Urteil des BPatG, Az. 9 W (pat) 333/04

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BUNDESPATENTGERICHT
9 W (pat) 333/04
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
30. Januar 2008
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 44 756
BPatG 154
08.05
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hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2008 unter Mitwirkung des Richters
Dipl.-Ing. Bülskämper als Vorsitzenden sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Ing.
Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst
beschlossen:
Das Patent wird aufrechterhalten.
G r ü n d e
I.
Gegen das am 11. September 2001 angemeldete und am 11. Dezember 2003
veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung
"Führungsanordnung für ein Dachelement eines
öffnungsfähigen Fahrzeugdaches"
ist Einspruch eingelegt worden. Die Einsprechende vertritt die Auffassung, dass
der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung
hinausgehe und zudem für einen Fachmann durch den Stand der Technik nach
der EP 1 070 614 A1 in Zusammenschau mit der JP 11-348563 A nahegelegt sei.
Zur Erläuterung ihres Vorbringens verweist sie auch auf die US 2001/0028182 A1
und die JP 6-297952 A.
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Im Erteilungsverfahren wurden noch folgende, nicht mehr aufgegriffene Druck-
schriften berücksichtigt:
DE 100 24 442 C1
DE 44 09 615 C1
DE 195 14 585 A1
US
3,005,226
US
2,968,514.
Die Einsprechende stellt den Antrag,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent aufrechtzuerhalten.
Sie meint, dass der Gegenstand, für den mit Patentanspruch 1 Schutz begehrt
wird, sowohl neu sei als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und auch
eine Stütze in den ursprünglichen Unterlagen finde.
Der geltende Patentanspruch 1 lautet:
Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen
Fahrzeugdaches, mit einem mit dem Dachelement verbundenen
Führungssteg und einer mit zwei einander gegenüber liegenden
Führungsflächen versehenen Führungsklaue, welche den Füh-
rungssteg derart umgreift, dass die Führungsflächen an dem Füh-
rungssteg anliegen,
wobei die Führungsklaue ein elastisches Element aufweist, wel-
ches dafür sorgt, dass eine der beiden Führungsflächen verstell-
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bar ist, wodurch der Abstand zwischen den beiden Führungsflä-
chen zwecks Toleranzausgleich veränderbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die verstellbare Führungsfläche (28) gerundet und bezüglich
der Klaue (30) drehbar gelagert ist.
Rückbezogen schließen sich hieran die Patentansprüche 2 bis 15 an.
II.
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG
a. F. begründet.
Der Einspruch ist zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg.
Als Fachmann legt der Senat seiner Entscheidung einen Dipl.-Ing. der Fachrich-
tung Maschinenbau mit Fachhochschulabschluss, der über mehrjährige Erfahrung
in der Entwicklung und Konstruktion von öffnungsfähigen Fahrzeugdächern be-
sitzt, zugrunde.
1.
Die Führungsanordnung nach Patentanspruch 1 des Streitpatents ist in den
ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart. Auch die sonstigen Teile des
Streitpatents finden ihre Stütze in den ursprünglich eingereichten Unterlagen.
Die oberbegrifflichen Merkmale der beanspruchten Führungsanordnung entspre-
chen den Angaben im ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1. Auf diesen
rückbezogen ist der ursprünglich eingereichte Patentanspruch 8, mit der Angabe,
dass die verstellbare Führungsfläche gerundet ist. Die ursprünglichen Unterlagen
lassen den Fachmann nicht erkennen, dass diese Merkmalskombination nicht auf
alle dargestellten Ausführungsbeispiele zutreffen könnte, unabhängig davon, ob
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verstellbare Kreiszylinder- bzw. Walzenflächen oder andere Formen der verstell-
baren Anlagefläche vorliegen, wie in den Figuren 7 und 8 dargestellt. In Zusam-
menhang mit der in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsform ist in der
mit den ursprünglichen Unterlagen inhaltsgleichen Offenlegungsschrift angegeben
(vgl. Sp. 3, Z. 61 bis 63), dass die (verstellbare) Anlagefläche 28 zweckmäßiger-
weise als Kreiszylinder- oder Walzenfläche ausgebildet ist, wenn sie drehbar ist.
Das bedeutet nichts anderes, als dass grundsätzlich auch anders geformte (ge-
rundete) Flächen in Frage kommen. Es mag aus fachmännischer Sicht sinnvoll
sein, die anders gerundet geformten Flächen vor allem dann anzuwenden, wenn
auf die Drehbarkeit verzichtet werden kann, jedoch sind drehbare, von der Wal-
zenform abweichende Flächen nicht ausgeschlossen.
