Urteil des BPatG vom 28.10.2009, 7 W (pat) 52/09

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 52/09 _______________ Verkündet am 28. Oktober 2009 …

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 196 03 070

…

BPatG 154

08.05

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Frühauf als Vorsitzender sowie des Richters Dipl.-Ing. Univ. Harrer, der

Richterin Bayer und des Richters Dipl.-Ing. Schlenk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der

Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

5. November 2008 aufgehoben und das Patent widerrufen.

G r ü n d e

I

Die Beschwerde der Einsprechenden ist gegen den Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2008 gerichtet,

mit dem das am 29. Januar 1996 angemeldete und am 28. Juni 2007 veröffentlichte Patent 196 03 070 mit der Bezeichnung "Prozessventil, insbesondere für die

sterile Verfahrenstechnik" nach Prüfung des gegen das Patent erhobenen Einspruchs in vollem Umfang aufrechterhalten worden ist. Das Streitpatent nimmt die

Unionspriorität einer Voranmeldung in der Schweiz (AZ: 297/95) vom

3. Februar 1995 in Anspruch.

Die Einsprechende stützt ihre Beschwerde auf den Stand der Technik nach den

schon im Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt u. a.

berücksichtigten Druckschriften

D1 DE 42 43 111 A1

D3 EP 0 174 384 A1

D5 EP 0 279 177 B1

D6 EP 0 039 319 A1

D7 DE 42 36 464 A1.

Sie macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik nicht patentfähig, insbesondere beruhe er diesem gegenüber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

den Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 5. November 2008 aufzuheben und das Patent

196 03 070 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin widerspricht der Ansicht der Einsprechenden in allen Punkten.

Sie legt in der mündlichen Verhandlung neue Ansprüche nach Hilfsanträgen I bis

VII vor und stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise das Patent 196 03 070 gemäß den in der mündlichen

Verhandlung vom 28. Oktober 2009 eingereichten Hilfsanträgen I

bis VII beschränkt aufrechtzuerhalten.

Die Hauptansprüche der jeweiligen Anträge haben folgende Fassungen (Merkmalsnummerierung zum Zwecke nachfolgender Bezugnahme hinzugefügt):

a) Hauptantrag;

unabhängige Ansprüche 1, 4 und 5 laut Streitpatentschrift (Ordnungsmerkmale

hinzugefügt):

Anspruch 1

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können und

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei ferner zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) gebildet wird,

dadurch gekennzeichnet,

M9 dass die Innenräume der beiden Ventilgehäuse (1, 2) und der Leckageraum (14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg

abgedichtet sind und

M10 dass das Betätigungselement für den zweiten Ventilteller (4) beide Ventilgehäuse (1, 2) durchdringt und an beiden Durchdringungsstellen geführt

ist.

Anspruch 4

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können und

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei ferner zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) gebildet wird,

dadurch gekennzeichnet,

M9 dass die Innenräume der beiden Ventilgehäuse (1, 2) und der Leckageraum (14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg

abgedichtet sind,

M11 wobei der erste Ventilteller (3) im Querschnitt einen etwa topfartigen Hohlkörper bildet,

M12 dessen Öffnung dem zweiten Ventilteller (4) zugewandt ist und

M13 dass der den Leckageraum (14) abdichtende Faltenbalg (9) zwischen

dem Boden (31) des Hohlkörpers und dem zweiten Ventilteller (4) angeordnet ist.

Anspruch 5

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können und

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei ferner zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) gebildet wird,

dadurch gekennzeichnet,

M9+ dass der Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) und der Leckageraum

(14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg abgedichtet sind und

M14 dass die beiden Ventilteller (3, 4) zum Verschließen des Leckageraums

(14) dichtend miteinander in Eingriff bringbar sind,

M11 wobei der erste Ventilteller (3) im Querschnitt einen etwa topfartigen Hohlkörper bildet,

M12 dessen Öffnung dem zweiten Ventilteller (4) zugewandt ist und

M13 dass der den Leckageraum (14) abdichtende Faltenbalg (9) zwischen

dem Boden (31) des Hohlkörpers und dem zweiten Ventilteller (4) angeordnet ist.

Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 sind in nachgeordneten Ansprüchen 2, 3 und 6 bis 11 angegeben, wobei die Ansprüche 6 bis 11 zugleich

Weiterbildungen der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 4 und 5 angeben.

b) Hilfsantrag I

Der Wortlaut des Anspruchs 1 bzw. der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 2

nach Hilfsantrag I entsprechen der Fassung des erteilten Anspruchs 4 bzw. der

Fassung des erteilten Anspruchs 5.

Weiterbildungen der Gegenstände dieser Ansprüche sind in nachgeordneten Ansprüchen 3 bis 8 angegeben, deren Merkmale denen der erteilten Ansprüche 6 bis

11 entsprechen.

c) Hilfsantrag II

Der Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag II entspricht der Fassung des erteilten Anspruchs 5.

Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind in nachgeordneten Ansprüchen 2 bis 7 angegeben, deren Merkmale denen der erteilten Ansprüche 6 bis

11 entsprechen.

d) Hilfsantrag III

Anspruch 1

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können und

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei ferner zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) derart

gebildet wird,

M15 dass dieser separat und unabhängig von den beiden Ventilgehäusen (1,

2) gereinigt werden kann,

M14 wobei die beiden Ventilteller (3, 4) zum Verschließen des Leckageraums

(14) dichtend miteinander in Eingriff bringbar sind,

dadurch gekennzeichnet,

M9+ dass der Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) und der Leckageraum

(14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg abgedichtet sind,

M11 wobei der erste Ventilteller (3) im Querschnitt einen etwa topfartigen Hohlkörper bildet,

M12 dessen Öffnung dem zweiten Ventilteller (4) zugewandt ist, und

M13 dass der den Leckageraum (14) abdichtende Faltenbalg (9) zwischen

dem Boden (31) des Hohlkörpers und dem zweiten Ventilteller (4) angeordnet ist.

Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind in nachgeordneten Ansprüchen 2 bis 7 angegeben, deren Merkmale denen der erteilten Ansprüche 6 bis

11 entsprechen.

e) Hilfsantrag IV

Anspruch 1

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können und

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei ferner zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) derart

gebildet wird,

M15 dass dieser separat und unabhängig von den beiden Ventilgehäusen (1,

2) gereinigt werden kann,

M14 wobei die beiden Ventilteller (3, 4) zum Verschließen des Leckageraums

(14) dichtend miteinander in Eingriff bringbar sind,

M9+ wobei der Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) und der Leckageraum (14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg abgedichtet sind,

M11 wobei der erste Ventilteller (3) im Querschnitt einen etwa topfartigen Hohlkörper bildet,

M12 dessen Öffnung dem zweiten Ventilteller (4) zugewandt ist, und

M13 dass der den Leckageraum (14) abdichtende Faltenbalg (9) zwischen

dem Boden (31) des Hohlkörpers und dem zweiten Ventilteller (4) angeordnet ist,

M16 wobei in dem Betätigungselement (5) für den ersten Ventilteller (3)

wenigstens ein Leckagekanal (18) angeordnet ist,

M17 der im Bereich des Bodens (31) in den Leckageraum (14) mündet.

Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind in nachgeordneten Ansprüchen 2 bis 7 angegeben, deren Merkmale denen der erteilten Ansprüche 6 bis

11 entsprechen.

f) Hilfsantrag V

Anspruch 1

M1 Prozessventil

M2 mit einem einen ersten Ventilsitz (27) aufweisenden ersten Ventilgehäuse

(1)

M3 und mit einem einen zweiten Ventilsitz (28) aufweisenden zweiten Ventilgehäuse (2),

M4 sowie mit einem dem ersten Ventilsitz zugeordneten ersten Ventilteller (3)

M5

(4),

M6 wobei die beiden Ventilteller auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (5, 6) derart verschiebbar sind,

M7 dass die beiden Ventilgehäuse (1, 2) wahlweise verbunden oder getrennt

werden können,

M18 wobei die Betätigungselemente (5, 6) aus konzentrisch angeordneten

Spindeln bestehen,

M19 wobei die äußere Spindel (5) mit dem ersten Ventilteller (3) und die innere

Spindel (6) mit dem zweiten Ventilteller (4) verbunden ist,

M8 und mit einem dem zweiten Ventilsitz zugeordneten zweiten Ventilteller

wobei zwischen den Ventiltellern (3, 4) ein Leckageraum (14) derart gebildet wird,

M15 dass dieser separat und unabhängig von den beiden Ventilgehäusen (1,

2) gereinigt werden kann,

M14 wobei die beiden Ventilteller (3, 4) zum Verschließen des Leckageraums

(14) dichtend miteinander in Eingriff bringbar sind,

M20 wobei der zweite Ventilsitz (28) eine zylindrische Dichtfläche (29) aufweist,

M21 wobei der erste Ventilteller (3) auf seiner dem Leckageraum (14) zugewandten Innenseite im Bereich eines umlaufenden Flansches (33) ebenfalls eine zylindrische Dichtfläche (30) aufweist,

M22 deren Innendurchmesser gleich groß ist wie derjenige der Dichtfläche (29)

am zweiten Ventilsitz (28),

M23 und wobei der zweite Ventilteller (4) zwischen diesen beiden Dichtflächen

(29, 30) verschiebbar ist,

M9+ wobei der Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) und der Leckageraum (14) gegenüber den Betätigungselementen mit je einem Faltenbalg

abgedichtet sind,

M11+ wobei der erste Ventilteller (3) im Querschnitt einen etwa topfartigen Hohlkörper mit einem Boden (31), mit einer zylindrischen Seitenwand (32) und

mit dem umlaufenden Flansch (33) bildet,

M12

M13 wobei der den Leckageraum (14) abdichtende Faltenbalg (9) zwischen

dem Boden (31) des Hohlkörpers und dem zweiten Ventilteller (4) angeordnet ist,

M24 wobei in dem Boden (31) zwischen der zylindrischen Seitenwand (32) und

dem den Leckageraum (14) abdichtenden Faltenbalg (9) ein Leckagekanal (18) zum Abführen von Leckage aus dem Leckageraum (14) vorgesehen ist, und

M25 wobei die Öffnung des Hohlkörpers dem zweiten Ventilteller (4) zugewandt ist,

wobei der Leckagekanal (18) durch die äußere Spindel (5) führt.

Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind in nachgeordneten Ansprüchen 2 bis 7 angegeben, deren Merkmale denen der erteilten Ansprüche 6 bis

11 entsprechen.

g) Hilfsantrag VI

Hilfsantrag VI basiert auf Hilfsantrag V. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag VI ist gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag V dadurch abgeändert, dass am Ende

noch das Merkmal angefügt ist:

M26 wobei ein Zuführkanal (16) durch die innere Spindel (6) führt und seitlich

aus dem zweiten Ventilteller (4) austritt.

h) Hilfsantrag VII

Hilfsantrag VII basiert auf Hilfsantrag VI. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag VII ist

gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag VI jedoch dadurch abgeändert, dass

am Ende noch das Merkmal angefügt ist:

M27 wobei der den Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) abdichtende Faltenbalg (8) sich über die gesamte Höhe des ersten Ventilgehäuses (1)

von einem Deckel (34) des ersten Ventilgehäuses (1) bis zu dem umlaufenden Flansch (33) am ersten Ventilteller (3) erstreckt.

II

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch begründet.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt weder in der erteilten Fassung

seiner Patentansprüche noch in einer der hilfsweise verteidigten Anspruchsfassungen eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG §§ 1 bis 5 dar.

Als Fachmann auf dem Gebiet des Streitpatents ist ein Fachhochschul-Ingenieur

der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von leckagegesicherten Doppelsitzventilen für die sterile Verfahrenstechnik

anzusehen.

In der Streitpatentschrift (StrPS) ist ausgeführt, dass Prozessventile der gattungsgemäßen Art, insbesondere für die sterile Verfahrenstechnik, die als leckagegesicherte Doppeltellerventile (in der Fachwelt auch als Doppelsitzventile bezeichnet) bekannt sind, nicht nur einen sicheren Abschluss der zu fördernden Produkte

gegenüber der Atmosphäre, sondern auch eine sichere Trennung zwischen den

beiden durch die Ventilkammern hindurch geführten Produkte gewährleisten würden, wobei der Leckageraum – das ist der zwischen den Ventiltellern bei jeweils

geschlossener Ventilstellung eingeschlossene Raum – eine Art Trennfunktion

übernähme und unabhängig von den beiden Ventilgehäusen gereinigt werden

könne (StrPS [0001]). Im praktischen Einsatz derartiger Doppelsitzventile habe

sich jedoch gezeigt, dass Verunreinigungen auch über die an den Betätigungselementen erforderlichen gleitenden Abdichtungen aufträten, und zwar sowohl

durch Abrieb an den Dichtungen selbst als auch dadurch, dass über diese Dichtungen Keime in die beiden Ventilgehäuse gelangten (StrPS [0007]). Auch wenn

die Problematik der Verunreinigung der Produkte hier nur im Zusammenhang mit

Betätigungselementen für die Ventilteller erkannt wurde, ist für den Fachmann

klar, dass das Problem nicht nur bei Betätigungselementen für die Ventilteller auftritt, sondern selbstverständlich bei allen Dichtungsbereichen zwischen gleitenden

Bauteilen eines Doppelsitzventils, die den geförderten Produkten ausgesetzt sind.

Es sei hierzu beispielsweise auf die Schrift D6 verwiesen, die auch nach Ansicht

der Patentinhaberin ein gattungsgemäßes Doppelsitzventil beschreibt, bei dem

nicht das Betätigungselement selbst, sondern ein Führungsmantel des oberen

Ventiltellers (9) am oberen Ventilgehäuse (1) gleitend gegenüber dem geförderten

Produkt abgedichtet wird.

Ausgehend von dieser Problematik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde,

ein gattungsgemäßes Prozessventil zu schaffen, bei dem ein vollständig hermetischer Abschluss der Ventilgehäuse möglich ist, ohne dass gleitende Dichtungen

an den Betätigungselementen dem zu fördernden Produkt ausgesetzt sind (StrPS

[0008]), wobei sämtliche Betriebsstellungen ermöglicht werden sollen, welche zum

Fördern der Produkte und zum Reinigen des Prozessventils erforderlich sind

(StrPS [0009]).

Die Lehren der erteilten Ansprüche 1, 4 und 5 des Streitpatents sowie die Lehren

der unabhängigen Patentansprüche nach den Hilfsanträgen I bis VII geben zwar

brauchbare Lösungen dieser Aufgabe an. Der Senat konnte jedoch nicht erkennen, dass die Lehren dieser Ansprüche auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

A. Hauptantrag

Ein Prozessventil mit sämtlichen Oberbegriffsmerkmalen (M1 bis M8) der erteilten

Ansprüche 1, 4 und 5 ist u. a. aus der Schrift D7 bekannt.

Das Ventil nach D7 (einzige Figur i. V. m Sp. 2 Z. 58 bis Sp. 3 Z. 10) weist ein

oberes Ventilgehäuse 4 mit einem oberen Ventilsitz 13 und einem diesem zugeordneten oberen Ventilteller 6, ferner ein unteres Ventilgehäuse 5 mit einem unteren Ventilsitz 12 und einem diesem zugeordneten unteren Ventilteller 7 auf (M1

bis M5). Beide Ventilteller sind auf einer gemeinsamen Achse über Betätigungselemente (Ventilschäfte 15, 16) verschiebbar angeordnet (M6), so dass die beiden

Ventilgehäuse 4, 5 wahlweise verbunden oder getrennt werden können (M7). Zwischen den beiden Ventiltellern 6, 7 ist zudem ein Leckageraum 8 ausgebildet

(M8), aus dem Leckageflüssigkeit über ein in einer Vertiefung des unteren Ventiltellers 7 angeschlossenes Leckageablaufrohr 14 ins Freie abführbar ist

(Fig. i. V. m. Sp. 2 Z. 68 bis Sp. 3 Z. 6).

