Urteil des BPatG vom 10.05.2010

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

20 W (pat) 336/06

Entschieden

10.05.2010

Schlagworte

Schalter , Patentanspruch , Stand der technik , Erfindung , Abhängigkeit , Einspruch , Ausführung , Patentfähigkeit , Ergänzung , Rückgriff

BPatG: schalter, patentanspruch, stand der technik, erfindung, abhängigkeit, einspruch, ausführung, patentfähigkeit, ergänzung, rückgriff

BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 336/06

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

10. Mai 2010

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 199 07 547

…

- 2 -

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, des

Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung, der Richterin Werner und des Richters

Dipl.-Ing. Gottstein

beschlossen:

Das Patent 199 07 547 wird widerrufen.

G r ü n d e

Das Streitpatent wurde am 22. Februar 1999 angemeldet unter Inanspruchnahme

der inneren Priorität aus der Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Mar-

kenamt vom 17. März 1998, die beim Patentamt mit dem Aktenzei-

chen 198 11 440.0 geführt wurde. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das

Streitpatent mit der Bezeichnung „Optoelektronische Vorrichtung“ erteilt. Es um-

fasst 16 Patentansprüche. Die Patenterteilung wurde am 9. März 2006 im Patent-

blatt veröffentlicht.

Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 26. Mai 2006 Ein-

spruch nach § 59 PatG erhoben.

Der Einspruch stützt sich auf den Einwand der mangelnden Patentfähigkeit,

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG. Nach Auffassung der Einsprechenden ist der Gegenstand

des erteilten Patents nicht neu (§ 3 PatG) und beruht gegenüber dem Stand der

Technik auf keiner erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2010 hat die Patentinhaberin das

Streitpatent mit neuen Patentansprüchen 1 bis 16 verteidigt. Hilfsweise verteidigt

- 3 -

sie das Streitpatent mit einem weiteren neuen Patentanspruch 1. Im Hinblick auf

die Gegenstände des jeweils nach Haupt- und Hilfsantrag verteidigten Patentan-

spruchs 1 wurde in der mündlichen Verhandlung u. a. auch die Möglichkeit einer

unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung erörtert,

§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 199 07 547 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent 199 07 547 beschränkt aufrechtzuerhalten im Umfang

der Patentansprüche 1 bis 16 aus der mündlichen Verhandlung

vom 10. Mai 2010;

hilfsweise:

das Patent 199 07 547 beschränkt aufrechtzuerhalten im Umfang

von Patentanspruch 1 aus der mündlichen Verhandlung vom

10. Mai 2010 in Verbindung mit Ansprüchen 2 bis 16 gemäß

Hauptantrag;

für Haupt- und Hilfsantrag sollen Beschreibung und Zeichnungen

aus der Patentschrift gelten.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

„1. Optoelektronische Vorrichtung zum Erfassen von Objekten in

einem Überwachungsbereich mit einem Sendelichtstrahlen emit-

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tierenden Sender und einem Empfangslichtstrahlen empfangen-

den Empfangselement, welches ein Nahelement und ein Fernele-

ment aufweist, wobei die vom Objekt reflektierten Empfangslicht-

strahlen mit zunehmendem Objektabstand zunächst auf das Nah-

element und dann auf das Fernelement treffen, und wobei in einer

Auswerteeinheit in Abhängigkeit der Empfangssignale an den

Ausgängen des Nah- und Fernelements ein binäres Schaltsignal

generiert wird, dadurch gekennzeichnet, dass das aus dem Nah-

element (5a) und dem Fernelement (5b) bestehende Empfangs-

element zunächst aus einer Anzahl von einzelnen Segmenten (6-

10) aufgebaut ist, die erst mittels der Auswerteeinheit (12) ausge-

wählt und aufgrund dieser Auswahl einesteils zum Nahelement

(5a) und der verbleibende Teil zum Fernelement (5b) zusammen-

geschaltet werden, wobei von der Auswerteeinheit (12) ein Steu-

ereingang (22) zu einem Additions- und Subtraktionsnetzwerk

führt, wobei über den Steuereingang (22) ein Schaltwerk (23) zur

Betätigung von Schaltern (s1 – s5) angesteuert wird, wobei mit

Hilfe der Schalter (s1 – s5) Empfangssignale verschiedener Seg-

mente kombiniert werden können.“

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet (Ergänzung gegenüber dem Haut-

antrag ):