Daher kann es dahinstehen, ob den ursprünglich eingereichten Patentansprü-
chen 1, 8 und 10 zusammenfassend eine Führungsanordnung mit den Merkmalen
des geltenden Patentanspruchs 1 - wie die Einsprechende meint - nicht zu entneh-
men ist.
Die weiteren Patentansprüche entsprechen inhaltlich ursprünglich eingereichten
Ansprüchen mit geänderten Nummerierungen und angepassten Rückbeziehun-
gen; die Figuren wurden ursprünglich eingereicht.
Die gegenüber der ursprünglich eingereichten Beschreibung vorgenommenen Än-
derungen betreffen ergänzende Angaben zum Stand der Technik und sind darü-
ber hinaus redaktioneller Art.
2. Die
gewerblich
anwendbare Führungsanordnung ist neu. Dies wird übrigens
auch nicht bestritten.
Aus der EP 1 070 614 A1 ist die Konstruktion eines öffnungsfähigen Fahrzeug-
dachs bekannt, bei dem ein Paneel 3 als Dachelement zwischen einer Offen-Stel-
lung und einer Geschlossen-Stellung bewegt werden kann. Dazu ist ein Betäti-
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gungsmechanismus 4 vorgesehen. Ein Teil dieses Mechanismus 4 stellt eine an
der Unterseite des Paneels 3 angebrachte Verbindungsplatte 7 dar, die mit Ver-
bindungsrippen 11 versehen ist, die dem streitpatentgemäßen Führungssteg ent-
sprechen (vgl. Fig. 1). Der Betätigungsmechanismus 4 umfasst ferner einen klau-
enförmigen Führungskopf 15, der die Verbindungsrippen 11 umgreift. Dabei liegen
zwei gegenüber liegende Innenflächen des Führungskopfes 15 als Führungsflä-
chen an den Verbindungsrippen 11 an (vgl. Fig. 1, 2 und 4). Der Führungskopf 15
umfasst als elastisches Element eine Feder 23 mit den Lippen 24 und 25, wobei
die mittlere Lippe 24 die untere an den Verbindungsrippen 11 der Verbindungs-
platte 7 anliegende Führungsfläche bildet (vgl. Fig. 3 und 4). Durch diese mittlere
Lippe 24 kann ein Spiel zwischen Führungskopf 15 und den Verbindungsrippen 11
ausgeglichen werden. Dadurch ist der Abstand zwischen den beiden Führungsflä-
chen zwecks Toleranzausgleich veränderbar. Die Lippen des Federelements 23
sind gerundet ausgebildet (vgl. Sp. 3, Z. 55 bis Sp. 4, Z. 8 und Fig. 3). Sie sind je-
doch nicht drehbar gegenüber dem Führungskopf gelagert, wie für die streitige
Führungsanordnung gefordert.
Bei der aus der JP 11-348563 A bekannten Führungsanordnung für ein Dachele-
ment 5 eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches (vgl. Fig. 1 bis 4) ist das Dachele-
ment von einem Träger 9 gehalten. Ein gebogener Lenker 22 stellt über ein Ge-
lenk 20 an einem Endbereich des Trägers 9 eine Verbindung zu einem Gelenk 21
eines Führungsschlittens 7, 7a her. Lenker 22, Träger 9, ein weiterer Lenker 25
und zwei Schlitten 7, 8 bilden ein Koppelgetriebe zum Verstellen des Dachele-
ments. Die Schlitten 7, 8 sind in einer Führungsschiene 6 horizontal geführt. An ei-
nem Ende des Lenkers 22, das frei vom Gelenkpunkt 20 absteht, ist eine stufen-
förmige Achse 24 vorgesehen, die mit einem Ende 23 aus der Bewegungsebene
des Lenkers 22 hervorragt. Das von dem Lenker 22 hervorragende Ende 23 der
Achse 24 wird federnd gegen eine Wand 6f der Führungsschiene 6 vorgespannt
und entlang dieser Wand 6f zwangsgeführt. Bei hochstehendem Dach wird die Fe-
derung durch einen elastischen Körper 26 bewirkt, der einen zapfenförmig vorste-
henden Abschnitt des Lenkers 22 ringförmig umgibt, sich auf dem Schlittenteil 7a
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abstützt und das Ende 23 der Achse 24 gegen die Unterseite der Wand 6f drückt
(vgl. Zustand in Fig. 1 und 3). Das Ende 23 der Achse 24 wird durch den Über-
gang 6h auf die Oberseite der Wand 6f geführt und dann federnd gegen diese
durch einen weiteren elastischen Körper 27 vorgespannt (vgl. Zustand in Fig. 2
und 4). Dadurch kann ein Spiel zwischen dem Ende 23 der Achse 24 und den
Führungsflächen an der Wand 6f vermieden werden (vgl. auch zugehöriges Ab-
stract und Abs. 17 bis 20 der Maschinenübersetzung). Somit unterscheidet sich
diese Führungsanordnung in ihrem Aufbau grundsätzlich von der streitpatentge-
mäßen. So ist weder ein mit dem Dachelement verbundener Führungssteg noch
eine Führungsklaue vorgesehen.
