Urteil des BPatG vom 29.03.2017, 12 W (pat) 303/08

Aktenzeichen: 12 W (pat) 303/08

BPatG (patent, einspruch, erlöschen, rechtsschutzinteresse, patg, bundespatentgericht, fortsetzung, 1995, zeitpunkt, angriff)

BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 303/08

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 27 392

BPatG 152

08.05

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

13. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer, der

Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger

beschlossen:

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

I

Die Erteilung des Patents 198 27 392 mit der Bezeichnung

„Flugfähiger Modellhubschrauber mit eigenem Antrieb“

ist am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden. Gegen dieses Patent hat die

Einsprechende am 28. Februar 2006 Einspruch erhoben.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mitgeteilt, dass das Patent 198 27 392

durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist.

Die Einsprechende erhielt Gelegenheit, ein Rechtsschutzinteresse an einem

rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Die Einsprechende hat

sich jedoch daraufhin nicht mehr geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug benommen.

II

1 . Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den Einspruch

gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen

Fassung weiterhin zuständig, weil die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall nach

dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem

1. Juli 2006 eingelegt worden ist (vgl. BGH GRUR 2007, 863

- Informationsübermittlungsverfahren II).

2.Der Einspruch ist zu verwerfen.

Das Patent 198 27 392 ist durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen 20

Abs. 1 Nr. 3 PatG). Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder

widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren

hinsichtlich des Patents für die Zeit nach seinem Erlöschen erledigt hat.

Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des

Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit

vor dessen Erlöschen betrifft, nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes

Rechtsschutzinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BGH PMZ

2008, 154 - Kornfeinung). Ein Angriff auf ein Schutzrecht, das nicht mehr in Kraft

ist, kann nämlich nicht mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (BGH GRUR

1995, 342 - Tafelförmige Elemente).

Da die Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der

Wirkungen des Patents für die Vergangenheit nicht geltend gemacht hat und ein

solches auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch zum maßgebenden Zeitpunkt

der Entscheidung unzulässig und daher zu verwerfen.

Dr. Ipfelkofer Bayer Dr. Baumgart Dr. Krüger

Bb/Me

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice