Urteil des BPatG vom 30.06.2008, 9 W (pat) 352/04

Aktenzeichen: 9 W (pat) 352/04

BPatG: einspruch, patentgericht, rücknahme

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 352/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 22 261

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen, des

Richters Dipl.-Ing. Bülskämper, der Richterin Friehe sowie des Richters Dr.-Ing.

Höchst

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent wird aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das am 16. Mai 2002 angemeldete und am 12. Februar 2004 veröffentlichte Patent 102 22 261 ist am 12. Mai 2004 Einspruch erhoben worden.

Der Einspruch wurde am 19. Juni 2008 zurückgenommen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden wird auf ihre Ein-

spruchsbe gründung und im Übrigen auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen und beantragt,

das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG

a. F. begründet.

Am Einspruchsverfahren ist nach der Rücknahme des zulässigen und einzigen

Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt.

Das Einspruchsverfahren ist von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F.).

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat nicht ergeben, dass

das Patent zu beschränken oder zu widerrufen ist. Aus diesem Grunde kann dem

Antrag der Patentinhaberin auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben werden.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG bedarf es keiner Beschlussbegründung, wenn am

Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.

Diese Bestimmung gilt auf Grund der gesetzlichen Verweisungen in § 147 Abs. 3

Satz 2 PatG a. F. und § 59 Abs. 4 PatG auch für das erstinstanzliche Einspruchsverfahren vor dem Patentgericht entsprechend.

Pontzen Bülskämper Friehe Dr. Höchst

Ko

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