Urteil des BPatG vom 07.11.2007, 28 W (pat) 50/06

BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 28 W (pat) 50/06 _______________

(Aktenzeichen)

zugestellt am 10. Dezember 2007 …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

08.05

…

betreffend die Marke 301 66 362

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. November 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Werner und des Richters Schell

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse

des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7,

vom 27. Oktober 2005 und vom 14. März 2006, insoweit aufgehoben,

als darin der Widerspruch für die Waren

„Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke und deren Zubehör,

nämlich Absaugarme, Absaugrohre, Mundstücke, Ventilatoren,

Exhaustoren, Ausblasstutzen, Schläuche, Schalldämpfer und

Schlauchaufroller; Filter als Teile von Motoren und von gewerblichen Anlagen; Filterpatronen zur Verwendung in vorgenannten Filtern; mobile Filteranlagen, im Wesentlichen bestehend

aus Sauggebläsen und Filtern für die Luftreinigung, auch in

Kombination mit Ventilatoren; Schweißrauch- und Lötarbeitsfilter

mit maschinellen Absauggebläsen als Absaugvorrichtungen;

Absaughauben“

zurückgewiesen wurde. Für diese Waren wird die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 7, 9, 11 und 19

„Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke und deren Zubehör,

nämlich Absaugarme, Absaugrohre, Mundstücke, Ventilatoren,

Exhaustoren, Ausblasstutzen, Schläuche, Schalldämpfer und

Schlauchaufroller; stationäre und mobile Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Gasen und deren

Zubehör, nämlich Mundstücke, Ausblasstutzen, Schläuche,

Schalldämpfer und Schlauchaufroller; Vakuumpumpen (Maschinen); Flüssigkeits- und Aerosolabscheider; gasbetriebene

Schweißapparate; Schweiß- und Schneidtische; Schleiftische; Tische für das Laser- und Brennschneiden; Schalter, einschließlich

Schutzschalter; elektrische Schweißgeräte, Masken für Schweißer, Vorhänge für Schweißarbeitsplätze; Filter als Teile von

Motoren und von gewerblichen Anlagen; Filterpatronen zur

Verwendung in vorgenannten Filtern; Schalldämpfer und Schallschutzwände als Teile von gewerblichen Anlagen; Luftfilter für die

Klimatisierung; mobile Filteranlagen, im Wesentlichen bestehend

aus Sauggebläsen und Filtern für die Luftreinigung, auch in

Kombination mit Ventilatoren; Schweißrauch- und Lötarbeitsfilter

mit maschinellen Absauggebläsen als Absaugvorrichtungen;

Absaughauben“

eingetragene Bildmarke 301 66 362

ist aus der prioritätsälteren Marke 2 069 142

Widerspruch eingelegt worden, die für verschiedene Waren der Klasse 6, 11

und 21, u. a. für

„Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-,

Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre

Anlagen“

geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen, da die Widersprechende auf die zulässige Einrede

der Markeninhaberin hin eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde.

Sie hat weitere Glaubhaftmachungsunterlagen vorgelegt und trägt vor, dass

nunmehr eine rechtserhaltende Benutzung für die Waren „Küchendunstabzugshauben“ nachgewiesen sei. Bei der kollisionsrechtlichen Gegenüberstellung

der Vergleichswaren, sei bei dieser Sachlage im Fall der Widerspruchsmarke von

dem Warenoberbegriff „Absaugvorrichtungen“ auszugehen, da jede andere

Betrachtungsweise zu einer unzulässigen Einschränkung der wirtschaftlichen

Bewegungsfreiheit der Widersprechenden führen müsse und zudem die bestehende Branchenpraxis auf dem hier einschlägigen Produktsektor außer Acht

lasse. Diese Branchenpraxis sei dadurch geprägt, dass Firmen regelmäßig ein

breiteres Produktspektrum an Absaugvorrichtungen anbieten und vertreiben

würden. Zu den somit maßgeblichen Absaugvorrichtungen seien die von der

angegriffenen Marke beanspruchten Waren als ähnlich einzustufen. Angesichts

klanglich identischer Vergleichsmarken könne eine Verwechslungsgefahr nicht

verneint werden.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die angegriffene

Marke auf den Widerspruch hin im Register zu löschen.