„1. Optoelektronische Vorrichtung zum Erfassen von Objekten in

einem Überwachungsbereich mit einem Sendelichtstrahlen emit-

tierenden Sender und einem Empfangslichtstrahlen empfangen-

den Empfangselement, welches ein Nahelement und ein Fernele-

ment aufweist, wobei die vom Objekt reflektierten Empfangslicht-

strahlen mit zunehmendem Objektabstand zunächst auf das Nah-

element und dann auf das Fernelement treffen, und wobei in einer

Auswerteeinheit in Abhängigkeit der Empfangssignale an den

- 5 -

Ausgängen des Nah- und Fernelements ein binäres Schaltsignal

generiert wird, dadurch gekennzeichnet, dass das aus dem Nah-

element (5a) und dem Fernelement (5b) bestehende Empfangs-

element zunächst aus einer Anzahl von einzelnen Segmenten (6-

10) aufgebaut ist, die erst mittels der Auswerteeinheit (12) ausge-

wählt und aufgrund dieser Auswahl einesteils zum Nahelement

(5a) und der verbleibende Teil zum Fernelement (5b) zusammen-

geschaltet werden, wobei von der Auswerteeinheit (12) ein Steu-

ereingang (22) zu einem Additions- und Subtraktionsnetzwerk

führt, wobei über den Steuereingang ein Schaltwerk (23) zur Betä-

tigung von Schaltern (s1 - s5) angesteuert wird, wobei mit Hilfe der

Schalter (s1 - s5) Empfangssignale verschiedener Segmente

kombiniert werden können,

“

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig und führt zum Er-

folg, weil sowohl der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag wie

auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag über den Inhalt der

Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der die Anmeldung beim Deutschen

Patent- und Markenamt ursprünglich eingereicht worden ist, § 21 Abs. 1 Nr. 4

PatG.

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Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist

der Gegenstand des Streitpatents in seinen verteidigten Fassungen gemäß Haupt-

und Hilfsantrag mit dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen zu verglei-

chen. Gegenstand des Streitpatents ist die durch die verteidigten Patentansprüche

bestimmte Lehre, zu deren Auslegung auch Beschreibung und Zeichnungen der

Streitpatentschrift mit heranzuziehen sind. Dagegen ergibt sich der Inhalt der Pa-

tentanmeldung aus der Gesamtheit der Unterlagen, die mit der Anmeldung ur-

sprünglich eingereicht worden sind. Dazu gehören neben den anfangs einge-

reichten Patentansprüchen auch die Kurzbezeichnung, die Beschreibung und die

Zeichnungen. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fach-

mann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag, wie er jetzt Gegens-

tand der nach Haupt- und Hilfsantrag verteidigten Patentansprüche ist, von vorn-

herein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH Urt. v. 21.9.1993

- X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; BGH Urt. v.

23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). Der Gegenstand der Anmeldung kann zwar im

Erteilungsverfahren bei der Formulierung des Anspruchs anders gefasst werden.

Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der

Anmeldung führen (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). Die verteidigten Pa-

tentansprüche dürfen nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ur-

sprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend

erkennen ließ (BGH Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Ein-

kaufswagen II). Eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Of-

fenbarung liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Gegenstand des Patents in

seinen verteidigten Fassungen für den Fachmann erst aufgrund eigener, von sei-

nem Fachwissen getragener weitergehender Überlegungen ergab, nachdem er

die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte (BGH Urt. v.

22.12.2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I, m. w. N.). Das ist sowohl bei Patentan-

spruch 1 des Streitpatents nach Hauptantrag als auch bei Patentanspruch 1 nach

Hilfsantrag der Fall.

- 7 -

Fachmann für die Beurteilung der Frage nach der ursprünglichen Offenbarung des

Gegenstandes des Streitpatents in seinen geltenden Fassungen nach Haupt- und

Hilfsantrag ist ein Messtechniker oder auch ein Diplomingenieur der Fachrichtung

Elektrotechnik mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet der optischen Messtech-

nik und der dort angewandten elektronischen Verarbeitung der Mess-Signale und

der zugehörigen Auswertemethoden.

