Urteil des BPatG vom 17.02.2004, 27 W (pat) 191/03

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 191/03 _______________ Verkündet am 17. Februar 2004 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 397 30 951

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden 1 wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

3. April 2003 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken

397 21 733 und 396 29 165 zurückgewiesen worden sind.

2. Die Löschung der Marke 397 30 951 wird aufgrund der Widersprüche aus

den Marken 397 21 733 und 396 29 165 für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Waren „Mechaniken für geldbetätigte Apparate“ angeordnet.

3. Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke IR 537 767 wird im

Hinblick auf die Löschungsanordnung gemäß Nummer 2 für zur Zeit gegenstandslos erklärt.

Gründe

I.

Gegen die am erfolgte Eintragung der Wort-/Bildmarke 397 30 951

für die Waren und Dienstleistungen

„Apparate für die Schwachstromtechnik (bis 1000V) und für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik, elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten), Alarmanlagen, Ladegeräte mit

und ohne Meß-, Kontroll- und Regelungsfunktion, Überwachungsgeräte und

-anlagen, elektrische Prüfgeräte, Prüfhandapparate, Prüftelefone, elektrische und elektronische Regelgeräte und Steuerungen für Maschinen und

Anlagen, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton

und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken

für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Notebooks und Computer und deren Teile; elektronische

Geräte für die Telekommunikation; Spiele, Spielzeug; Telekommunikation“

ist Widerspruch eingelegt aus den prioritätsälteren Marken 396 29 165

,

geschützt für

„Scheren, Messer, Gabeln, Löffel, Rasierapparate; Telefonapparate, Telefaxgeräte, Anrufbeantworter, Taschenrechner, elektrische Apparate und Instrumente soweit in Klasse 9 enthalten, photografische und optische Apparate, nämlich Kameras, Objektive, Ferngläser, Geräte zur Aufzeichnung,

Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, nämlich Videokameras,

Rundfunkgeräte, Kassettenrecorder, CD-Player, TV/Video-Geräte sowie

Kombinationen davon; elektrische Haushaltsgeräte/Elektro-Kleingeräte,

nämlich Toaster, Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Bügeleisen, elektrische

Haartrockengeräte, Waffeleisen, Zitruspressen, Entsafter, Heizlüfter, Mixer,

elektrische Haarschneidegeräte, Kompressoren, Taschenlampen, Leuchten, Alkoholtester, Ventilatoren, Insektenvernichter, Staubsauger, Batterie-

Ladegeräte; Uhren und Zeitmeßinstrumente, nämlich Funkwecker, Kurzzeitmesser, Uhren; Geräte und Behälter für den Haushalt, nämlich Edelstahl-Isolierflaschen, Töpfe“,

der für dieselben Waren eingetragenen Wortmarke 397 21 733

TRONIC

sowie der für die Waren und Dienstleistungen

9 : Ordinateurs, appareils pour l’entrée et la sortie des données,

terminaux, appareils de traitement de textes, appareils et

instruments pour enregistrer et reproduire des données ;

machines de bureau ; supports d’enregistrement sous forme

de bandes, disques ou sous d’autres formes éventuelles

(non compris dans d’autres classes), porteurs ou non de

données, plus particulièrèment programmes d’ordinateurs

enregistrés.

16 : Bandes, cartes, disques, papier et autres produits similaires

en papier ou en carton pour l’enregistrement de données,

tous ces produits étant utilisés en relation avec tous les

appareils et instruments mentionnés dans la classe 9 ;

machines de bureau.

42 : Services d’automatisation, programmation pour ordinateurs,

consultations et services de conseils en matière d’automatisation, de programmation pour ordinateurs et en matière de

traitement automatique de données.

international registrierten Wortmarke IR 537 767

GETRONICS.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes sämtliche Widersprüche zurückgewiesen, weil sie eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der jüngeren

und den älteren Marken trotz jeweils bestehender Nähe oder sogar teilweiser

Identität zwischen den Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke und den

