Urteil des BPatG vom 20.07.2005, 28 W (pat) 82/04

BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 28 W (pat) 82/04 _______________

(Aktenzeichen)

zugestellt am 21. November 2005 …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

08.05

…

betreffend die Marke 302 50 200.9

hat der 28. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2003 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Dienstleistungen „Leasing, Vermietung von Kraftfahrzeugen“ zurückgewiesen worden ist.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 162 518 wird die Löschung der angegriffenen Marke 302 50 200 hinsichtlich dieser

Dienstleistungen angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 36 und 39

„Kühlfahrzeuge; Leasing; Vermietung von Kraftfahrzeugen“

ist seit dem 17. Februar 2003 die Wortmarke

www.frigo.car.de

Widerspruch eingelegt hat die Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 1 162 518

die seit dem 13. August 1980 ua für „Transport von Waren, insbesondere von

Tiefkühlkost, mit Kraftfahrzeugen; Lagerung von Waren, insbesondere von Tiefkühlkost“ eingetragen ist.

Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, worauf

die Widersprechende Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung für „Tiefkühl-Transporte“ zu den Akten gereicht hat.

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zwar könnten sich

ähnliche Waren und Dienstleistungen gegenüberstehen, doch hielten die Marken

im Gesamteindruck in jeder Hinsicht einen ausreichenden Abstand zueinander

ein, zumal der Widerspruchsmarke nur ein geringer Schutzumfang zukomme, da

sowohl die Bestandteile „frigo“ wie „star“ angesichts ihrer Beliebtheit in Drittzeichen nur als kennzeichnungsschwach eingestuft werden könnten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die

angesichts der Branchengepflogenheiten von einer hochgradigen Ähnlichkeit zwischen Tiefkühltransporten und Transportfahrzeugen bzw den damit im Kontext

stehenden Dienstleistungen ausgeht, zumal es sich hierbei um dieselben Verkehrskreise und dieselbe Zweckbestimmung handele, so dass angesichts quasi

identischer Zeichen eine Verwechslungsgefahr auf der Hand liege. Von einer

Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke könne keine Rede sein, die

entgegengehaltene Drittzeichenlage sei nicht liquide.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie bestreitet nicht länger die Benutzung der Widerspruchsmarke, ist aber der Auffassung, dass es bereits an einer relevanten Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen fehle, ganz abgesehen davon, dass die Marken in ihrer Gesamtheit einen ausreichenden Abstand zueinander aufwiesen.

II.

Die nach § 165 Abs 4 MarkenG zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist

teilweise begründet, da die angegriffene Marke mit der Widerspruchsmarke im

Umfang der versagten Dienstleistungen verwechselbar ähnlich im Sinne von § 9

Abs 1 Nr 2 MarkenG ist.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, wobei von einer Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der

Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke auszugehen ist.

Da Benutzungsfragen nicht mehr aufgeworfen sind, ist hinsichtlich der streitigen

Waren und Dienstleistungen von der Registerlage auszugehen, wobei nach Auffassung des Senates allerdings nur teilweise von einer Ähnlichkeit im Rechtssinne

ausgegangen werden kann. Dabei ist folgendes zu beachten: Bei dem Begriff der

Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen handelt es sich um einen

Rechtsbegriff, der nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH und BGH unter

Heranziehung des Inhalts des 10. Erwägungsgrunds zur Markenrechtsrichtlinie

und der hierin genannten Gewährleistung der Herkunftsfunktion der Marke im

Sinne einer umfassenderen „betrieblichen Zuordnung“ zu sehen ist. Diese wird

nicht mehr allein durch die Vorstellung (vermeintlich) gleicher örtlicher Herstellungsstätten bestimmt, wenngleich eine solche Feststellung natürlich nach wie vor

