Urteil des BPatG, Az. 34 W (pat) 329/04

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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
31. Juli 2008
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 100 28 354
34 W (pat) 329/04
Verkündet am
- 2 -
irkung des Vorsitzenden
ichters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, der
e und des Richters Dipl.-Ing. Sandkämper
beschlossen:
Das Patent wird aufrechterhalten.
G r ü n d e
ung 100 23 987 vom
6. Mai 2000 in Anspruch. Gegen das am 19. Februar 2004 veröffentlichte Patent
ie Einsprechende verweist zunächst auf die bereits im Prüfungsverfahren be-
(nicht vorveröffentlicht)
)
DE 86 09 586
hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2008 unter Mitw
R
Richterin Frieh
I
Das am 8. Juni 2000 angemeldete Patent 100 28 354 mit der Bezeichnung
„Rollbehälter“ nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeld
1
hat die Einsprechende am 19. Mai 2004 Einspruch eingelegt.
D
rücksichtigten Druckschriften:
DE 199 14 290 A1 (D1)
DE 197 02 516 A1 (D2)
DE 94 03 247 U1 (D3
U1 (D4) (auf der Titelseite der PS falsch zitiert)
- 3 -
WO 89/49074 (D5).
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Zusätzlich nennt sie folgende Druckschriften:
E 35 51 554 C2 (D6)
DE 84 1
rospekt der Einsprechenden „MEWA bleibt nicht stehen“ aus dem Jahr 1996
hnik, Heft 9, 1980.
US 5 26
US 4 74
US 4 99
DE 26 2
US 5 25
US 4 96
US 5 29
Die Ein
nnter
Rollbeh
die im
kennzei
ele es
sich um
insam
im kennzeichnenden Teil aufgelistet seien, bei denen aber keinerlei kombi-
natorischer oder synergistischer Effekt erkennbar sei. Der Gegenstand des er-
teilten A
Die Eins
das Patent zu widerrufen.
D
7 173 U1 (D7)
P
(D8)
Prospekt der Einsprechenden „Das MEWA Putztuchsystem aus dem Jahr 2000
(D9)
H. Großberndt: Schraubverbindungen an Gehäusen aus thermoplastischen Kunst-
stoffen. In: Verbindungstec
Nach Ablauf der Einspruchsfrist verweist sie noch auf die
1 562 A (D11)
9 101 (D12)
2 018 (D13)
7 086 A1 (D14)
1 780 A (D15(
9 813 (D16)
4 137 A (D17).
sprechende macht geltend, im erteilten Anspruch 1 sei ein beka
älter nunmehr durch eine Reihe von Merkmalen weitergebildet,
chnenden Teil zusammengefasst seien. Bei diesen Merkmalen hand
eine Vielzahl verschiedenartiger Detailmaßnahmen, die zwar geme
nspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
prechende beantragt,
- 5 -
Die Pat
as Patent aufrechtzuerhalten.
Sie füh
ei neu
und be
s Roll-
behälte
g zu,
und zw
eine
Sachge
Der erteilte Anspruch 1 lautet - Bezugszeichen weggelassen -:
rtikeln mit einem
inen im wesentlichen rechteckigen, quadratischen oder tonnen-
ßbar ist,
obei am Grundkörper Mittel zur Aufnahme einer Achse ein-
rünge eingeformt
sind, so dass die Räder nicht oder nur unwesentlich seitlich
ition die Lauf-
flächen der Räder bodenkontaktfrei bleiben, sowie der Boden des
- sich ausgehend vom horizontalen Abschnitt der Stufung ein
klammerartiger, vertikaler Fortsatz erstreckt und am vertikalen
Abschnitt der Stufung mindestens zwei gegenüberliegende Rast-
entinhaberin beantragt,
d
rt im Wesentlichen aus, der Gegenstand des erteilten Anspruchs s
ruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Allen Merkmalen de
rs gemäß Lehre des Anspruchs 1 komme eine wesentliche Bedeutun
ar in dem Sinne, dass es sich bei dem Rollbehälter um
samtheit handele.
