oder "Maasauna" als im Vordergrund stehende

Sachangabe für die beanspruchten Waren zum Zeitpunkt der Eintragung ist nicht

feststellbar. Es sind keine Belege dafür auffindbar, dass "Maasauna" bereits 1995

in Deutschland als Bezeichnung einer Erdsauna verwendet wurde.

Den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen war das finnische Wort "Maasauna" mit seinem Sinngehalt "Erdsauna" daher nicht verständlich, zumal Begriffe

der finnischen Sprache - selbst im Zusammenhang mit Saunakultur - bis heute

nicht geläufig sind, es sei denn sie wären, wie das Wort "Sauna" selbst (finn.

= Heißluftbad), eingedeutscht.

Dass die angegriffene Marke auch Fachkreise (Handel, Bäderbetreiber etc.) anspricht, ist unerheblich, weil die Kunden, die sich selbst eine Sauna anschaffen

oder diese in Badeanlagen etc. benutzen, den überwiegenden Teil der maßgeblichen Verkehrskreise stellen.

Für den Zeitpunkt der Eintragung kann auch kein sog. Freihaltungsbedürfnis 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) festgestellt werden.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind nur Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des

Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur

Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können. Ein Freihaltungsbedürfnis

kann zwar auch an einer fremdsprachigen Sachangabe bestehen, deren beschreibende Bedeutung der inländische Verkehr nicht erkennt. Dies setzt allerdings voraus, dass die beschreibende Verwendung der Sachangabe im Inland

möglich und wahrscheinlich ist (BGH GRUR 1989, 421, 422 - Conductor; GRUR

1992, 515, 516 - Vamos). Es bedarf besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der

Begriff tatsächlich zur Beschreibung verwendet oder benötigt wird (BGH GRUR

1994, 366, 368 RIGIDITÉ II; BGH GRUR 1991, 136, 137 f. - NEW MAN).

Solche Anhaltspunkte konnte der Senat bezogen auf den Zeitpunkt der Eintragung

nicht feststellen. Auch die Antragstellerin hat nur belegt, dass "Maasauna" ein finnischer Begriff ist, der die im Deutschen als "Erdsauna" bezeichnete spezielle

Form einer Sauna beschreibt, und dass seit längerem auf dem Sauna-Gebiet

Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Finnland bestehen.

Für Deutschland hat sie die Verwendung des Begriffes "Maasauna" erst ab 1999

bzw. in markenmäßiger Verwendung - gekennzeichnet durch ® - belegt. Ein Import von Erdsaunen ist für das Jahr 1995 und früher nicht feststellbar, so dass

auch mehrsprachig bezeichnete Verpackungen etc. nicht in Betracht zu ziehen

waren.

Ebenso ist nicht feststellbar, dass es bereits 1995 Anhaltspunkte gab, die ein

künftiges Freihaltungsbedürfnis (vgl. BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH) begründen hätten können. Es ist keine damals schon vorliegende Tendenz erkennbar,

"Maasauna" selbst oder finnische Begriffe überhaupt für Saunabauten und Ausstattungen in beschreibender Bedeutung zu verwenden. Damit war damals nicht

mit hinreichender Sicherheit prognostizierbar, dass "Maasauna" beschreibend

verwendet werden würde (BGH BlPMZ 2001, 55 RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION mwNachw). Eine Beurteilung ex post ist im Löschungsverfahren

unzulässig, weshalb es ohne Bedeutung ist, ob eine solche Entwicklung tatsächlich eingetreten ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Fa/Ju

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