Urteil des BPatG vom 14.03.2000, 30 W (pat) 133/00

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 133/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 19 192

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Voit

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 vom 14. März 2000

aufgehoben.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 049 302 wird die

Löschung der Marke 396 19 192 angeordnet.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Wortfolge

Alles Gute kommt von ratio

ist am 30. September 1996 unter der Rollennummer 396 19 192 für

"Arzneimittel, pharmazeutische und veterinärmedizinische

Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;

Diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster,

Verbandmaterial; Desinfektionsmittel"

in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung

erfolgte am 30. Dezember 1996.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der rangälteren, seit 1983 unter anderem

für

"Diätetische Nährmittel für Kinder und Kranke; Arzneimittel,

chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, medizinische Hautcreme,

Kopfschmerzpulver, medizinische Tees; Heftpflaster und

Verbandwatte; Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel; medizinische Spezialsalze, medizinische Seifen; Mullbinden, Verbandstoffe"

und darüber hinaus für eine Vielzahl weiterer Waren verschiedener Klassen eingetragenen Marke 1 049 302

RATIO.

Die Markenstelle für Klasse 5 hat durch Beschluss vom 25. Mai 1999 zunächst die

Verwechslungsgefahr bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Auf die Erinnerung der Markeninhaberin wurde mit Beschluss vom 14. März 2000

der Erstbeschluss aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, bei Annahme eines durchschnittlichen Schutzumfangs

der älteren Marke bestehe keine Gefahr einer Verwechslung. Der Bestandteil "ratio" innerhalb der angegriffenen Marke könne nicht als das einzig kennzeichnende

Element angesehen werden, im übrigen sei die angegriffene Marke in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, die Wortfolge der

angegriffenen Marke werde auf "von ratio" oder "ratio" verkürzt. Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, weil der Bestandteil "ratio" der

angegriffenen Marke wegen seiner Kennzeichnungsschwäche nicht eigenständig

hervortrete.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt, diese jedoch nicht begründet.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen

Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akten und die patentamtlichen Beschlüsse Bezug genommen

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Gegensatz zur Auffassung der

Markenstelle besteht eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG.

In Ermangelung anderer Erkenntnisse ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

Nach der Registerlage können sich die gegenüberstehenden Marken infolge der

weiten Fassung der beiderseitigen Warenverzeichnisse auf identischen Waren

begegnen. Zwischen den diätetischen Erzeugnissen für Kinder und Kranke der

angegriffenen Marke und den diätetischen Nährmitteln der Widerspruchsmarke

besteht ebenso Warenidentität wie zwischen Pflastern und Verbandmaterial, einerseits und Heftpflastern und Verbandwatte, Mullbinden und Verbandstoffen auf

seiten der Widerspruchsmarke und zwischen den Präparaten für die Gesundheitspflege (angegriffene Marke) und den chemischen Erzeugnissen für Heilzwecke

und Gesundheitspflege (Widerspruchsmarke). Ferner besteht Identität zwischen

den beiderseits erfassten Arzneimitteln, wobei hinsichtlich der Arzneimittel der Widerspruchsmarke und den pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen der angegriffenen Marke, da eine Beschränkung auf Humanarzneimittel im

Warenverzeichnis der älteren Marke nicht enthalten ist, wenn nicht gar Identität,

so doch eine Ähnlichkeit in einem engeren Bereich vorliegt (vgl BPatGE 31, 231,

237 - Arran; BPatG 25 W (pat) 150/95 – CEFOVET/CEFASEPT, PAVIS PROMA,

Knoll), zumal nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 AMG unter den Begriff der

Arzneimittel sowohl Human- als auch Tierarzneimittel fallen. Auch die bei der angegriffenen Marke beantragten Desinfektionsmittel sind - jedenfalls soweit eine

hier nicht ausgeschlossene Anwendung am menschlichen Körper in Betracht

kommt - mit den Arzneimitteln identisch, auf alle Fälle aber ähnlich, wie die Hauptgruppe 33 der Roten Liste zeigt (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren

und Dienstleistungen, 11. Aufl, S 113, m Sp).

Nachdem bezüglich der Arzneimittel eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, ist zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr uneingeschränkt, ebenso wie bei den anderen beantragten Waren, auf die allgemeinen

Verkehrskreise abzustellen.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter umfassender Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselbezüglichkeit der

Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der in Frage stehenden Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke besteht (st Rspr, vgl BGH GRUR 2001, 158, 159 – Drei-

Streifen-Kennzeichnung). Demnach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der

Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit oder Identität der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl BGH GRUR 2000, 506, 508 – ATTACHÉ/

TISSERAND).

Bei der hier gegebenen überwiegenden Identität der beanspruchten Waren und

normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist daher ein strenger

Maßstab anzulegen, dem die angegriffene Marke nicht genügt.

Bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist grundsätzlich auf

den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Dabei ist bei Zeichen, die wie die angegriffene Marke, aus mehreren Bestandteilen bestehen, die Kennzeichnungskraft der den Gesamteindruck bestimmenden Teile unter Berücksichtigung des Durchschnittsverbrauchers der betreffenden Waren und der Eintragungsform der Marke festzustellen (BGH aaO – AT-

TACHÉ/TISSERAND).

