Urteil des BPatG vom 30.01.2008, 9 W (pat) 333/04

Aktenzeichen: 9 W (pat) 333/04

BPatG (stand der technik, fig, fachmann, wand, patentanspruch, lenker, technik, patent, stand, unterlagen)

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 333/04 _______________ Verkündet am 30. Januar 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 44 756

BPatG 154

08.05

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2008 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Bülskämper als Vorsitzenden sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Ing.

Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst

beschlossen:

Das Patent wird aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das am 11. September 2001 angemeldete und am 11. Dezember 2003

veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung

"Führungsanordnung für ein Dachelement eines

öffnungsfähigen Fahrzeugdaches"

ist Einspruch eingelegt worden. Die Einsprechende vertritt die Auffassung, dass

der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung

hinausgehe und zudem für einen Fachmann durch den Stand der Technik nach

der EP 1 070 614 A1 in Zusammenschau mit der JP 11-348563 A nahegelegt sei.

Zur Erläuterung ihres Vorbringens verweist sie auch auf die US 2001/0028182 A1

und die JP 6-297952 A.

Im Erteilungsverfahren wurden noch folgende, nicht mehr aufgegriffene Druckschriften berücksichtigt:

DE 100 24 442 C1

DE 44 09 615 C1

DE 195 14 585 A1

US 3,005,226

US 2,968,514.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten.

Sie meint, dass der Gegenstand, für den mit Patentanspruch 1 Schutz begehrt

wird, sowohl neu sei als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und auch

eine Stütze in den ursprünglichen Unterlagen finde.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen

Fahrzeugdaches, mit einem mit dem Dachelement verbundenen

Führungssteg und einer mit zwei einander gegenüber liegenden

Führungsflächen versehenen Führungsklaue, welche den Führungssteg derart umgreift, dass die Führungsflächen an dem Führungssteg anliegen,

wobei die Führungsklaue ein elastisches Element aufweist, welches dafür sorgt, dass eine der beiden Führungsflächen verstell-

bar ist, wodurch der Abstand zwischen den beiden Führungsflächen zwecks Toleranzausgleich veränderbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die verstellbare Führungsfläche (28) gerundet und bezüglich

der Klaue (30) drehbar gelagert ist.

Rückbezogen schließen sich hieran die Patentansprüche 2 bis 15 an.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG

a. F. begründet.

Der Einspruch ist zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg.

Als Fachmann legt der Senat seiner Entscheidung einen Dipl.-Ing. der Fachrichtung Maschinenbau mit Fachhochschulabschluss, der über mehrjährige Erfahrung

in der Entwicklung und Konstruktion von öffnungsfähigen Fahrzeugdächern besitzt, zugrunde.

1.Die Führungsanordnung nach Patentanspruch 1 des Streitpatents ist in den

ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart. Auch die sonstigen Teile des

Streitpatents finden ihre Stütze in den ursprünglich eingereichten Unterlagen.

Die oberbegrifflichen Merkmale der beanspruchten Führungsanordnung entsprechen den Angaben im ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1. Auf diesen

rückbezogen ist der ursprünglich eingereichte Patentanspruch 8, mit der Angabe,

dass die verstellbare Führungsfläche gerundet ist. Die ursprünglichen Unterlagen

lassen den Fachmann nicht erkennen, dass diese Merkmalskombination nicht auf

alle dargestellten Ausführungsbeispiele zutreffen könnte, unabhängig davon, ob

verstellbare Kreiszylinder- bzw. Walzenflächen oder andere Formen der verstellbaren Anlagefläche vorliegen, wie in den Figuren 7 und 8 dargestellt. In Zusammenhang mit der in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsform ist in der

mit den ursprünglichen Unterlagen inhaltsgleichen Offenlegungsschrift angegeben

(vgl. Sp. 3, Z. 61 bis 63), dass die (verstellbare) Anlagefläche 28 zweckmäßigerweise als Kreiszylinder- oder Walzenfläche ausgebildet ist, wenn sie drehbar ist.

Das bedeutet nichts anderes, als dass grundsätzlich auch anders geformte (gerundete) Flächen in Frage kommen. Es mag aus fachmännischer Sicht sinnvoll

sein, die anders gerundet geformten Flächen vor allem dann anzuwenden, wenn

auf die Drehbarkeit verzichtet werden kann, jedoch sind drehbare, von der Walzenform abweichende Flächen nicht ausgeschlossen.