Im geltenden Patentanspruch 1 nach Hauptantrag wie auch nach Hilfsantrag sind

jeweils als wesentliche Merkmale beansprucht, dass das aus dem Nahelement

und dem Fernelement bestehende Empfangselement zunächst aus einer Anzahl

von einzelnen Segmenten aufgebaut ist, die erst mittels der Auswerteeinheit aus-

gewählt und aufgrund dieser Auswahl einesteils zum Nahelement und der verblei-

bende Teil zum Fernelement zusammengeschaltet werden, wobei über ein

Schaltwerk, das von der Auswerteeinheit angesteuert wird, verschiedene Schalter

betätigt werden, mit deren Hilfe verschiedene Segmente kombiniert werden kön-

nen (vgl. im Kennzeichen). In der Auswerteeinheit wird in Abhängigkeit der Emp-

fangssignale an den Ausgängen des Nah- und Fernelements ein binäres Schalt-

signal generiert wird (vgl. Oberbegriff).

Der Fachmann versteht dies dahingehend, dass das Empfangselement aus einer

Anzahl von einzelnen Segmenten aufgebaut ist. Die Auswerteeinheit wählt aus

diesem Empfangselement die Segmente aus, welche mit Hilfe von Schaltern zu-

sammengeschaltet werden, um das Nahelement zu bilden. Die restlichen Seg-

mente des Empfangselements als verbleibender Teil werden mit Hilfe von Schal-

tern zum Fernelement zusammengeschaltet. Eine Beschränkung dahingehend,

dass nur einzelne Segmente auswählbar sind, entnimmt der Fachmann nicht. Die

Schalter werden über ein Schaltwerk betätigt, das wiederum von der Auswerteein-

heit entsprechend der Auswahl angesteuert wird, d.h. die Auswerteeinheit legt mit

seiner Wahl jedes einzelne Segment fest und steuert entsprechend das Schalt-

werk an, das dann den entsprechenden Schalter betätigt. Das so gebildete Nah-

element und so gebildete Fernelement haben jeweils einen Signalausgang (= an

- 8 -

den Ausgängen des Nah- und Fernelements), die Empfangssignale an die Aus-

werteeinheit liefern, die daraus ein binäres Signal erzeugt. Demnach werden also

stets alle Segmente des Empfangselements für die Erfassung von Objekten in ei-

nem Überwachungsbereich gleichzeitig genutzt. Die Signale aller Segmente wer-

den nach entsprechender Auswahl durch eine Auswerteeinheit zu zwei Gruppen

zusammengeschaltet, die einerseits den Nahbereich als Nahelement und ande-

rerseits den Fernbereich als Fernelement der Objekterfassung kennzeichnen. Je-

des Segments kann jedoch nur entweder zum Nahelement oder zum Fernelement

gehören. Das Nahelement und das Fernelement liefern als Ergebnis der Zusam-

menschaltung der einzelnen Segmente jeweils ein Empfangssignal, das der Aus-

werteeinheit zugeführt wird, d.h. der Auswerteeinheit werden gleichzeitig zwei

Signale, eines repräsentativ für den Nahbereich und eines repräsentativ für den

Fernbereich, zugeführt, damit daraus ein binäres Schaltsignal generiert werden

kann.

Eine optoelektronische Vorrichtung, die ein solcherart beanspruchtes (a) Aus-

wählen mittels der Auswerteeinheit, (b) Zusammenschalten von Segmenten des

Empfangselementes und (c) Erzeugen von Empfangssignalen an den Ausgängen

des Nah- und Fernelements zeigt, ist nach Überzeugung des Senats aber weder

Gegenstand der ursprünglichen Anspruchsfassung, noch kann der Fachmann eine

solche optoelektronische Vorrichtung im Wege der Auslegung der Beschreibung

und den Zeichnungen entnehmen, wie sie als Anmeldeunterlagen eingereicht

worden sind (BGH, GRUR 2007, 859 - 862 - Informations-Übermittlungsverfah-

ren I).

