Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 302/04

BPatG: fishing, charter, durchgesetzte marke, verkehrsdurchsetzung, begriff, patent, angler, freihaltebedürfnis, unterscheidungskraft, glaubhaftmachung
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 302/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 65 698.0
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13. September 2006 unter Mitwirkung …
BPatG 152
08.05
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beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamtes vom 26. Oktober 2004 wird aufgehoben
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Deutsche
Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
G r ü n d e
I
Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung der Wort-Bild Marke
für die Waren der
Klasse 25: Handschuhe [Bekleidung], Hemden, Hosen, Hüftgürtel,
Hüte, Jacken, Jerseybekleidung, Joppen [weite Tuchjacken],
Käppchen [Kopfbedeckungen], Kopfbedeckungen, Mützen, Ober-
bekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pullover, Regenmäntel,
Sandalen, Sweater, Trikotkleidung, Trikots, T-Shirts, Westen
und der
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Klasse 28: Angelgeräte, Angelhaken, Angeln, Angelrollen, Angel-
ruten, Angelschnüre [Vorfächer], Bissanzeigesensoren [Angelzu-
behör], Fischköder (künstliche-), Handschuhe [Zubehör für Spiele],
Harpunengewehre [Sportartikel], Köder für die Jagd oder den An-
gelsport, Köder zum Jagen oder Fischen, Reusen
sowie für die Dienstleistungen der
Klasse 39: Auskünfte über Transportangelegenheiten, Beförde-
rung von Passagieren, Beförderung von Personen auf Vergnü-
gungsdampfern, Beförderung von Reisenden, Befrachtung [Ver-
mittlung von Schiffsladungen], Bootsvermietung, Buchung von
Reisen, Dienstleistungen eines Transportmaklers, Dienst-
leistungen eines Verkehrsbüros [ausgenommen Zimmerreser-
vierung in Hotels und Pensionen], Einlagerung von Booten,
Reisebegleitung, Reisereservierungen und -buchungen, Reservie-
rungsdienste [Reisen], Schifffahrtdienste [Personen- und Güter-
beförderung], Seetransporte, Transport von Schiffen, Vermietung
von Booten
durch einen Beamten des höheren Dienstes zurückgewiesen. Zur Begründung hat
sie ausgeführt, der Anmeldung fehle jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; zudem sei eine hinreichende Glaubhaftmachung der Ver-
kehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG nicht erfolgt.
Aus der Aneinanderreihung der schutzunfähigen Wortbestandteile „ATLANTIC
FISHING CHARTER“ ergebe sich insgesamt kein unterscheidungskräftiger Ge-
samtbegriff, der über die Kombination der Summe der Bestandteile hinausgehe.
Die angemeldete Wortfolge werde vom inländischen Verkehr aufgrund der kon-
kreten Wortbildung und ihres im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeu-
tungsgehalts als reiner Sachbegriff aufgefasst, der nicht im markenrechtlichen
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Sinne kennzeichnend sei. Das angesprochene Publikum werde in der Bezeich-
nung lediglich einen Hinweis auf ein branchentypisches „Fishing-Charter“-Angebot
für den Atlantic verstehen. Der Begriff „Fishing-Charter“ sei als solcher auf dem
einschlägigen Sektor bereits seit langem gebräuchlich; es sei außerdem üblich,
diesen Sachbegriff mit einem Hinweis auf den (geografischen) Schwerpunkt der
angebotenen Dienstleistungen zu kombinieren. Das mit „Fishing-Charter“ um-
schriebene Angebot umfasse regelmäßig ein breites Leistungsspektrum, wie etwa
die Charter eines Bootes, die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung (Klei-
dung, Angelgerät, Köder), bis hin zu logistischen Dienstleistungen wie Säuberung
und Verpackung des Fanges sowie Übernahme der notwendigen Zollangelegen-
heiten.
Hiergegen wendet sich der Markenanmelder mit der Beschwerde. Er ist der Auf-
fassung, die Zurückweisung der Anmeldung sei rechtswidrig. Insbesondere liege
ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 MarkenG vor, da die Entscheidung ohne Berück-
sichtigung seines Vorbringens und der eingereichten Beweismittel zur Glaubhaft-
machung der Verkehrsdurchsetzung erfolgt sei.
