Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 81/00

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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 81/00

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die angemeldete Marke 397 38 458.0

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10.

Oktober

2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

BPatG 152

10.99

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 4. Juni 1998 und vom 29. Juli 1999 aufgehoben.

G r ü n d e

Zur Eintragung als Wortmarke für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und

Wiedergabe von Ton und Bild, Teile für die vorgenannten Waren" angemeldet ist

Avanti

Die Markenstelle für Klasse 9 hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Er-

innerungsverfahren erging, die Anmeldung zurückgewiesen. Im Erinnerungsbe-

schluß ist zur Begründung ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle jegliche Un-

terscheidungskraft, weil der für den Verkehr erkennbare Sinngehalt des Be-

griffs "Avanti" dessen Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung aus-

schließe. Bei "Avanti" handele es sich um ein aus der italienischen Sprache stam-

mendes allgemein verständliches Werbeschlagwort, das in verschiedensten Be-

reichen hervorgehoben und in Alleinstellung verwendet werde, um in imperativer

Form Waren bzw Dienstleistungen anzupreisen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, der angemel-

deten Bezeichnung fehle im Hinblick auf die beanspruchten Waren nicht die er-

forderliche Unterscheidungskraft. Es handele sich nicht um eine unmittelbar be-

schreibende Angabe, die vom Verkehr als individuelles Unternehmenskennzei-

chen verstanden werde.

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II.

Auf die zulässige und begründete Beschwerde waren die angegriffenen Be-

schlüsse aufzuheben. Denn der Eintragung der angemeldeten Marke stehen rele-

vante Hindernisse nicht entgegen.

Insbesondere fehlt dem Begriff "Avanti" nicht jegliche Unterscheidungskraft (Mar-

kenG § 8 Abs 2 Nr 1). Denn im Hinblick auf die Waren, für die der markenrechtli-

che Schutz beansprucht wird, kann der angemeldeten Wortmarke kein im Vorder-

grund stehender beschreibender Begriffsinhalt und auch keine beschreibende

Sachaussage zugeordnet werden. Es handelt sich auch sonst nicht um ein ge-

bräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr etwa auch wegen ei-

ner entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht

als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Damit gibt es auch keinen tatsächli-

chen Anhaltspunkt dafür, daß ihm - mag es auch als Werbeschlagwort dienen -

jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Insoweit liegt die Sache nicht anders als in

den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "YES" (MarkenR 1999, 349,

351) und "LOGO" (WRP 2000, 741).

Wenn der Ausdruck "Avanti" - wie ausgeführt - keine unmittelbar beschreibende

Sachaussage beinhaltet, die auf bestimmte Eigenschaften der beanspruchten

Waren hinweist, so steht auch ein Freihaltebedürfnis (MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2)

einer Eintragung nicht entgegen.

Dasselbe gilt hinsichtlich des Eintragungshindernisses des MarkenG § 8 Abs 2

Nr 3, denn dieses beschränkt sich auf Angaben, bei denen es sich um ein Frei-

zeichen oder eine Gattungsbezeichnung für die im Warenverzeichnis aufgeführten

Waren handelt (BGH MarkenR aaO, 350 - "YES"). Ein solcher Fall liegt ersichtlich

nicht vor.

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Auf die Beschwerde waren daher die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben.

Hellebrand Albert Friehe-Wich

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