Urteil des BPatG, Az. 3 ZA (pat) 33/04

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BUNDESPATENTGERICHT

3 ZA (pat) 33/04

zu 3 Ni 17/04

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Akteneinsichtssache

…

BPatG 152

10.99

- 2 -

betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 17/04

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom

21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Hellebrand und der Richter Brandt und Dipl.-Chem. Dr. Egerer

beschlossen:

Den Antragstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsver-

fahrens 3 Ni 17/04 gewährt.

G r ü n d e

Die Antragsteller begehren Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

3 Ni 17/04. Die Nichtigkeitsklägerin hat dem Antrag innerhalb der vorgegebenen

Frist von zwei Wochen widersprochen. Der Nichtigkeitsbeklagte hat sich nicht ge-

äußert.

- 3 -

Die Nichtigkeitsklägerin trägt vor, die Antragsteller seien Vertreter eines Wettbe-

werbers der Nichtigkeitsklägerin in einem Vindikationsverfahren im Zusammen-

hang mit dem Streitpatent. Sie müsse befürchten, dass bei Akteneinsichtsnahme

der Wettbewerber Kenntnis über den Stand und die Aussichten des Nichtigkeits-

verfahrens erhalte, was möglicherweise den wirtschaftlichen Interessen der Nich-

tigkeitsklägerin insbesondere im Hinblick auf den Ausgang des Vindikationspro-

zesses zuwider laufen würde. Zu beachten sei, dass das Streitpatent prioritätsbe-

gründend für eine europäische Folgeanmeldung sei. Zwischen ihr und dem Wett-

bewerber geführte Gespräche über die weitere Benutzung des Streitpatents hätten

bisher zu keiner verbindlichen Vereinbarung geführt. Sollte diese zustande kom-

men, würde sie der Akteneinsicht zustimmen.

Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, weil die Parteien des Ausgangsverfahrens

ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt

haben, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG.

Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei

denn, der Patentinhaber beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges In-

teresse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdnr 26 ff). Der

Nichtigkeitsbeklagte hat sich zu dem Antrag auf Akteneinsicht nicht geäußert, so

dass insoweit eine Interessenabwägung nicht möglich ist. Es ist insbesondere

nicht Aufgabe des Senats, die Verfahrensakten oder einzelne Schriftsätze darauf-

hin zu überprüfen, ob Teile von der Akteneinsicht betroffen sind, die die Interessen

der Verfahrensbeteiligten objektiv berühren könnten (BGH BlPMZ 1971, 371;

BPatGE 34, 9; Busse, PatG, 5. Aufl, § 99, Rdnr 39; Schulte, PatG, 9. Aufl, § 99,

Rdnr 10). Auch der Nichtigkeitsklägerin steht nach der Rechtsprechung das Recht

zu, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren

selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX;

BPatGE 25, 34, 35).

- 4 -

Nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG ist die Ak-

teneinsicht grundsätzlich frei. Dritten und somit auch Wettbewerbern steht es frei,

jederzeit selbst das dem Nichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent mit der

Nichtigkeitsklage anzugreifen und sich zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens

im Wege der Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens Kenntnisse über den

Patentgegenstand zu verschaffen oder sich darüber zu informieren, inwieweit, mit

welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das Streitpatent angegriffen und verteidigt

worden ist, wobei zB auch durchaus Rückschlüsse auf etwaige Verletzungsformen

gezogen werden können. Das Begehren Dritter auf Einsichtnahme in die Akte

steht gerade im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, beste-

hende Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüfen zu lassen (vgl BPatGE 22,

66).

Soweit die Nichtigkeitsklägerin vorträgt, sie müsse befürchten, dass bei Aktenein-

sichtsnahme der Wettbewerber Kenntnis über den Stand und die Aussichten des

Nichtigkeitsverfahrens erhalte, was möglicherweise ihren wirtschaftlichen Interes-

sen insbesondere im Hinblick auf den Ausgang des Vindikationsprozesses zuwi-

der laufen würde, betrifft dies ausschließlich private Interessen der Nichtigkeitsklä-

gerin, die gegenüber dem genannten Interesse der Öffentlichkeit zurückzutreten

haben und somit dem Recht der Antragsteller auf Akteneinsicht nicht entgegen

stehen. Es ist - wie dargelegt - gerade Sinn und Zweck des Akteneinsichtsverfah-

rens nach § 99 Abs 3 Satz 3 PatG, Dritten die Kenntnisnahme über den Stand und

die Aussichten des Nichtigkeitsverfahrens sowie die vorgebrachten Angriffs- und

Verteidigungsmittel zu ermöglichen, um das eigene Verhalten und Vorgehen im

Hinblick auf das Streitpatent bewerten und abstimmen zu können.

Aus den gleichen Erwägungen vermag auch der Hinweis der Nichtigkeitsklägerin

auf zwischen ihr und dem durch die Antragsteller vertretenen Wettbewerber ge-

führte Gespräche und eine möglicherweise noch zustande kommende verbindli-

che Vereinbarung über die weitere Benutzung des Streitpatents kein überwiegen-

des schutzwürdiges Gegeninteresse zu begründen. Soweit die Nichtigkeitsklägerin

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in Aussicht stellt, der Akteneinsicht zuzustimmen, wenn eine solche Vereinbarung

zustande gekommen ist, kommt dem für die hier zu treffende Interessenabwägung

keine rechtliche Bedeutung zu. Im übrigen könnten auch der Abschluss eines Ver-

gleichs zwischen den Beteiligten des Nichtigkeitsverfahrens selbst oder zwischen

diesen schwebende Vergleichsverhandlungen zu keiner generellen Versagung der

Akteneinsicht führen.

Schließlich ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Umstand, dass das Streitpatent

prioritätsbegründend für eine europäische Folgeanmeldung ist, für die Entschei-

dung über die Gewährung der Akteneinsicht beachtlich sein soll.

Hellebrand

Brandt

Dr. Egerer