Neben den Oberbegriffsmerkmalen weist das bekannte Ventil auch das kennzeichnende Merkmal (M10) des Anspruchs 1 auf, wonach das Betätigungselement

15 für den unteren Ventilteller 7 beide Ventilgehäuse 4, 5 durchdringt und an beiden Durchdringungsstellen geführt ist (Figur), nämlich am oberen Ventilgehäuse

mittelbar über den Ventilschaft 16 des oberen Ventiltellers 6 und am unteren Ventilgehäuse 5 mittels eines Druckausgleichszylinders 46, der einstückig mit dem

den Ventilschaft 15 des Ventiltellers 7 nach unten verlängernden Leckageablaufrohr 14 verbunden ist (Sp. 3 Z. 10 bis 14 u. Sp. 4 Z. 3 bis 10).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus D7 bekannten

nur durch das Merkmal, dass die Innenräume der beiden Ventilgehäuse und der

Leckageraum gegenüber den Betätigungselementen der Ventilteller mit je einem

Faltenbalg abgedichtet sind (M9). Unter dem Begriff Faltenbalg subsumiert die

Streitpatentschrift jedes Dichtungselement mit manschettenartiger Ausgestaltung,

das eine Axialbewegung nachvollziehen kann. Darunter fallen Schlauchstücke mit

extrem flexibler Wandung, auch ohne Faltenwurf, sowie - bei sehr kurzen Wegstrecken - einfache Membranen (StrPS [0013]).

Das gegenüber dem aus D7 bekannten Ventil verbleibende Unterschiedsmerkmal

war dem nach einer hermetischen Abdichtmöglichkeit bei Doppelsitzventilen im

Stand der Technik Ausschau haltenden Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents schon durch die Schrift D1 nahe gelegt.

In D1 werden bereits hermetische Abdichtungen – hier in Gestalt von Faltenbälgen

(Sp. 5 Z. 2 bis 7) oder Membranen (Anspruch 5) - der Produkt führenden Ventilgehäuse und des Leckageraums 6 gegenüber Ventilteller-Betätigungselementen

(Außenschaft 4.3, Innenschaft 5.3) bei einem Doppelsitzventil für die sterile Verfahrenstechnik beschrieben. Die Faltenbälge 40, 41 (Fig. 1 bis 5) und ihre Anordnung sind im Zusammenhang mit Figur 5 näher beschrieben (Sp. 5 Z. 2 ff.). Der o-

bere Balg 40 befindet sich im oberen Gehäuseteil (bei 2) und ummantelt die beiden Betätigungselemente (Außenschaft 4.3, Innenschaft 5.3). Das obere axiale

Ende des Balgs 40 ist dicht mit einem oberen ortsfesten Gehäusedeckel, das untere axiale Ende des Balgs 40 dicht mit dem axial auf und ab beweglichen oberen

Ventilteller 4.1 verbunden, wobei für den Balg fast die gesamte Bauhöhe des Ventilgehäuses als Arbeitsbereich des Balgs genutzt wird. Der den Leckageraum 6

gegenüber dem Betätigungselement bzw. Ventilschaft 5.3 abdichtende Balg 41 ist

mit seinen axialen Enden an der Unterseite des oberen Ventiltellers 4.1 einerseits

und an der Oberseite des unteren Ventiltellers 5.1 andererseits verbunden.

Der Fachmann greift zur Nutzung der aus D1 bekannten Vorteile einer hermetischen Abdichtung bei einem Doppelsitzventil nach D7 diese Anregung auf und

überträgt die daraus bekannten Anordnungen der Bälge oder Membranen auf das

bekannte Ventil soweit wie möglich in entsprechender Weise. Den oberen Faltenbalg baut er zwischen Oberseite des oberen Ventiltellers 6 und Unterseite des

oberen Gehäusedeckels am oberen Ventilgehäuses 4 ein. Auch beim unteren

Ventil geht er entsprechend vor und ordnet den Balg zwischen der Unterseite des

unteren Ventiltellers 7 und einer diesem gegenüberliegenden Wand des unteren

Ventilgehäuses 5 an. Im Leckageraum 8 zwischen den einander zugewandten

Seiten der Ventilteller 6, 7 wird er ebenfalls einen Balg oder eine Membrane entsprechend D1 anordnen, wobei er einer, z. B. aus einem elastischen Kunststoff

bestehenden und einen üblicherweise geringen Einbauraum benötigenden Membrane den Vorzug geben wird, wenn ihm die Abstände der Ventilteller für die Unterbringung eines - z. B. metallischen - Faltenbalgs zu gering erscheinen. Er wird

hierbei jedoch feststellen, dass er das Leckagemedium nicht mehr zentral durch

den unteren Ventilteller in das zentrisch angeordnete Leckageablaufrohr abführen

kann. Im Rahmen seiner konstruktiven Fähigkeiten erkennt der Fachmann aber

ohne großes Nachdenken, dass er als Ersatz dafür lediglich eine Ablaufbohrung

im unteren Ventilteller, beginnend an der Oberseite des unteren Ventiltellers radial

außerhalb des Abdichtbereichs der Membrane oder eines Faltenbalgs und mündend in die zentrale Bohrung des Leckageablaufrohrs innerhalb des Ventiltellers,

schaffen muss. Eine derartig einfache konstruktive Maßnahme, die im Übrigen

auch schon bei Doppelsitzventilen bekannt ist (Druckschrift EP 0 039 319 A1 bzw.