Bei der Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeug-
daches nach der JP 6-297952 A ist zum Spielausgleich zwischen einer Schienen-
führung 5 und einem Deckelträger 66 ein elastisches Element in Form einer Gum-
mirolle 67 vorgesehen (vgl. Figuren und Abs. 0023 der Maschinenübersetzung).
Die Gummirolle 67 ist auf einer Achse 61 gelagert, die sich über Gleitschuhe 64 in
Führungen 5a der Schiene 5 abstützt. Auf die Gummirolle 67 stützt sich ein mit
dem Deckelträger 66 fest verbundenes Bauteil 62, das mit einer Kulissennut 62b
versehen ist. Eine weitere Kulissennut 66b ist im Deckel 66 vorgesehen. Die Zap-
fen eines Lenkers 63, der an seinem einen Ende ebenfalls auf der Achse 61 gela-
gert ist, greifen in diese Kulissennuten ein. Beim Gleiten der Achse 61 in der
Schiene 5 rollt die Gummirolle 67 auf der Unterkante des Bauteils 62 ab und der
Lenker 63 wird um die Achse 61 verschwenkt. Dabei bewirken die Zapfen des
Lenkers 63 durch die Kulissennuten 62b und 66b eine kontrollierte Bewegung des
Deckelträgers 66. Durch die Federwirkung der Gummirolle 67 werden einerseits
die Gleitschuhe 64 und andererseits die Zapfen des Lenkers 63 spielfrei in ihren
jeweiligen Führungen gehalten. Auch diese Führungsanordnung unterscheidet
sich grundlegend von der beanspruchten dadurch, da weder ein mit dem Dachele-
ment verbundener Führungssteg noch eine ihn umgreifende Führungsklaue vorge-
sehen sind.
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Die US 2001/0028182 A1 gehört nicht zum Stand der Technik, da sie nach dem
Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und
keine Anmeldung nach § 3 Abs. 2, PatG darstellt.
Bei der Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeug-
daches nach der DE 100 24 442 C1 ist kein elastisches Element zum Verstellen
einer Führungsfläche vorgesehen.
Auch aus den weiteren im Erteilungsverfahren aufgegriffenen Druckschriften
DE 44 09 615 C1, DE 195 14 585 A1, US 3,005,226 und US 2,968,514 sind Füh-
rungsanordnungen für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches
bekannt. Keine dieser Führungsanordnungen weist eine bezüglich einer Klaue
drehbar gelagerte Führungsfläche auf.
Demnach unterscheiden sich sämtliche aus dem angeführten Stand der Technik
bekannten Führungsanordnungen für ein Dachelement eines öffnungsfähigen
Fahrzeugdaches durch zumindest ein Merkmal von der beanspruchten Führungs-
anordnung. Diese ist daher neu.
3.
Die Führungsanordnung für ein Dachelement eines öffnungsfähigen Fahr-
zeugdaches gemäß Patentanspruch 1 ergibt sich für einen Fachmann nicht in na-
heliegender Weise aus dem Stand der Technik.
Als das zu lösende Problem wird in der Streitpatentschrift (vgl. Abs. 0006) angege-
ben, eine Führungsanordnung für einen Führungssteg (an einem öffnungsfähigen
Fahrzeugdach) zu schaffen, bei welcher auf einfache und zweckmäßige Weise ein
guter Toleranzausgleich erzielt werden kann, um sowohl ein Klappern als auch
eine Schwergängigkeit bzw. einen übermäßigen Verschleiß zu verhindern.
