Urteil des BPatG, Az. 20 W (pat) 340/03

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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
20 W (pat) 340/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
18. Dezember 2006
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 100 16 283
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2006 durch …
beschlossen:
Das Patent wird widerrufen.
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G r ü n d e
I.
Im Einspruch ist fehlende Patentfähigkeit geltend gemacht worden.
Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 30. November 2006 - sinngemäß - ih-
ren Einspruch zurückgenommen.
Die Patentinhaberin beantragt mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2006,
das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten.
Zur mündlichen Verhandlung ist sie - wie schriftsätzlich angekündigt - nicht er-
schienen.
Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:
„1. Datenträgerkarte für die Speicherung maschinenlesbarer Da-
ten mit einem Kartenkörper, mindestens einem auf einem aus
dem Kartenkörper manuell austrennbaren Teilbereich des Kar-
tenkörpers angeordneten elektronischen SIM-Baustein zum
Einsatz in Mobiltelefonen und mindestens einem auf dem Kar-
tenkörper mit visuell lesbaren Daten versehenen Datenfeld,
wobei die Daten des Datenfeldes eine Seriennummer zur Frei-
schaltung eines Kontoguthabens des mit dem SIM-Baustein
versehenen Mobiltelefones darstellen und das Datenfeld mit
einer die Daten überdeckenden mittels eines Abkratz- oder
Abziehvorganges irreversibel entfernbaren Abdeckung verse-
hen ist.“
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Im Einspruch sind die Druckschriften
E1 DE 40 40 296 C1 und
E2 DE 197 33 876 A1
genannt worden.
II.
Der Einspruch führt zum Widerruf des Patents.
Als Fachmann ist ein Diplomingenieur der Fachrichtung Datenverarbeitung und
Datenübertragung mit praktischer Erfahrung in der Entwicklung von Datenträger-
karten und den damit zusammenhängenden Datensicherheitsfragen anzusehen.
Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Aus der Druckschrift E1, vgl. insbesondere den Text der Ansprüche 1 bis 7 i. V. m.
Figur 1 und die Zusammenfassung, ist eine Datenträgerkarte SK für die Speiche-
rung maschinenlesbarer Daten mit einem Kartenkörper als bekannt entnehmbar.
Auf mindestens einem aus dem Kartenkörper manuell austrennbaren Teilbereich
(Miniaturträger MK) des Kartenkörpers ist ein elektronischer Mikroprozessor-Bau-
stein MP angeordnet. Weiter weist der Kartenkörper mindestens ein mit visuell les-
baren Daten versehenes Datenfeld auf, wobei die Daten des Datenfeldes mit den
Daten des Mikroprozessor-Bausteins zusammengeführt werden können, um ein
Sicherungssystem zu verwirklichen, Spalte 2 Zeilen 37 bis 52.
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Zwar ist ein Einsatz des bekannten Mikroprozessor-Bausteins als SIM-Baustein in
Mobiltelefonen, wie in Anspruch 1 gefordert, in der Druckschrift E1 nicht explizit
genannt, ein solcher Einsatz ist dem mit einschlägigen Datenträgern befassten
Fachmann jedoch aus seinem Fachwissen heraus geläufig. Ein solches Fachwis-
sen wird beispielsweise durch die Druckschrift E2 belegt, die auf den Einsatz der
aus E1 als bekannt entnehmbaren Mikroprozessor-Bausteine in Systemen der Te-
lekommunikation verweist, insbesondere auch auf die Verwendung bekannter Da-
tenträger als Werteinheitenträger, die eine geldwerte Zugangsberechtigung für bei
einem Kartenherausgeber, z. B. einem Mobilfunkprovider, verwaltete Telefonein-
heiten bedeutet, vgl. die E2, Spalte 3 Zeile 51 bis Spalte 4 Zeile 9, i. V. m. Spalte 2
Zeile 64 bis Spalte 3 Zeile 6. Der Fachmann liest somit selbstverständlich und oh-
ne weiteres den aus E1 als bekannt entnehmbaren Mikroprozessor-Baustein auf
einen elektronischen SIM-Baustein zum Einsatz in Mobiltelefonen und identifiziert
des weiteren den Inhalt der in E1 beschriebenen visuell lesbaren Daten eines zu-
sätzlichen Datenfeldes als eine Seriennummer zur Freischaltung eines Kontogut-
habens des mit dem SIM-Baustein versehenen Mobiltelefons, wie in den diesbe-
züglichen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents gefordert (BGH
GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).
Das dem Fachmann eigene Streben nach weitestgehender Sicherheit für schüt-
zenswerte Daten veranlasst ihn schließlich, das aus E1 bekannte Datenfeld mit vi-
suell lesbaren Daten mit einer die Daten überdeckenden, mittels eines Abkratz-
oder Abziehvorganges irreversibel entfernbaren Abdeckung zu versehen, wie im
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letzten Merkmal des Anspruchs 1 gefordert und ebenfalls belegt durch die Druck-
schrift E2 i. V. m. mit E1, vgl. E2, Spalte 7 Zeilen 23 bis 48 und Spalte 3 Zeile 51
bis Spalte 4 Zeile 8, und E1, Spalte 2 Zeilen 36 bis 52.
gez.
Unterschriften