D6, Fig. 1 i. V. m. S. 2 Z. 26, 27), lag daher in seinem Griffbereich.

Damit gelangt der Fachmann ausgehend von Schrift D7 und angeregt durch bekannte hermetisch abdichtende Faltenbälge oder Membranen bei einem Doppelsitzventil nach Schrift D1 sowie mit fachnotorischen einfachen konstruktiven Über-

legungen ohne erfinderische Anstrengungen zur Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag.

B. Hilfsantrag I

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag I entspricht dem erteilten Anspruch 4, dessen

Oberbegriffsmerkmale (M1 bis M8) mit denen des erteilten Anspruchs 1 übereinstimmen.

Wie zum Hauptantrag ausgeführt, lag es für einen Fachmann nahe, ein aus der

Schrift D7 bekanntes, gattungsgemäßes Doppelsitzventil aufgrund einer Anregung

aus der Schrift D1 mit einer hermetischen Abdichtung der Betätigungselemente

gegenüber den beiden Produkt führenden Ventilgehäusen und dem Leckageraum

abzudichten (Merkmale M1 bis M8, M9 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag I). Die

nun zusätzlich im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgenommenen Merkmale M11 bis M13 sind darauf gerichtet, konstruktive Maßnahmen zur Verwirklichung des Merkmals 9 für den Fall anzugeben, dass die hermetische Abdichtung

des Leckageraumes durch einen, einen größeren Dehnungsraum benötigenden,

Faltenbalg erfolgt. Merkmal 11 verlangt, dass der erste Ventilteller im Querschnitt

einen etwa topfartigen Hohlkörper bildet, Merkmal 12, dass dessen Öffnung dem

zweiten Ventilteller zugewandt ist, und Merkmal 13, dass der den Leckageraum

abdichtende Faltenbalg zwischen dem Boden des Hohlkörpers und dem zweiten

Ventilteller angeordnet ist.

Entscheidet sich der Fachmann aufgrund der Anregung aus D1 dafür, dünnwandige Faltenbälge aus Edelstahl als hermetische Dichtmittel einzusetzen (D1 Sp. 5

Z. 8 bis 15), um höchsten Anforderungen hinsichtlich Sterilität und Lebensdauer

von Doppelsitzventilen zu genügen (D1 Sp. 1 Z. 14 bis 17), wird er beachten, dass

metallische Balge aufgrund häufigen Stauchens und Streckens beim Schließen

und Öffnen der Ventile starken Wechselbeanspruchungen unterliegen und dadurch erhöhter Bruchgefahr ausgesetzt sind (D1 Sp. 5 Z. 10 bis 15). Er kommt so-

mit nicht umhin, die Belastung auf eine Vielzahl von Falten zu verteilen, mit der

Folge einer größeren axialen Baulänge des Balgs, die wiederum das Vorsehen

eines entsprechenden Bauraums erfordert. Beim Ventil nach D7 ist dieser zwischen den Ventiltellern und den Gegenflächen in den Ventilgehäusen offensichtlich hinreichend vorhanden, dagegen offensichtlich nicht im Bereich des Leckageraums bzw. zwischen den Ventiltellern des Ventilgehäuses. Unter größtmöglicher

Beibehaltung des vorhandenen Konstruktionsprinzips, insbesondere der äußeren

Abmessungen des Doppelsitzventils und eines möglichst geringen Ventilsitz- und

Ventiltellerabstandes bzw. eines relativ kleinen Leckageraumes und eingedenk

der aus D1 bekannten Tatsache, dass der Faltenbalg zweckmäßig nahe um die

Ventilstange für den unteren Ventilteller herum angeordnet ist, liegt für den Fachmann der Gedanke nahe, die zentralen Bereiche der beiden Ventilteller 6, 7 (D7)

für entsprechende Ausnehmungen zur Aufnahme des Faltenbalgs vorzusehen, zumal schon eine relativ große Ausnehmung im unteren Ventilteller 7, hier für die

Leckageabfuhr und mit zum Boden hin sich leicht verringerndem Durchmesser,

vorhanden ist und den Fachmann damit in diese gedankliche Richtung leitet. Dass

der Fachmann nach Bedarf Vertiefungen für Faltenbälge bei Doppelsitzventilen

nahe an abzudichtenden Ventilstangen vorsieht, belegt im Übrigen auch die

Druckschrift EP 0 279 177 B1 (D5; z. B. Figuren 57, 58, bei BZ 33).

