Urteil des BPatG, Az. 11 W (pat) 5/04

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BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

_______________

(Aktenzeichen)

3. April 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent DE 43 44 879

11 W (pat) 5/04

Verkündet am

…

- 2 -

…

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Phys. Dr.

W. Maier sowie der Richter Dipl.-Ing. Dr.

Henkel,

v. Zglinitzki und Dipl.-Ing. Dr. Fritze

beschlossen:

Auf die Beschwerden der Einsprechenden wird der Beschluss der

Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

11. September 2003 aufgehoben und das Patent DE 43 44 879

widerrufen.

G r ü n d e

Das am 29. Dezember 1993 angemeldete und am 7. August 1997 veröffentlichte

Patent 43 44 879 betrifft einen „Verbundstahl für den Schutz von Fahrzeugen,

- 3 -

Verfahren zu dessen Herstellung sowie Verwendung als Fahrzeugverkleidungs-

teil“.

Gegen das Patent sind drei Einsprüche erhoben worden. Die Einsprechende I, die

nunmehr Patentinhaberin ist, hat ihren Einspruch am 14. Februar 2003 zurückge-

nommen. Durch Beschluss vom 11. September 2003 hat die Patentabteilung 24

des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent beschränkt aufrechterhalten.

Gegen diesen Beschluss richten sich die Beschwerden der Einsprechenden II und

III. Sie halten den Patentgegenstand für nicht patentfähig.

Die Einsprechende II macht offenkundige Vorbenutzung geltend, wozu sie bereits

im Einspruchsverfahren u. a. die Dokumente

(7):

Lieferschein der Fa. Krupp Stahl vom 14.10.1993

und

(16): Schreiben der Fa. Krupp Stahl AG an

Fa. H+S Fahrzeugbau GmbH & Co. vom 16. November 1992

und in der mündlichen Verhandlung die Dokumente

(21): ein Blatt „Teillieferung August 1993“ als Aufschreibungen über bis Oktober

1993 von Fa. Krupp Stahl an Fa. H+S gelieferte Versandlose, sowie

(22): zwei Blätter „Datei über Schmelzen/Blöcke von martensitaushärtenden

Stählen“ als eine Zusammenstellung der Ergebnisse von zwischen

April 1991 bis 9. September 1992 durchgeführten Schmelzen- und Stück-

analysen von martensitaushärtenden Stählen der Marken HFX 200 und

HFX 250

vorgelegt und Zeugenbeweis angeboten hat.

- 4 -

Hierbei stehen die Versandlose aus (21) über die Chargen-Nr. in Verbindung

mit (7) und über die Schmelzen-Nr. in Verbindung mit (22).

Die Einsprechende III hat ihr Vorbringen u. a. auf die Entgegenhaltungen

(1):

DE 29 21 854 C1 und

(2):

US 4 941 927

gestützt.

Die Einsprechende II beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das angegriffene

Patent zu widerrufen.

Von der Einsprechenden III, die ordnungsgemäß geladen wurde, aber zur mündli-

chen Verhandlung, wie von ihr angekündigt, nicht erschienen ist, liegt der Antrag

vor,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Die Patentinhaberin beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen,

hilfsweise den angefochtenen Beschluss abzuändern und das

Patent nach dem Hilfsantrag vom 15. Februar 1999 bezüglich der

Patentansprüche und dem Hilfsantrag vom 12. März 2002 bezüg-

lich der Beschreibung beschränkt aufrechtzuerhalten.

- 5 -

Der nach dem Beschluss der Patentabteilung beschränkt aufrechterhaltene An-

spruch 1 lautet:

„1. Verbundstahlblech für den Schutz von Fahrzeugen mit einer Trägerschicht

aus einem Stahl mit folgenden chemischen Bestandteilen in Gew.-%:

4,0-6,0

17,0-18,0

<0,08

0,5-0,8

7,0-9,0

und einer durch Walzplattieren mit der Trägerschicht verbundenen Auflage-

schicht aus einem Stahl mit folgenden chemischen Bestandteilen in Gew.-%:

4,0-6,0

17,0-18,0

<0,05

1,7-1,8

14,0-15,0,

wobei sowohl der Stahl der Trägerschicht als auch der Stahl der Auflage-

schicht zusätzlich folgende chemische Bestandteile in Gew.-%:

<0,02

<0,06

<0,01

<0,02

und Fe mit herstellungsbedingten Verunreinigungen aufweist.“

Der nach dem Beschluss der Patentabteilung nebengeordnete Anspruch 5 lautet:

„5. Verfahren zur Herstellung eines Verbundstahlblechs nach einem der Ansprü-

che 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet,

dass aus dem Stahl der Trägerschicht und dem Stahl der Auflageschicht se-

parate Blöcke hergestellt werden,

dass die Blöcke aufeinandergelegt werden, wobei die Kontaktflächen vorher

geebnet und gereinigt sind,

- 6 -

dass die Blöcke unter Vermeidung von Lufteinschlüssen gegeneinander ge-

drückt und miteinander randseitig verschweißt werden und

dass die Blöcke auf ca. 1300°C erhitzt sowie bei hohem Walzdruck zu einem

Blech ausgewalzt werden.“

Der nach dem Beschluss der Patentabteilung nebengeordnete Anspruch 6 lautet:

„6. Verwendung eines Verbundstahlblechs nach einem der Ansprüche 1 bis 4

oder hergestellt nach Anspruch 5 als Werkstoff zur Herstellung eines Fahr-

zeugverkleidungsteils.“

Der nach dem Hilfsantrag der Patentinhaberin geltende Anspruch 1 lautet:

„1. Verfahren zur Herstellung eines Verbundstahlblechs für den Schutz von Fahr-

zeugen, das eine Trägerschicht aus einem Stahl mit folgenden chemischen

Bestandteilen in Gew.-%:

4,0-6,0

17,0-18,0

<0,08

0,5-0,8

7,0-9,0

und eine Auflageschicht aus einem Stahl mit folgenden chemischen Bestand-

teilen in Gew.-% besitzt:

4,0-6,0

17,0-18,0

<0,05

1,7-1,8

14,5-15,0,

- 7 -

wobei sowohl der Stahl der Trägerschicht als auch der Stahl der Auflage-

schicht zusätzlich folgende chemische Bestandteile in Gew.-%

<0,02

<0,06

<0,01

<0,02

und Fe mit herstellungsbedingten Verunreinigungen aufweist,

wobei aus dem Stahl der Trägerschicht und dem Stahl der Auflageschicht se-

parate Blöcke hergestellt werden,

wobei die Blöcke aufeinandergelegt werden und die Kontaktflächen vorher

geebnet und gereinigt sind,

wobei die Blöcke unter Vermeidung von Lufteinschlüssen gegeneinander ge-

drückt und miteinander randseitig verschweißt werden und

wobei die Blöcke auf ca. 1300°C erhitzt sowie bei hohem Walzdruck zu einem

Blech ausgewalzt werden.“

Der nach dem Hilfsantrag geltende nebengeordnete Anspruch 5 lautet:

„5. Verwendung eines nach einem der Ansprüche 1 bis 4 hergestellten Verbund-

stahlblechs als Werkstoff zur Herstellung eines Fahrzeugverkleidungsteils.“

Wegen des Wortlauts der jeweils geltenden Unteransprüche 2 bis 4 und weiterer

Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig und haben in der Sache Erfolg.

- 8 -

Bezüglich der Rügen der Einsprechenden II und III, das rechtliche Gehör sei nicht

gewährt worden, da entgegen den Anträgen im Einspruchsverfahren keine Anhö-

rung durchgeführt wurde, liegt kein Verfahrensfehler der Patentabteilung vor. Be-

weis wurde von der Einsprechenden II zwar angetreten durch Zeugenbenennung,

jedoch wurde nicht vorgetragen, welche Tatsachenbehauptungen die angebote-

nen Zeugen hätten bekunden sollen. Die Zeugen wurden vielmehr zu der von der

Einsprechenden II geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungshandlung,

lediglich „ergänzend“ angeboten, es mangelte jedoch schon an einem schlüssigen

Sachvortrag. Bei einem derart unzulänglichen Zeugenangebot hat die Patentab-

teilung die Sachdienlichkeit einer Anhörung zu Recht zu verneint. Zudem waren

den Beteiligten alle der Entscheidung zugrunde liegenden Umstände bekannt, und

sie hatten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Einsprüche waren zulässig.

Sowohl die beschränkt aufrechterhaltenen Patentansprüche als auch die Patent-

ansprüche des Hilfsantrags sind zulässig.

