Urteil des BPatG vom 03.08.2004, 11 W (pat) 56/04

BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 56/04

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 27 383.2-24

BPatG 152

08.05

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 29. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter v. Zglinitzki, Dipl.-Ing. Dr. Fritze und

Dipl.-Ing. Univ. Fetterroll

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderinnen wird der Beschluss der

Prüfungsstelle für Klasse C 21 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2004 aufgehoben und das Patent

103 27 383 mit dem Patentanspruch 1 vom 23. März 2010, (eingegangen am 25.3.10), den Patentansprüchen 2 und 3 vom

31. März 2004 (eingegangen am 2.4.04) sowie den Seiten 1 und 3

bis 9 der ursprünglichen Beschreibung sowie den Beschreibungsseiten 2 und 2a vom 15. März 2010 (eingegangen am 17.3.10)

und den ursprünglichen Zeichnungen (Figuren 1 bis 3)

erteilt.

G r ü n d e

I.

Die Prüfungsstelle für Klasse C 21 D des Deutschen Patent- und Markenamts hat

durch Beschluss vom 3. August 2004 die am 18. Juni 2003 eingereichte Patentanmeldung 103 27 383.2 mit der Bezeichnung

"Verfahren und Anlage zur Herstellung von Warmband mit Dualphasengefüge"

aufgrund mangelnder Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss haben die Anmelderinnen Beschwerde

eingelegt.

Sie begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Gegenstände

der geltenden Ansprüche entgegen der Auffassung der Prüfungsstelle gegenüber

dem Stand der Technik patentfähig seien.

Sie beantragen sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

im Beschlusstenor angegebenen Unterlagen zu erteilen,

hilfsweise die Erteilung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag vom 28. Januar 2008 zu beschließen.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Herstellung von Warmband (10) mit einem

Dualphasengefüge aus Ferrit und Martensit, wobei mindestens 70 % des

Austenits in Ferrit umgewandelt sind, aus dem warmgewalzten Zustand

durch eine kontrollierte zweistufige Abkühlung nach dem Fertigwalzen auf

eine Bandtemperatur unterhalb der Martensit-Starttemperatur in einer

Kühlstrecke aus mit Abstand hintereinander angeordneten

Wasserkühlgruppen, ausgehend von einem Stahl mit der chemischen

Zusammensetzung: 0,01 - 0,08 % C, � 0,9 % Si, 0,5 - 1,6 % Mn,

� 1,2 % AI, 0,3 -1,2 % Cr, Rest Fe sowie übliche Begleitelemente,

dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzielung eines Warmbandes (10) mit

einem zweiphasigen Gefüge aus 70 bis 95 % Ferrit und 30 bis 5 %

Martensit mit hoher mechanischer Festigkeit und hohem

Umformvermögen (Zugfestigkeit größer 600 MPa, Bruchdehnung

mindestens 25 %) in der Kühlstrecke einer Gießwalzanlage

a) die zweistufige kontrollierte Kühlung von einer Endwalz-

Bandtemperatur Tfinish von Ar3 - 100 K < Tfinish < Ar3 - 50 K auf eine

Haspel-Bandtemperatur Tcoiling < 300 °C (< Martensit-Starttemperatur)

durchgeführt wird, wobei die Abkühlgeschwindigkeit V1,2 in beiden

Kühlstufen zwischen V = 30 - 150 K/s liegt, und

b) die erste Kühlstufe bis zum Eintritt der Kühlkurve in das Ferritgebiet

durchgeführt wird und dann die durch Umwandlung des Austenits in

Ferrit freigesetzte Umwandlungswärme zum isothermen Halten der

erreichten Bandtemperatur Tconst. mit einer Haltezeit � 5 s bis zum

Beginn der zweiten Kühlstufe genutzt wird."