Die Markeninhaberin ist der Beschwerde entgegengetreten. Der Widersprechenden sei auch im Beschwerdeverfahren der Nachweis einer rechtserhaltenden

Benutzung nicht gelungen. Selbst wenn man aber von einem Benutzungsnachweis für die Waren „Küchendunstabzugshauben“ ausgehen wolle, die

allenfalls unter die von der Widerspruchsmarke umfassten Warengruppe „Lüftungsgeräte“ subsumiert werden könnten, dürften die wesentlichen Unterschiede

dieser Spezialwaren zu anderen Arten von Lüftungsgeräten nicht unberücksichtigt

bleiben. Von einer Ähnlichkeit der gegenseitigen Waren könne deshalb keine

Rede sein, vielmehr seien die hier maßgeblichen Küchendunstabzugshauben klar

unterschiedlich zu Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke, wie sie von dem

angegriffenen Zeichen umfasst würden.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Senat hat bei dem Fachverband Allgemeine Lufttechnik des VDMA (Verband

Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.) eine allgemeine Auskunft darüber

eingeholt, unter welche Produktgruppen die Waren „Küchendunstabzugshauben“

bzw. „Küchenlüftungsgeräte“ subsumiert werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Nach Auffassung des

Senats besteht zwischen den Vergleichsmarken im Umfang der im Tenor

genannten Waren die Gefahr von Verwechslungen im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1,

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist auf die

Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie auf die Markenähnlichkeit

abzustellen. Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände des konkreten Falles zu

berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Die genannten

Faktoren stehen dabei zueinander in einer Art von Wechselbeziehung, so dass

beispielsweise auch bei einer entfernteren Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sein kann, wenn ein höherer Grad an Markenähnlichkeit

festzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2006, 937, 939, Rdn. 17 - Ichthyol II).

Anhaltspunkte für eine geschwächte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Im vorliegenden Fall ist daher von einem

normalen Schutzumfang der prioritätsälteren Marke auszugehen.

Die Vergleichsmarken sind klanglich identisch. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der gebotenen umfassenden

Beurteilung der Verwechslungsgefahr die klangliche Ähnlichkeit zweier Zeichen

durch eine Unähnlichkeit in bildlicher oder begrifflicher Hinsicht neutralisiert

werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, Rdn. 20 – PICASSO). Angesichts der

klanglichen Identität der beiden Markenwörter bedürfte es für eine solche

„Neutralisierung“ allerdings gewichtiger entgegenstehender Faktoren, wie etwa

eines offenkundigen und für den Verkehr ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsunterschieds (vgl. BGH GRUR 1992, 130 – Bally/Ball). Entsprechende

Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Auf die zulässige und unbeschränkt erhobene Benutzungseinrede der

Markeninhaberin nach § 43 Abs. 1 MarkenG, war von der Widersprechenden die

Benutzung ihrer Marke innerhalb von fünf Jahren vor der Veröffentlichung des

angegriffenen Zeichens sowie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der jetzigen

Beschwerdeentscheidung glaubhaft zu machen. Hierzu wurden von der

Widersprechenden im Beschwerdeverfahren Unterlagen vorgelegt, die eine

rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für beide in § 43 Abs. 1 S. 1

und 2 MarkenG genannten Zeiträume für die Waren „Küchendunstabzugshauben“

belegen. So wurden in der Eidesstattlichen Versicherung des Prokuristen der „T…

GmbH“ - einer Tochterfirma der Widersprechenden -- vom

29. Mai 2007, Jahresumsätze für Abzugshauben aus dem Bereich Küchentechnik

versichert, die keinerlei Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Benutzung aufkommen

lassen. Den ebenfalls eingereichten Broschüren, auf die in der Eidesstattlichen

Versicherung Bezug genommen wird, ist darüber hinaus die konkrete Verwendung

des Widerspruchszeichens auf den genannten Waren sowie deren Verpackung zu

entnehmen.