Es handle sich um eine im Verkehrsbereich bereits durchgesetzte Marke, weshalb
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG keine Anwendung fänden. Die Marke sei seit nun-
mehr vier Jahren auf dem Markt und werde von den maßgeblichen Verkehrskrei-
sen mit dem Unternehmen des Anmelders in Verbindung gebracht. Aus der Ver-
wendung des Begriffs in einer großen Anzahl von Anglermagazinen ergebe sich
die Bekanntheit der Bezeichnung. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten
Fundstellen aus zahlreichen Fachzeitschriften könnten dies belegen. Die Marke
werde außerdem in dem Jahrbuch der IGFA (International Game Fish Association)
auch weltweit beworben; die Auflage betrage jährlich ca. 50.000. Auch in diversen
Internetseiten trete die Marke hervor wie entsprechende eingereichte Ausdrucke
bestätigten. Zusätzlich hat der Anmelder eine eidesstattliche Versicherung seines
Sohnes, der auch Kapitän eines Charterbootes sei, vorgelegt sowie eine DVD, die
eine Bewerbung der Marke weltweit nachweise. Wegen der Exklusivität des
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Sports „Big-Game Fishing“ und wegen der hohen Charterpreise sei der Kreis der
Angler/Fischer im Vergleich zu anderen Sportarten eher klein; in diesen Kreisen
sei die angemeldete Marke aber ein eindeutiger Betriebshinweis.
Im Übrigen sei die Marke auch unterscheidungskräftig, da hierbei ein großzügiger
Maßstab anzulegen sei. Ein Freihaltebedürfnis stehe der Eintragung nicht entge-
gen.
Hinzu komme, dass die grafische Ausgestaltung hinreichend eigenwillig und
prägnant sei und damit ein Freihaltebedürfnis beseitige.
II
Die zulässige Beschwerde ist hinsichtlich der Schutzfähigkeit der angemeldeten
Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG unbegründet.
Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG.
Eine Marke weist Unterscheidungskraft i. S. d. vorstehend genannten Bestimmung
auf, wenn sie geeignet ist, die Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten
Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen Wa-
ren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH
MarkenR
2005, 22, 25, Rdnr.
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Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH
GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BlPMZ 2004, 30 - Cityservice). Für kenn-
zeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind,
dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienst-
leistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion zu erfüllen (vgl. EuGH
GRUR 2001, 1148, 1149, Nr. 22-24 - BRAVO; GRUR 2003, 604, 608, Nr. 62
- Libertel). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren im
Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden oder
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handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer
bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entspre-
chenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unter-
scheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt
dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH a. a. O. - Cityservice).
In Bezug auf die angemeldete Marke ist dies ohne weiteres zu bejahen, da der
Begriff „Fishing-Charter“ - auch im deutschsprachigen Raum - in Zusammenhang
mit Reiseangeboten in Gebrauch ist (vgl. z. B. www.kajakbritishcolumbia.com/...:
„Im Preis eingeschlossen … Fishing-Charter“). Besonders häufig erscheint der
Begriff „Fishing-Charter“ bei Reiseangeboten in Kombination mit dem Schwer-
punkt des Leistungsgebietes. Unter www.topshotfishing.com/... findet sich z. B.
eine umfangreiche Liste von Angeboten sog. „Fishing-Charter“ in Bezug auf spe-
zielle Gebiete wie z. B. „Hawaii Sport Fishing Charter“, „Seattle Fishing Charter“,
„Alaska Fishing-Charter“, „Boston Harbour Fishing Charters“ etc.; vgl. auch unter
www.bigfishteckle.com/...: Fishing Charters & Guides: Das Spektrum reicht über
„Alaska Fishing Charters“, „Chicago Fishing Charters“, „Florida Fishing Charters“
bis zu „San Diego Fishing Charters“ und „Texas Fishing Charters“. Insofern er-
scheint der Begriff „Fishing Charter“ als ein etablierter Begriff für eine bestimmte
Art von (Reise- bzw. Ausflugs-) Angebot für (Hobby-) Fischer und Angler, der übli-
cherweise noch durch die geografische Ausrichtung ergänzt wird. In diese Wort-
bildung reiht sich die vorliegende Anmeldung ohne weiteres ein als ein „Fishing-
Charter“-Angebot im Bereich des Atlantik bzw. der Atlantikküste. Über die Website
des Anmelders hinaus erscheinen ausweislich einer vom Senat durchgeführten
„Google“-Recherche weitere Websites, in denen der Begriff „Atlantic Fishing
Charter“ in beschreibender Weise verwendet wird und jedenfalls kein erkennbarer
Bezug zum Anmelder besteht, vgl. z. B. unter www.beach-net.com/... : „Butch´s
Mid-Atlantic Fishing Charter Boat Listings“ oder unter www.topshotfishing.com/...:
„Atlantic Fishing Charter Boats - Atlantic Fishing Charter Boats operating along the
Atlantic Coast listed by country, state, regions and species.“ Insbesondere aus der
Auflistung in der letztgenannten Website geht hervor, dass es entlang der Atlantik-
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Küste offenbar mehrere Anbieter von „Fishing Chartern“ gibt, je nach Bundesstaat,
Region oder auch Fischart differenziert.
