Urteil des BPatG, Az. 5 W (pat) 410/00

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BUNDESPATENTGERICHT
5 W (pat) 410/00
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Dezember 2000
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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wegen des Gebrauchsmusters 297 22 227
(hier: Löschungsantrag)
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2000 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Goebel sowie der Richter Dipl.-Ing. Köhn und
Dr. Ing. Pösentrup
beschlossen:
Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgeg-
nerin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Marken-
amts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom
10. November 1999 aufgehoben.
Das Gebrauchsmuster 297 22 227 wird gelöscht, soweit es
über die Schutzansprüche 3 bis 9 in der Fassung vom
7. Januar 1999 hinausgeht.
Im übrigen werden der Löschungsantrag und die Beschwer-
den zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden ge-
geneinander aufgehoben.
- 3 -
G r ü n d e
I.
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 16. Dezember 1997 beim Deutschen
Patent- und Markenamt mit 11 Schutzansprüchen angemeldeten Gebrauchs-
musters 297 22 227 mit der Bezeichnung "Vorrichtung zur Herstellung von Scher-
beneis".
Der mit der Anmeldung eingereichte Schutzanspruch 1 lautet:
1. Vorrichtung zur Herstellung von Scherbeneis aus einer gefrierba-
ren Flüssigkeit, insbesondere Wasser, mit einer die gefrierbare
Flüssigkeit aufnehmenden Wanne (2), einer in die Flüssigkeit ein-
tauchenden, rotierbaren Kältetrommel (3), einer Ablösevorrichtung
(5) zum Ablösen des an der Mantelfläche (4) der Trommel (3) ge-
bildeten Eises und einer Ausgabevorrichtung (6) für das Scherben-
eis (12), dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (9, 15) zur Bestrah-
lung des produzierten Scherbeneises (12) mit keimtötenden
und/oder ozonisierenden Strahlen, insbesondere mindestens eine
kurzwellige UV-Strahlungslampe, vorgesehen sind.
Wegen des Wortlauts der auf den Schutzanspruch 1 zumindest mittelbar rückbe-
zogenen eingetragenen Schutzansprüche 2 bis 11 wird auf die Registerakte
verwiesen.
Der Antragsteller hat am 5. November 1998 beim Deutschen Patent- und Marken-
amt die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt.
Er hat geltend gemacht, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters im Hinblick
auf das
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Gebrauchsmuster 297 21 426
nicht mehr neu sei, zumindest aber nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe.
Er hat im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zum Stand der
Technik außerdem noch folgende Druckschriften genannt:
DE 94 12 825 U1,
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Aufl. 252 (Stichwort "Ozon"),
Lexikon-Institut Bertelsmann (Wasser, Eis und Ozon betreffende Ab-
schnitte) und
Grundwerk-Kuhnert (Stichwort "Ozon").
Die Gebrauchsmusterinhaberin hat dem Löschungsantrag im Umfang der am
7. Januar 1999 neuen Schutzansprüche 1 bis 9 widersprochen.
Diese Schutzansprüche lauten:
1. Vorrichtung zur Herstellung von Scherbeneis aus einer gefrierba-
ren Flüssigkeit, insbesondere Wasser, mit einer die gefrierbare
Flüssigkeit aufnehmenden Wanne (2), einer in die Flüssigkeit ein-
tauchenden, rotierbaren Kältetrommel (3), einer Ablösevorrichtung
(5) zum Ablösen des an der Mantelfläche (4) der Trommel (3) ge-
bildeten Eises und einer Ausgabevorrichtung (6) für das Scherben-
eis (12), dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (9) zur Bestrahlung
des produzierten Scherbeneises (12) mit keimtötenden und/oder
ozonisierenden Strahlen, insbesondere mindestens eine kurzwel-
lige UV-Strahlungslampe, vorgesehen sind, wobei die Bestrah-
lungsmittel (9) im Bereich der Ausgabevorrichtung (6) vorgesehen
sind.
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bestrahlungsmittel (9) von einer Abschirmung (11) umgeben sind,
die einen Strahlungsaustritt nach außen verhindert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bestrahlungsmittel (9) an einem Auswurfschacht (6) ange-
ordnet sind, welcher die insbesondere als Schabermesser (5) aus-
gebildete Ablösevorrichtung umgibt und zu den Bestrahlungsmitteln
(9) hin strahlungsdurchlässig ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bestrahlungsmittel (9) von einer Haube (11), insbesondere aus
Blech, umgeben sind, die zum Auswurfschacht (6) hin offen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß alle
zu den Bestrahlungsmitteln (9) gehörigen Bauteile einschließlich
elektrischer Anschlußteile und elektronischer Funktionselemente
innerhalb der Haube (11) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Sicherheitsschalter vorgesehen ist, der bei Entfernung der
Haube (11) die Bestrahlungsmittel (9) abschaltet.