Waren der jeweiligen Widerspruchsmarken nicht gesehen hat. Hinsichtlich der

Marke 396 29 165, der Wort-/Bildmarke TRONIC, hat sie in der grafischen Ausgestaltung der Marken erhebliche Unterschiede festgestellt, hinter denen der jeweilige Bestandteil „tronic“ als rein sachbezogene, auf Elektronik verweisende Angabe zurücktrete. Auch hinsichtlich der Wortmarke 397 21 733 hat sie keine Markenähnlichkeit gesehen, da das beschreibende Wort „TRONIC“ im maßgeblichen

Gesamteindruck der jüngeren Marke keine prägende Stellung habe, vielmehr

werde diese durch den stilisierten Großbuchstaben G bestimmt. Die jüngere

Marke, die als „G-Tronic“ gelesen werden könne, sei aber auch gegenüber der IR-

Marke 537 767 GETRONICS im Hinblick auf die unterschiedlichen Wortanfänge

mit G bzw. GE als hinreichend unterschiedlich anzusehen.

Hiergegen hat die Inhaberin der Widerspruchsmarke „Getronics“, die Widersprechende 2, Beschwerde eingelegt. Die Inhaberin der Widerspruchsmarken

„TRONIC“, die Widersprechende 1, hatte zunächst gegen den angegriffenen Be-

schluss Erinnerung und auf gerichtliche Mitteilung hin ebenfalls Beschwerde eingelegt. Mit ihren Beschwerden begehren die Widersprechenden die Aufhebung

des angegriffenen Beschlusses und die Löschung der jüngeren Marke.

Die Widersprechende 1 sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren

Marke und ihren prioritätsälteren Marken „TRONIC“. Zwischen den von den Marken erfassten Waren bestehe teils Identität, teils erhebliche bis engste Ähnlichkeit,

da es jedenfalls immer um Waren gehe, die zumindest in ihrer Verwendung aufeinander bezogen sein könnten. Entsprechendes gelte für die Dienstleistung „Telekommunikation“ im Verhältnis zu „Telefonapparaten, Telefaxgeräten, Anrufbeantwortern“. Die Markenähnlichkeit liege in dem Bestandteil TRONIC, der den Gesamteindruck der jüngeren ebenso wie der älteren Wort-/Bildmarke präge und mit

der älteren Wortmarke identisch sei. Die grafische Gestaltung der jüngeren Marke

führe nicht dazu, dass diese als G-TRONIC angesehen werde, da das grafische

Element nicht als Buchstabe „G“ zu erkennen sei und folglich bei der Benennung

der jüngeren Marke keine Rolle spiele. Es stünden sich daher jeweils Marken gegenüber, die als TRONIC bezeichnet würden, so dass klangliche und schriftbildliche Identität bestehe.

Die Widersprechende 2 sieht ihrerseits eine Verwechslungsgefahr zwischen ihrer

Marke „GETRONICS“ und der jüngeren Marke, weil deren Bildbestandteil vom

Verkehr als „G“ gelesen werde. Damit stimme sie mit der Widerspruchsmarke

überein, weil der Unterscheid zwischen „Tronic“ und „TRONICS“ vom Verkehr

kaum wahrgenommen werde.

Die Markeninhaber wenden sich gegen die Beschwerden. Sie sind der Ansicht, bei

ihrer Marke stehe der stilisierte Großbuchstabe G im Vordergrund, so dass eine

Verwechslung mit den anders gestalteten Widerspruchsmarken auszuschließen

sei. Sie haben außerdem ein neues Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

eingereicht und erklärt, den Widerspruchsführern im Interesse einer einvernehmlichen Lösung entgegen kommen zu wollen, indem „wir eine Einschränkung bzw

Reduzierung unseren Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in Betracht

ziehen“.

Die Widersprechenden haben in der mündlichen Verhandlung, an der die Markeninhaber nicht teilgenommen haben, ihre Standpunkte vertieft und ihre Widersprüche jeweils hinsichtlich der Waren „Mechaniken für geldbetätigte Apparate“

der angegriffenen Marke zurückgenommen.

II.

1.Die Beschwerden gegen den Beschluss der Markenstelle sind gemäß § 165

Abs. 5 Nr. 1 und 2 MarkenG zulässig.

