Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 231/99

25 W (pat) 231/99

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BPatG 152

10.99

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hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters Knoll als Vorsitzenden

sowie der Richter Brandt und Engels

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klas-

se 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 1999

wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen

Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 094 194 an-

geordnet worden ist.

Mit Beschluß vom 9. August 1999 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegrif-

fenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht

und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-

schwerde eingelegt. Die Widersprechenden haben den Widerspruch aus der og

Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilwei-

sen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1

ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

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Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.

Knoll Brandt

Engels

Pü