Urteil des BPatG vom 10.07.2006, 9 W (pat) 392/03

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 392/03 _______________ Verkündet am 10. Juli 2006

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 197 30 042

…

BPatG 154

08.05

…

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen das am 14. Juli 1997 angemeldete und am 12. Juni 2003 veröffentlichte

Patent mit der Bezeichnung

„Vorrichtung zur Steuerung einer Bogenführung in einer

Bogendruckmaschine“

ist von der A… AG Einspruch erhoben worden.

Die Einsprechende ist der Meinung, der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 sei nicht neu bzw. beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie stützt ihren Einspruch u. a. auf folgende Druckschriften:

- DE 34 13 179 A1

- US 5 634 636 A

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1 bis 7 und 10 bis 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung, wobei die Ansprüche 10 bis 12 einschließlich

der Rückbeziehungen entsprechend rückzunummerieren sind,

- Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Die Patentinhaberin ist der Meinung, dieses Patentbegehren sei zulässig und auch

gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik patentfähig.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

„Vorrichtung zur Steuerung einer Bogenführung in einer Bogendruckmaschine, insbesondere an einem Anleger zum Vereinzeln

von Bogen oder im Bereich einer Bogenführung oder beim Verlassen der Bogenführung, mit einer Schaltung zum selbsttätigen Einstellen von Stellgliedern auf einen Stellgrößenwert einer Blasund/oder Saugluftrate in Verbindung mit mindestens einem Sensor, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Sensor (1, 13-22) als ein berührungslos tastender Sensor ausgebildet

ist, dass der Sensor (1, 13-22) eine Ist-Lage bzw. einen

Ist-Abstand im Vergleich zu einer Soll-Lage bzw. einem

Soll-Abstand zu einem Bezugspunkt des mit Blas- und/oder

Saugluft beaufschlagten Bogens (6) erfasst und dass der die gesteuerte Einstellung der Stellglieder bewirkende Stellgrößenwert

mit der Soll-Ist-Differenz gebildet wird, wobei der Sensor (1) in einem Bereich zwischen einem Druckzylinder (2) und einem Transferter (3) angeordnet ist, und dadurch die Ist-Lage eines von dem

Transferter (3) an den Druckzylinder (2) übergebenden Bogens (6)

erfassbar ist oder der Sensor (13-18) in einem Anleger (10) auf die

Oberseite eines Bogenstapels (11) gerichtet angeordnet ist.“

Diesem Patentanspruch 1 schließen sich die erteilten Unteransprüche 2 bis 7

und 10 bis 12 unter entsprechender Anpassung von Nummerierung und Rückbeziehung an.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch PatG §147 Abs. 3 Satz 1

begründet.

Der Einspruch ist zulässig. Er hat Erfolg durch den Widerruf des Patents.

1.Das Patent betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung einer Bogenführung in

einer Bogendruckmaschine. In der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift ist ausgeführt, dass bei einer derartigen Vorrichtung, wie sie aus

der DE 34 13 179 A1 bekannt ist, eine Schaltung zum selbsttätigen Einstellen von Stellgliedern für die Blas- und/oder Saugluftrate vorgesehen sei.

Dem die Blas- und/oder Saugluftrate beeinflussenden Stellglied sei wenigstens ein Sensor zugeordnet, durch dessen Signale die Blas- und/oder

Saugluftrate auf einen vorgesehenen Wert steuerbar sei.

Das dem Patent zugrundeliegende und mit der Aufgabe formulierte technische Problem sieht die Patentinhaberin sinngemäß darin,

eine Vorrichtung der genannten Art zur Steuerung einer

Bogenführung in einer Bogendruckmaschine derartig zu

erweitern, dass die Bogen mit einfachen Mitteln exakt und

störungsfrei durch die Druckmaschine transportiert werden

können.

Dieses Problem soll durch die Vorrichtung mit den im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst werden.

2.Einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Patentansprüche sowie über

die gewerbliche Anwendbarkeit und Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 bedarf es nicht, da dieser wie nachstehend ausgeführt für den

zuständigen Fachmann aus dem Stand der Technik naheliegend auffindbar

war.

3.Als Durchschnittsfachmann nimmt der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau an, der bei einem Druckmaschinen-Hersteller mit der

Konstruktion von Blas-/Sauglufteinrichtungen zur Bogenführung in Druckmaschinen befasst ist und auf diesem Gebiet über mehrjährige Berufserfahrung verfügt.

4.Die Vorrichtung nach dem Patentanspruch 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale der mit dem Patentanspruch 1 beanspruchten Vorrichtung wie folgt aufgegliedert:

1. Vorrichtung zur Steuerung einer Bogenführung in einer

Bogendruckmaschine,

1.1 insbesondere an einem Anleger zum Vereinzeln von Bogen

oder

1.2 insbesondere im Bereich einer Bogenführung

oder

1.3 insbesondere beim Verlassen der Bogenführung,

2. die Vorrichtung weist eine Schaltung auf zum selbsttätigen

Einstellen von Stellgliedern auf einen Stellgrößenwert einer

Blas- und/oder Saugluftrate,

2.1 das selbsttätige Einstellen geschieht in Verbindung mit mindestens einem Sensor,

- Oberbegriff -

3. der Sensor ist als ein berührungslos tastender Sensor

ausgebildet,

3.1 der Sensor erfasst eine Ist-Lage bzw. einen Ist-Abstand im

Vergleich zu einer Soll-Lage bzw. einem Soll-Abstand zu einem Bezugspunkt des mit der Blas- und/oder Saugluft beaufschlagten Bogens,

4. der die gesteuerte Einstellung der Stellglieder bewirkende

Stellgrößenwert wird mit der Soll-Ist-Differenz gebildet,

5. der Sensor (1) ist angeordnet in einem Bereich zwischen einem Druckzylinder (2) und einem Transferter (3), wodurch

die Ist-Lage eines von dem Transferter (3) an den Druckzylinder (2) übergebenden Bogens (6) erfassbar ist,

oder stattdessen

5'. der Sensor (13-18) ist angeordnet in einem Anleger (10) und

gerichtet auf die Oberseite eines Bogenstapels (11).

- Kennzeichen -

Auf dem Gebiet der Bogenführung in einer Bogendruckmaschine ist es üblich, Bogen durch Beaufschlagung mit Blas- bzw. Saugluftströmungen in ihrer Bewegung

zu beeinflussen. So zeigt die DE 34 13 179 A1 eine Steuer- und Regelvorrichtung

eines Bogenauslegers in einer Bogendruckmaschine (Patentanspruch 1, Zeilen 1-3), bei der durch Verstellung der Blas-/Saugluftraten von auf die Bogen einwirkenden Blas-/Saugorganen der Ablagevorgang manipuliert wird (Figuren 5-7).

Diese Vorrichtung dient somit der Steuerung der Bogenführung im Sinne des o. a.

Merkmals 1, wobei „Bogenführung“ an dieser Stelle den Vorgang des Führens und

nicht eine gegenständliche Einrichtung zum Führen meint.

Diese vorbekannte Steuer- und Regelvorrichtung ist in der nebenstehend verkleinert wiedergegebenen Figur 10 der DE 34 13 179 A1

dargestellt. Die Stellorgane der Blas- und

Saugeinrichtungen werden bei der vorbekannten Vorrichtung über eine Speicher- und

Recheneinheit 42 angesteuert. Anhand voreingestellter bzw. gespeicherter Maschinenund Bogenparameter ermittelt die Speicher- und Recheneinheit in Abhängigkeit

von der aktuellen Maschinendrehzahl (Tachogenerator 49) Stellwerte für die

Stellorgane. Diese Stellwerte werden über die Leitungen 43 an die Stellmotoren

gegeben, wobei zur Rückkopplung die tatsächlichen Stellungen der jeweiligen

Stellorgans als Istwerte über die Leitungen 44 der Speicher- und Recheneinheit 42

zugeführt werden (DE 34 13 179 A1, Seite 18, 2. Absatz bis Seite 19, 1. Zeile).

Durch die Betätigung der Stellorgane wird die Blas-/Saugluftrate verändert

(Seite 2, 3. und 4. Absatz). Somit weist die dargestellte Steuer- und Regelvorrichtung eine Schaltung zum selbsttätigen Einstellen von Stellgliedern auf einen

Stellgrößenwert einer Blas- und Saugluftrate im Sinne des Merkmals 2 auf. Die

weiter über die Leitungen 44 zugeführten Istwerte können nur durch

entsprechende Überwachungseinrichtungen generiert werden. Diese expressis

verbis nicht erwähnten Einrichtungen sind als Sensor gemäß o. g. Merkmal 2.1

der streitpatentgemäßen Vorrichtung anzusehen.

Für eine Vorrichtung zur Steuerung der Bogenführung in einer Bogendruckmaschine (Merkmal 1) ist es dem Fachmann somit bekannt, eine Schaltung mit den

Merkmalen 2 und 2.1 einzusetzen.

Bei einer derartigen Schaltung basiert die Regelung allerdings auf Istwerten von

Bogenparametern (z. B. Flächengewicht, Dicke, Format, Farbdichte) und Maschinen-Einstellwerten (z. B. Drehzahl, Stellungen der Stellglieder). Die zu beeinflussende Größe selbst, nämlich die Lage des Bogens, wird auf diese Weise nicht

unmittelbar, sondern nur mittelbar über theoretische (empirisch ermittelte) Zu-

sammenhänge erfasst und verändert. Der Rückschluss von den Einstellwerten auf

die erreichte Position bzw. Lage des Bogens enthält dabei zwangsläufig Ungenauigkeiten, weil mit den unterstellten (theoretischen) Zusammenhängen zwischen Stellwertveränderung für die Maschinenglieder und Lageveränderung des

Bogens die tatsächliche Bewegungssituation weder genau ermittelbar noch genau

beeinflussbar ist.

Dass eine derartige Vorgehensweise per se mit Ungenauigkeiten behaftet sein

muss und deshalb nicht störungsfrei sein kann, liegt für den Fachmann auf der

Hand. Er hat deshalb Veranlassung, die Regelung nach Art der DE 34 13 179 A1

hinsichtlich Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern, wobei er stets eine

konstruktiv einfache und kostengünstige Realisierung (einfache Mittel, s. Aufgabenstellung) anstrebt. Dabei wird der Fachmann nach Lösungen auch im übergeordneten allgemeinen Fachgebiet des Bogentransports in Druckeinrichtungen suchen.

Er stößt dort auf die US 5 634 636 A, die die Handhabung flexibler Objekte im allgemeinen und den Transport von Bogen

in Druckeinrichtungen im besonderen

betrifft (Spalte 1, Zeilen 6-9 und 37-51).

Aus dieser Druckschrift ist es bekannt

(vgl. nachstehend verkleinert wiedergegebene Figur 1), einzelne bedruckte Bogen 12 durch Luftströmungen berührungslos zu fördern und in eine

gewünschte Solllage zu bringen. Die mit

Blasluft beaufschlagten Bogen werden in

ihrer Istlage durch eine Sensoreinheit 40

berührungslos abgetastet (Merkmal 3),

die gemessenen Istwerte an eine Auswerteeinheit 50 weitergegeben, und mittels

einer Steuereinheit 52 werden anhand von ermittelten Stellwerten Luftdüsen 26

zur Lage- und Transportkorrektur angesteuert. Wenngleich die Bildung einer

Soll-Ist-Differenz nicht ausdrücklich erwähnt ist, liest der Fachmann eine solche

aus dem beschriebenen Zusammenhang ohne weiteres mit. Denn zur Ermittlung

der Stellwerte ist es zwingend notwendig, Soll- und Istlage des Bogens

miteinander zu vergleichen und also eine Soll-Ist-Differenz zugrundezulegen

(Merkmale 3.1, 4). Die Position und Orientierung des Bogens wird in Längs-,

Quer- und Vertikalrichtung ermittelt und gegebenenfalls verändert (Spalte 2,

Zeilen 8-27; Spalte 4, Zeilen 49-53; Spalte 5, Zeilen 41-44). Dies geschieht durch

Verändern der Luftströmung (Spalte 2, Zeilen 21-23) über die Ansteuerung der

Düsen.

Der Fachmann erkennt, dass die gemessenen Istwerte der Lage der Bogen die

direkte und unmittelbare Rückkopplung zu den durchgeführten Korrekturmaßnahmen gestatten und die Grundlage zu schnellen Nachkorrekturen und damit zur

exakten Regelung bilden. Die oben geschilderten Nachteile der Vorrichtung nach

der DE 34 13 179 A1 können mit dieser Art der Regelung überwunden werden.

Der von der DE 34 13 179 A1 ausgehende und mit der Lösung der Aufgabe „Erhöhung der Transportgenauigkeit mit einfachen Mitteln“ (vgl. streitpatentgemäße

Aufgabe) betraute Fachmann hat demnach Veranlassung, dieses aus der

US 5 634 636 A bekannte Prinzip der „in-situ-Messung“ am Bogen zu übernehmen. Die in dieser Druckschrift angegebene Realisierung der Regelvorrichtung

und der Sensoren kann er dabei ohne Weiteres erkennbar unverändert beibehalten.

Der Fachmann kommt durch die ihm auf diese Weise nahegelegte Verknüpfung

zu einer Vorrichtung, die ausgestattet ist mit den Merkmalen 1, 2, 2.1, 3, 3.1

und 4.

Die weiteren Merkmale 5 und 5' betreffen den Einsatzort des Sensors sowie den

Messbereich am Bogen (Merkmal 5' --> Oberseite des Bogenstapels).

Der Einsatz des Sensors zwischen Druckzylinder und Bogenübergabetrommel

(Merkmal 5) ergibt sich einfach folgerichtig aus der Tatsache, dass durch den

Richtungswechsel des Bogens bei seiner Übergabe Abweichungen von der Solllage verursacht werden können, die einen einwandfreien Aufdruck verhindern und

folglich korrigiert werden müssen. Es liegt hier eine - dem Fachmann bekannte -

kritische Stelle innerhalb der Transportbahn vor. Um das notwendige Ausmaß der

Nachkorrektur ermitteln zu können, muss die Abweichung vom Sollzustand bekannt sein. Die Anordnung des Sensors an dieser Stelle bietet sich nach Auffassung des Senats dem Fachmann demnach durch einfach folgerichtige Überlegung

an.

Sinngemäß Gleiches gilt für die alternative Anordnung in einem Anleger mit Ausrichtung des Sensors auf die Stapel-Oberseite (Merkmal 5'). Bei der Vereinzelung

wird Luft zwischen die Bogen geblasen, so dass die obersten Bogen - zumindest

bereichsweise - voneinander abgehoben sind. Dadurch ändert sich die Höhenlage

des jeweils obersten, abzuziehenden Bogens und dessen Abstand zu einer Bezugsfläche (z. B. die Stapeloberseite bei fehlender Blasluft und aufeinanderliegenden Bogen), wobei von dieser Höhenlage - gegebenenfalls unter Berücksichtigung

weiterer bekannter Parameter (z. B. Bogenzahl im Stapel, Bogendicke) - auf die

ordnungsgemäße Vereinzelung des Bogens geschlossen und die Blasluftrate gegebenenfalls verändert werden kann. Die Zusammenhänge dazu sind dem Fachmann schon aus seiner Alltagsarbeit bekannt. Um die besagte Höhenlage des Bogens festzustellen, bietet sich dann die Abstandsmessung zur Stapeloberseite an.

Die Merkmale 1.1 bis 1.3 beinhalten den Anwendungsbereich der Steuerung entsprechend den Merkmalen 5 bzw. 5'. Es wird auf die diesbezüglichen obenstehenden Ausführungen verwiesen, die hier sinngemäß gelten.

Aus alledem folgt, dass der Fachmann mit dem aus der DE 34 13 179 A1 und aus

der US 5 634 636 A Entnehmbaren in Verbindung mit dem für ihn typischen Können zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 kommen konnte, ohne dass es einer

erfinderischen Tätigkeit bedurfte.

Patentanspruch 1 kann somit keinen Bestand haben.

Mit dem Patentanspruch 1 fallen die auf ihn rückbezogenen Unteransprüche.

gez.

Unterschriften