7. Vorrichtung zur Herstellung von Scherbeneis aus einer gefrierba-
ren Flüssigkeit, insbesondere Wasser, mit einer die gefrierbare
Flüssigkeit aufnehmenden Wanne (2), einer in die Flüssigkeit ein-
tauchenden, rotierbaren Kältetrommel (3), einer Ablösevorrichtung
(5) zum Ablösen des an der Mantelfläche (4) der Trommel (3) ge-
bildeten Eises und einer Ausgabevorrichtung (6) für das Scherben-
eis (12), dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (15) zur Bestrahlung
des produzierten Scherbeneises (12) mit keimtötenden und/oder
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ozonisierenden Strahlen, insbesondere mindestens eine kurzwel-
lige UV-Strahlungslampe, vorgesehen sind, daß die Bestrahlungs-
mittel (15) in einem Vorratsbehälter (14) zur Bevorratung des her-
gestellten Scherbeneises (12) vorgesehen sind, wobei der Vorrats-
behälter (14) eine mit einer Klappe (18) abdeckbare Entnahmeöff-
nung (17) aufweist und ein Sicherheitsschalter vorgesehen ist, der
beim Öffnen der Klappe (18) die Bestrahlungsmittel (15) abschaltet.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bestrahlungsmittel (15) in einem oberen Eckbereich des Vorratsbe-
hälters (14) vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bestrahlungsmittel (15) mit einer strahlungsdurchlässigen,
insbesondere feuchtigkeitsdichten Haube (16), bevorzugt aus Acryl-
glas, umgeben sind.
Mit Schriftsatz vom 5. November 1999 hat die Antragsgegnerin Schutzansprüche
1 bis 13 gemäß Hilfsantrag vorgelegt, für deren Wortlaut auf die Akten verwiesen
wird.
Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluß vom 10. November 1999 das Gebrauchsmuster gelöscht, soweit es über
die Schutzansprüche 1 bis 6 in der Fassung vom 7. Januar 1999 hinausgeht, und
den weitergehenden Löschungsantrag zurückgewiesen. Sie hat die Kosten des
Verfahrens den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.
Gegen diesen Beschluß haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin Be-
schwerde eingelegt.
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Der Antragsteller macht ergänzend geltend, daß der Gegenstand des
Gebrauchsmusters bereits durch das Gebrauchsmuster 297 21 426 geschützt sei.
Wenn es schon nicht zum schutzhindernden Stand der Technik gezählt werden
könne, so gehe es doch als älteres Recht dem Streitgebrauchsmuster vor.
Er beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das
Gebrauchsmuster zu löschen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Lö-
schungsantrag im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 9, ein-
gereicht am 7. Januar 1999, zurückzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters in der
verteidigten Fassung nicht durch das ältere Gebrauchsmuster 297 21 426 ge-
schützt sei.
Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze ver-
wiesen.
II.
Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin sind zulässig. Sie
haben jedoch jeweils nur teilweise Erfolg.
Die Beschwerde des Antragstellers ist nur insoweit begründet, als der
Löschungsantrag auch im Umfang der Schutzansprüche 1 und 2 in der Fassung
vom 7. Januar 1999 sachlich gerechtfertigt ist. Sie ist insoweit nicht begründet, als
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der weitergehende Löschungsantrag nicht gerechtfertigt ist. Die Beschwerde der
Antragsgegnerin ist nur insoweit begründet, als der Löschungsantrag – über die
Schutzansprüche 3 bis 6 hinaus – auch im Umfang der Schutzansprüche 7 bis 9 in
der Fassung vom 7.
Januar
1999 nicht gerechtfertigt ist. Ihr Antrag auf
Zurückweisung des Löschungsantrags im Umfang der Schutzansprüche 1 und 2 in
der Fassung vom 7. Januar 1999 ist nicht gerechtfertigt.
Soweit das Gebrauchsmuster nicht mehr verteidigt wird, verbleibt es bei der nach
§ 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG ausgesprochenen und insoweit auch nicht angefoch-
tenen Löschung. Im Umfang der Schutzansprüche 1 und 2 in der Fassung vom
7.