Rollbehälter zur Aufnahme von Putztüchern, Mehrweg-Inkon-
tinenzartikeln, Wäscheteilen oder dergleichen A
e
förmigen Querschnitt aufweisenden Grundkörper, welcher mittels
eines gelenkig angeschlagenen Deckels dicht verschlie
w
schließlich Transporträdern vorgesehen sind und hierfür im Bo-
denbereich des Grundkörpers seitliche Rücksp
hervorstehen und in der Stand- oder Stapelpos
Grundkörpers im Achsenbereich eine Stufung aufweist, dadurch
gekennzeichnet, dass
nasen angebracht oder eingeformt sind, wobei die mit Rädern
- 6 -
vormontierte Achse zwischen vertikalem Fortsatz und Rastnasen
kraft- und/oder eingesetzt und formschlüssig fixiert ist,
ren Bereich zwei seitlich gegenüber-
kel gerichtete Ver-
Bildung einer Transport- oder Griffkante übersteht und der seit-
de des Deckels gegenüberliegend zwei
r befestigt ist, umgriffen werden,
- der rückseitige obere Bereich zwischen den Beschlagbe-
- dass die Befestigungsmittel für die Beschläge im Grundkörper,
zu durchdringen, eingelassen sind.
en auf die Akte
erwiesen.
- der Grundkörper im obe
liegende, senkrecht zum Deckelanschlag verlaufende, mit einem
konischen Übergang versehene, zum Dec
jüngungsabschnitte aufweist, wobei der Deckel beidseitig zur
liche Deckelüberstand jeweils bis zur gedachten Verlängerungs-
linie der Seitenflächen des Grundkörpers verläuft,
- dem anschlagseitigen En
Kurzachsen eingelassen sind, welche von je einem Beschlag, der
am Grundkörpe
festigungsteilen stabilitätserhöhend ausgeformt ist, und
ohne diesen
Diesem Anspruch sind Ansprüche 2 bis 10 nachgeordnet.
Wegen des Wortlauts der abhängigen Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Pa-
tentschrift und zu weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligt
v
II
1.
Der Einspruch ist zulässig, er hat in der Sache aber nicht zum Erfolg
geführt.
- 7 -
2.
Patentanspruch 1 kann wie folgt gegliedert werden:
Rollbehälter zur Aufnahme von Putztüchern, Mehrweg-Inkontinenzartikeln, Wä-
eichen Artikel
es gelenkig angeschlagenen Deckels dicht verschließbar
t,
dkörper Mittel zur Aufnahme einer Achse einschließlich
ormt sind, so dass die Räder nicht oder nur unwe-
entlich seitlich hervorstehen und
r Stand- oder Stapelposition die Laufflächen der Räder bo-
ch eine Stufung aufweist.
st in gegliederter Form folgende
erkmale auf:
ckelanschlag verlaufende, mit einem konischen Übergang ver-
sehene, zum Deckel gerichtete Verjüngungsabschnitte auf, wobei der Deckel
beidseitig zur Bildung einer Transport- oder Griffkante übersteht und der seitliche
scheteilen oder dergl
1.1 mit einem einen im Wesentlichen rechteckigen, quadratischen oder ton-
nenförmigen Querschnitt aufweisenden Grundkörper,
1.2 welcher mittels ein
is
1.3 wobei am Grun
Transporträdern vorgesehen sind und hierfür im Bodenbereich des Grundkörpers
seitliche Rücksprünge eingef
s
1.4 die Räder in de
denkontaktfrei bleiben
1.5 sowie der Boden des Grundkörpers im Achsenberei
Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 wei
M
Merkmalsgruppe A:
Ausgehend vom horizontalen Abschnitt der Stufung erstreckt sich ein klam-
merartiger, vertikaler Fortsatz, wobei am vertikalen Abschnitt der Stufung min-
destens zwei gegenüberliegende Rastnasen angebracht oder eingeformt sind,
wobei die mit Rädern vormontierte Achse zwischen vertikalem Fortsatz und
Rastnasen kraft- und/oder eingesetzt und formschlüssig fixiert ist.