2.Die Beschwerde der Widersprechenden 1 ist begründet, weil die Gefahr

von Verwechslungen der Vergleichsmarken i.S.d. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG besteht; die jüngere Marke hält den erforderlichen Abstand zu den

älteren Marken nicht ein.

Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich unter Berücksichtigung der miteinander in

einer Wechselbeziehung stehenden Kriterien der Ähnlichkeit der Waren und

Dienstleistungen sowie der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren

Marke (vgl. EuGH GRUR 1998, 922 – Canon; GRUR Int. 1999, 734 – Lloyd), wobei ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der

Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, Nr. 23 f - Sabél/Puma).

3.Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen der

sich gegenüberstehenden Marken ist das im Register eingetragene Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis der jüngeren Marke zugrunde zulegen, weil die Erklärung der Markeninhaber, sie wollten das von ihnen eingeschränkte bzw. reduzierte

Verzeichnis „in Betracht ziehen“, keine eindeutige Beschränkungserklärung dar-

stellt. Im übrigen enthält das neue Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

gegenüber den eingetragenen Waren- und Dienstleistungsbegriffen zahlreiche

Erweiterungen, die unzulässig sind und daher ohnehin nicht hätten berücksichtigt

werden dürfen.

Zwischen den eingetragenen Waren und der Dienstleistung „Telekommunikation“

der jüngeren Marke einerseits und den Waren der Widerspruchsmarken andererseits besteht teils Identität, teils erhebliche Ähnlichkeit. Die „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ sind identisch in beiden

Warenverzeichnissen enthalten. Gleiches gilt für „Elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten)“. Unter letzteren Begriff sind auch die von

der jüngeren Marke umfassten „Apparate für die Schwachstromtechnik (bis 1000

V) und für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik, Alarmanlagen,

Überwachungsgeräte und –anlagen, elektrische Prüfgeräte, Prüfhandapparate,

Prüftelefone elektrische und elektronische Regelgeräte und Steuerungen für

Maschinen und Anlagen sowie „Verkaufsautomaten; Registrierkassen, Rechenmaschinen“ zu subsumieren.

Die „Ladegeräte mit und ohne Meß-, Kontroll- und Regelungsfunktion“ der jüngeren Marke liegen im engsten Ähnlichkeitsbereich der mit den Widerspruchsmarken

beanspruchten „Batterie-Ladegeräte“.

„Magnetaufzeichnungsträger“ sind den Videokameras und Kassettenrecordern der

älteren Marke ähnlich, weil sie zum Betrieb dieser Geräte notwendigerweise erforderlich sind (stRspr., vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl., S 348). Auch die Waren „Spiele, Spielzeug“ weisen eine beachtliche Ähnlichkeit zu den „Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, nämlich Videokameras, Rundfunkgeräte, Kassettenrecorder, CD-Player, TV/Video-Geräte sowie Kombinationen davon“ auf, da heutzutage viele Spiele mit Ton- und Bildwiedergabe ausgestattet sind oder auf dazu

bestimmten Geräten dargestellt werden.

„Datenverarbeitungsgeräte, Notebooks und Computer und deren Teile; elektronische Geräte für die Telekommunikation“ sowie die Dienstleistung „Telekommunikation“ schließlich liegen im relevanten Ähnlichkeitsbereich zu den Waren „Telefonapparate, Telefaxgeräte, Anrufbeantworter, Taschenrechner“ der älteren

Marke, denn die Einsatzbereiche von Telekommunikation und Datenverarbeitung

überschneiden sich heutzutage im Rahmen der Computer-Telephonie-Integration,

bei der die verschiedenen Elemente nach möglichst offenen Standards zusammenwirken, so dass ein grundliegender Unterschied hier nicht mehr zu sehen ist

(st.Rspr., vgl Richter/Stoppel, aaO, S 393).

4.In Anbetracht der teilweisen Identität der Waren und im übrigen beachtlichen sachlichen und wirtschaftlichen Berührungspunkte der Waren und Dienstleistungen reicht der Abstand, den die sich gegenüberstehenden Marken zueinander halten, nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Bei

dieser Beurteilung ist nicht nur auf den bildlichen Gesamteindruck der Marken abzustellen. Sie sind auch in ihrer Klangwirkung miteinander zu vergleichen, weil die

mündliche Wiedergabe von Warenkennzeichnungen im Geschäftsverkehr eine erhebliche Rolle spielt, zB bei Verkaufsgesprächen im Laden, telefonischen Warenbestellungen, Auskünften oder Empfehlungen (vgl EuGH GRUR 1998, 387, 390 –

Sabél/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 – Lloyd; BGH GRUR 1999, 241, 243 – Lions; GRUR 2002, 167, 170 – Bit/Bud).