Die Patentinhaberin hat zwar in der mündlichen Verhandlung die Auffassung ver-

treten, dass in den Textabschnitten [0041] bis [0045] i. V. m. den Textabschnitten

[0033] und [0037] und in den Figuren 1 bis 5 in der Streitpatentschrift (vgl.

Spalte 3, Zeilen 5 bis 13, und Zeilen 33 bis 36, und Spalte 3, Zeile 56, bis

Spalte 4, Zeile 35 gemäß der Offenlegungsschrift DE 199 07 547 A1 identisch mit

den ursprünglich beim DPMA eingereichten Unterlagen Seite 5, Zeile 9 bis

- 9 -

Seite 6, Zeile 3 und Seite 6 Zeile 24 bis Seite 7, Zeile 31; wegen der Text- und Fi-

gurenidentität wird im Folgenden jeweils auf die Streitpatentschrift verwiesen) die

beanspruchte optoelektronische Vorrichtung ursprünglich als zur Erfindung gehö-

rend offenbart sei.

Dem ist der Senat nicht gefolgt.

Die zum Nachweis der Offenbarung herangezogenen Textstellen mit den dazuge-

hörigen Figuren geben für eine Ausführungsform (vgl. Figur 3) im Hinblick auf die

Segmente 6 bis 10 des Empfangselements 5, das Nahelement 5a und das Fern-

element 5b an, dass die durch Verstärker 16 verstärkten Ausgangssignale der

Empfangselemente durch die Auswerteeinheit 12 logisch verknüpft werden und

dass durch eine Änderung dieser logischen Verknüpfung ein unterschiedlicher

Nah- und Fernbereich definiert werden kann (vgl. die Figuren 1 bis 3 und die Text-

abschnitte [0033] und [0037] der Streitpatentschrift). Bei dieser Ausführungsform

werden also alle Ausgangssignale der Empfangselemente direkt der Auswerteein-

heit 12 zugeführt (vgl. die 5 Pfeile zwischen dem Empfangselement 5 und der

Auswerteeinheit 12 in Figur 3); es findet also kein Auswählen von Empfangsele-

menten durch die Auswerteeinheit 12 und kein Verschalten unter Verwendung von

Schaltern, die über ein Schaltwerk betätigt werden, das wiederum von der Aus-

werteeinheit angesteuert wird, im Sinne des Gegenstandes des Patentan-

spruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag statt.

Bei der weiteren Ausführung des Empfangselements gemäß den Figuren 4 und 5

und den Textabschnitten [0041] bis [0045] der Streitpatentsschrift können mit Hilfe

der Schalter s1 bis s5 die Empfangssignale verschiedener Segmente 6 bis 10

kombiniert werden [0042]. Von der Auswerteeinheit 12 führt ein Steuereingang 22

zu einem Additions- und Subtraktionsnetzwerk. Über diesen Steuereingang 22

wird das Schaltwerk 23 zur Betätigung der Schalter s1 bis s5 angesteuert. Auf

diese Weise wird wiederum über die Auswerteeinheit 12 die logische Verknüpfung

der Ausgangssignale der Segmente 6 bis 10 vorgegeben (2. Teil von [0045]). Die

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an dem Differenzsignal-Ausgang 20 und dem Summensignal-Ausgang 21 des

Empfangselements 5 anstehenden Signale werden zur weiteren Auswertung in die

Auswerteeinheit 12 eingelesen (1. Teil von [0045]). Im ursprünglichen Anspruch 1

(vgl. auch [0015]) ist deshalb auch angegeben, dass eine vorgebbare Anzahl der

Segmente (7 bis 10) zum Nahelement (5a) und eine vorgebbare Anzahl der übri-

gen Segmente (6 bis 8) zum Fernelement verknüpfbar sind.

Eine Aufnahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch

ist grundsätzlich zulässig. Auch ist es nicht erforderlich, sämtliche Merkmale eines

Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen, wenn der Gegenstand des

Patentanspruchs unter Rückgriff auf ein Ausführungsbeispiel der Erfindung be-

schränkt wird (BGH Urt. v. 16.09.2008 - X ZR 49/04 - Dok.-Nr. 45563 (Eisenbahn-

rad), m. w. N.). In jedem Fall dürfen diese Merkmale aber nicht aus dem Gesamt-

zusammenhang gerissen werden, so dass sie in ihrer Kombination eine Ausfüh-

rungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausges-

taltung der Erfindung offenbart ist (BGH Urt. v. 14.05.2009 – Xa ZR 148/05 - Hei-

zer).