Die somit für das vorliegende Verfahren maßgeblichen „Küchendunstabzugshauben“ können unter die vom Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke umfassten Produktkategorie „Lüftungsgeräte“ subsumiert werden. Im Rahmen der

Integrationsfrage ist zugunsten der Widersprechenden bei der kollisionsrechtlichen

Gegenüberstellung von dem Produktoberbegriff „Küchenlüftungsgeräte“ auszu-

gehen, um damit ihrem schutzwürdigen Interesse an einer ausreichenden wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Rechnung zu tragen und ihr zu ermöglichen, sich

durch die Benutzung einer Spezialware die Verteidigung ihrer Marke für einen

Warenoberbegriff offen zu halten, der dieses Produkt umfasst. Der Widersprechenden kann allerdings nicht gefolgt werden, wenn sie vorträgt, es müsse im

vorliegenden Fall von den Oberbegriffen „Lüftungsgeräte“ oder zumindest von der

Produktgruppe „allgemeine Absaugvorrichtungen“ ausgegangen werden. Hierbei

handelt es sich um außerordentlich breitgefächerte Oberbegriffe, die zahlreiche,

sich jeweils wesentlich voneinander unterscheidende Untergruppen umfassen.

Nach der in ständiger Rechtssprechung des BPatG anzuwendenden erweiterten

Minimallösung ist es bei dieser Sachlage geboten, diejenige konkrete Untergruppe

festzustellen, unter die die fraglichen Küchendunstabzugshauben schwerpunktmäßig fallen (vgl. nochmals Ströbele, a. a. O., § 26 Rdn. 139 m. w. N.). Im vorliegenden Fall ist dies die Produktgruppe „Küchenlüftungsgeräte“.

Zu diesen Waren stehen die im Tenor genannten Produkte des angegriffenen

Zeichens in einem relevanten Ähnlichkeitsbereich. Eine Warenähnlichkeit ist dann

anzunehmen, wenn die Vergleichswaren unter Berücksichtigung aller relevanter

Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, wie etwa Beschaffenheit,

regelmäßige betriebliche Herkunft, Verwendungszweck und wirtschaftliche Bedeutung, so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise

bei vermeintlich gleicher Kennzeichnung der Meinung sein könnten, sie stammten

aus demselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 732 – Canon II).

Sowohl hinsichtlich der von der angegriffenen Marke umfassten „Absaughauben“

als auch im Hinblick auf die von ihr ebenfalls beanspruchten „Absaugmaschinen

für gewerbliche Zwecke“ kann - trotz Einordnung in unterschiedliche Warenklassen (7 und 11) - zu den „Küchenlüftungsgeräten“ des prioritätsälteren

Zeichens Warenidentität vorliegen, da Küchenlüftungsgeräte nicht nur in Privathaushalten, sondern ebenso in Großküchen und damit für gewerbliche Zwecke

eingesetzt werden. Nach der vom Senat eingeholten und mit den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung erörterten Auskunft des

Fachverbands Allgemeine Lufttechnik des VDMA (Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbau e.V.) kann es sich darüber hinaus auch bei den im Tenor

aufgeführten Waren „stationäre Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für

den Transport von Gasen“ um Küchenlüftungsgeräte handeln. Die weiter im Tenor

aufgeführten Zubehörteile, Filter und Filterpatronen werden als wesensbestimmende Bestandteile von Küchenlüftungsgeräten vom Verkehr typischerweise

dem Verantwortungsbereich desselben Unternehmens zugeordnet und auch in

der Praxis regelmäßig von den Herstellern von Küchenlüftungsgeräten produziert

bzw. vertrieben. Selbst wenn im vorliegenden Fall im Hinblick auf einzelne Waren,

wie etwa „mobile Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport

von Gasen“ lediglich von einer entfernten Warenähnlichkeit auszugehen sein

könnte, wäre dies angesichts der klanglichen Identität der beiden Marken dennoch

ausreichend, um die Gefahr von Verwechslungen zwischen den beiden Zeichen

zu begründen.

Eine andere Wertung ergibt sich dagegen im Hinblick auf die weiteren, nicht im

Tenor genannten Waren. Zwischen den fraglichen Produkten bestehen insgesamt

so ausgeprägte Unterschiede, dass bei praxisnaher Betrachtungsweise und unter

Einbeziehung aller relevanten Umstände eine markenrechtliche Ähnlichkeit zu den

maßgeblichen Vergleichswaren des Widerspruchszeichens zu verneinen ist.

Nach alldem besteht zwischen den Vergleichsmarken in dem im Tenor angeführten Umfang bereits eine klangliche Verwechslungsgefahr. Auf die Beschwerde

der Widersprechenden war daher die Löschung des angegriffenen Zeichens für

die fraglichen Waren anzuordnen. Die weitergehende Beschwerde war dagegen

zurückzuweisen.

Für eine Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen bestand keine Veranlassung (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

Stoppel Werner Schell

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