Daher kann es dahinstehen, ob den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 1, 8 und 10 zusammenfassend eine Führungsanordnung mit den Merkmalen

des geltenden Patentanspruchs 1 - wie die Einsprechende meint - nicht zu entnehmen ist.

Die weiteren Patentansprüche entsprechen inhaltlich ursprünglich eingereichten

Ansprüchen mit geänderten Nummerierungen und angepassten Rückbeziehungen; die Figuren wurden ursprünglich eingereicht.

Die gegenüber der ursprünglich eingereichten Beschreibung vorgenommenen Änderungen betreffen ergänzende Angaben zum Stand der Technik und sind darüber hinaus redaktioneller Art.

2.Die gewerblich anwendbare Führungsanordnung ist neu. Dies wird übrigens

auch nicht bestritten.

Aus der EP 1 070 614 A1 ist die Konstruktion eines öffnungsfähigen Fahrzeugdachs bekannt, bei dem ein Paneel 3 als Dachelement zwischen einer Offen-Stellung und einer Geschlossen-Stellung bewegt werden kann. Dazu ist ein Betäti-

gungsmechanismus 4 vorgesehen. Ein Teil dieses Mechanismus 4 stellt eine an

der Unterseite des Paneels 3 angebrachte Verbindungsplatte 7 dar, die mit Verbindungsrippen 11 versehen ist, die dem streitpatentgemäßen Führungssteg entsprechen (vgl. Fig. 1). Der Betätigungsmechanismus 4 umfasst ferner einen klauenförmigen Führungskopf 15, der die Verbindungsrippen 11 umgreift. Dabei liegen

zwei gegenüber liegende Innenflächen des Führungskopfes 15 als Führungsflächen an den Verbindungsrippen 11 an (vgl. Fig. 1, 2 und 4). Der Führungskopf 15

umfasst als elastisches Element eine Feder 23 mit den Lippen 24 und 25, wobei

die mittlere Lippe 24 die untere an den Verbindungsrippen 11 der Verbindungsplatte 7 anliegende Führungsfläche bildet (vgl. Fig. 3 und 4). Durch diese mittlere

Lippe 24 kann ein Spiel zwischen Führungskopf 15 und den Verbindungsrippen 11

ausgeglichen werden. Dadurch ist der Abstand zwischen den beiden Führungsflächen zwecks Toleranzausgleich veränderbar. Die Lippen des Federelements 23

sind gerundet ausgebildet (vgl. Sp. 3, Z. 55 bis Sp. 4, Z. 8 und Fig. 3). Sie sind jedoch nicht drehbar gegenüber dem Führungskopf gelagert, wie für die streitige

Führungsanordnung gefordert.

Bei der aus der JP 11-348563 A bekannten Führungsanordnung für ein Dachelement 5 eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches (vgl. Fig. 1 bis 4) ist das Dachelement von einem Träger 9 gehalten. Ein gebogener Lenker 22 stellt über ein Gelenk 20 an einem Endbereich des Trägers 9 eine Verbindung zu einem Gelenk 21

eines Führungsschlittens 7, 7a her. Lenker 22, Träger 9, ein weiterer Lenker 25

und zwei Schlitten 7, 8 bilden ein Koppelgetriebe zum Verstellen des Dachelements. Die Schlitten 7, 8 sind in einer Führungsschiene 6 horizontal geführt. An einem Ende des Lenkers 22, das frei vom Gelenkpunkt 20 absteht, ist eine stufenförmige Achse 24 vorgesehen, die mit einem Ende 23 aus der Bewegungsebene

des Lenkers 22 hervorragt. Das von dem Lenker 22 hervorragende Ende 23 der

Achse 24 wird federnd gegen eine Wand 6f der Führungsschiene 6 vorgespannt

und entlang dieser Wand 6f zwangsgeführt. Bei hochstehendem Dach wird die Federung durch einen elastischen Körper 26 bewirkt, der einen zapfenförmig vorstehenden Abschnitt des Lenkers 22 ringförmig umgibt, sich auf dem Schlittenteil 7a

abstützt und das Ende 23 der Achse 24 gegen die Unterseite der Wand 6f drückt

(vgl. Zustand in Fig. 1 und 3). Das Ende 23 der Achse 24 wird durch den Übergang 6h auf die Oberseite der Wand 6f geführt und dann federnd gegen diese

