Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 141/04

BPatG (marke, beschreibende angabe, bestandteil, kennzeichnungskraft, klasse, bundespatentgericht, unterscheidungskraft, finanzwesen, interesse, aussicht)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 141/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 302 27 665
hier: Auferlegung der Kosten
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 25.
Oktober
2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker
beschlossen:
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Widerspre-
chenden auferlegt.
G r ü n d e
I
Die am 19. September 2002 eingetragene Marke 302 27 665
One System Plus
ist für die Dienstleistungen
Unternehmensverwaltung; Finanzwesen, Geldgeschäfte; Entwurf
und Entwicklung von Computersoftware
bestimmt.
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Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der am 11. Juni 1996 eingetragenen
Wort-/Bildmarke Nr 396 02 967
die ua für
Unternehmensverwaltung; Finanzwesen, Geldgeschäfte und Tele-
kommunikation
eingetragen ist.
Die Markenstelle für Klasse 36 hat den Widerspruch durch Beschluss vom
25. Februar 2004 zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Wi-
derspruchsverfahrens auferlegt. Sie hat zur Kostenauferlegung ausgeführt, dass
die Widersprechende hätte erkennen müssen, dass die Übereinstimmungen zwi-
schen den Marken nur in einem schutzunfähigen Bestandteil vorlägen und daher
eine Verwechslungsgefahr nicht begründen könnten. Dies gelte umso mehr, als
die Wortmarke „PLUS“ (Nr 396 18 658) nur aufgrund von Verkehrsdurchsetzung
für einzelne Waren, die ersichtlich außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren
der angegriffenen Marke lägen, eingetragen worden sei. Soweit die Widerspre-
chende eine Entscheidung der Markenstelle für Klasse 39 vom 6. Mai 2003 an-
führe, könne diese die Widersprechende nicht zur Einlegung des Widerspruchs
motiviert haben, da sie erheblich nach der Widerspruchseinlegung ergangen sei.
Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Sie
hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht den Widerspruch jedoch zurück-
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genommen und erklärt, dass sich das Beschwerdeverfahren somit erledigt habe.
Die Markeninhaberin beantragt nunmehr,
der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen.
Sie trägt vor, dass das Wort „Plus“ mangels Unterscheidungskraft schutzunfähig
sei und daher eine Marke nicht prägen könne. Dies sei der Widersprechenden von
vornherein bekannt gewesen; beim Eintragungsverfahren der jetzigen Wider-
spruchsmarke habe sich die Beschwerdeführerin selbst mehreren Widersprüchen
gegenüber gesehen, die mittlerweile sämtlich rechtskräftig zurückgewiesen wor-
den seien. In allen Verfahren habe die Widersprechende ihre Marke mit der Argu-
mentation verteidigt, dass der Bestandteil „Plus“ nicht unterscheidungskräftig sei
und daher die Vergleichsmarken nicht prägen könne.
Die Widersprechende beantragt,
den von der Gegenseite nunmehr gestellten Kostenantrag zurück-
zuweisen.
Wegen der markenrechtlich relevanten Überstimmungen der Vergleichsmarken
sei keineswegs von einer ursprünglichen Aussichtslosigkeit des Widerspruchs
auszugehen. Sie behauptet eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-
marke. Außerdem verweist sie auf verschiedene Entscheidungen ua des Bundes-
gerichtshofs („City Plus“/“D2-Best-CityPlus“, AZ: I ZR 122/00), sowie der Marken-
stelle für Klasse
32 im Widerspruchsverfahren „Plus“/“Reisen mit Plus“
(AZ: 300 83 008.4), sowie auf Voreintragungen von Wortmarken „Plus“.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II
Nachdem die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen und erklärt
hat, dass das Beschwerdeverfahren sich somit erledigt habe, ist davon auszuge-
hen, dass die Widersprechende die Anfechtung der von der Markenstelle getroffe-
nen Entscheidung - auch im Kostenpunkt - nicht weiterverfolgt. Der Senat hat da-
mit lediglich noch über den im Beschwerdeverfahren von der Markeninhaberin
gestellten Kostenantrag zu entscheiden.
Gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 MarkenG entspricht es der Billigkeit, der Wi-
dersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Eine Kostenauferlegung kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn ein Verfah-
rensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichts-
losen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein
Interesse an dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (stRspr,
vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 71 Rz 25 mwN).
Das Verhalten eines Widersprechenden gibt dabei Anlass für eine Kostenauferle-
gung, wenn zB eine mehrgliedrige Widerspruchsmarke nur in einem schutzunfähi-
gen Bestandteil Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweist (Ströbele/Hacker
aaO, § 71 Rz 30). So liegt der Fall hier. Der übereinstimmende Markenbestandteil
„Plus“ ist eine unmittelbar beschreibende Angabe, die auf zusätzliche oder ver-
besserte Eigenschaften, auf einen Vorzug oder einen Vorteil der Waren bzw
Dienstleistungen hinweist. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit liegt nicht vor,
der Bestandteil wird auch in Alleinstellung als Eigenschaftsangabe aufgefasst (so
schon BPatG Mitt 1972, 212 – Plus; BPatG 30 W (pat) 140/97, Beschluss vom
19. Oktober 1998 – Plus; 33 W (pat) 159/01, Beschluss vom 23. Oktober 2001
- MH-Plus/QLH-Duo-Plus).
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Soweit die Widersprechende sich auf Entscheidungen verschiedener Gerichte bzw
Eintragungen von „Plus“-Marken beruft, sind diese jedenfalls insoweit nicht ent-
scheidungsrelevant, als die Entscheidungen bzw Eintragungen nach der Wider-
spruchserhebung vom 23. Januar 2003 erfolgt sind. Insoweit können sie nämlich
die Entscheidung der Widersprechenden zur Einlegung des Widerspruchs nicht
beeinflußt haben. Darüber hinaus sind die zitierten Entscheidungen auch nicht
ohne weiteres mit dem hier vorliegenden Verfahren vergleichbar. So wurde bei-
spielsweise in der Entscheidung „Plus/Reisen mit Plus“ (aaO) ausgeführt, dass
aufgrund des beschreibenden Markenbestandteils „Reisen mit“ eine Verkürzung
dieser Marke auf den Bestandteil „Plus“ in Betracht komme. Im vorliegenden Fall
dagegen enthält die angegriffene Marke über den Bestandteil „Plus“ hinaus we-
sentliche weitere Bestandteile. Soweit sich die Widersprechende auf die Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs „City Plus“ beruft, hatte der Bundesgerichtshof in
dieser Entscheidung nicht über die isolierte Kennzeichnungskraft von „Plus“ son-
dern der gesamten Bezeichnung „City Plus“ zu entscheiden. Die zitierten Vorein-
tragungen betreffen andere Waren und Dienstleistungen, so dass die Unterschei-
dungskraft von „plus“ unter Umständen anders zu beurteilen ist.
Auch die von der Widersprechende behauptete erhöhte Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Wie die
Widersprechende selbst vorträgt, bezieht sich die erhöhte Kennzeichnungskraft
jedenfalls nicht auf die hier einschlägigen Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und
42.
Winkler Kätker
Dr.
Hock
Cl