Der Patentgegenstand bezieht sich auf ein Verbundstahlblech für den

Schutz von Fahrzeugen, ein Verfahren zu dessen Herstellung sowie dessen Ver-

wendung. Gemäß der nach der beschränkten Aufrechterhaltung geltenden Be-

DE 29 21 854 C1

gen von Fahrzeugen einen Verbundstahl zu verwenden, der aus einem relativ

weichen Stahl und einer Auflageschicht aus hochfestem Stahl besteht. Zudem ist

ein zweilagiger Verbundstahl von der Fa. Krupp Stahl AG unter der Bezeichnung

HFX 235

Bei dem aus dem Stand der Technik nach (1) bekannten Verbundblech sei dessen

beschränkte Einsetzbarkeit nachteilig, da es aus Stählen mit unterschiedlichen

Ausdehnungskoeffizienten bestehe (vgl. S. 1 Abs. 4). Das andere bekannte Ver-

bundblech HFX 235 werde durch Sprengplattierung hergestellt, wodurch sich häu-

- 9 -

fig eine unbefriedigende Verbindung zwischen den Stahllagen ergebe und verfah-

rensbedingt die Blechgröße eingeschränkt sei (vgl. geltende Patentbeschreibung,

S. 1, Abs. 5).

Die dem Gegenstand des angefochtenen Patents zugrunde gelegte Aufgabe ist,

ein Verbundstahlblech, das für den Schutz von Fahrzeugen in weitem Umfang

einsetzbar ist, sowie ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Verbundstahl-

bleches zu schaffen. Dabei soll das Verbundstahlblech wirtschaftlich herstellbar

sein und im ausgewalzten Zustand neben einer guten Schutzwirkung auch ein nur

geringes Flächengewicht aufweisen. Darüber hinaus soll ein Fahrzeugverklei-

dungsteil aus einem entsprechenden Verbundstahlblech vorgesehen werden. (vgl.

geltende Patentbeschreibung S. 1, Abs. 6).

Die Lösung des Problems soll in einem Verbundstahlblech bestehen, dessen Trä-

gerschicht und Auflageschicht die im Anspruch 1 angegebenen chemischen Zu-

sammensetzungen und Fertigungsmerkmale aufweist, sowie in einem Verfahren

zur Herstellung eines aus diesen Schichten bestehenden Verbundbleches und

dessen Verwendung als Werkstoff zur Herstellung eines Fahrzeugverkleidungs-

teils.

Der Senat sieht die offenkundige Vorbenutzung eines zweilagigen Verbund-

stahlblechs mit Auflage- und Trägerschicht aus HFX 200 und HFX 250 gemäß (7),

(21) und (22) mit der Herstellerbezeichnung HFX 235 der Krupp Stahl AG als er-

wiesen an.

Die Echtheit der von der Einsprechenden II dazu vorgelegten Beweismittel steht

für den Senat außer Frage, zumal die Patentinhaberin die Authentizität der Doku-

mente und den mündlichen Vortrag zu deren Herkunft ausdrücklich nicht bestritten

hat. Von einer Einvernahme des dazu angebotenen Zeugen konnte daher abge-

sehen werden.

- 10 -

Dokument (7) ist die Ablichtung eines Lieferscheins der Fa. Krupp Stahl und be-

legt den Versand von Blechen aus warmgewalztem Edelstahlblech mit der Werk-

stoffbezeichnung „KRUPP HFX 235“ (siehe siebte Spalte von links in der Tabelle).

Empfänger der Lieferung war die Fa. H+S Fahrzeugbau GmbH & Co, Im Klei-

feld 23, 31275 Lehrte-Ahlten. Bestelldatum war der 20. 02.1992. Der Versand

erfolgte vom Versandbahnhof Werk Siegen am 14.10.1993. Aus Dokument (7)

ergeben sich somit ohne weiteres Namen der Vorbenutzer sowie Ort, Zeitpunkt,

Art und Gegenstand der Vorbenutzung.

Zur Überzeugung des Senats ist das zweilagige Verbundstahlblech HFX 235 ohne

Vorbehalt in den freien Handel gekommen, wodurch sich für beliebige Interes-

senten die Möglichkeit eröffnete, das Material zu erwerben, frei zu benutzen und

von dessen charakteristischen Merkmalen Kenntnis zu erlangen. Es bedarf keiner

Feststellung, dass von der gegebenen Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wor-

den ist (siehe Schulte PatG, 7. Aufl., § 3 Rn. 63).