Der Fachmann entnimmt aber dem Ausführungsbeispiel, wie es sich insbesondere

aus den Absätzen [0041] bis [0045] in Verbindung mit der in Figur 4 gezeigten

Schaltung innerhalb des Empfangselements 5 und der in Figur 5 gezeigten Wahr-

heitstabelle zur Tastweitenumschaltung ergibt, dass das Empfangselement 5 zu-

nächst aus den einzelnen Segmenten 6 bis 10 aufgebaut ist. Die Signale der

Segmente 9 und 10 werden stets dem Summierer 17 zugeführt. Eine Auswahl

dieser Segmente durch Schalter bzw. durch die Auswerteeinheit 12 kann hier im

Gegensatz zur anspruchsgemäßen Vorrichtung nie erfolgen. Über Schalter s1 bis

s5 sind nur ein Teil der Segmente, nämlich die mit Bezugszeichen 6 bis 8, aus-

wählbar. Wenn die Schalter s1 bis s5 geöffnet sind, liegt am Ausgang 21 des

Empfangselements 5 nur das Summensignal der Segmente 9 und 10 als Nahele-

ment an. Im Gegensatz zur anspruchsgemäßen optoelektronischen Vorrichtung,

werden die Signale des verbleibenden Teils der Segmente nicht zu einem Fern-

- 11 -

element zusammengeschaltet. Somit gibt es in dieser Schaltung auch keinen zu-

sätzlichen Signalausgang für das Fernelement und somit auch kein entsprechen-

des Signal, das an die Auswerteeinheit zusätzlich zum Signal des Nahelements

für die weitere Auswertung übergeben wird. Es wird lediglich das Summensignal

der Segmente 9 und 10, die hierdurch das Nahelement bilden, über den weiteren

Summierer 18 und den Subtrahierer 19 (wobei keine weiteren Signale verarbeitet

werden) an die Auswerteeinheit über die Ausgänge 21 und 22 übergeben. Auch

wenn eine beliebige Kombination der Schalter s1 bis s5 auf „ein“ gestellt wird,

werden insbesondere nie die Segmente 6 bis 10 des Empfangselements 5 auf-

grund einer Auswahl einesteils zum Nahelement und der verbleibende Teil zum

Fernelement zusammengeschaltet; es wird auch nicht in der Auswerteeinheit 12 in

Abhängigkeit der Empfangssignale an den Ausgängen des Nah- und Fernele-

ments ein binäres Schaltsignal generiert, wie es im einzelnen im Patentanspruch 1

nach Haupt- und Hilfsantrag gefordert wird.

Vielmehr können die Signale der Segmente 6 bis 8, wenn die Schalter s5 bis s3

auf „ein“ geschaltet sind, als Fernsignal (Fernelement) zusammengeschaltet wer-

den, die Signale der beiden Segmente 9 und 10 werden für den Nahbereich zu-

sammengefasst, die Signale der Segmente 7 und 8 können zusätzlich zu ihrer Zu-

ordnung zum Fernelement mit Hilfe der Schalter s1 und s2 über den Summierer

17 auch zum Nahelement zugeordnet werden und durch Differenzbildung von

Nah- und Fernsignal im Subtrahierer 19 entsteht das am Differenzsignal-Ausgang

20 entstehende Differenzsignal, von dem der Schaltzustand des Sensors abge-

leitet wird [0043].

