Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 176/02

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BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 176/02
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die IR-Marke 677 705
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Buchetmann, die Richterin Winter und den Richter Schramm
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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle
für Klasse 6 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom
1. Dezember 1998 und vom 24. Juni 2002 aufgehoben,
soweit der IR-Marke 677
705 der Schutz in der
Bundesrebuklik Deutschland für folgende Ware versagt wor-
den ist:
06
Feuillard, fils et tresses métalliques; canalisations
métalliques rigides; canalisations métalliques flexibles;
vannes métalliques autres que parties de machines;
récipients, réservoirs, bonbonnes, bouteilles et
cartouches métalliques pour gaz sous pressions;
réservoirs, bonbonnes, bouteilles et cartouches pour
gaz sous pression; compensateurs de dilatation, y
compris lyres, pour tuyaux, conduites et canalisations
métalliques.
11 Appareils
d'éclairage,
de chauffage, de production
d'eau chaude et de vapeur, de cuission, de
réfrigération, de séchage; brûleurs et appareils a gaz,
chauffe-eau, chaudières à gaz; dispositifs de réglage
et de sûreté pour conduites et appareils à gaz,
détecteurs de gaz, oranges de coupure automatique
de gaz; détendeurs de pression de gaz, obturanteurs
de sécurité; installations pour le dessalement de l'eau
de mer, appareils et installations, pour
l'adoucissement, pour la filtration, pour la purification,
pour le refroidissement et pour le chauffage de l'eau;
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installations de réfrigération; appareils et installations
de conditionnement d'air; robinets métalliques.
16 Contenants et emballages en papier et en carton;
emballages formés d'un support en carton et d'au
moins une coquille en matière plastique transparente
laissant voir le contenu; emballages formés d'un
support en carton et d'un film en matière plastique
transparente recouvrant et laissant voir le contenu.
17 Gaines et fourreaux en caoutchouc et en matières
plastiques opaques, transparents ou translucides;
produits en matières plastiques mi-ourvrées;
réservoirs, bonbonnes, bouteilles et cartouches de
gaz sous pression non métalliques; canalisations non
métalliques.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
International registriert unter der Nummer 677 705 für zahlreiche Waren der
Klassen 6, 11, 16 und 17 ist das nachstehend wiedergegebene Zeichen:
siehe Abb. 1 am Ende
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Die internationale Registrierung enthält folgende Beschreibung:
"La gaine du tuyau est translucide et colorée, et laisse transparaître une tresse
métallique".
Für diese international registrierte Marke wird nach Teilverzicht im Beschwer-
deverfahren in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für
die im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren sowie darüber hinaus auch für
"produits de l’imprimerie" und "joints d’étanchéité pour manchons, raccords et
tuyaux".
Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-
Marke auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnisses den
nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert, weil mit
der Abbildung eines handelsüblichen Druckschlauches mit Anschlussstück ledig-
lich die beanspruchten Waren selbst dargestellt seien oder auf deren Bestimmung
oder deren Ausstattung hingewiesen werde. Besondere Gestaltungsmerkmale, die
als Herkunftshinweis geeignet seien, lägen nicht vor.
Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält
sie jedenfalls nach Teilverzicht Hindernisse, die der Schutzerteilung entgegen-
stehen könnten, nicht für gegeben. Zudem weise die Marke originelle, nicht tech-
nisch bedingte Gestaltungsmerkmale auf.
Die IR-Markeninhaberin beantragt sinngemäß,
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 auf-
zuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt
der Akten Bezug genommen.
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II.
Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; der
IR-Marke kann nach § 113, § 107, § 37 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG iVm
MMA Art 5, PVÜ Art 6
quinquies
B Nr 2 der Schutz insoweit nicht versagt werden. Ein
der Eintragung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 Mar-
kenG wie auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
lassen sich im Zusammenhang mit den nach Teilverzicht noch maßgeblichen Wa-
ren in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht feststellen. Im Übrigen ist
die Beschwerde unbegründet; der Schutzbewilligung stehen die genannten Hin-
dernisse entgegen.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Ver-
kehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder son-
stiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können. Dabei kann
eine Beschreibung von Waren nicht nur durch Worte, sondern ebenso durch Bilder
erfolgen; so werden Waren häufig in beschreibendem Sinn auf der Verpackung
abgebildet; auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der
Produktbeschreibung (vgl BPatG GRUR 2003, 245, 246 – Pastenstrang auf Zahn-
bürstenkopf mwN). Eine solche bildliche Warenbeschreibung liegt hier bei den im
Tenor genannten Waren nicht vor.