Die Lieferung an einen einschlägig erfahrenen Hersteller für Sicherheitsausstat-

tungen für Fahrzeuge lässt den Schluss zu, dass das Material außergewöhnliche

technische Anforderungen zu erfüllen hat. Ein derart spezieller Werkstoff stößt

nach der Lebenserfahrung gerade in entsprechenden Fachkreisen auf verstärktes

Interesse. Sowohl Mitarbeiter des Empfängers der Lieferung als auch deren Wett-

bewerber werden daher wohl stark daran interessiert gewesen sein, Detailwissen

darüber zu erlangen. Bei einem Werkstoff sind zwar dafür zeit- und arbeitsauf-

wendige Untersuchungen erforderlich, das steht jedoch der Zugänglichkeit der

Werkstoffdaten nicht entgegen. Für eine Geheimhaltungsverpflichtung gibt es kei-

nerlei Anhaltspunkte, so dass durchaus die Möglichkeit gegeben war, dass Kennt-

nisse an beliebige Dritte gelangen konnten.

Die Patentinhaberin hat ein zwischen der Fa. Krupp und der Fa.

H+S Fahrzeugbau bestehendes Vertrauensverhältnis geltend gemacht. Als Indiz

dafür wertet sie eine Passage in dem Dokument (16), in dem der Fa. H+S von der

- 11 -

Fa. Krupp „für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit“ gedankt wird

(siehe erster Absatz), wobei die Basis für die Geschäftsbeziehungen „die stets

vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit“ war (s. zweiter Absatz).

Der Senat sieht darin jedoch keinen Hinweis darauf, dass eine Geheimhaltungs-

verpflichtung bezüglich technischer Einzelheiten des gelieferten Gegenstandes

vereinbart worden ist, denn obige Redewendung ist im allgemeinen Geschäfts-

verkehr gebräuchlich, um das bisher einander in die geschäftliche Beziehung ein-

gebrachte Vertrauen besonders hervorzuheben. Von einer vertrauen Zusam-

menarbeit, die im Sinne einer diskreten oder gar geheimen Zusammenarbeit ver-

standen werden könnte, ist in dem Schreiben nicht die Rede.

Weitere Gründe, aus welchen besonderen Umständen heraus Verschwiegenheit

über die Lieferung und die Merkmale der gelieferten Gegenstände erwartet wer-

den konnte, hat die Patentinhaberin nicht vorgebracht.

Außerdem hätten die Verbundstahlbleche auch im Kreis der Abnehmer der damit

ausgerüsteten Fahrzeuge ohne weiteres untersucht und analysiert werden kön-

nen.

Die Patentinhaberin hat die Bekanntheit des zweilagigen Verbundstahlblechs

HFX 235 der Krupp Stahl AG vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patents im

Übrigen selbst eingeräumt, indem sie im Einspruchsverfahren dahingehende Er-

gänzungen zum Stand der Technik in der Patentbeschreibung vorgenommen hat

(S. 2, dritter Abs. der Beschreibung in der nach der Aufrechterhaltung geltenden

Fassung der Patentschrift).

Das nach dem beschränkt aufrechterhaltenen Anspruch 1 ausgestaltete

Verbundstahlblech ist zweifellos gewerblich anwendbar und mag hinsichtlich sei-

ner Verbindungsart neu sein, es beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tä-

tigkeit.

- 12 -

Als Fachmann wird vom Senat ein Dipl.-Ing. zumindest (FH) des Hüttenwesens

oder der Werkstoffkunde gesehen, der über eingehende Erfahrung in der Ent-

wicklung von Stählen für die Blechherstellung und insbesondere in der Herstellung

und Verwendung von Sicherheits-Verbundblechen verfügt.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents geht aus von dem gemäß den Aus-

führungen zum Stand der Technik in der Patentschrift von der Krupp Stahl AG

unter der Bezeichnung HFX 235 bekannten, offenkundig vorbenutzten zweilagigen

Verbundstahl zur Panzerung von Fahrzeugen.

Das zum Beweis der offenkundigen Vorbenutzung vorgelegte Dokument (7) lässt

sich mit Hilfe der Chargen-Nr. nunmehr zwanglos mit dem Dokument (21) und mit

Hilfe der Schmelzen-Nr. mit dem Dokument (22) in Beziehung setzen, aus denen

u. a. chemische Zusammensetzungen des Werkstoffs HFX 235 hinsichtlich der

Bleche mit der Bezeichnung HFX 200 und HFX 250 entnehmbar sind.

Unter der in der ersten Spalte von (7) angeführten Auftragsnummer 705487 für

den gelieferten Verbundstahl „Krupp HFX 235“ sind sowohl in der dritten Spalte

Stücknummern F88942, F88943, F88944, F88945 und F88946 sowie in Spalte 8

zugehörige Chargennummern 032793, 032993, 033093, 033193 und 036093 an-

gegeben.

Diese Stücknummern mit Chargennummern finden sich als Losnummern mit den

zugehörigen Chargennummern in Spalte 1 und 2 von (21) wieder. Zu diesen Los-

und Chargennummern sind u. a. in der 8. Spalte die Schmelzen-Nummern

024 074, 024 079, 024 073 und 024 075 für die harte Komponente und in der

12. Spalte die Schmelzen-Nummern 024 070, 024 062, 024 069 und 027 492 für

die weiche Komponente angeführt.

Die chemischen Zusammensetzungen der in Dokument

(21) aufgeführten

Schmelzen und der daraus gefertigten Bleche sind letztlich aus dem Doku-

ment (22) entnehmbar.

- 13 -

Hierbei weist die Schmelze Nr. 024073 mit (jeweils in Gew.-%) 4,70 Mo, 17,45 Ni,

1,83 Ti und 14,38 Co für die harte Komponente und

die Schmelze Nr. 024069 mit 5,07 Mo, 17,9 Ni, 0,57 Ti und 8,94 Co für die weiche

Komponente jeweils eine Zusammensetzung auf, die bis auf einen zu vernachläs-

sigenden Al-Gehalt in den patentgemäß beanspruchten Bereich fällt.

Die zur Schmelzen-Nr. 024073 gehörende Stamm-Schmelze Nr. 205893 der har-

ten Komponente weist 0,006 C, 0,01 P und 0,008 S und die zur Schmelzen-

Nr. 024069 gehörende Stamm-Schmelze Nr. 205883 der weichen Komponente

weist 0,006 C, 0,009 P und 0,009 S auf. Auch in dieser Hinsicht liegt, bis auf eine

zu vernachlässigende Abweichung 0,001 Gew.-% beim P-Gehalt der Schmelze für

die harte Komponente, vollständige Übereinstimmung vor.

Ein Unterschied zu dem bekannten Verbundstahlblech HFX 235 besteht darin,

dass gemäß dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 bei dem patentgemäßen Mate-

rial die Auflageschicht mit der Trägerschicht ausdrücklich durch Walzplattieren

verbunden sein soll, wogegen das bekannte Verbundstahlblech mittels Spreng-

plattieren gefertigt ist.

Damit kann jedoch nach Überzeugung des Senats das Vorliegen einer erfinderi-

schen Tätigkeit nicht begründet werden.

Für die Herstellung metallurgisch plattierter Bleche kommen nämlich aus fach-

männischer Sicht lediglich drei Methoden in Betracht: Walzplattieren, Sprengplat-

tieren und Schweißplattieren. Deren Stärken und Schwächen sind wohlbekannt.

Druckschrift (2) offenbart zudem bereits, dass für die Herstellung von Verbund-

stahlblech aus gattungsgemäßen martensitaushärtenden Stahlsorten Walzplattie-

ren geeignet ist (siehe Sp. 2, Z. 25 bis 40). Somit lag es nahe, bei den patentge-

mäß zusammengesetzten Verbundstahlblechen die Trägerschicht mit der Auflage-

schicht durch Walzplattieren zu verbinden.

- 14 -

Der beschränkt aufrechterhaltene Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat daher kei-

nen Bestand.

Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die unmittelbar oder mittelbar rückbe-

zogenen Ansprüche 2 bis 4 nicht bestandsfähig. Eigenständig ein Patent begrün-

dende Merkmale haben sie nicht zum Inhalt; diese wurden daraus auch nicht

geltend gemacht.