durch einen weiteren elastischen Körper 27 vorgespannt (vgl. Zustand in Fig. 2

und 4). Dadurch kann ein Spiel zwischen dem Ende 23 der Achse 24 und den

Führungsflächen an der Wand 6f vermieden werden (vgl. auch zugehöriges Abstract und Abs. 17 bis 20 der Maschinenübersetzung). Somit unterscheidet sich

diese Führungsanordnung in ihrem Aufbau grundsätzlich von der streitpatentgemäßen. So ist weder ein mit dem Dachelement verbundener Führungssteg noch

eine Führungsklaue vorgesehen.

Bei der Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches nach der JP 6-297952 A ist zum Spielausgleich zwischen einer Schienenführung 5 und einem Deckelträger 66 ein elastisches Element in Form einer Gummirolle 67 vorgesehen (vgl. Figuren und Abs. 0023 der Maschinenübersetzung).

Die Gummirolle 67 ist auf einer Achse 61 gelagert, die sich über Gleitschuhe 64 in

Führungen 5a der Schiene 5 abstützt. Auf die Gummirolle 67 stützt sich ein mit

dem Deckelträger 66 fest verbundenes Bauteil 62, das mit einer Kulissennut 62b

versehen ist. Eine weitere Kulissennut 66b ist im Deckel 66 vorgesehen. Die Zapfen eines Lenkers 63, der an seinem einen Ende ebenfalls auf der Achse 61 gelagert ist, greifen in diese Kulissennuten ein. Beim Gleiten der Achse 61 in der

Schiene 5 rollt die Gummirolle 67 auf der Unterkante des Bauteils 62 ab und der

Lenker 63 wird um die Achse 61 verschwenkt. Dabei bewirken die Zapfen des

Lenkers 63 durch die Kulissennuten 62b und 66b eine kontrollierte Bewegung des

Deckelträgers 66. Durch die Federwirkung der Gummirolle 67 werden einerseits

die Gleitschuhe 64 und andererseits die Zapfen des Lenkers 63 spielfrei in ihren

jeweiligen Führungen gehalten. Auch diese Führungsanordnung unterscheidet

sich grundlegend von der beanspruchten dadurch, da weder ein mit dem Dachelement verbundener Führungssteg noch eine ihn umgreifende Führungsklaue vorgesehen sind.

Die US 2001/0028182 A1 gehört nicht zum Stand der Technik, da sie nach dem

Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und

keine Anmeldung nach § 3 Abs. 2, PatG darstellt.

Bei der Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches nach der DE 100 24 442 C1 ist kein elastisches Element zum Verstellen

einer Führungsfläche vorgesehen.

Auch aus den weiteren im Erteilungsverfahren aufgegriffenen Druckschriften

DE 44 09 615 C1, DE 195 14 585 A1, US 3,005,226 und US 2,968,514 sind Führungsanordnungen für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches

bekannt. Keine dieser Führungsanordnungen weist eine bezüglich einer Klaue

drehbar gelagerte Führungsfläche auf.

Demnach unterscheiden sich sämtliche aus dem angeführten Stand der Technik

bekannten Führungsanordnungen für ein Dachelement eines öffnungsfähigen

Fahrzeugdaches durch zumindest ein Merkmal von der beanspruchten Führungsanordnung. Diese ist daher neu.

3.Die Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches gemäß Patentanspruch 1 ergibt sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Als das zu lösende Problem wird in der Streitpatentschrift (vgl. Abs. 0006) angegeben, eine Führungsanordnung für einen Führungssteg (an einem öffnungsfähigen

Fahrzeugdach) zu schaffen, bei welcher auf einfache und zweckmäßige Weise ein

guter Toleranzausgleich erzielt werden kann, um sowohl ein Klappern als auch

eine Schwergängigkeit bzw. einen übermäßigen Verschleiß zu verhindern.

Nach Meinung der Einsprechenden wird der mit diesem Problem konfrontierte

Fachmann durch die Führungsanordnung aus der JP 11-348563 A angeregt, bei

der Führungsanordnung nach der EP 1 070 614 A1 das dort zum Spielausgleich

elastisch gegen die Verbindungsrippe 11 vorgespannte Federelement 23 durch

eine federnd vorgespannte Rolle zu ersetzen oder durch Zwischenschaltung einer

Rolle zwischen dem Federelement 23 und der Verbindungsrippe 11 umzugestalten, zumal sich die JP 11-348563 A mit der Reduktion des Verschleißes in einer

Führungsanordnung befasst.

Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Der Fachmann wird die den beiden Führungsanordnungen zugrundeliegenden Konstruktionsprinzipien als unvereinbar

betrachten, denn sie unterscheiden sich grundlegend. Einerseits ist eine Zwangsführung entlang der durch Stege/Rippen vorgegebenen Bahnen und andererseits

ein Koppelgetriebe mit einer Schienenbahn vorgesehen. Das Federelement 23

kann nicht einfach durch eine federnd vorgespannte Rolle ersetzt werden. Mindestens drei Rollen wären dazu erforderlich, für jede Lippe des Federelements eine,

denn es gibt keine Veranlassung, an nur einer der Führungsflächen von Gleitreibung auf Rollreibung überzugehen, wenn es denn überhaupt in Erwägung gezogen wird. Dazu müsste der Führungskopf 15 komplett umgestaltet werden, so

dass an drei verschiedenen Stellen Rollen auf den Verbindungsrippen 11 und 12

abgewälzt werden können. Das würde nicht nur eine Lösung darstellen, die einen

erheblich gesteigerten Fertigungs- und Montageaufwand erfordert und die eines

zusätzlichen, im Fahrzeugbau stets knappen Raumes bedarf, sondern auch eine

Lösung, von der die JP 11-348563 A wegführt. Dort wird nämlich nach einer Lösung unter Verzicht auf die Gummirolle 67 in der Führungsanordnung nach der

JP 6-297952 A gesucht, weil die auf einer schmalen, als Führungsfläche dienenden Unterseite abrollende Gummirolle 67 dem Verschleiß unterliegt (vgl.

Abs. 0002 und 0003 der Maschinenübersetzung). Die Gummirolle 67 wird durch

einen elastisch abgestützten Lenker 22 ersetzt. Es erscheint daher ausgeschlossen, dass der Fachmann das federnd vorgespannte, entlang der Wand 6f möglicherweise rollend - die Maschinenübersetzung und das zugehörige Abstract weisen eher auf eine gleitende Bewegung des Endes 23 der Achse 24 auf der

Wand 6f hin - geführte Ende 23 der stufenförmig gestalteten Achse 24 als Anre-

gung aufnehmen würde, um die aus der EP 1 070 614 A1 bekannte Führungsanordnung umzugestalten. Die Führungsrippen 12 (EP 1 070 614 A1, Fig. 4) sind im

Gegensatz zur Wand 6f (JP 11-348563 A, Fig. 2, 4) aufgrund ihrer geringen Breite

als Lauffläche für eine Rolle ungeeignet. Das führt nämlich gerade zu den Verschleißerscheinungen, die die JP 11-348563 A vermeiden will. Wenn der Fachmann zwecks Reibungsminderung gleitende Bauteile durch sich drehende ersetzen will, würde es sich daher eher anbieten, auf den Führungskopf und die Führungsstege in Form der Rippen zu verzichten und auf einen grundlegend anderen

Aufbau der Führungsanordnung zurückzugreifen. Das führt jedoch auf eine von

der beanspruchten abweichende Lösung.

Da aus den Druckschriften DE 44 09 615 C1, DE 195 14 585 A1, US 3,005,226

und US 2,968,514 eine Führungsanordnung mit einer bezüglich einer Klaue drehbar gelagerten Führungsfläche nicht bekannt ist, kann durch sie eine solche auch

nicht nahegelegt werden. Im Übrigen wurden diese Druckschriften von der Einsprechenden auch nicht aufgegriffen.

Bei der DE 100 24 442 C1 handelt es sich um eine nachveröffentlichte Druckschrift älteren Zeitrangs, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben muss.

Die Führungsanordnung nach Patentanspruch 1 ist demnach patentfähig. Demzufolge hat der Patentanspruch 1 Bestand und mit ihm auch die weiteren Patentansprüche 2 bis 15, die sämtlich auf ihn unmittelbar oder mittelbar bezogen sind.

Bülskämper Hövelmann Reinhardt Dr. Höchst

Ko

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice