Urteil des BPatG vom 04.10.2006, 32 W (pat) 229/04

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 229/04 _______________ Verkündet am 4. Oktober 2006 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 08 565.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 4. Oktober 2006 unter Mitwirkung …

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

Société allemande de la douleur e.V.

ist für die Dienstleistungen

„Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung und Hebung des allgemeinen

Interesses und Verständnisses für die Algesiologie; Aus- und

Fortbildungsveranstaltungen im Gesundheitswesen; Veröffentlichung und Herausgabe von Informationen und Fachzeitschriften

auch auf elektronischem Weg; berufliche Fort- und Weiterbildung;

Veranstaltung von Arbeits- und Fortbildungstagungen sowie Lehrgängen; Durchführung von praktischen schmerztherapeutischen

Kolloquien, Tagungen und sonstigen Fachveranstaltungen sowie

Fortbildung, nämlich über die allgemeine Entwicklung der ärztlichen und pharmazeutischen Versorgung und Gesundheitspflege

auf dem Gebiet der chronischen Schmerztherapie; Erstellen von

Programmen für die Datenverarbeitung; Beratungstätigkeit auf

dem Gebiet der Algesiologie (Schmerztherapie); Dienstleistungen

auf dem Gebiet der chronischen Schmerztherapie, soweit in

Klasse 44 enthalten“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zunächst mit Beschluss vom 25. März 2004 wegen fehlender Unterscheidungskraft vollständig zurückgewiesen. Die angemeldete Wortfolge bestehe

aus einfachen Begriffen der französischen Sprache, die durch sprachregelgerechte

Aneinanderreihung eine aus sich heraus verständliche, sach- und nicht betriebsbezogene Sinneinheit mit der Bedeutung „Deutsche Schmerzgesellschaft e.V.“

ergäben. Die Gesamtbezeichnung erschöpfe sich in der Aussage, dass sich eine

(beliebige) Vereinigung von Personen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland mit dem Thema Schmerz und dessen Behandlungsmöglichkeiten

befasse, wobei die Nationalitätenangabe „allemande“ den örtlichen Sitz des Anbieters der Leistungen konkretisiere, während der Zusatz „e.V.“ die Rechtsform

bezeichne. Französisch sei zwar auf medizinischem Gebiet nicht Fachsprache,

gehöre aber zu den bekannten EU-Fremdsprachen. Außerdem verwendeten

„Deutsche Gesellschaften“ für ihre Bezeichnung auch die französische Wortfolge

„Société allemande“. Die Markenstelle hat dem Anmelder mit dem Erstbeschluss

insoweit entsprechende Internetrechercheergebnisse übermittelt. Die angemeldete

Wortfolge stelle außerdem eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe im Hinblick auf den Gegenstand und die Thematik der beanspruchten Dienstleistungen

dar.

Auf die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle für Klasse 41 den Beschluss vom 25. März 2004 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die

Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ zurückgewiesen wurde. Bezüglich der übrigen Dienstleistungen hat der Erinnerungsprüfer

die Erinnerung zurückgewiesen. Insoweit habe der Erstprüfer zu Recht die Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung verneint. Da Französisch Welt-

handelssprache sei, verstehe der Verkehr die Wortfolge ohne weiteres in der Bedeutung von „Deutsche Schmerzgesellschaft e.V.“ und sehe sie als sachbezogenen Hinweis darauf an, dass es sich bei den so bezeichneten Dienstleistungen um

solche handle, die sich inhaltlich und thematisch mit der Erforschung der Ursachen, den Erscheinungsweisen und der Bekämpfung von Schmerzen befassten

bzw. Informationen zu diesem Thema vermittelten. Aus den von ihm genannten

Voreintragungen könne der Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Marke herleiten.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Die Wortfolge „Société allemande de la douleur e.V.“ beschreibe weder abstrakt noch konkret die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert oder sonstige Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen. Die Feststellung des Erinnerungsprüfers, dass die angemeldete Wortfolge ein sachbezogener Hinweis darauf

sei, dass die so bezeichneten Dienstleistungen sich inhaltlich und thematisch mit

dem Erforschen der Ursachen, den Erscheinungsweisen und der Bekämpfung von

Schmerzen befassten und Informationen zu diesem Thema vermittelten, reiche

nicht für die Annahme einer unmittelbaren Beschreibung aus. Bei der Beurteilung

der Unterscheidungskraft sei zu berücksichtigen, dass der Verkehr eine Marke in

der Regel ohne analysierende Betrachtungsweise so aufnehme, wie sie ihm entgegentrete. Ohne die Wortfolge im Einzelnen zu analysieren, werde der unbefangene Durchschnittsverbraucher sie nicht als bloße Sachangabe erkennen, zumal

es sich um eine Kombination fremdsprachiger Begriffe handle, bei denen ein

eventuell beschreibender oder rein werbemäßiger Gehalt nur anhand grammatikalischer Überlegungen konstruiert werden könne. Französisch sei zwar eine wichtige EU-Sprache, aber entgegen der Auffassung des Erinnerungsprüfers keine

Welthandelssprache. Die Mehrzahl der Deutschen beherrsche die französische

Sprache nicht (mehr), so dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen schon

deswegen ein eventueller Bedeutungsgehalt nicht erschließe. Mit der angemeldeten Marke würden nicht nur Mediziner, sondern auch Patienten angesprochen,

die sich unter der Wortfolge „Société allemande de la douleur e.V.“ keine konkre-

ten Dienstleistungen vorstellen könnten. Was sich hinter dem Begriff „Société allemande de la douleur e.V.“ verberge, bleibe völlig vage und unbestimmt. Das

Bundespatentgericht habe die Bezeichnung „DEUTSCHE VENEN-LIGA E.V.“ für

die Dienstleistung „Werbung“ für schutzfähig erachtet. Vor diesem Hintergrund

erschließe sich insbesondere nicht, warum bei der Wortfolge „Société allemande

de la douleur e.V.“ in Bezug auf die mit der Dienstleistung „Werbung“ vergleichbare Dienstleistung „Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung und Hebung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für die Algesiologie“ ein rein beschreibender

Sinngehalt im Vordergrund stehen solle. Der Anmelder macht außerdem geltend,

dass es vor allem im medizinischen Bereich eine große Anzahl von Interessengemeinschaften gebe, deren Bezeichnung nach dem gleichen Muster wie die angemeldete Wortfolge gebildet sei. Der Anmelder hat hierzu in der mündlichen Verhandlung eine Internetrecherche über die Verwendung der Bezeichnung „Deutsche Gesellschaft für…“ übergeben. Der Verkehr kenne diese Art der Zeichenbildung und sehe aufgrund dieser, standardisierten spezifischen Gewohnheiten folgenden, Namensgebung für derartige Interessengemeinschaften in solchen Bezeichnungen wie der angemeldeten einen Herkunftshinweis. Im Übrigen habe das

Deutsche Patent- und Markenamt eine Reihe vergleichbar gebildeter Marken eingetragen.

Die Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle in dem Umfang aufzuheben, in

dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde und die angemeldete

Marke in vollem Umfang einzutragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass der angemeldeten Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegensteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die

Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR

Int. 2005, 1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice;

GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die Beurteilung

der Unterscheidungskraft ist - insoweit ist dem Anmelder zuzustimmen - die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdn. 50 - Henkel;

GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 24 - SAT.2). Ebenso ist - worauf der Anmelder zutreffend hinweist - zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004,

428, 431, Rdn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFT-

WARE CORPORATION). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden

Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Dienstleistungen ohne weiteres und

ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, so ist ihr die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie

als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dies gilt auch für fremdsprachige Bezeich-

nungen, die aus gängigen Ausdrücken einer Welthandelssprache oder der einschlägigen Fachsprache gebildet sind (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,

§ 8 Rdn. 85). Dabei ist die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen abzusprechen, die lediglich allgemeine Sachaussagen vermitteln (BPatG GRUR 2006, 766,

767 - Choco’n’More).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke „Société allemande de la

douleur e.V.“ für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, da sie bezüglich dieser Dienstleistungen einen ohne weiteres

erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der dazu führt, dass das angemeldete Zeichen nicht als Marke verstanden wird.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der angemeldeten Wortfolge um einen Hinweis auf eine im Gebiet der Bundesrepublik tätige

Vereinigung, die sich mit dem Thema Schmerz beschäftigt und in der Rechtsform

eines eingetragenen Vereins organisiert ist. Da die Begriffe, aus denen die angemeldete Wortfolge besteht, dem französischen Grundwortschatz zugerechnet

werden können, ist davon auszugehen, dass die inländischen Verkehrskreise die

Wortfolge ohne weiteres in der genannten Bedeutung verstehen werden. Hierbei

ist zu berücksichtigen, dass Internetauftritte von Interessengemeinschaften von

der Art des Anmelders häufig mehrsprachig, in Deutschland vor allem neben

Deutsch parallel auch in Englisch und Französisch, gestaltet sind (vgl. hierzu die

mit dem Erstbeschluss der Markenstelle übermittelte Homepage der „Deutschen

Gesellschaft für Phlebologie“). Der Verkehr, dem bekannt ist, dass sich Interessengemeinschaften - nicht nur im medizinischen Bereich - in der Regel mit dem