Zwar unterscheiden sich die gegenüberstehenden Marken als Ganzes deutlich,

jedoch ist den Markenteilen "Alles Gute kommt von" der jüngeren Marke kein prägender Charakter zu eigen. Es handelt sich dabei um eine sloganartige, werbemäßig berühmende und für sich genommen schutzunfähige Angabe. Denn dieser

Wortfolge in Form eines Werbespruchs ohne Besonderheit ist kein Begriffsinhalt

im markenrechtlichen Sinn immanent. Es handelt sich hierbei nicht um eine Wortverbindung, die für die Kennzeichnungsfunktion der angegriffenen Marke eine gesamtbegriffliche Einheit bildet, sondern um einen bloßen beschreibenden Satz.

Zwar ist damit eine Aussage verbunden, dieser fehlt aber die Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 1988, 211 – Wie hammas denn?; BPatGE 38, 189, 190 –

Nicht immer, aber immer öfter). Der Verkehr wird nämlich nicht dem Bestandteil

"Alles Gute kommt von", der auf jeden Hersteller hinweisen könnte, eine Bedeutung zumessen, sondern ausschließlich dem insoweit als Herkunftsnachweis aufzufassenden und deswegen bestimmenden Bestandteil "ratio". Dabei ist hier ohne

Bedeutung, dass Ratio als Einzelwort im Deutschen für Vernunft und (logischen)

Verstand steht (vgl Duden, Fremdwörterbuch, S 662) und in der adjektivischen

Form als rational oder rationell infolge des dann hervortretenden Warenbezuges

kennzeichnungsschwach sein mag (vgl BPatGE 21, 132, 137 – RATIOPHARM). In

der angegriffenen Marke ist Ratio nämlich nicht als warenbeschreibende Sachaussage in diesem Sinn eingebunden (vgl BGH WRP 2001, 35 – RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION), sondern übernimmt eine herkunftshinweisende

Funktion, wie beispielsweise das Wort Spaten in dem Werbespruch "Laß Dir raten,

trinke Spaten!" (vgl BPatGE 38, 189, 190 – Nicht immer, aber immer öfter;

LG München I, GRUR 1953, 184, 185; Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 8

Rdnr 53, Fußnote 149). Der Sinn von Ratio (Verstand, Vernunft etc) läßt sich

nämlich nicht in den Satz "alles Gute kommt von ...." integrieren, so daß ratio als

eigenständiger sinnmäßig als Fremdkörper wirkendes Element stehen bleibt, zumal sprachlich der Artikel fehlt. Der Verkehr ist zudem aufgrund der allgemein üblichen Kennzeichnungspraxis an kurze und prägnante Herkunftsbezeichnungen

gewöhnt. Sprüche, Sätze und sonstige längere Wortfolgen werden daher als Werbemittel, nicht aber als Marken aufgefasst (vgl BPatGE aaO). Zur Beurteilung der

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist die Wortfolge "Alles Gute kommt von"

daher im Ergebnis zu vernachlässigen (vgl Althammer/Ströbele aaO, § 9 Rdnr

185).

Dabei wird nicht übersehen, dass der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements dem Markenrecht grundsätzlich fremd ist

und sich deshalb eine zergliedernde Betrachtung im Allgemeinen verbietet. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil eine

besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zugeschrieben

wird (vgl BGH WRP 1998, 990 – Alka-Seltzer). Diese Funktion kommt hier dem

Wort "ratio" aus den genannten Gründen zu.

Entscheidend ist daher die Prägung des Gesamtzeichens durch den Bestandteil

"ratio". Danach stehen sich hier "ratio" und "RATIO" gegenüber, weshalb bei der

vorliegenden überwiegenden Warenidentität, der engen Warenähnlichkeit im übrigen und der klanglichen und schriftbildlichen Identität der prägenden Markenbestandteile eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen ist.

Hinzu kommt, dass die Widerspruchsmarke vollständig in der angegriffenen Marke

enthalten ist und zugleich der Firma der Widersprechenden, also der Bezeichnung, unter der sie am Rechtsverkehr teilnimmt (§ 17 Abs 1 HGB), entspricht. Die

angesprochenen Verkehrskreise werden die angegriffene Marke als Herkunftsnachweis für Waren der Widersprechenden halten. Damit liegt eine unmittelbare

Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG vor. Schließlich ist

der Inhaber einer älteren Marke auch davor zu schützen, dass sich Mitbewerber

das geschützte Markenwort durch Hinzufügung eines weiteren Wortes oder eines

Bildbestandteils aneignen (vgl BPatG NJWE-WettbR 1997, 180, 181 – Chin

Lee/Lee), was jedenfalls dann gelten muss, wenn sich die Aufmerksamkeit des

Verkehrs - wie hier - vorwiegend auf den übernommenen Teil richtet (vgl BGH

GRUR 1973, 314 – Gentry).

Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht

keine Veranlassung.

Dr. Buchetmann Schwarz-Angele Voit