Urteil des BPatG, Az. 12 W (pat) 303/08

BPatG (patent, einspruch, erlöschen, rechtsschutzinteresse, patg, bundespatentgericht, fortsetzung, 1995, zeitpunkt, angriff)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 303/08
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 27 392
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hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
13. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer, der
Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger
beschlossen:
Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
G r ü n d e
I
Die Erteilung des Patents 198 27 392 mit der Bezeichnung
„Flugfähiger Modellhubschrauber mit eigenem Antrieb“
ist am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden. Gegen dieses Patent hat die
Einsprechende am 28. Februar 2006 Einspruch erhoben.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mitgeteilt, dass das Patent 198 27 392
durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist.
Die Einsprechende erhielt Gelegenheit, ein Rechtsschutzinteresse an einem
rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Die Einsprechende hat
sich jedoch daraufhin nicht mehr geäußert.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug benommen.
II
1 .
Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den Einspruch
gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen
Fassung weiterhin zuständig, weil die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall nach
dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem
1. Juli 2006
eingelegt
worden
ist
(vgl.
BGH
GRUR 2007,
863
- Informationsübermittlungsverfahren II).
2.
Der Einspruch ist zu verwerfen.
Das Patent 198 27 392 ist durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen (§ 20
Abs. 1 Nr. 3 PatG). Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder
widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren
hinsichtlich des Patents für die Zeit nach seinem Erlöschen erledigt hat.
Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des
Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit
vor dessen Erlöschen betrifft, nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes
Rechtsschutzinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BGH PMZ
2008, 154 - Kornfeinung). Ein Angriff auf ein Schutzrecht, das nicht mehr in Kraft
ist, kann nämlich nicht mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (BGH GRUR
1995, 342 - Tafelförmige Elemente).
Da die Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der
Wirkungen des Patents für die Vergangenheit nicht geltend gemacht hat und ein
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solches auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch zum maßgebenden Zeitpunkt
der Entscheidung unzulässig und daher zu verwerfen.
Dr. Ipfelkofer
Bayer
Dr. Baumgart
Dr. Krüger
Bb/Me