Januar
1999 wie auch in der hilfsweise verteidigten Fassung vom
5. November 1999 ist der Löschungsanspruch aus § 15 Abs 1 Nr 2 GebrMG
gegeben. Im Umfang der Schutzansprüche 3 bis 9 in der Fassung vom
7. Januar 1999 ist der geltend gemachte Löschungsanspruch aus § 15 Abs 1 Nr 2
und Nr 1 nicht gegeben.
1. Die nachträgliche Erweiterung des Löschungsbegehrens um den Löschungs-
grund gemäß § 15 Abs 1 Nr 2 GebrMG ist zulässig. Die Antragsgegnerin hat dazu
in der mündlichen Verhandlung vor dem Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat ihre
Einwilligung erklärt.
2. Die Verteidigung des angegriffenen Gebrauchsmusters im Umfang der Schutz-
ansprüche 1 bis 9 vom 7. Januar 1999 ist zulässig. Der verteidigte Schutzan-
spruch 1 enthält die Merkmale aus den eingetragenen Schutzansprüchen 1 und 3
und der verteidigte Schutzanspruch 7 die Merkmale aus den eingetragenen
Schutzansprüchen 1, 8 und 11. Die verteidigten Schutzansprüche 2 bis 6 gehen
zurück auf die eingetragenen Schutzansprüche 2 und 4 bis 7 und die verteidigten
Schutzansprüche 8 und 9 auf die eingetragenen Schutzansprüche 9 und 10.
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3. Der geltend gemachte Löschungsanspruch wegen eines älteren Rechtes (§ 15
Abs 1 Nr 2 GebrMG) ist bezüglich des Gegenstandes der verteidigten Schutzan-
sprüche 1 und 2 gegeben.
a) Der Gegenstand des angegriffenen Gebrauchsmusters im Umfang der vertei-
digten Schutzansprüche 1 und 2 ist bereits aufgrund der am 4. Dezember 1997
angemeldeten und somit älteren Gebrauchsmusteranmeldung 297 21 426.8 ge-
schützt. Jenes Gebrauchsmuster ist am 12. Februar 1998 in die Gebrauchsmus-
terrolle eingetragen worden und seither nicht gelöscht worden.
Die Vorrichtung zur Herstellung von Scherbeneis gemäß dem verteidigten
Schutzanspruch 1 des angegriffenen Gebrauchsmusters weist folgende Merkmale
auf:
a)
eine eine gefrierbare Flüssigkeit aufnehmende Wanne (2),
a1) die gefrierbare Flüssigkeit ist insbesondere Wasser,
b)
eine in die Flüssigkeit eintauchende drehbare Kältetrommel (3),
c)
eine Ablösevorrichtung (5) zum Ablösen des an der Mantelfläche (4)
der Kältetrommel (3) gebildeten Eises
d)
eine Ausgabevorrichtung (6) für das Scherbeneis,
e)
Mittel (9) zur Bestrahlung des produzierten Scherbeneises mit
keimtötenden und/oder ozonisierenden Strahlen,
e1) insbesondere mindestens eine kurzwellige UV-Strahlen erzeu-
gende UV-Strahlungslampe,
f)
die Bestrahlungsmittel (9) sind im Bereich der Ausgabevorrichtung
(6) vorgesehen.
Die ältere Gebrauchsmusteranmeldung 297 21 426.8 - im Folgenden wird auf die
zugehörige Druckschrift DE 297 21 426 U1 Bezug genommen - betrifft eine Vor-
richtung zur Herstellung von Scherben-, Flocken-, Würfel- und anderen Eissorten.
Auf Seite 3 der Druckschrift finden sich die Überschrift "SCHUTZANSPRÜCHE"
sowie mehrere Absätze von denen dem ersten die Ziffer "1." vorangestellt ist.
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Weitere Ordnungszahlen sind indessen nicht vorhanden. Insgesamt sind unter
dieser Überschrift im wesentlichen 4 Merkmale angegeben, nämlich:
α) Eine UV-Lampe ist so angebracht, daß durch die Bestrahlung durch
diese UV-Lampe das Eis beim Herausnehmen aus dem Vorratssilo
keimfrei ist,
β) Die UV-Lampe wird mittig an der Decke oder auch an den Seitenwänden
des Vorratsbehälters installiert.