Nach Meinung der Einsprechenden wird der mit diesem Problem konfrontierte
Fachmann durch die Führungsanordnung aus der JP 11-348563 A angeregt, bei
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der Führungsanordnung nach der EP 1 070 614 A1 das dort zum Spielausgleich
elastisch gegen die Verbindungsrippe 11 vorgespannte Federelement 23 durch
eine federnd vorgespannte Rolle zu ersetzen oder durch Zwischenschaltung einer
Rolle zwischen dem Federelement 23 und der Verbindungsrippe 11 umzugestal-
ten, zumal sich die JP 11-348563 A mit der Reduktion des Verschleißes in einer
Führungsanordnung befasst.
Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Der Fachmann wird die den beiden Füh-
rungsanordnungen zugrundeliegenden Konstruktionsprinzipien als unvereinbar
betrachten, denn sie unterscheiden sich grundlegend. Einerseits ist eine Zwangs-
führung entlang der durch Stege/Rippen vorgegebenen Bahnen und andererseits
ein Koppelgetriebe mit einer Schienenbahn vorgesehen. Das Federelement 23
kann nicht einfach durch eine federnd vorgespannte Rolle ersetzt werden. Mindes-
tens drei Rollen wären dazu erforderlich, für jede Lippe des Federelements eine,
denn es gibt keine Veranlassung, an nur einer der Führungsflächen von Gleitrei-
bung auf Rollreibung überzugehen, wenn es denn überhaupt in Erwägung gezo-
gen wird. Dazu müsste der Führungskopf 15 komplett umgestaltet werden, so
dass an drei verschiedenen Stellen Rollen auf den Verbindungsrippen 11 und 12
abgewälzt werden können. Das würde nicht nur eine Lösung darstellen, die einen
erheblich gesteigerten Fertigungs- und Montageaufwand erfordert und die eines
zusätzlichen, im Fahrzeugbau stets knappen Raumes bedarf, sondern auch eine
Lösung, von der die JP 11-348563 A wegführt. Dort wird nämlich nach einer Lö-
sung unter Verzicht auf die Gummirolle 67 in der Führungsanordnung nach der
JP 6-297952 A gesucht, weil die auf einer schmalen, als Führungsfläche dienen-
den Unterseite abrollende Gummirolle 67 dem Verschleiß unterliegt (vgl.
Abs. 0002 und 0003 der Maschinenübersetzung). Die Gummirolle 67 wird durch
einen elastisch abgestützten Lenker 22 ersetzt. Es erscheint daher ausgeschlos-
sen, dass der Fachmann das federnd vorgespannte, entlang der Wand 6f mögli-
cherweise rollend - die Maschinenübersetzung und das zugehörige Abstract wei-
sen eher auf eine gleitende Bewegung des Endes 23 der Achse 24 auf der
Wand 6f hin - geführte Ende 23 der stufenförmig gestalteten Achse 24 als Anre-
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gung aufnehmen würde, um die aus der EP 1 070 614 A1 bekannte Führungsan-
ordnung umzugestalten. Die Führungsrippen 12 (EP 1 070 614 A1, Fig. 4) sind im
Gegensatz zur Wand 6f (JP 11-348563 A, Fig. 2, 4) aufgrund ihrer geringen Breite
als Lauffläche für eine Rolle ungeeignet. Das führt nämlich gerade zu den Ver-
schleißerscheinungen, die die JP 11-348563 A vermeiden will. Wenn der Fach-
mann zwecks Reibungsminderung gleitende Bauteile durch sich drehende erset-
zen will, würde es sich daher eher anbieten, auf den Führungskopf und die Füh-
rungsstege in Form der Rippen zu verzichten und auf einen grundlegend anderen
Aufbau der Führungsanordnung zurückzugreifen. Das führt jedoch auf eine von
der beanspruchten abweichende Lösung.
Da aus den Druckschriften DE 44 09 615 C1, DE 195 14 585 A1, US 3,005,226
und US 2,968,514 eine Führungsanordnung mit einer bezüglich einer Klaue dreh-
bar gelagerten Führungsfläche nicht bekannt ist, kann durch sie eine solche auch
nicht nahegelegt werden. Im Übrigen wurden diese Druckschriften von der Ein-
sprechenden auch nicht aufgegriffen.
Bei der DE 100 24 442 C1 handelt es sich um eine nachveröffentlichte Druck-
schrift älteren Zeitrangs, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unbe-
rücksichtigt bleiben muss.
Die Führungsanordnung nach Patentanspruch 1 ist demnach patentfähig. Demzu-
folge hat der Patentanspruch 1 Bestand und mit ihm auch die weiteren Patentan-
sprüche 2 bis 15, die sämtlich auf ihn unmittelbar oder mittelbar bezogen sind.
Bülskämper Hövelmann
Reinhardt
Dr.
Höchst
Ko