Urteil des BPatG vom 19.06.2002, 26 W (pat) 290/00

Aktenzeichen: 26 W (pat) 290/00

BPatG: beschreibende angabe, hof, unterscheidungskraft, beratung, verbraucher, patent, zukunft, freihaltebedürfnis, wortmarke, installation

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 290/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 65 887.4

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung am 19. Juni 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie der Richterin Eder und des Richters Reker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 24. August 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Dienstleistungen

"Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen,

Betriebswirtschaftliche Beratung zur Energieversorgung;

Installation, Reparatur, Instandhaltung von Einrichtungen zur

Energieversorgung;

Verteilung von Elektrizität,

Versorgung privater Haushalte mit elektrischem Strom;

wirtschaftliche Beratung Dritter auf dem Gebiet der Beschaffung,

des Transportes und der Nutzung von elektrischer Energie;

wirtschaftliche und technische Beratung und Leitung von Versorgungsunternehmen für elektrische Energie,

Installation und Wartung von Netzen zur Übertragung elektrischer

Energie,

wirtschaftliche und technische Beratung sowie Dienstleistung von

Ingenieuren auf dem Gebiet der Messtechnik"

angemeldete Wortmarke

HofStrom

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen des Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses und Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung stelle einen

schutzunfähigen beschreibenden Sachhinweis dar, denn im Hinblick auf in bestimmten Regionen erzeugte Energie füge sich die Wortverbindung "HofStrom"

ohne jede Eigenprägung in die Reihe übereinstimmend gebildeter Begriffskombinationen ein, die aus dem Wortteil "Strom" und einem Präfix gebildet seien, das

einen Hinweis auf den geographischen Ursprung der Stromgewinnung oder einen

Hinweis auf den Sitz der Verbraucher gebe. Die beanspruchte Wortverbindung sei

daher sprachüblich gebildet. Da die Schutzfähigkeit angemeldeter Marken stets im

Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen zu prüfen sei, könne im

vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, daß ein markenrechtlich relevanter Teil

des Publikums die angemeldete Marke anders als einen Hinweis auf die Erzeugeroder Abnehmerregion werte. Gerade die unmittelbare Verständlichkeit und Griffigkeit des angemeldeten Begriffs spreche für seine Eignung, als Sach- oder Werbebegriff verwendet zu werden, was wiederum ein Freihaltebedürfnis indiziere. Da

die angemeldete Marke den beteiligten Verkehrskreisen in ihrem Begriffsinhalt

völlig geläufig sei und auch keinerlei phantasievolle Eigenart aufweise, würden die

angesprochenen Verbraucher die angemeldete Marke insgesamt nur als

werbeüblichen Hinweis auf in der Hofregion erzeugten oder abgenommenen

Strom und nicht als unternehmerisches Herkunftszeichen auffassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach weist

die angemeldete Marke "HofStrom" ebenso wie die von ihr bereits seit längerem

benutzten Bezeichnungen "HofEnergie", "HofBus", "HofVerkehr" die Eigenart auf,

daß das Wort "Strom" mit einem Großbuchstaben ohne Zwischenraum an das

Wort "Hof" angeschlossen sei. In ihrer Gesamtheit sei die angemeldete Marke

deshalb unterscheidungskräftig. Zwar bestehe ein begrifflicher Zusammenhang zu

den beanspruchten Dienstleistungen, dennoch sei "HofStrom" für die beanspruchten Dienstleistungen keine gebräuchliche beschreibende Angabe. Strom sei

eine Ware und nicht in den angebotenen Dienstleistungsprodukten enthalten.

Ebenso wenig sei ein konkretes Freihaltebedürfnis an der Marke feststellbar, denn

das Markenwort "HofStrom" sei eine Neuschöpfung, der ein eindeutiger Sinngehalt

nicht zu entnehmen sei, denn "Hof" stehe nicht nur für eine oberfränkische

Kreisstadt, sondern auch für einen abgegrenzten Bereich; ebenso stehe "Strom"

nicht nur für elektrischen Strom sondern auch für in großen Mengen bewegte Teile

oder als Bezeichnung für einen großen Fluß.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August 2000 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Kennzeichnungen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der infrage stehenden Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen zwar nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis

irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden

Dienstleistungen selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813 CHANGE;

BlPMZ 1999, 410 FOR YOU) und die entweder bereits als Sachaussage benutzt

werden oder deren Benutzung als Sachaussage auf Grund konkret feststellbarer

tatsächlicher Umstände in Zukunft zu erwarten ist (vgl BGH GRUR 1995, 408

PROTECH). Der Beurteilung ist dabei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu Grunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die Anmeldung "HofStrom" jedoch

nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat die erforderlichen Feststellungen nicht

zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtiger Benutzung beruhendes aktuelles Freihaltebedürfnis an der angemeldeten Marke als beschreibende Sachaussage ist

deshalb nicht nachweisbar. Ebenso wenig liegen konkrete Tatsachen vor, die dafür sprechen könnten, daß die Gesamtbezeichnung "HofStrom" in Zukunft als konkret beschreibende Angabe für die im Dienstleistungsverzeichnis aufgeführten

Leistungen dienen könnte. Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen

wird, daß der angesprochene Verkehr die angemeldete Gesamtbezeichnung

"HofStrom" als Hinweis auf den geographischen Ursprung der Stromgewinnung

oder als ein Hinweis auf den Sitz der Strom-Verbraucher ansieht, so sagen diese

Sinngehalte nichts Konkretes darüber aus, welche konkreten und eindeutigen Modalitäten die unter dieser Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen auszeichnen könnten. Gegen die Annahme, daß "HofStrom" in Zukunft als eindeutig beschreibende Sachaussage für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen eingesetzt werden könnte, spricht im übrigen auch, daß mit dieser Gesamtbezeichnung

sowohl "Strom aus (der Region) Hof" oder "Strom für (die Region) der Stadt Hof"

gemeint sein kann. Auch soweit "HofStrom" möglicherweise als Hinweis auf

(Öko-)Strom verstanden wird, der auf einem (Bauern-)Hof erzeugt wird, läßt diese

Deutung zB nicht erkennen, auf welche Art und Weise der dort erzeugte Strom

gewonnen wurde. So kann der auf diese Art und Weise gewonnene Strom durch

die Verwertung von Biogasen oder den Einsatz von Windrädern gewonnen sein.

Diese Mehrdeutigkeit schließt zusätzlich aus, daß die angemeldete Wortmarke die

beanspruchten Dienstleistungen eindeutig beschreiben könnte.

2. Ebenso wenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser

Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Dienstleistungen

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu

werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede

auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis

zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller

Regel aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden

Betrachtungsweise unterzieht. Kann einer Wortmarke kein für die beanspruchten

Dienstleistungen im Vordergrund beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung, die vom

Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung

(vgl BGH WRP 1998, 495 TOBAY) stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß

einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 YES).

Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "HofStrom" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine eindeutige Sachaussage, die

auf bestimmte Eigenschaften oder Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung wie dargelegt nicht

dar. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr etwa durch

eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwort-

artige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr im Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen.

Demgemäß war der angefochtene Beschluß aufzuheben.

Kraft Reker Eder

Bb

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