Themengebiet, mit dem sie sich befassen, kombiniert mit einem Hinweis auf ihre

Organisations- bzw. Rechtsform bezeichnen, sieht damit nicht nur in der parallel

angemeldeten deutschen Bezeichnung „Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.V.“, sondern auch in der vergleichbar gebildeten, vorliegend zu beurteilenden

französischsprachigen Wortfolge einen sachbezogenen Hinweis auf den Inhalt

und Gegenstand der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen. Dass der

Anmelder möglicherweise der Einzige ist, der nach namensrechtlichen Bestimmungen die konkret angemeldete Bezeichnung führen darf, spielt für die Beurteilung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft keine Rolle, da diese grundsätzlich unabhängig von der Person des Anmelders zu erfolgen hat (BGH

GRUR 2006, 503 - Casino Bremen).

Die angemeldete Wortfolge weist auch keine schutzbegründende Interpretationsbedürftigkeit auf. Für die Unterscheidungskraft kommt es nicht darauf an, ob die

angesprochenen Verkehrskreise sich unter der Wortfolge konkrete Dienstleistungen vorstellen können. Vielmehr ist umgekehrt ausgehend von den beanspruchten

Dienstleistungen zu prüfen, ob ein Zeichen insoweit unterscheidungskräftig ist

oder lediglich beschreibenden Charakter hat (Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 8 Rdn. 67). Auch der Umstand, dass die Wortfolge „Société allemande

de la douleur e.V.“ für Teile des Verkehrs einen vagen und unbestimmten Inhalt

haben mag, begründet nicht die markenrechtliche Unterscheidungskraft. Hierbei

handelt es sich nicht um eine Unbestimmtheit im Sinne einer Mehrdeutigkeit.

Wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich unter der Wortfolge „Société allemande de la douleur e.V.“ keine konkreten Vorstellungen machen können, liegt

dies nicht daran, dass die Wortkombination unpräzise wäre, sondern ausschließlich daran, dass sie sehr allgemein gehalten ist. Denn diese Wortfolge kann aufgrund ihrer Allgemeinheit das Thema Schmerz unter verschiedensten Aspekten

erfassen, was jedoch nichts an ihrem Charakter als Sachhinweis und damit dem

Fehlen der Unterscheidungskraft ändert (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 58;

BPatG GRUR 2006, 766, 767 - Choco’n’More).

Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 11. März 2003 im Verfahren

24 W (pat) 131/01 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar wurde dort festgestellt, dass die Bezeichnung „DEUTSCHE VENEN-LIGA E.V.“ für die Dienstleistung „Werbung“ keinen Schutzhindernissen unterliege, da diese Dienstleistung

nach der Art der Erbringung, den verwendeten Medien und Werbemitteln, den

Methoden und sonstigen Eigenschaften und der betrieblichen Ausrichtung des

Anbieters nicht zwingend abhängig vom konkret beworbenen Produkt sei. Die mit

der vorliegenden Anmeldung in der Klasse 35 beanspruchte Dienstleistung „Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung und Hebung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für die Algesiologie“ unterscheidet sich jedoch von der Dienstleistungsangabe „Werbung“ dadurch, dass sie sich ganz konkret auf ein Sachthema,

nämlich die Algesiologie, bezieht und damit ein inhaltlicher Zusammenhang zu der

angemeldeten Wortfolge besteht. Aufgrund dieses sachlichen Bezugs wird der

Verkehr in der angemeldeten Bezeichnung auch in Bezug auf diese Dienstleistung

keinen Herkunftshinweis sehen.

Aus der Schutzgewährung für andere, nach Ansicht des Anmelders vergleichbare

Marken kann er keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen

weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu

einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden

haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine

Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BPatGE 32, 28 - CREATION

GROSS; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; EuGH, GRUR 2004, 674, Rdn. 43, 44

- Postkantoor; GRUR 2004, 428, Rdn. 63 - Henkel).

Ob der Eintragung der angemeldeten Marke auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

gez.

Unterschriften