Die jüngere Wort-Bildmarke wird der Verkehr in der Regel mit dem Wort „TRONIC“

wiedergeben. Das davor angeordnete Bildelement mag von den Markeninhabern

zwar als grafisch gestaltete Initiale „G“ ihres Familiennamens konzipiert worden

sein. Dies ist für den Betrachter aber nicht erkennbar, weil die Marke selbst den

Familiennamen nicht enthält und eine etwaige Absicht der Markeninhaber, die

Marke in Verbindung mit ihrem Namen so verwenden, dass sich dem Verkehr das

Bildelement möglicherweise als stilisiertes „G“ erschließt, nicht berücksichtigt werden kann. Für sich allein gesehen ist das vor dem Wort „TRONIC“ angeordnete

schlangenartige Gebilde in lebhaft bewegter Darstellung jedenfalls nur mit besonderer Fantasie als „G“ zu lesen. Für den weit überwiegenden Teil der Verbraucher

liegt es daher fern, die angegriffene Marke mit „GETRONIC“ wiederzugeben. Sie

werden die Marke im mündlichen Geschäftsverkehr aber auch nicht als „TRONIC

mit Schlange“ bezeichnen, denn es entspricht einem anerkannten Erfahrungssatz,

dass eine aus Wort- und Bildelementen kombinierte Marke nur mit dem Wort als

einfachster und kürzester Form der Benennung wiedergegeben wird, hier also

„TRONIC“ (vgl BGH GRUR 1996, 198, 200 – Springende Raubkatze; 2000, 895,

896 – EWING; 2000, 506 – ATTACHÉ/TISSERAND; aaO – Bit/Bud).

Da auch die Widerspruchsmarke 397 21 733 aus dem Wort „TRONIC“ besteht und

bei der Widerspruchsmarke 396 29 165 ebenfalls nur eine Benennung mit

„TRONIC“ in Betracht kommt, sind beide Marken mit der jüngeren Marke in klanglicher Hinsicht identisch.

5.Der Ansicht der Markenstelle, „TRONIC“ sei als rein sachbezogene Angabe

derart kennzeichnungsschwach, dass sich der Schutzbereich der Widerspruchsmarken nicht auf die bildlich ausgestaltete jüngere Marke erstrecke, vermag der

Senat nicht zu folgen. Bei „TRONIC“ handelt es sich zwar um eine stark „sprechende“ Kennzeichnung mit einem deutlichen Anklang an den Begriff „Elektronik“.

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass das Wort „TRONIC“ für sich allein als

Kurzform für „Elektronik“ üblich ist. „TRONIC“ wird vielmehr ausschließlich als Bestandteil von Wortverbindungen verwendet (ua Mechatronik, Biotronik), während

es in substantivischer Alleinstellung zumindest eine gewisse kennzeichnende Eigentümlichkeit besitzt. Den Widerspruchsmarken kann daher der Schutz gegenüber einer jüngeren Marke, die das Wort „TRONIC“ identisch als einen den klanglichen Gesamteindruck prägenden Bestandteil enthält, nicht abgesprochen werden.

6.Auf die Beschwerde der Widersprechenden 1 war der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und die Löschung der Marke 397 30 951 hinsichtlich

der mit den beiden Widersprüchen angegriffenen Waren und Dienstleistungen anzuordnen. Da die Widersprechende 2 mit ihrer Beschwerde keine weitergehende

Löschung beantragt, ist ihre Beschwerde als zur Zeit gegenstandslos zu betrachten.

7.Gründe, von der allgemeinen Kostentragungsregel des § 71 Abs. 1 Satz 2

MarkenG abzuweisen, sind nicht ersichtlich.

Dr. Schermer Schwarz Dr. van Raden

Na