große Bedeutung hat. Die Erwartung des Verkehrs muss aber von der

Verantwortlichkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen

Unternehmens für die Qualität der Waren oder Dienstleistungen getragen sein,

wobei sich bestimmte Beurteilungskriterien herausgebildet haben, die von

objektiven Umständen wie zB die stoffliche Beschaffenheit, die regelmäßige

Vertriebs- und Erbringungsart, der Verwendungszweck, die wirtschaftliche

Bedeutung oder die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander

ergänzende Produkte und Leistungen bis hin zur Berücksichtigung der subjektiven

Erwartung des angesprochenen Verkehrs von einer einheitlichen

Ursprungsgarantie und Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die

Qualität der Waren reichen. Hierbei kommt auch grundsätzlich eine Ähnlichkeit

zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht, wobei im Rahmen der

Erwartungen des Verkehrs insbesondere auch die Frage subjektiver Fehlvorstellungen einzubeziehen sind.

Vorliegend ergibt sich damit folgendes Bild:

a) „Kühlfahrzeuge“ stehen im Verhältnis zum „Transport von Waren“ auch

dann nicht mehr in einem Ähnlichkeitsverhältnis, wenn man Tiefkühltransporte mit

einbezieht und der Transporteur mithin seine Leistungen mit den Waren der angegriffenen Marke erbringt (s Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und

Dienstleistungen, 13. Aufl 2005, S 89, 165, 371). Hersteller von Fahrzeugen sind

regelmäßig nur an einem Vertrieb ihrer Waren interessiert, was ggfls auch im

Rahmen besonderer Überlassungsstrukturen erfolgt wie Leasing, Miete oder dgl.

Der Senat konnte indes keine Feststellungen treffen, dass Fahrzeughersteller über

die Vermarktung hinaus üblicherweise auch Dienstleistungen unter Verwendung

ihrer Fahrzeuge im praktischen Einsatz erbringen. Auch die Beteiligten haben

hierzu nichts vorgetragen. Damit fehlt es aber für den Verkehr an regelmäßigen

Berührungspunkten zwischen den Waren und Dienstleistungen, auch wenn die

Waren letztlich im Rahmen der Dienstleistung verwendet werden. Der Verkehr hat

mangels entsprechender Branchenübung jedoch keinerlei Veranlassung, diese

Bereiche demselben unternehmerischen Verantwortungsbereich zuzuordnen, was

markenregisterrechtlich dazu führt, dass die gegenüberstehenden Waren und

Dienstleistungen nicht mehr in einem Ähnlichkeitsverhältnis stehen und damit eine

Verwechslungsgefahr unabhängig von der Ähnlichkeit der Marken bereits ausgeschlossen ist.

b) Die Dienstleistungen „Leasing“ bzw „Vermietung von Kraftfahrzeugen“ sind

vom Oberbegriff her genau wie der „Transport von Waren mit Kraftfahrzeugen“ in

keiner Weise auf Spezialfahrzeuge beschränkt, sondern umfassen das gesamte

Dienstleistungsspektrum dieser Branchen. Nach den Bezeichnungsgewohnheiten

in diesem Bereich ist der Verkehr aber gewohnt, dass sich ihm die Fahrzeuge der

Leasing- oder Vermietungsunternehmen in gleicher kennzeichenmäßiger Aufmachung darbieten wie diejenigen der Transportunternehmen, so dass sich bei ihm

- da die Dienstleistungen in dieser Weise nach außen auftreten und dadurch die

Verkehrsauffassung prägen – bei der Begegnung mit gleichen Kennzeichnungen

zwangsläufig der Eindruck aufdrängen muss, es mit Fahrzeugen desselben

Dienstleisters zu tun zu haben, was auch sachlich durchaus nahe liegt, da zB

Transporteure bei Vorliegen von Überkapazitäten ihre Fahrzeuge Dritten entgeltlich im Rahmen von Miete oder (Gebraucht-)Leasing überlassen können. Gleichermaßen wird selbst der hier vorrangig beteiligte gewerbliche Verkehr angesichts der fortschreitenden Konzentration wirtschaftlicher Leistungen unter dem

Schlagwort „alles aus einer Hand“ nicht ausschließen können, dass Geschäfte wie

Leasing und Vermietung von Kraftfahrzeugen unter derselben unternehmerischen

Verantwortung wie der Warentransport erbracht werden, was für die Annahme

einer – wenn auch eher entfernteren – Ähnlichkeit im Rechtssinne ausreicht.