γ) Ein Ein- und Ausschalter für die UV-Lampe wird durch das Öffnen oder
Schließen des Klappdeckels des Vorratsbehälters betätigt.
δ) Die UV-Lampe wird beim Öffnen des Klappdeckels des Vorratsbehälters
angemacht und brennt nach dem Schließen des Klappdeckels noch 60 s
nach.
Auch laut Seite 2, Zeile 1, ist die UV-Lampe im Vorratssilo anzubringen. Dagegen
wird in dem mit "BESCHREIBUNG" überschriebenen Kapitel der Gebrauchsmus-
terschrift im 2. Absatz auch auf eine andere Anordnung der UV-Lampe(n) einge-
gangen. Demnach kann man nämlich die UV-Lampe(n) "auch an der Produktions-
stätte, sprich direkt an der Eisgewinnung installieren". Bei der Anbringung im Vor-
ratssilo habe man aber die Gewähr, daß das Eis im Endzustand bestrahlt werde
und somit ein keimfreies Eis zur Verfügung stehe. Auch im letzten Absatz auf
Seite 3 ist als wichtig betont, daß die UV-Lampe auf das Endprodukt strahlt. Der
Fachmann, als welcher hier ein Maschinenbauingenieur (FH) oder auch ein quali-
fizierter Meister mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Eismaschinen anzusehen ist,
wird daher die ältere Gebrauchsmusteranmeldung so verstehen, daß eine Vor-
richtung zur Herstellung von Scherbeneis (oder anderen Eissorten) unter Schutz
gestellt ist, die dadurch gekennzeichnet ist, daß eine (oder mehrere) UV-Lampe so
angebracht ist, daß durch die Bestrahlung dieser UV-Lampe das Eis beim Her-
ausnehmen aus dem Vorratssilo keimfrei ist. Der Fachmann wird also die ersten
beiden Absätze unter der Überschrift "SCHUTZANSPRÜCHE" bzw das Merkmal
α
gemäß der vorstehenden Merkmalsgliederung als Hauptanspruch der älteren
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Gebrauchsmusteranmeldung verstehen. Die UV-Lampe kann im Vorratssilo oder
an der Produktionsstätte des Eises angebracht sein - diese beiden Möglichkeiten
sind in dem Gebrauchsmuster ausdrücklich erwähnt. Der Fachmann versteht da-
nach den Hauptanspruch nach Auffassung des Senats so, daß auch eine Vor-
richtung umfaßt wird, bei der die UV-Lampe im Bereich zwischen der Produktions-
stätte des Eises und einem Vorratssilo, dh im Bereich einer Ausgabevorrichtung,
angeordnet ist, denn auch dann wird das Ziel, ein keimfreies Eis zur Verfügung zu
stellen, erreicht.
Auch wenn in dem älteren Gebrauchsmuster weder eine Wanne noch eine Kälte-
trommel noch eine Ablösevorrichtung für das an der Kältetrommel gebildete Eis
erwähnt sind (Merkmale a bis c des Anspruchs 1 des Streitgebrauchsmusters),
weiß der Fachmann, daß solche Teile bei einer Vorrichtung zur Herstellung von
Scherbeneis vorhanden sind (vergl DE 94 12 826 U1). Das hat auch die Antrags-
gegnerin nicht bestritten.
Die Ausgabevorrichtung (Merkmal d des Anspruchs 1 des Streitgebrauchsmus-
ters) ist weder im Schutzanspruch 1 noch in der Beschreibung näher erläutert. Ihr
ist im Anspruch zwar das Bezugszeichen 6 zugeordnet, dieses gehört aber, wie
sich aus der Beschreibung ergibt, zum Auswurfschacht, der erst im verteidigten
Schutzanspruch 3 spezifiziert ist. Bei der im Schutzanspruch 1 des Streit-
gebrauchsmusters aufgeführten Ausgabevorrichtung handelt es sich somit nicht
um ein dem Gegenstand des Streitgebrauchsmusters eigentümliches differen-
ziertes Vorrichtungsteil, sondern ganz allgemein um den an die Ablösestelle des
Eises anschließenden Teil der Vorrichtung, wie er selbstverständlich auch bei der
durch das ältere Gebrauchsmuster geschützten Vorrichtung vorhanden ist.
b) Gemäß dem verteidigten Schutzanspruch 2 sind die Bestrahlungsmittel von ei-
ner Abschirmung umgeben, die einen Strahlungsaustritt nach außen verhindert.