Die dem Schutzgesuch zugrundeliegende Abbildung zeigt, wie die Markenstelle
bereits ausgeführt hat -, zwar erkennbar die Abbildung eines Druckschlauchstücks
mit Metallumflechtung, durchsichtiger Hülle und Metallverbindungsstück und könn-
te somit auf den ersten Blick solche Waren beschreiben; wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert und demonstriert und wie es sich auch aus den von der
Markenstelle dem Erinnerungsbeschluß beigefügten Unterlagen ergibt, werden
Druckschläuche mit Anschlussstück angeboten. Auf der Grundlage des nunmehr
maßgeblichen Warenverzeichnisses ist indessen nicht erkennbar, dass mit einer
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Marke, die einen speziellen Bezug zu einem Druckschlauch mit Anschlussstück
hat, hinsichtlich der hier noch maßgeblichen Waren ihre wesentlichen Eigenschaf-
ten, Inhalte oder Zweckbestimmungen beschrieben werden könnten. Die IR-Marke
zeigt offensichtlich keine der im Tenor genannten Waren oder für ihre Funktion
unerlässliche Bestandteile und kommt damit als beschreibende Angabe insoweit
nicht mehr in Betracht. Ein Freihaltebedürfnis an der Marke als solcher ist damit
nicht feststellbar.
Unter diesen Umständen kann dem Zeichen auch nicht die Unterscheidungskraft
iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden.
Auch das Eintragungshindernis gemäß § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG kann verneint
werden, weil die abstrakt mögliche Fehlvorstellung des Verkehrs, es handele sich
um Waren in Verbindung mit Druckschläuchen, durch die konkrete Verwendung
ausgeschlossen werden kann, so daß die Marke nicht in jedem denkbaren Fall
ersichtlich täuschend ist.
Eine andere Beurteilung ergibt sich hingegen bezüglich der Waren "produits de
l’imprimerie" und "joints d’étanchéité pour manchons, raccords et tuyaux". Insoweit
ist die schutzsuchende Marke eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 Mar-
kenG). Von der Eintragung ausgeschlossen sind dabei alle Abbildungen, die zu
der Beschreibung der Waren dienen können (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl
§ 8 Rdn 406 mwN). Wie bereits von der Markenstelle ausgeführt, können sich die
Druckereierzeugnisse der Klasse 16 inhaltlich mit Druckschläuchen wie abgebildet
befassen; bei den genannten Waren der Klasse 17, nämlich Dichtungsmittel für
Muffen, Verbindungsstücke und Schläuche, zeigt die Abbildung das bestimmungs-
gemäße Anwendungsgebiet, nämlich einen Druckschlauch mit Anschlussstück wie
abgebildet, der nach seiner Zweckrichtung Dichte und dichten Anschluss an weite-
re Teile erfordert.
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Dass die schutzsuchende Marke insoweit über eine beschreibende Angabe hin-
ausgeht, ist nicht ersichtlich. Die Marke erschöpft sich insoweit in der Gestaltung
zum Wesen dieser Ware gehörender Elemente. Zu berücksichtigen ist dabei, dass
ein starkes Freihaltebedürfnis für Warenbereiche besteht, in denen nur ein
begrenzter Gestaltungsspielraum für die Form von Waren besteht (vgl BGH
GRUR 2001, 334, 337 Gabelstapler), was bei Druckschläuchen mit Anschluss-
stücken schon durch DIN-Normen enger festgelegt sein könnte. Ferner ist zu ver-
hindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für tech-
nische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt (vgl EuGH
GRUR Int. 2000, 439 – Philips/Remington; GRUR 2003, 514 – Linde/Winward/Ra-
do). Unter diesen Umständen sind besondere darstellerische Elemente nicht
erkennbar; die transparente Schlauchhülle ermöglicht Schutz und Erkennbarkeit
der Umflechtung des Schlauches wie auch möglicher Beschädigungen und ist
damit in erster Linie von technischer Funktion. Auf die von der Markenstelle über-
sandten Nachweise wird Bezug genommen. Nichts anderes gilt für die behauptete
Gestaltung des Abschlussrings in der Farbe blau: es handelt sich um ein übliches
Gestaltungsmittel, das speziell bei miteinander zu verbindenden Teilen sehr häufig
anzutreffen ist und ebenso wie die Form das Zusammenfügen erleichtert.
Selbst wenn aber derzeit ausschließlich bei den Produkten der Markeninhaberin
ein derartig gestalteter Schlauch mit Anschlussstück anzutreffen ist, wird das an-
gesprochene Publikum in der beanspruchten Formgestaltung nur eine technische
Lösung für einen Druckschlauch mit Anschlussstück, nicht aber ein Kennzeichen
sehen, das auf einen bestimmten Hersteller schließen lässt. Der Verkehr ist näm-
lich daran gewöhnt, dass technische Teile, auch wenn sie demselben Zweck
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dienen, in unterschiedlichen Ausgestaltungen angeboten werden. In der Formge-
staltung sieht er deshalb in erster Linie Merkmale der Funktion und/oder der
Ästhetik und keine Herstellerhinweise (vgl BGH GRUR 2003, 332 - ABSCHLUSS-
STÜCK).
Dr. Buchetmann
Winter
Schramm
Hu
Abb. 1