Angesichts dieser eher kollisionshemmenden Merkmale sind an den Abstand der

Marken zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr eher geringe Anforderungen

zu stellen, denen die angegriffene Marke nicht mehr gerecht wird.

Zwar werden die Marken in ihrer Gesamtheit wegen der deutlich unterschiedlichen

grafischen Gestaltung und Länge der Zeichen nicht miteinander verwechselt werden und genau so wenig kann eine Verwechslungsgefahr allein schon aus dem

Umstand abgeleitet werden, dass ein Teil der Widerspruchsmarke identisch in der

angegriffenen Marke enthalten ist, so dass die Gefahr von Verwechslungen, wie

auch die Beteiligten richtig erkannt haben, nur dann in Betracht kommt, wenn die

Bestandteil „frigo-car“ bzw „Frigostar“ isoliert kollisionsbegründend herangezogen

werden können.

Grundsätzlich wird einer Marke durch ihre Eintragung Schutz nur in der eingetragenen Form gewährt, da im Eintragungsverfahren nur die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit geprüft wird. Daraus folgt jedoch nicht,

dass bei der Prüfung der Gefahr von Verwechslungen zwischen einer jüngeren

Marke und einer älteren Widerspruchsmarke ausnahmslos von der jeweiligen Marke in ihrer Gesamtheit auszugehen ist. Maßgebend ist vielmehr jeweils der Gesamteindruck der betreffenden Marke, der in Ausnahmefällen vorrangig auch

durch einen von mehreren Bestandteilen bestimmt werden kann. Kollisionsbegründend ist ein solcher Bestandteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

dann, wenn er den Gesamteindruck der Marke dergestalt prägt, dass neben ihm

ein weiterer oder mehrere andere Bestandteile in den Hintergrund treten. Das ist

vor allem bei Wort-Bild-Kombinationen häufig der Fall, da sich der Verkehr erfahrungsgemäß an den Wortteilen orientiert, zumal wenn diese selbständig kennzeichnungskräftig sind, wovon bei der Widerspruchsmarke hinsichtlich des Wortes

„Frigostar“ trotz aller Vorbehalte gegenüber dem Kürzel „frigo“ als Hinweis auf

Kälte, Kühlen usw (Frigotechnik, camion frigo, frigo truck oder dgl) und der Qualitätsanpreisung „star” auszugehen ist. Ähnliches gilt für die angegriffene Marke,

die sich in ihrer Gesamtheit als – im Grunde dem Markenschutz nicht zugängliche - Internet-Adresse darstellt und, wenn überhaupt, eine markenrechtliche Prägung nur durch die Kombination „frigo-car“ erlangen kann bzw vom Verkehr mangels anderer Anhaltspunkte in dieser Verkürzung erkannt und wiedergegeben

wird. Bei einer solchen Betrachtungsweise stehen sich dann aber nahezu identische Zeichenwörter gegenüber, was zwangsläufig zur Annahme einer zumindest

klanglichen Verwechslungsgefahr führen muss. Auch wenn die Wörter „car“ und

„star“ mit deutlichen Begriffsinhalten belegt sind, ist selbst der beteiligte Fachverkehr nicht gegen Verhören gefeit, was markenregisterrechtlich erheblich ist, solange man auf dem von den Waren und Dienstleistungen beanspruchten Gebiet

die mündliche Benennung der Marken nicht völlig ausschließen kann, wozu von

den Beteiligten aber nichts vorgetragen worden ist.

Im Rahmen der bestehenden markenrechtlichen Ähnlichkeit kann damit eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden, so dass die Beschwerde der

Widersprechenden insoweit Erfolg haben musste.

Zu einer Kostenentscheidung besteht keine Veranlassung, § 71 MarkenG.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

WA