Urteil des BPatG, Az. 9 W (pat) 352/04

BPatG: einspruch, patentgericht, rücknahme
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
9 W (pat) 352/04
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 102 22 261
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Dipl.-Ing. Bülskämper, der Richterin Friehe sowie des Richters Dr.-Ing.
öchst
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
30. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen, des
Richters
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beschlossen:
Das Patent wird aufrechterhalten.
I.
nommen.
egen der Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden wird auf ihre Ein-
gründung und
uf den Inh
kten verwiesen
Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen und beantragt,
das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.
II.
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG
a. F. begründet.
Am Einspruchsverfahren ist nach der Rücknahme des zulässigen und einzigen
Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt.
G r ü n d e
Gegen das am 16. Mai 2002 angemeldete und am 12. Februar 2004 veröffentlich-
te Patent 102 22 261 ist am 12. Mai 2004 Einspruch erhoben worden.
Der Einspruch wurde am 19. Juni 2008 zurückge
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Das Einspruchsverfahren ist von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzuset-
zen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F.).
Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat nicht ergeben, dass
das Patent zu beschränken oder zu widerrufen ist. Aus diesem Grunde kann dem
Antrag der Patentinhaberin auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wer-
den.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG bedarf es keiner Beschlussbegründung, wenn am
Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
Diese Bestimmung gilt auf Grund der gesetzlichen Verweisungen in § 147 Abs. 3
Satz 2 PatG a. F. und § 59 Abs. 4 PatG auch für das erstinstanzliche Einspruchs-
verfahren vor dem Patentgericht entsprechend.
Pontzen Bülskämper
Friehe Dr.
Höchst
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