Aufgrund der üblicherweise zylindrischen Form des Faltenbalgs und zur Erzielung

der gewünschten Funktion bietet sich insoweit eine topfförmige (M11), mit ihrer

Öffnung dem jeweils anderen Ventilteller zugewandte Ausnehmung (M12) und

eine Anordnung des Faltenbalgs zwischen dem Boden einer derartigen Ausnehmung und dem anderen Ventilteller (M13) an. Der Fachmann erkennt ohne Mühe,

dass prinzipiell die Ausnehmungen nur im oberen Ventilteller oder nur im unteren

Ventilteller oder zugleich im oberen und im unteren Ventilteller des Doppelsitzventils nach D7 untergebracht werden könnten. Bei jeder dieser Varianten wird er

für eine geeignete Leckageabführbohrung im unteren Ventilteller außerhalb des

Faltenbalgbereichs sorgen. Für ein bevorzugtes Vorsehen der topfförmigen Ausnehmung im unteren Ventilteller spricht allerdings, dass die Ausnehmung und ihr

Boden - wie bisher nach D7 - als Sammler der Leckage und zur Abführung der

Leckage am tiefsten Punkt hin zum Leckageablaufrohr innerhalb der Betätigungsstange des unteren Ventiltellers genutzt werden kann, wobei funktionsnotwendig

die Ablaufbohrung jedoch nunmehr im Boden außerhalb des Außendurchmessers

des Faltenbalgs anzuordnen ist.

Es bedurfte somit nur fachnotorischer konstruktiver Überlegungen, um ausgehend

von dem Ventil nach D7 und in Kenntnis der D1 zur Lehre des Anspruchs 1 nach

Hilfsantrag I zu gelangen.

C. Hilfsantrag II

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag II entspricht dem erteilten Anspruch 5. Er umfasst die Merkmale M1 bis M8 des erteilten Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 1

nach Hilfsantrag I, darüber hinaus mit seinen kennzeichnenden Merkmalen M9+

und M11 bis M13 auch Merkmale, die vollständig im kennzeichnenden Teil des

Anspruchs 1 nach Hilfsantrag I (M9, M11 bis M13) erfasst sind. Bezüglich der erfinderischen Bedeutung dieser Merkmale gelten daher die vorstehenden Ausführungen zum Hilfsantrag I auch zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag II uneingeschränkt.

Gegenüber dem Hilfsantrag I verbleibt im Anspruch 1 nach Hilfsantrag II noch das

Merkmal M14, dass die beiden Ventilteller zum Verschließen des Leckageraums

dichtend miteinander in Eingriff zu bringen sind. Das ist aber bereits bei dem Doppelsitzventil nach D7 in gleicher Weise vorgesehen (Sp. 4 Z. 22 bis 27). Das Merkmal kann daher nicht zur Stützung einer erfinderischen Tätigkeit beitragen.

D. Hilfsantrag III

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag III enthält die Merkmale des Anspruchs 1 nach

Hilfsantrag II sowie zusätzlich in seinem Oberbegriff das Merkmal, dass der Le-

ckageraum (14) separat und unabhängig von den beiden Ventilgehäusen (1, 2)

gereinigt werden kann (M15).

Die Streitpatentschrift gibt dieses Merkmal bereits als bekannt bei gattungsgemäßen Ventilen an (StrPS [0001] letzter Satz). Der Fachmann verbindet mit diesem

Merkmal die Vorstellung eines geschlossenen Doppelsitzventils, dessen zwischen

den Ventiltellern liegender geschlossener Leckageraum gegenüber den Produkt

führenden Ventilgehäusen abgedichtet ist und über Strömungskanäle, z. B. in den

Ventilschäften und den Ventiltellern, mit Reinigungsmedium beaufschlagt werden

kann. Derartige Bauweisen bei Doppelsitzventilen zeigen u. a. die D1 (Sp. 4 Z. 43

bis 57 i. V. m Fig. 1) und die D6 (S. 4 Z. 21 bis 24 i. V. m. Fig. 1). Auch die

Bauweise des Ventils nach D7 ließe das – wie der Fachmann erkennt - grundsätzlich zu, auch wenn es nicht ausdrücklich beschrieben ist. Es steht damit im

Belieben des Fachmannes, bei einem Doppelsitzventil eine derartige Ausbildung

vorzusehen, falls hierfür ein Bedürfnis besteht. Die erforderlich konstruktive Umsetzung bei bekannten Doppelsitzventilen überschreitet dabei nicht das Können

des Durchschnittsfachmannes. Im Übrigen trägt dieses Merkmal nicht zur Lösung

der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe bei, nämlich eine hermetische Abdichtung ohne gleitende Dichtungen an Betätigungselementen der Ventilteller oder

sonstigen, dem Produkt ausgesetzten Stellen zu bewerkstelligen.

E. Hilfsantrag IV

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag IV ist gegenüber dem nach

Hilfsantrag III weiter dadurch beschränkt, dass im Betätigungselement für den ersten Ventilteller wenigstens ein Leckagekanal angeordnet ist (M16), der im Bereich

des Bodens des topfförmigen Hohlkörpers in den Leckageraum mündet (M17).

Auch diese Maßnahme kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Zur

Vermeidung von Wiederholungen sei auf die obigen Ausführungen zum Hilfsantrag I, insb. vorletzter Absatz, verwiesen. Sie erschöpft sich in einer konstruktiv

notwendigen, einfachen baulichen Anpassung des Doppelsitzventils nach D7,

wenn dessen Leckageraum mit einem Faltenbalg statt mit gleitenden Dichtungen

gegenüber dem Betätigungselement abgedichtet würde, um das in D7 verwirklichte Konzept der Abführung der Leckage über ein zentral in dem Betätigungselement vorgesehenes Leckageablaufrohr beibehalten zu können, wozu der Fachmann stets neigt.

F. Hilfsantrag V

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag V umfasst die Merkmale des Anspruchs 1 nach

Hilfsantrag III sowie die Merkmale

dass die Betätigungselemente (5, 6) aus konzentrisch angeordneten Spindeln bestehen (M18),

dass die äußere Spindel (5) mit dem ersten Ventilteller (3) und die

innere Spindel (6) mit dem zweiten Ventilteller (4) verbunden ist

(M19),

dass der zweite Ventilsitz (28) eine zylindrische Dichtfläche (29)

aufweist (M20),

dass der erste Ventilteller (3) auf seiner dem Leckageraum (14)

zugewandten Innenseite im Bereich eines umlaufenden Flansches

(33) ebenfalls eine zylindrische Dichtfläche (30) aufweist (M21),

deren Innendurchmesser gleich groß ist wie derjenige der Dichtfläche (29) am zweiten Ventilsitz (28) (M22),

und wobei der zweite Ventilteller (4) zwischen diesen beiden

Dichtflächen (29, 30) verschiebbar ist (M23),

wobei in dem Boden (31) zwischen der zylindrischen Seitenwand

(32) und dem den Leckageraum (14) abdichtenden Faltenbalg (9)

ein Leckagekanal (18) zum Abführen von Leckage aus dem Leckageraum (14) vorgesehen ist (M24), und

wobei der Leckagekanal (18) durch die äußere Spindel (5) führt

(M25).

Auch diese Merkmale können weder für sich noch in Kombination mit einem oder

mehreren der übrigen Merkmale des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit begründen.

Beim Doppelsitzventil nach D7 (wie auch nach D1) bestehen die Betätigungselemente 15, 16 für die beiden Ventilteller 6, 7 aus konzentrisch angeordneten Spindeln (M18), wobei die äußere Spindel mit dem einen und die innere Spindel mit

dem anderen Ventilteller verbunden sind (M19). Je nach Bauweise des Ventils,

z. B. mit oberhalb der Ventilgehäuse liegendem Doppelspindelantrieb (D7, D1)

oder unterhalb der Ventilgehäuse liegendem Doppelspindelantrieb (ähnlich D1, jedoch mit um … Grad gedrehter Einbaulage) wird der Fachmann die Spindeln mit

den unteren oder oberen Ventiltellern verbinden. Die Betrachtung des Ventils nach

D1 in um … Grad gedrehter Baulage resultiert dabei nicht aus Kenntnis der Er

findung in rückschauender Betrachtung. Denn sie ist allein schon dadurch veranlasst, dass der Fachmann die Leckageabfuhr mit motorgesteuerten Ventilen gemäß D1 als baulich aufwendig erkennt und bemüht sein wird, die ihm aus D7 bekannte, einfache Leckageabfuhr über ein unteres, nach außen führendes Leckagerohr abzuleiten.

Auch die Ausbildung der Ventilsitze gemäß den Merkmalen M20 bis M23 ist dem

Fachmann bekannt, z. B. aus D3 und D6. Das Doppelsitzventil nach Figuren 1 und

3a bis 3d der D3 offenbart einen zylindrischen Ventilsitz 3b (M20) für einen Ventilteller 8, ferner einen weiteren Ventilteller 9, der auf seiner dem Leckageraum zu-

gewandten Innenseite im Bereich eines umlaufenden Flansches (recess 10) ebenfalls eine zylindrische Dichtfläche (cylindrical seat wall 10a) aufweist (M21), deren

Innendurchmesser im Wesentlichen gleich groß ist wie derjenige der Dichtfläche

des Ventilsitzes 3b für den einen Ventilteller 8 (M22). Der andere Ventilteller 9 ist

dabei zwischen den beiden Dichtflächen 3b, 10a verschiebbar (M23), wie das insbesondere aus den Figuren 3c und 3d der D3 zu entnehmen ist. Bei dem Doppelsitzventil nach der D6 ist eine ähnliche gegenseitige Ventiltellerabdichtung gezeigt. Die zylindrische Dichtfläche am Ventilsitz 3 für den unteren Ventilteller 8

weist im Wesentlichen den gleichen Durchmesser auf wie die zylindrische Dichtfläche an der Innenseite einer zylindrischen Wand des oberen Ventiltellers 9 und

der untere Ventilteller 8 ist – vgl. linke und rechte Hälften der Figur 1 – zwischen

diesen beiden Dichtflächen verschiebbar (M19 bis M23).

Weder D3 noch D6 offenbaren Faltenbälge, woraus sich ergibt, dass in dieser Gestaltung der Dichtanordnung von der Problemstellung der Erfindung abweichende

und eigenständige Aufgaben gelöst werden. Der Fachmann wird deshalb auch

diese baulichen Alternativen zur Schaffung einer Abdichtung zwischen zwei Ventiltellern bei Bedarf in Betracht ziehen und hierzu die entsprechend erforderlichen

baulichen Änderungen vornehmen. Dass hierzu Anstrengungen nötig sind, die das

routinemäßige Können des Fachmannes überschreiten, konnte der Senat nicht erkennen und wurde von der Patentinhaberin auch nicht geltend gemacht.