Auch der nebengeordnete Anspruch 5 gemäß Hauptantrag, der ein Verfahren zur

Herstellung eines Verbundstahlblechs nach einem der Ansprüche 1 bis 4 betrifft,

beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Außer der vom offenkundig vorbenutzten Verbundstahlblech HFX 235 her bereits

bekannten Zusammensetzung betreffen die im Anspruch 5 angegebenen Merk-

male, wonach aus dem Stahl der Trägerschicht und dem Stahl der Auflageschicht

separate Blöcke hergestellt, die aufeinandergelegt werden, wobei die Kontaktflä-

chen vorher geebnet und gereinigt sind und wonach die Blöcke unter Vermeidung

von Lufteinschlüssen gegeneinander gedrückt und miteinander randseitig ver-

schweißt werden, zunächst sämtlich notwendige und übliche fachmännische

Maßnahmen des Walzplattierens.

Das des Weiteren vorgesehene Erhitzen der Blöcke auf ca. 1300°C dient offen-

kundig dem notwendig vorzunehmenden Homogenisieren der bis dahin noch im

Gusszustand vorliegenden Blöcke. Mit dem Begriff „ca.“ verbindet der Fachmann

dabei einen mehr oder weniger breiten Temperaturbereich um 1300°C herum.

Dieser liegt im Griffbereich des Fachmanns, denn Druckschrift (2) offenbart für die

Homogenisierung von Legierungsblöcken aus artgleichen martensitaushärtenden

Stählen bereits Temperaturen zwischen 2200°F und 2275°F, entsprechend

1204°C bzw. 1245°C (siehe Sp. 2, Z. 31). Der dort genannte obere Wert weicht

lediglich um weniger als 5 % von der im Anspruch angegebenen Temperatur ab.

Bei veränderten Gegebenheiten, z. B. anderer Gussblockgröße oder einer abge-

wandelten chemischen Zusammensetzung, wird ein die Lehre der Druckschrift (2)

- 15 -

systematisch nacharbeitender Fachmann, bereits das Erfordernis sehen, von den

in der Druckschrift (2) angegebenen Temperaturen ausgehend eine geringfügig

höhere Homogenisierungstemperatur zu wählen, womit er bereits in den im An-

spruch 5 benannten Temperaturbereich vordringt.

Letztlich ist beim Walzplattieren der Schritt des Auswalzens bei hohem Walzdruck

unabdingbar, weil sonst keine metallurgische Verbindung zwischen den Blechen

zustande käme. Daher kann auch in dieser Maßnahme des Anspruchs 5 kein

Merkmal gesehen werden, dass geeignet ist, das Vorliegen einer Erfindung zu

begründen.

Der Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 6 gemäß Hauptantrag beruht

ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das durch offenkundige Vorbenutzung bekannte Verbundstahlblech HFX 235

wurde ausweislich des Dokuments (7) an eine Fahrzeugbaufirma geliefert, die Si-

cherheitsfahrzeuge mit sogenannten Sonderschutzausstattungen, Panzerungen,

ausrüstet. Die patentgemäß vorgesehene Verwendung als Werkstoff zur Herstel-

lung eines Fahrzeugverkleidungsteils war demnach offensichtlich bereits bekannt.

Zudem gibt die Druckschrift (2) dem Fachmann ebenfalls bereits den Hinweis auf

eine solche Verwendung, da dort die Funktion von Verbundstahlblech der hier zu

Grunde gelegten Art bei ballistischer Beanspruchung beschrieben wird (siehe

Sp. 1, Z. 63 bis 68).

Da das Verfahren gemäß dem nach dem Hilfsantrag geltenden Anspruch 1

lediglich die Merkmale der Ansprüche 1 und 5 nach Hauptantrag umfasst, sowie

der nach dem Hilfsantrag geltende Anspruch 5 - abgesehen von Änderungen, die

zur Anpassung an die vorangestellten Ansprüche vorgenommen wurden - dem

Anspruch 6 nach Hauptantrag entspricht und die Unteransprüche 2 bis 4 gegen-

über der Fassung nach Hauptantrag unverändert sind, beruhen die Gegenstände

des nach dem Hilfsantrag geltenden Patentbegehrens aus den oben bereits an-

geführten Gründen heraus ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

- 16 -

Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Dr. W. Maier

Dr. Henkel

v. Zglinitzki

Dr. Fritze