Merkmalsgruppe B:
Der Grundkörper weist im oberen Bereich zwei seitlich gegenüberliegende, senk-
recht zum De
- 8 -
Deckelüberstand jeweils bis zur gedachten Verlängerungslinie der Seitenflächen
des Grundkörpers verläuft.
Merkmalsgruppe C:
Dem anschlagsseitigen Ende des Deckels gegenüberliegend sind zwei Kurz-
g, der am Grundkörper befestigt
t, umgriffen werden.
er rückseitige obere Bereich zwischen den Beschlagbefestigungsteilen ist sta-
erkmalsgruppe E:
erkmalsgruppe A beinhaltet zunächst, dass die Stufung einen horizontalen
ergibt
prachlich keinen Sinn (die mit Rädern vormontierte Achse ist zwischen vertikalem
achsen eingelassen, welche von je einem Beschla
is
Merkmalsgruppe D:
D
bilitätserhöhend ausgeformt.
M
Die Befestigungsmittel für die Beschläge im Grundkörper sind mittels Aus-
formungen eingelassen, ohne diesen zu durchdringen.
3.
Zum Verständnis der Merkmalsgruppe A.
M
Abschnitt (6) und einen vertikalen Abschnitt (7) besitzt. Am vertikalen Abschnitt (7)
sind Rastnasen (9) vorgesehen. Der letzte Teil der Merkmalsgruppe A
s
Fortsatz und Rastnasen kraft- und/oder (Alternative fehlt) eingesetzt und
formschlüssig fixiert). Da eine Alternative zum kraftschlüssigen Einsetzen so nicht
angegeben ist, besagt dieses Merkmal bei sinnvoller Abänderung der Wort-
stellung, dass die vormontierte Achse zwischen vertikalem Fortsatz und Rast-
nasen kraft- und/oder formschlüssig eingesetzt und fixiert ist. Diese Ausbildung ist
uch der Patentschrift zu entnehmen (Abs. 0013) und ursprünglich offenbart (Abs.
a
0011 der OS).
- 9 -
4.
Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist gegeben. Dies wurde seitens
der Einsprechenden nicht bestritten. Der geltende Hauptanspruch ergibt sich aus
einer Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 sowie aus der
Beschreibung, Abs. 0038 gemäß der Offenlegungsschrift DE 100 28 354 A1.
ie Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 wurde weder schriftsätzlich
5.
Der Rollbehälter nach Anspruch 1 ist neu.
D
noch in der mündlichen Verhandlung bestritten.
Keiner der Druckschriften ist ein Rollbehälter zu entnehmen, der sämtliche
Merkmale der Merkmalsgruppe A aufweist.
6.
Die gewerbliche Anwendbarkeit des Rollbehälters nach Anspruch 1 ist
zweifellos gegeben; sie wird von der Einsprechenden auch nicht in Frage gestellt.
7.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf erfinderischer
Tätigkeit.
Fachmann ist ein Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau oder Kunststofftechnik, der über
Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Rollbehältern verfügt.
Die Erfindung betrifft einen Rollbehälter zur Aufnahme von Putztüchern, Mehrweg-
Inkontinenzartikeln, Wäscheteilen oder dergleichen Artikeln mit einem einen im
Wesentlichen rechteckigen, quadratischen oder tonnenförmigen Querschnitt auf-
weisenden Grundkörper, welcher mittels eines gelenkig angeschlagenen Deckels
dicht verschließbar ist, gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen weiterentwickelten Rollbehälter zur Aufnahme
von Putztüchern, Mehrweg-Inkontinenzartikeln, Wäscheteilen oder dergleichen
Artikel anzugeben, welcher allen Ansprüchen der Zulassungsbehörden genügt,
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der über eine ausgezeichnete Stabilität und Dichtigkeit verfügt und welcher außer
beim Transportieren durch händisches Wegrollen leicht von Transporthilfsmitteln,
z. B. einem Gabelstapler aufgenommen und bewegt werden kann (Abs. 0010 der
Patentschrift).
Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt mit einem Behälter gemäß den
Technik sieht der Senat die D11, die einen
ollbehälter zeigt und beschreibt, der beispielsweise Wäscheteile aufnehmen
sind Mittel zur Aufnahme einer Achse ein-
chließlich Transporträdern vorgesehen und hierfür im Bodenbereich des Grund-
h seitlich hervorstehen (vgl. Fig. 1 bis 5) und der Boden des Grund-
örpers im Achsenbereich eine Stufung aufweist (vgl. Fig. 3). Die Merkmale 1.3
Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Als nächst kommenden Stand der
R
kann (Spalte 5, Abs. 1). Wie der Figur 11 zu entnehmen ist, weist der Grundkörper
einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf (Merkmal 1.1), der mittels
eines gelenkig angeschlagenen Deckels (dort lid 17) dicht verschließbar ist
(Merkmal 1.2). Am Grundkörper
s
körpers seitliche Rücksprünge eingeformt, so dass die Räder nicht oder nur
unwesentlic
k
und 1.5 sind daher ebenfalls verwirklicht. In der Stand- oder Stapelposition bleiben
die Laufflächen der Räder wohl zwar nicht bodenkontaktfrei, es handelt sich beim
Merkmal 1.4 aber um eine handwerkliche Maßnahme, um die Standsicherheit des
ne Sicherung gegen zu leichtes Verschieben
orzusehen. Ferner ist die Merkmalsgruppe A teilweise verwirklicht. So ist in der
et, das die Achse (axle 226) aufnimmt, auf der die
äder (wheels 227 und 228) montiert sind. Die Achsaufnahme ist als Schnapp-
erschluss ausgebildet; mithin ist eine kraftschlüssige Verbindung offenbart (vgl.
len 17 bis
ahme für die Achse führt schräg nach oben,
eist demgemäß einen horizontalen und vertikalen Anteil auf, wobei dort jedoch
die vertikalen und horizontalen Abschnitte gleichzeitig als Rastmittel verwen
werden. Eine Anregung, am horizontalen Abschnitt der Stufung einen
Rollbehälters zu erhöhen und ei
v
D11 gemäß den Fig. 32 und 33 am Boden des Behälters ein Achslager (axle
journal 225) einstückig angeordn
R
v
Spalte 10, Zei
28). Die Aufn
w
det
- 11 -
klammerartigen, vertikalen Fortsatz anzuordnen, der mit Rastnasen zusam-
menwirkt, die am vertikalen Abschnitt der Stufung angeordnet sind, findet sich im
Stand der Technik nicht. Es besteht für den Fachmann auch keinerlei Ver-
anlassung, die in D11 gezeigte Lösung derart zu modifizieren. Aus der D11 ergibt
sich daher die Merkmalsgruppe A des Anspruchs 1 nicht in nahe liegender Weise.
Die von der Einsprechenden noch zur Merkmalsgruppe A genannte D7 weist
Rundlöcher (18, 19) auf (vgl. Anspruch 4 und Fig. 2). Dementsprechend ist dort
kein Schnappverschluss offenbart.
Der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik liegt hinsichtlich der
Merkmalsgruppe A weiter ab. Er wurde von der Einsprechenden zu dieser
Merkmalgruppe auch nicht aufgegriffen. Eine nähere Diskussion dieser Entge-
genhaltungen erübrigt sich daher.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht nach alledem auf einer erfinderischen
Tätigkeit.
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob die Merkmalsgruppen B bis E
des erteilten Anspruchs 1 durch den Stand der Technik nahe gelegt werden.
Anspruch 1 hat deshalb Bestand.
8.
Die Unteransprüche 2 bis 10 werden vom Anspruch 1 mitgetragen und
haben daher ebenfalls Bestand.
Dr. Ipfelkofer
Dr. Frowein
Friehe
Sandkämper
Me