Urteil des BPatG vom 26.01.2004, 30 W (pat) 176/02

Aktenzeichen: 30 W (pat) 176/02

BPatG (beschreibende angabe, marke, bundesrepublik deutschland, beschwerde, klasse, unterscheidungskraft, angabe, bezug, eintragung, funktion)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 176/02 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 677 705

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Buchetmann, die Richterin Winter und den Richter Schramm

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle

für Klasse 6 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom

1. Dezember 1998 und vom 24. Juni 2002 aufgehoben,

soweit der IR-Marke 677 705 der Schutz in der

Bundesrebuklik Deutschland für folgende Ware versagt worden ist:

06 Feuillard, fils et tresses métalliques; canalisations

métalliques rigides; canalisations métalliques flexibles;

vannes métalliques autres que parties de machines;

récipients, réservoirs, bonbonnes, bouteilles et

cartouches métalliques pour gaz sous pressions;

réservoirs, bonbonnes, bouteilles et cartouches pour

gaz sous pression; compensateurs de dilatation, y

compris lyres, pour tuyaux, conduites et canalisations

métalliques.

11 Appareils d'éclairage, de chauffage, de production

d'eau chaude et de vapeur, de cuission, de

réfrigération, de séchage; brûleurs et appareils a gaz,

chauffe-eau, chaudières à gaz; dispositifs de réglage

et de sûreté pour conduites et appareils à gaz,

détecteurs de gaz, oranges de coupure automatique

de gaz; détendeurs de pression de gaz, obturanteurs

de sécurité; installations pour le dessalement de l'eau

de mer, appareils et installations, pour

l'adoucissement, pour la filtration, pour la purification,

pour le refroidissement et pour le chauffage de l'eau;

installations de réfrigération; appareils et installations

de conditionnement d'air; robinets métalliques.

16 Contenants et emballages en papier et en carton;

emballages formés d'un support en carton et d'au

moins une coquille en matière plastique transparente

laissant voir le contenu; emballages formés d'un

support en carton et d'un film en matière plastique

transparente recouvrant et laissant voir le contenu.

17 Gaines et fourreaux en caoutchouc et en matières

plastiques opaques, transparents ou translucides;

produits en matières plastiques mi-ourvrées;

réservoirs, bonbonnes, bouteilles et cartouches de

gaz sous pression non métalliques; canalisations non

métalliques.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

International registriert unter der Nummer 677 705 für zahlreiche Waren der

Klassen 6, 11, 16 und 17 ist das nachstehend wiedergegebene Zeichen:

siehe Abb. 1 am Ende

Die internationale Registrierung enthält folgende Beschreibung:

"La gaine du tuyau est translucide et colorée, et laisse transparaître une tresse

métallique".

Für diese international registrierte Marke wird nach Teilverzicht im Beschwerdeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für

die im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren sowie darüber hinaus auch für

"produits de l’imprimerie" und "joints d’étanchéité pour manchons, raccords et

tuyaux".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-

Marke auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnisses den

nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert, weil mit

der Abbildung eines handelsüblichen Druckschlauches mit Anschlussstück lediglich die beanspruchten Waren selbst dargestellt seien oder auf deren Bestimmung

oder deren Ausstattung hingewiesen werde. Besondere Gestaltungsmerkmale, die

als Herkunftshinweis geeignet seien, lägen nicht vor.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält

sie jedenfalls nach Teilverzicht Hindernisse, die der Schutzerteilung entgegenstehen könnten, nicht für gegeben. Zudem weise die Marke originelle, nicht technisch bedingte Gestaltungsmerkmale auf.

Die IR-Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt

der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; der

IR-Marke kann nach § 113, § 107, § 37 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG iVm

MMA Art 5, PVÜ Art 6 quinquies B Nr 2 der Schutz insoweit nicht versagt werden. Ein

der Eintragung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG wie auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

lassen sich im Zusammenhang mit den nach Teilverzicht noch maßgeblichen Waren in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht feststellen. Im Übrigen ist

die Beschwerde unbegründet; der Schutzbewilligung stehen die genannten Hindernisse entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können. Dabei kann

eine Beschreibung von Waren nicht nur durch Worte, sondern ebenso durch Bilder

erfolgen; so werden Waren häufig in beschreibendem Sinn auf der Verpackung

abgebildet; auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der

Produktbeschreibung (vgl BPatG GRUR 2003, 245, 246 Pastenstrang auf Zahnbürstenkopf mwN). Eine solche bildliche Warenbeschreibung liegt hier bei den im

Tenor genannten Waren nicht vor.

Die dem Schutzgesuch zugrundeliegende Abbildung zeigt, wie die Markenstelle

bereits ausgeführt hat -, zwar erkennbar die Abbildung eines Druckschlauchstücks

mit Metallumflechtung, durchsichtiger Hülle und Metallverbindungsstück und könnte somit auf den ersten Blick solche Waren beschreiben; wie in der mündlichen

Verhandlung erörtert und demonstriert und wie es sich auch aus den von der

Markenstelle dem Erinnerungsbeschluß beigefügten Unterlagen ergibt, werden

Druckschläuche mit Anschlussstück angeboten. Auf der Grundlage des nunmehr

maßgeblichen Warenverzeichnisses ist indessen nicht erkennbar, dass mit einer

Marke, die einen speziellen Bezug zu einem Druckschlauch mit Anschlussstück

hat, hinsichtlich der hier noch maßgeblichen Waren ihre wesentlichen Eigenschaften, Inhalte oder Zweckbestimmungen beschrieben werden könnten. Die IR-Marke

zeigt offensichtlich keine der im Tenor genannten Waren oder für ihre Funktion

unerlässliche Bestandteile und kommt damit als beschreibende Angabe insoweit

nicht mehr in Betracht. Ein Freihaltebedürfnis an der Marke als solcher ist damit

nicht feststellbar.

Unter diesen Umständen kann dem Zeichen auch nicht die Unterscheidungskraft

iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden.

Auch das Eintragungshindernis gemäß § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG kann verneint

werden, weil die abstrakt mögliche Fehlvorstellung des Verkehrs, es handele sich

um Waren in Verbindung mit Druckschläuchen, durch die konkrete Verwendung

ausgeschlossen werden kann, so daß die Marke nicht in jedem denkbaren Fall

ersichtlich täuschend ist.

Eine andere Beurteilung ergibt sich hingegen bezüglich der Waren "produits de

l’imprimerie" und "joints d’étanchéité pour manchons, raccords et tuyaux". Insoweit

ist die schutzsuchende Marke eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Von der Eintragung ausgeschlossen sind dabei alle Abbildungen, die zu

der Beschreibung der Waren dienen können (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl

§ 8 Rdn 406 mwN). Wie bereits von der Markenstelle ausgeführt, können sich die

Druckereierzeugnisse der Klasse 16 inhaltlich mit Druckschläuchen wie abgebildet

befassen; bei den genannten Waren der Klasse 17, nämlich Dichtungsmittel für

Muffen, Verbindungsstücke und Schläuche, zeigt die Abbildung das bestimmungsgemäße Anwendungsgebiet, nämlich einen Druckschlauch mit Anschlussstück wie

abgebildet, der nach seiner Zweckrichtung Dichte und dichten Anschluss an weitere Teile erfordert.

Dass die schutzsuchende Marke insoweit über eine beschreibende Angabe hinausgeht, ist nicht ersichtlich. Die Marke erschöpft sich insoweit in der Gestaltung

zum Wesen dieser Ware gehörender Elemente. Zu berücksichtigen ist dabei, dass

ein starkes Freihaltebedürfnis für Warenbereiche besteht, in denen nur ein

begrenzter Gestaltungsspielraum für die Form von Waren besteht (vgl BGH

GRUR 2001, 334, 337 Gabelstapler), was bei Druckschläuchen mit Anschlussstücken schon durch DIN-Normen enger festgelegt sein könnte. Ferner ist zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt (vgl EuGH

GRUR Int. 2000, 439 Philips/Remington; GRUR 2003, 514 Linde/Winward/Rado). Unter diesen Umständen sind besondere darstellerische Elemente nicht

erkennbar; die transparente Schlauchhülle ermöglicht Schutz und Erkennbarkeit

der Umflechtung des Schlauches wie auch möglicher Beschädigungen und ist

damit in erster Linie von technischer Funktion. Auf die von der Markenstelle übersandten Nachweise wird Bezug genommen. Nichts anderes gilt für die behauptete

Gestaltung des Abschlussrings in der Farbe blau: es handelt sich um ein übliches

Gestaltungsmittel, das speziell bei miteinander zu verbindenden Teilen sehr häufig

anzutreffen ist und ebenso wie die Form das Zusammenfügen erleichtert.

Selbst wenn aber derzeit ausschließlich bei den Produkten der Markeninhaberin

ein derartig gestalteter Schlauch mit Anschlussstück anzutreffen ist, wird das angesprochene Publikum in der beanspruchten Formgestaltung nur eine technische

Lösung für einen Druckschlauch mit Anschlussstück, nicht aber ein Kennzeichen

sehen, das auf einen bestimmten Hersteller schließen lässt. Der Verkehr ist nämlich daran gewöhnt, dass technische Teile, auch wenn sie demselben Zweck

dienen, in unterschiedlichen Ausgestaltungen angeboten werden. In der Formgestaltung sieht er deshalb in erster Linie Merkmale der Funktion und/oder der

Ästhetik und keine Herstellerhinweise (vgl BGH GRUR 2003, 332 - ABSCHLUSS-

STÜCK).

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

Abb. 1

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

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