Eine so wirkende Abschirmung ergibt sich bereits durch das Gehäuse der Vor-
richtung, in die die Bestrahlungsmittel eingebaut sind. So ist es auch bei der Vor-
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richtung nach der älteren Gebrauchsmusteranmeldung 297 21 426.8 (s S 2 Z 3 u
4). Auch der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 2 unterscheidet sich
somit insoweit nicht von dem Schutzgegenstand der älteren Gebrauchsmuster-
anmeldung 297 21 426.8.
c) Da sich die Schutzansprüche 1 und 2 gemäß dem im Verfahren vor dem Deut-
schen Patent- und Markenamt gestellten Hilfsantrag vom 5. November 1999, nur
dadurch von den im Beschwerdeverfahren verteidigten Schutzansprüchen 1 und
2 unterscheiden, daß im Schutzanspruch 1 zwei lediglich fakultative Merkmale (a1
und e1 gemäß Merkmalsgliederung) entfallen sind, ergibt sich bei Zugrundelegung
dieser Schutzansprüche nichts Anderes.
4. Gegenüber dem Gegenstand der verteidigten Schutzansprüche 3 bis 9 ist der
Löschungsanspruch aus § 15 Abs 1 Nr 2 GebrMG nicht gegeben.
Im verteidigten Schutzanspruch 3 des angegriffenen Gebrauchsmusters - und
wegen deren zumindest mittelbarer Rückbeziehung auf den Schutzanspruch 3
auch in den Schutzansprüchen 4 bis 6 - ist ein Auswurfschacht spezifiziert, der die
Ablösevorrichtung für das Eis umgibt und zu den Bestrahlungsmitteln hin strah-
lungsdurchlässig ist. Ein solcher Auswurfschacht ist in der älteren Gebrauchs-
musteranmeldung 297 21 426.8 nicht erwähnt und stellt demgegenüber eine von
diesem Gebrauchsmuster nicht geschützte Weiterbildung dar.
Die Vorrichtung nach den verteidigten Schutzansprüchen 7 bis 9 weist einen Si-
cherheitsschalter auf, der beim Öffnen der die Entnahmeöffnung für das Eis ab-
deckenden Klappe die Bestrahlungsmittel ausschaltet. Dieser ist nicht wesens-
gleich oder identisch mit dem gemäß dem älteren Gebrauchsmuster vorgesehe-
nen Schalter, der beim Öffnen einer Klappe des Vorratsbehälters schaltet. Dieser
Schalter schaltet nämlich die UV-Lampe beim Öffnen der Klappe ein und setzt
beim Schließen der Klappe eine Verzögerungsschaltung für das Ausschalten der
Lampe in Gang.
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5. Der geltend gemachte Löschungsanspruch wegen mangelnder Schutzfähigkeit
(§ 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG) ist bezüglich des Gegenstandes der verteidigten
Schutzansprüche 3 bis 9 nicht gegeben.
Die Gegenstände der verteidigten Schutzansprüche 3 bis 9 sind schutzfähig, denn
sie sind neu und beruhen auch auf einem erfinderischen Schritt Dies hat der An-
tragsteller zuletzt auch nicht mehr bestritten. Die gewerbliche Anwendbarkeit steht
nicht in Zweifel.
Die ältere Gebrauchsmusteranmeldung 297 21 426.8 ist erst nach dem Anmel-
detag des Streitgebrauchsmusters der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Ihr Inhalt gehört daher nicht zum Stand der Technik iSd § 3 Abs 1 GebrMG und
bleibt daher bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit außer Betracht.
Im deutschen Gebrauchsmuster 94 12 825 ist eine Vorrichtung zur Herstellung
von Scherbeneis beschrieben, bei der zur Desinfektion des Wasserbehälters und
der Oberfläche der Kältetrommel (Verdampferwalze) im Wasserbehälter eine UV-
Lampe vorgesehen ist (Ansprüche 1 und 11). Hieraus entnimmt der Fachmann
keinen Hinweis dafür, die UV-Lampe entsprechend der Lehre des Streit-
gebrauchsmusters im Bereich der Ausgabevorrichtung für das erzeugte Eis anzu-
ordnen. Anregungen in dieser Richtung ergeben sich auch nicht aus den vom An-
tragsteller aufgezeigten Literaturstellen über Ozon und dessen Einsatz zur Desin-
fektion.
6. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 18
Abs 3 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG, § 92 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert
keine andere Entscheidung.
Goebel Köhn
Dr.
Pösentrup
Pr