Der hierzu nebengeordnete Patentanspruch 2 lautet:

"Gießwalzanlage zur Herstellung von Warmband (10) mit

Dualphasengefüge aus dem warmgewalzten Zustand mit einer hinter dem

letzten Fertigwalzgerüst (2) angeordneten Kühlstrecke üblicher Länge

(< 50 m) einer konventionellen Gießwalzanlage mit mehreren mit Abstand

hintereinander angeordneten Wasserkühlgruppen (31-7, 4) zur zweistufigen

Kühlung des Warmbandes (10) mit dazwischen liegender Haltezeit,

insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch die Merkmale:

- innerhalb der Kühlstrecke (1, 1') sind eine entsprechende Anzahl von

regelbaren Wasserkühlgruppen (31-7, 4) vorgesehen, um die Abkühlgeschwindigkeiten V1,2 jeder Kühlstufe sowie die benötigte Haltezeit bei

der Bandtemperatur Tconst zwischen den beiden Kühlstufen zu

realisieren;

- jede Wasserkühlgruppe (31-7, 4) enthält mehrere, in der Regel vier,

regelbare Kühlbalken;

- jeder Kühlbalken ist über ein schaltbares Ventil (7) ansteuerbar;

- jeder Kühlbalken besteht aus zwei Reihen an Wasserkühlröhrchen, die

so angeordnet sind, dass die Bandoberseite (10') und die

Bandunterseite (10") des durchlaufenden Warmbandes (10)

gleichmäßig mit einer bestimmten Wassermenge beaufschlagt werden,

wobei die Wassermengen für die Bandoberseite (10') und die

Bandunterseite (10") gegeneinander vertrimmbar sind."

Bezüglich des Wortlauts des auf den Anspruch 2 rückbezogenen Anspruchs 3 und

wegen des Wortlauts des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag wird auf die Akte verwiesen.

Im Verfahren sind folgende Entgegenhaltungen:

E1 EP 0 072 867 B1

E2 EP 0 969 112 A1

E3 EP 1 108 072 B1

E4 EP 0 747 495 B1.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

A.

Zu formalen Bedenken gegen die geltenden Unterlagen besteht kein Anlass.

Der Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 stützt sich in zulässiger Weise auf die

Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1. Der geltende Anspruch 2 geht auf den

ursprünglichen Anspruch 2 i. V. m. der ursprünglich offenbarten Beschreibung

Abs. 3 zurück. Gleiches gilt für den Anspruch 3, der sich auf den ursprünglichen

Anspruch 4 i. V. m. der ursprünglich offenbarten Beschreibungsstelle S. 8,

1. Absatz zurückführen lässt.

B.

1.Das Verfahren nach Anspruch 1 ist neu, da die beanspruchte Endwalz-

Bandtemperatur Tfinish von Ar3 - 100 K < Tfinish < A r3 - 50 K zumindest formelmäßig

aus dem Stand der Technik nicht bekannt ist.

So ist zwar aus der Druckschrift E2 ein Verfahren zur Herstellung von Warmband

mit einem Dualphasengefüge aus Ferrit und Martensit mit vergleichbarer Stahlzusammensetzung bekannt, die dort empfohlene Endwalz-Bandtemperatur Tfinish von

Ar3 - 50 K bis Ar3 + 120 K (Anspruch 9) liegt jedoch oberhalb der beanspruchten

Temperatur Tfinish. Bei der aus der E1 bekannten Endwalz-Bandtemperatur

TF > 780 °C (vgl. Anspruch, Merkmal (ii)) ist nicht unmittelbar ersichtlich, ob sie in

dem beanspruchten Temperaturbereich liegt, und E3 offenbart keine Endwalz-

Bandtemperatur Tfinish.

2.Das Verfahren nach Anspruch 1 ist offensichtlich gewerblich anwendbar

und beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Der Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Eisenhüttenkunde mit besonderen Kenntnissen in der Herstellung von Warmband mit einem

Dualphasengefüge.

Dem anmeldungsgemäßen Verfahren kommt das aus der Druckschrift E1 bekannte Verfahren am nächsten.