Unabhängig von der tatsächlichen Verwendung des angemeldeten Begriffs
scheitert die Annahme eines individualisierenden Betriebshinweises aber auch
von vornherein bereits daran, dass die beteiligten Verkehrskreise in der angemel-
deten Marke eine sprachüblich gebildete englische Wortfolge mit Bezeichnungen
aus dem englischen Grundwortschatz sehen, denen in Bezug auf die Waren und
Dienstleistungen ein lediglich beschreibender Charakter zukommt. Für die Zei-
chenteile „Atlantic“ und „Fishing“ liegen die Sachbezüge klar auf der Hand. Auch
der Zeichenteil „Charter“ hat in Zusammenhang mit Booten Eingang in den deut-
schen Sprachwortschatz gefunden: „ein Boot chartern“ ist hierzulande als Syno-
nym für „ein Boot mieten“ allgemein geläufig. In Bezug auf die angemeldeten
Waren und Dienstleistungen werden die angesprochenen Verkehrskreise daher in
der Zusammenfügung der einzelnen Zeichenteile ohne weiteres einen lediglich
beschreibenden Hinweis auf ein Reise- bzw. Ausflugsangebot für (Hobby-) Angler
und Fischer entnehmen, bei dem unter anderem auch ein Boot zur Verfügung ge-
stellt wird und das sich auf das geografische Gebiet der Atlantikküste bezieht. Wie
die Markenstelle bereits zutreffend ausgeführt hat, erscheint es durchaus nahelie-
gend, dass die Reiseleistungen neben der Bootsvermietung ein breites Spektrum
umfassen, etwa vom Bereitstellen der erforderlichen Ausrüstung (Kleidung, Angel
etc.) bis hin zur Abwicklung von Zollformalitäten, so dass eine beschreibende
Sachangabe für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen gegeben ist.
Aufgrund des rein beschreibenden Charakters der angemeldeten Wortfolge be-
steht darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis gemäß §
8 Abs.
2 Nr.
2
MarkenG.
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Die grafische Ausgestaltung vermag ebenfalls keine Schutzfähigkeit zu begrün-
den, denn die angemeldete Marke enthält lediglich einfache grafische Gestal-
tungselemente (blaues Quadrat mit weißem Schriftzug „ATLANTIC“, die übrigen
Wortelemente in blauem Schriftzug, grau unterlegt), die in üblicher dekorativer
Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK).
Die Markenstelle ist daher im Ergebnis zutreffend vom Vorliegen der absoluten
Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG ausgegangen.
Hinsichtlich der vom Anmelder im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Mar-
kenamt ausdrücklich geltend gemachten Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3
MarkenG enthält der Beschluss der Markenstelle indes bis auf die Feststellung,
dass diese nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde, diesbezüglich keinerlei
weitere Ausführungen oder Begründungen. Insofern ist von einem Begründungs-
mangel auszugehen, der die Zurückverweisung gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG
rechtfertigt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 70 Rdnr. 7). Der An-
melder hatte zwar auf den Bescheid der Markenstelle vom 10. Mai 2004 zur
Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung lediglich ein Exemplar des „World
Record Game Fishes“-Buch von 2004 eingereicht, das seinen Ausführungen zu-
folge eine Auflage von 50.000 erreicht habe und die markenmäßige Verwendung
der angemeldeten Marke belege. Gleichwohl hätte sich die Markenstelle mit dieser
Eingabe in den Beschlussgründen auseinandersetzen müssen.
Darüber hinaus war eine Zurückverweisung auch gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 3
MarkenG gerechtfertigt, da der Anmelder im Beschwerdeverfahren neue wesentli-
che Tatsachen oder Beweismittel für die Verkehrsdurchsetzung eingereicht hat.
Eine Zurückverweisung kommt zwar vor allem dann in Betracht, wenn Unterlagen
eingereicht werden, um erstmalig im Beschwerdeverfahren die Verkehrsdurch-
setzung einer angemeldeten Marke glaubhaft zu machen (vgl. Ströbele/Hacker,
a. a. O., § 70 Rdnr. 8). Der vorliegende Fall, dass der Anmelder die Verkehrs-
durchsetzung bereits im Verfahren vor der Markenstelle geltend gemacht hat und
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durch die Einreichung zahlreicher neuer Unterlagen im Beschwerdeverfahren er-
gänzt (vorliegend wurden verschiedene Artikel aus Fachzeitschriften, eine DVD,
eine eidesstattliche Versicherung, diverse Internet-Auszüge eingereicht), ist je-
doch ebenso zu behandeln, da die Einleitung des Verkehrsdurchsetzungsverfah-
rens grundsätzlich der Markenstelle obliegt.
gez.
Unterschriften