Zum Merkmal M24 kann wiederum auf die Ausführungen zum Hilfsantrag I verwiesen werden, mit denen das Naheliegen einer Ablaufbohrung für Leckage im

Boden eines topfförmigen Leckageablaufraums begründet worden ist.

Ob der Leckagekanal durch die äußere Spindel (M25) oder die innere Spindel geführt wird, entscheidet der Fachmann abhängig von der bevorzugten Bauweise

des Doppelsitzventils. Soll der Antrieb für beide Ventilteller bei einer Bauform nach

D1 nach unten verlegt werden, um in Anlehnung an D7, D3 oder D6 eine einfache

Leckageabfuhr durch eine der Ventilstangen zu ermöglichen, liegt die Wahl für die

Anordnung des Leckagekanals in der äußeren Spindel auf der Hand, weil die untere Begrenzung des Leckageraums zweckgemäß an seiner tiefsten, im unteren

und daher mit der äußeren Ventilspindel zu betätigenden Ventilteller auszubilden

ist.

G. Hilfsantrag VI

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag VI fügt den Merkmalen nach Hilfsantrag V das

Merkmal hinzu, dass ein Zuführkanal (16) durch die innere Spindel (6) führt und

seitlich aus dem zweiten Ventilteller (4) austritt (M26).

Aus der D6 ist es bekannt, einen Zuführkanal 22 für Reinigungsflüssigkeit durch

eine zentral angeordnete Spindel 14 zu führen und radial aus dem dieser Spindel

zugeordneten Ventilteller 8 in den Leckageraum 7 austreten zu lassen (Fig. 1

i. V. m. S. 4 Z. 21 bis 24). Es überschreitet nicht den Bereich des konstruktiven

Könnens des Durchschnittsfachmannes, von dieser bekannten baulichen Lösung

zur Spülung eines Leckageraums eines Doppelsitzventils Gebrauch zu machen,

wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Im Übrigen berührt diese Maßnahme ebenfalls

nicht die Problematik der Abdichtung des Leckageraums gegenüber den Ventilstangen, sondern eine bekannte vorteilhafte Weiterbildung eines Doppelsitzventils

der gattungsgemäßen Art zur Reinigung eines Leckageraums.

H. Hilfsantrag VII

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag VII beschränkt den Gegenstand des Anspruchs 1

nach Hilfsantrag VI dadurch weiter, dass der den Innenraum des ersten Ventilgehäuses (1) abdichtende Faltenbalg (8) sich über die gesamte Höhe des ersten

Ventilgehäuses (1) von einem Deckel (34) des ersten Ventilgehäuses (1) bis zu

dem umlaufenden Flansch (33) am ersten Ventilteller (3) erstreckt (M27).

Wie oben zum Hilfsantrag I bereits ausgeführt, ist es aus D1 (s. Figuren) bekannt,

den Faltenbalg zur Abdichtung der Ventilschäfte gegenüber dem Ventilgehäuse

sich über die gesamte Höhe des Ventilgehäuses von einem Deckel des Gehäuses

bis zur gegenüberliegenden Seite eines Ventiltellers erstrecken zu lassen. Sofern

die Oberseite des Ventiltellers durch einen als Flansch bezeichneten Teil gebildet

wird, ergibt sich dadurch kein anderer Sachverhalt als der, die maximal verfügbare

Höhe innerhalb eines Ventilgehäuses für die Erstreckung des Faltenbalgs zu nutzen. Diese Maßnahme lag daher im Griffbereich des Fachmannes.

Der Senat ist zusammenfassend zu der Überzeugung gelangt, dass die zur Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe (hier ein Prozessventil zu schaffen, bei

dem eine vollständig hermetische Abdichtung der Ventilgehäuse möglich ist, ohne

dass gleitende Dichtungen an den Betätigungselementen dem zu fördernden Produkt ausgesetzt sind) angegebenen Maßnahmen durch den aufgezeigten Stand

der Technik nahe gelegt waren und dass die zur weiteren Beschränkung des Patentgegenstandes hinzugenommenen Merkmale ab Hilfsantrag III zu einem wesentlichen Teil nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lösung der

gestellten Aufgabe stehen, vielmehr darauf gerichtet sind, konstruktive Abwandlungen anzugeben, die eigenständige Aufgaben mit an sich bereits bekannten Mitteln lösen. In der Aggregation dieser Merkmale vermochte der Senat keine über

die vorhersehbare summarische Wirkung der einzelnen Maßnahmen hinausgehende und insoweit überraschende Wirkung, geschweige denn eine die Entwicklung von Doppelsitzventilen der gattungsgemäßen Art raffende Leistung zu erkennen. Somit konnte auch die Vielzahl der mit jedem weiteren Hilfsantrag zusätzlich

aufgenommenen Merkmale nicht zur Stützung der Patentfähigkeit der Gegenstände nach den verteidigten Hauptansprüchen des Streitpatents beitragen.

I. Unteransprüche

Dass in den Merkmalen der Unteransprüche nach den jeweiligen Anträgen, soweit

nicht zur Beschränkung in die hilfsweise verteidigten Hauptansprüche bereits auf-

genommen, noch ein die Patentfähigkeit des Streitpatents stützender Sachverhalt

enthalten ist, hat die Patentinhaberin nicht geltend gemacht und ist für den Senat

auch nicht ersichtlich.

Frühauf Harrer Bayer Schlenk

Hu