Bei diesem bekannten Verfahren zur Herstellung von Warmband mit einem Dualphasengefüge aus Ferrit und Martensit, dessen Stahlzusammensetzung zumindest bezüglich des C-Si-Mn-Cr-Grundsystems vergleichbar der des beanspruchten Verfahrens ist, wird zur Erlangung des Dualphasengefüges ebenso wie beim

beanspruchten Verfahren ab einer Endwalz-Bandtemperatur in zwei Stufen auf

eine Temperatur herunter gekühlt, mit der das Band anschließend gehaspelt wird

(vgl. Anspruch). Hierbei wird ausgehend von einer Endwalz-Bandtemperatur von FT > 780 °C in einem ersten Schritt mit einer ersten Abkühlgeschwindigkeit

V1 > 40 °C/s das Band auf eine Temperatur im Bereich von TN + 40 °C bis

TN - 40 °C abgekühlt (der Wert für TN wird mittels einer Formel, welche die

chemische Zusammensetzung des Stahls berücksichtigt, ermittelt, vgl. Anspruch).

Anschließend wird die Temperatur des abgeschreckten Bandes für länger als

5 Sekunden gehalten, um danach das Band mit einer zweiten

Abkühlgeschwindigkeit V2 > 50 °C/s auf eine Temperatur im Bereich von 550 °C

bis 200 °C abzuschrecken und es anschließend zu haspeln.

Somit findet sich bei diesem bekannten Verfahren schon kein Hinweis darauf, die

Endwalz-Bandtemperatur mit Ar3 in Korrelation zu bringen und diese Endwalztemperatur auf den Bereich Tfinish von Ar3 - 100 K < Tfinish < A r3 - 50 K zu beschränken.

Auch ist hieraus insbesondere beim Abschrecken des Warmbandes in der ersten

Kühlstufe weder die Bedingung des Eintritts der Kühlkurve in das Ferritgebiet noch

die Nutzung der bei der Umwandlung des Austenits in Ferrit freigesetzten Umwandlungswärme zum isothermen Halten der erreichten Bandtemperatur Tconst. mit

einer Haltezeit � 5 s bis zum Beginn der zweiten Kühlstufe bekannt.

Diese Merkmalsgesamtheit wird auch durch den weiteren Stand der Technik nicht

nahegelegt.

Die Druckschrift E2 gibt zwar dem Fachmann einen Temperaturbereich für die

Endwalz-Bandtemperatur an, die zur Definition die legierungsspezifische Temperatur Ar3 einbezieht, jene liegt aber mit Tfinish = Ar3 - 50 K bis Ar3 + 120 K oberhalb

des beanspruchten Temperaturbereichs. Der Hinweis im Absatz [0036] der E2,

dass die Unterschreitung von Tfinish = Ar3 - 50 K zu geringwertigeren Härtungs- und

Formbarkeitseigenschaften durch Bildung deformierter Ferrite führt, wird entgegen

der Begründung im angefochten Beschluss den Fachmann vielmehr davon abhalten, ein Unterschreiten dieser Temperatur in Erwägung zu ziehen, da dies dem

erfindungsgemäßen Ziel hoher mechanischer Festigkeit und hohem Umformvermögen entgegensteht. Somit vermag dieser Stand der Technik keinen Hinweis zu

liefern, der den Fachmann zur beanspruchten Endwalz-Bandtemperatur führen

könnte.

Auch der weitere Aspekt, der dem Zurückweisungsbeschluss zugrundelag, wonach die Haltezeit zwischen den beiden Kühlstufen durch die Zusammenschau

der Verfahren nach E1 mit dem nach E3 nahegelegen habe, greift ohne Hinweis

auf die gezielte Gefügesteuerung zu kurz.

Von Bedeutung für eine erfinderische Tätigkeit bei dem anmeldungsgemäßen

Verfahren ist nämlich zudem der Schritt, im Anschluss an die erste Kühlstufe - die

bis zum Eintritt der Kühlkurve in das Ferritgebiet durchgeführt wird - die durch

Umwandlung des Austenits in Ferrit freigesetzte Umwandlungswärme zum isothermen Halten der erreichten Bandtemperatur Tconst., mit einer Haltezeit � 5 s bis

zum Beginn der zweiten Kühlstufe zu nutzten, um so eine zumindest 70 %-ige

Umwandlung des Austenits in Ferrit zu erreichen. Ein derartiger Hinweis ist auch

unter Berücksichtigung der gestellten Aufgabe - ein Verfahren und eine Anlage

anzugeben, mit der bzw. in der die Herstellung von Warmband mit Dualphasengefüge in einer konventionellen Gießwalzanlage mit den dort gegebenen örtlichen

und damit auch zeitlichen Beschränkungen durchführbar ist - dem gesamten

Stand der Technik nach E1 bis E3 nicht zu entnehmen.

So wird zwar bei dem in E1 vorgestellten Verfahren zwischen der ersten und der

zweiten Kühlstufe eine Haltezeit vorgesehen (vgl. Anspruch), dabei ist zur Umwandlung des Austenits in Ferrit jedoch eine Haltezeit von mehr als 5 Sekunden

unbedingt erforderlich (vgl. Sp. 8, Z. 38-46) und die Temperatur ist während dieser

Haltezeit auch nicht konstant (vgl. Table 2a-2c und Fig. 1). Hiervon abzugehen

und ggf. schlechtere mechanische Ergebnisse nach den andersartigen Kühlverfahren nach E2 - zwischen der ersten und zweiten Kühlstufe ist eine Unterbrechung der Kühlung nicht vorgesehen (vgl. Anspruch 12 und Fig. 12) - oder

E3 - welches auf die zeitkostende Haltezeit ganz verzichtet (vgl. Abs. [0025]) - in

Kauf zu nehmen, widerspräche der gestellten Aufgabe.

Die in der Beschreibung der Patentanmeldung genannte E4 liegt weiter ab, da sie

kein Verfahren zur Herstellung von Warmband mit einem Dualphasengefüge zum

Gegenstand hat.

Somit beruht das Verfahren nach Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit.

Anspruch 1 ist daher gewährbar.

C.

1.Die Gießwalzanlage zur Herstellung von Warmband mit einem Dualphasengefüge nach Anspruch 2 ist neu, da aus keiner der im Verfahren befindlichen

Druckschriften bekannt ist, dass jeder Kühlbalken aus zwei Reihen an Wasserkühlröhrchen besteht, die so angeordnet sind, dass die Bandoberseite und die

Bandunterseite des durchlaufenden Warmbandes gleichmäßig mit einer bestimmten Wassermenge beaufschlagt werden, wobei die Wassermengen für die

Bandoberseite und die Bandunterseite gegeneinander vertrimmbar sind.

2.Die Gießwalzanlage nach Anspruch 2 ist offensichtlich gewerblich anwendbar und beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

So ist zwar in der E3 als einziger Schrift auch eine Gießwalzanlage zur Herstellung von Warmband mit einem Dualphasengefüge beschrieben. Zu der Ausgestaltung der in dieser Gießwalzanlage vorhandenen Kühlstrecke ist jedoch nur

offenbart, dass sie aus zwei Kühlstrecken besteht, die wiederum aus mehreren mit

Abstand angeordneten Wasserkühlstufen aufgebaut sind, deren wirksame Länge

und Abstand voneinander veränderbar sind. Die Möglichkeit das Warmband von

beiden Seiten zu kühlen, wird von keiner der in den Druckschriften E1 bis E4 of-

fenbarten Lehren in Betracht gezogen. Daher findet sich im genannten Stand der

Technik auch kein Hinweis, der den Fachmann hätte veranlassen können, die

Kühlgruppen mit Kühlbalken auszustatten, die aus zwei Reihen von Wasserkühlröhrchen bestehen, welche so angeordnet sind, dass die Bandoberseite und die

Bandunterseite des durchlaufenden Warmbandes gleichmäßig mit einer bestimmten Wassermenge beaufschlagt werden kann, und dabei noch die Wassermengen für die Bandoberseite und die Bandunterseite gegeneinander vertrimmbar

auszuführen.

Somit beruht auch die Gießwalzanlage nach Anspruch 2 auf erfinderischer Tätigkeit, weswegen dieser Anspruch ebenfalls gewährbar ist.

D.

Anspruch 3 betrifft eine zweckmäßige, nicht selbstverständliche Ausgestaltung der

Gießwalzanlage nach Anspruch 2; er ist daher ebenfalls gewährbar.

Somit ist dem Hauptantrag stattzugeben.

Dr. W. Maier v. Zglinitzki Dr. Fritze Fetterroll

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