Urteil des BPatG vom 06.02.2007, 24 W (pat) 274/04

Aktenzeichen: 24 W (pat) 274/04

BPatG (marke, klasse, zpo, patent, rechtssicherheit, bestand, anlass, beschwerde, verwechslungsgefahr, verhandlung)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 274/04 _______________ Verkündet am 6. Februar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 302 18 756

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2004 ist wirkungslos,

soweit die Löschung der angegriffenen Marke 302 18 756 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 49 051 angeordnet

worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 14. September 2004 hat die Markenstelle für Klasse 3 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG der angegriffenen Marke 302 18 756 mit der Widerspruchsmarke 398 49 051 festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marke

angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch

aus der o. g. Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH

Mitt. 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen

(vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 269 Rdn. 46;

BPatGE 43, 96, 97).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

gez.

Unterschriften

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