Urteil des BPatG vom 28.03.2001

BPatG: unterscheidungskraft, ausbildung, verkehr, veranstaltung, unterhaltung, patent, freihaltebedürfnis, wettbewerber, markenregister, software

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 485/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 397 62 223.6

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

28. März 2001 durch den Richter Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzenden, die

Richterin Klante und den Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

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beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

28. September 1999 hinsichtlich "Erziehung; Ausbildung;

sportliche Aktivitäten" aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

VERDI-PUCCINI-ROSSINI GALA

für die Waren

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

und die Dienstleistungen

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle

Aktivitäten.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines beste-

henden Freihaltebedürfnisses teilweise, nämlich für die Dienstleistungen zurück-

gewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Marke bezeichne

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eine festliche Veranstaltung, deren Hauptthema Verdi, Puccini und Rossini bzw.

deren Werke seien. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen Erzie-

hung und Ausbildung, aber auch im Rahmen der Dienstleistungen Unterhaltung

und kulturelle Aktivitäten weise die Marke lediglich auf eine derartige Veranstal-

tung und nicht auf einen bestimmten Anbieter hin. Da auch sportliche Aktivitäten

durch künstlerische Darbietungen attraktiver gemacht würden, diene die angemel-

dete Marke für die gesamten genannten Dienstleistungen als beschreibender

Sachhinweis. Hierdurch fehle jegliche Unterscheidungskraft; außerdem bestehe

auch ein Freihaltebedürfnis, da auch Wettbewerber auf die im Rahmen der Dienst-

leistung angebotenen Themen hinweisen können müßten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er macht

geltend, daß die Eintragung fremdsprachlicher Bezeichnungen dann möglich sei,

wenn die Angabe im inländischen Verkehr noch nicht allgemein bekannt sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet.

Bezüglich der Dienstleistungen "Erziehung; Ausbildung; sportliche Aktivitäten"

steht der begehrten Eintragung in das Markenregister weder das Eintragungshin-

dernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das

eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterschei-

dungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begründung

zum Regierungsentwurf, Bundestagsdruckssache XII/658,1 S. 70 = BlPMZ 1994,

Sonderheft S. 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Dienstleistungen

im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich

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auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten

Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Ver-

wendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungs-

mittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die

vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft

fehlt (BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - Logo mwN). Dies kann der Marke für die ein-

gangs erwähnten Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, denn insoweit

kommt der Marke kein beschreibender Begriffsinhalt zu. Eine "Verdi-Puccini-

Rossini Gala" liefert keinerlei beschreibenden Sachhinweis im Bereich von Erzie-

hung, Ausbildung oder sportlicher Aktivitäten. Zum einen ist im Rahmen dieser

Dienstleistungen der Begriff Gala (Veranstaltung) völlig ungebräuchlich und zum

anderen ist die Kombination der Namen der Komponisten Verdi, Puccini und

Rossini nicht als Sachhinweis verständlich.

Soweit "Erziehung, Ausbildung und sportliche Aktivitäten" betroffen sind, handelt

es sich auch nicht um eine freihaltebedürftige Sachangabe. Nach der Vorschrift

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausge-

schlossen, die im Verkehr (u. a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder

der Bezeichnung sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Dabei

ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch ein aktuell noch nicht beste-

hendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mithinreichender Sicherheit progno-

stizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis zu beachten (BGH BlPMZ 2001, 55, 56

– RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwN). Wie oben dargelegt kann nicht

festgestellt werden, daß es sich bei der angemeldeten Marke um eine Sachan-

gabe handelt. Auch konnten keine Tatsachen ermittelt werden, die eine Entwick-

lung in dieser Richtung erwarten lassen.

Jedoch ist "Verdi-Puccini-Rossini Gala" von der Eintragung ausgeschlossen,

soweit die Dienstleistungen "Unterhaltung" und "kulturelle Aktivitäten" durch diese

Marke geschützt werden sollen.

Insoweit fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Die angesprochenen Verkehrskreise,

hier die breite Masse der inländischen Musikinteressierten als Endverbraucher

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werden in dem angemeldeten Zeichen lediglich einen beschreibenden Hinweis auf

eine Veranstaltung (insbesondere eines Konzerts) sehen, bei der Werke der Kom-

ponisten Verdi, Puccini und Rossini dargeboten werden, nicht aber ein Kennzei-

chen des veranstaltenden Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1989, 626, 627

- Festival europäischer Musik). Insoweit ist die Eintragung auch wegen eines

bestehenden Freihaltebedürfnisses ausgeschlossen. Das Zeichen besteht aus-

schließlich aus Angaben die im Verkehr zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der

Dienstleistungen, nämlich deren Inhalt dienen können, weshalb die angemeldete

Marke für die Wettbewerber bezüglich der Dienstleistungen "Unterhaltung" und

"kulturelle Aktivitäten" freizuhalten ist.

Dr. Fuchs-Wissemann

Klante

Sekretaruk