Im übrigen ergibt sich für den Fachmann aus der Beschreibung und den Figuren

nicht zwingend, dass die Auswerteeinheit 12 die einzelnen Segmente 6 bis 8 aus-

wählt. Denn nach Absatz [0043] werden zwar die Segmente 6 bis 8 zur Erzeugung

des Fernsignals ausgewählt, nach der Figur 4 erfolgt dies jedoch über die Schalter

s3 bis s5. Nach Absatz [0045] werden die Schalter s1 bis s5 vom Schaltwerk 23

betätigt. Das Schaltwerk 23 wiederum wird von der Auswerteeinheit 12 angesteu-

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ert. Für den Fachmann ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass die Auswahl der

Schalter und somit der Segmente durch die Auswerteeinheit erfolgt, wie im Pa-

tentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag gefordert. Denn der Fachmann kann

sich auf Grund seines Fachwissens auch vorstellen, dass das Schaltwerk 23

selbst die Auswahl der Schalter s1 bis s5 vornimmt, z. B. dadurch, dass dort spe-

zielle Schalterkombinationen s1 bis s5 gespeichert sind, etwa die drei Schalter-

kombinationen nach der Tabelle der Figur 5. Die Auswerteeinheit 12 müsste dann

über den Steuereingang 22 das Schaltwerk 23 nur in der Weise ansteuern, dass

dort die jeweils nächste Schalterkombination eingestellt wird. Denn sonst erscheint

das Schaltwerk 23 als eigenständiges Bauelement nutzlos, da die Auswerteeinheit

12 als Prozessor [0045] die Schalter s1 bis s5 auch direkt, also ohne Zwischen-

schaltung des Schaltwerks 23 ansprechen könnte.

Zwar kann im Zuge einer Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch

eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, auch dasjenige offenbart

sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt

ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz ge-

stellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung

bedarf, sondern "mitgelesen" wird. Die Einbeziehung von Selbstverständlichem

erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern

dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, ledig-

lich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d. h. derjenigen technischen In-

formation, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines

Fachwissens entnimmt (BGHZ 179, 168-186 - Olanzapin). Nachdem der für die

Beurteilung der Neuheit einer Erfindung einschlägige Offenbarungsbegriff kein an-

derer ist, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird, ist dieser Offen-

barungsbegriff auch der Beurteilung des Gehalts der ursprünglich eingereichten

Unterlagen zugrunde zu legen in Hinblick darauf, was der Fachmann diesen Un-

terlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann.

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Im Lichte des so zu verstehenden Offenbarungsbegriffs erfolgt ein Auswählen der

Segmente des Empfangselementes gemäß dem Offenbarungsgehalt des Streit-

patents nicht zwingend durch die Auswerteeinheit 12; denn für den Fachmann

sind auch andere Bauelemente denkbar (vgl. oben), die die notwendige „Auswahl“

festlegen. Der Fachmann kann somit die im Patentanspruch 1 nach Haupt- und

Hilfsantrag festgelegte Auswahl der Segmente durch die Auswerteeinheit unter

Berücksichtigung der ursprünglich eingereichten Unterlagen auch nicht als selbst-

verständlich für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre mit einbeziehen

oder mitlesen. Denn die optische Vorrichtung, wie sie sich aus dem Patentan-

spruch 1 des Haupt- bzw. Hilfsantrags bzgl. der Auswahl der Segmente durch die

Auswerteeinheit ergibt, wäre gegenüber der, wie sie sich aus den ursprünglichen

Unterlagen ergibt, neu.

Die in den Figuren 6 und 7 und den zugehörigen Beschreibungsteilen aufgezeig-

ten sonstigen Ausführungsbeispiele gehen über den vorstehend dargestellten Of-

fenbarungsgehalt nicht hinaus.

Die optoelektronische Vorrichtung des geltenden Patentanspruchs 1 nach Haupt-

und Hilfsantrag geht somit über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus,

in der die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich einge-

reicht worden ist.

Ob der im Einspruch geltend gemachte Widerrufsgrund der mangelnden

Patentfähigkeit vorliegt, kann folglich dahingestellt bleiben.

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Da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der

vorliegenden Anspruchssätze nach Haupt- und Hilfsantrag begehrt und der Pa-

tentanspruch 1 nach Hauptantrag wie auch nach Hilfsantrag sich als nicht rechts-

beständig erweist, ist das Patent im vollem Umfang zu widerrufen (BGH

GRUR 2007, 862-865 - Informationsübermittlungsverfahren II).

Dr. Mayer

Dr. Hartung

Werner

Gottstein

prö