Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 54/00

BPatG (gold, marke, verwechslungsgefahr, gefahr, verbindung, beschwerde, grad, verkehr, serie, kennzeichnungskraft)
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 54/00
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. November 2001
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die Marke 397 42 428
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom
14. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und
Richter Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die für die Waren
Kakao, Kakaoerzeugnisse, nämlich Kuvertüren und Schoko-
lademassen; Kakaoextrakte für Nahrungs- und Genuss-
zwecke, Schokolade und Schokoladewaren, Pralinen, auch
mit flüssiger Füllung, Zuckerwaren, insbesondere Marzipan,
Fondant- und Gelee-Erzeugnisse, Bonbons
eingetragene Wortmarke Nr 397 42 428
Goldmine
ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren IR-Marke 676433
- 3 -
GOLD
die Schutz genießt für "chocolat, pâtisserie et confiserie, glaces comestibles".
Der Widerspruch aus der prioritätsälteren IR-Marke 654 190
GOLDSTANDARD
wurde am 9. Januar 2002 zurückgenommen.
Die Markenstelle für Klasse 30 hat den noch zur Entscheidung stehenden Wider-
spruch mit Beschluss vom 9. November 1999 wegen fehlender Verwechslungsge-
fahr zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, klangliche
und schriftbildliche Verwechslungsgefahr schieden ersichtlich aus; aber auch eine
begriffliche Verwechslungsgefahr komme nicht in Betracht. "GOLD" und "Gold-
mine" würden schon wegen des unterschiedlichen Begriffsgehalts nicht verwech-
selt. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
scheide aus.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Sie trägt zur
Begründung vor, die Marken unterschieden sich lediglich durch das zusätzliche
Wort "-mine". Da sie Inhaberin mehrerer Marken mit dem Wortelement "GOLD"
sei, komme eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung in Betracht.
Die Widersprechende beantragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 9. November 1999 aufzuheben und die angegriffene
Marke zu löschen.
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Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die angegriffene Marke sei ein untrennbares Wort. Eine Ver-
kehrsgeltung der Widerspruchsmarke werde bestritten. Es gebe keine Serie mit
dem Stamm GOLD; GOLD sei als Serienstamm ohnehin ungeeignet.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Zwischen den Marken "Goldmine" und "GOLD" besteht keine Verwechslungsge-
fahr.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke
im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer
eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die bei-
den Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Ver-
bindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wech-
selwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren zu beachten ist, insbe-
sondere dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft
der prioritätsälteren Marke (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 – Canon; BGH
MarkenR 2000, 359 - Bayer/BeiChem), so dass z.B. ein geringerer Grad an Ähn-
lichkeit der Waren durch einen höheren Grad an Markenähnlichkeit ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (EuGH MarkenR 1999, 236 - Lloyd/Loint’s; BGH
- 5 -
GRUR 1999, 995, 997 -
HONKA; 2000, 603 -
Ketof/ETOP; 2000, 1040
- FRENORM/FRENON).
Zwischen den von der Widersprechenden beanspruchten Waren "chocolat,
pâtisserie et confiserie, glaces comestibles" einerseits und "Schokolade und Scho-
koladewaren Pralinen, auch mit flüssiger Füllung, Zuckerwaren, insbesondere
Marzipan, Fondant- und Gelee-Erzeugnisse, Bonbons" andererseits besteht
Warenidentität bzw. enge Warenähnlichkeit. Ausgehend von einer noch durch-
schnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist der bestehende
Markenabstand zwischen der angegriffenen Marke "Goldmine" und der Wider-
spruchsmarke "GOLD" ausreichend, um die Gefahr von Verwechslungen auszu-
schließen.
In schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht bestehen schon wegen der unter-
schiedlichen Wortlängen keine Anhaltspunkte für eine rechtserhebliche Ähnlich-
keit. Auch begrifflich kommen sich die Zeichen nicht verwechselbar nahe. Der
Sinngehalt von "Goldmine" ist ein anderer als der von "GOLD". Mit einer "Gold-
mine" verbindet der angesprochene Verkehr die Lagerstätte von "Gold", während
"GOLD" allein ausschließlich das Edelmetall oder seine Farbe bezeichnet.
Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Ver-
bindung gebracht werden. Das Vorhandensein eines übereinstimmenden Ele-
ments - hier Gold - in beiden Marken reicht noch nicht zur Annahme einer (mittel-
baren) Verwechslungsgefahr aus. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass gerade
diesem Bestandteil ein Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke
zukommt (vgl Markenrecht, 6. Auflage, Ströbele § 9 Rdnr 213). Woraus sich der
vorerwähnte Hinweischarakter ergeben könnte, ist indes nicht ersichtlich. So wird
"GOLD" auch weder als Firmenkennzeichnung verwendet noch hat die Widerspre-
chende den Verkehr durch Benutzung mehrerer eigener entsprechend gebildeter
Serienmarken an diesen Stammbestandteil gewöhnt (vgl BGH GRUR 91, 319, 320
- HURRICANE). Die von ihr benutzten Marken GOLDKENN und GOLD begründen
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insgesamt noch keine Serie dergestalt, dass alle Marken mit dem Wortbestandteil
"Gold" Gedanken an die Widersprechende wecken würden. Auch handelt es sich
bei diesem Element um kein besonders charakteristisch hervorstechendes, son-
dern um ein vielfach verwandtes Merkmal.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 83
Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG liegen nicht vor. Die Entscheidung ergibt sich aus der ein-
zelfallbezogenen Beurteilung der für die Markenähnlichkeit maßgebenden Tatsa-
chen, wobei der Senat von den vom Bundesgerichtshof dafür aufgestellten Krite-
rien und Grundsätzen nicht abgewichen ist.
Die Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.
Winkler Sekretaruk Klante
Fa