Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 123/00

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BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 123/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 398 33 797.7
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Juni 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann
als Vorsitzendem sowie der Richterin Klante und des Richters Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 152
6.70
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G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung
Physiofitness
für
"Turn- und Sportgeräte, Fitnessgeräte, Hantelbänke, Zug-
türme, Sprossenwände, Stepper, Hometrainer, Hanteln, me-
dizinische Geräte für die Krankengymnastik, Turnmatten"
zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.
Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 28 die
Anmeldung mit Beschluß vom 16. November 1999 durch eine Beamtin des geho-
benen Dienstes wegen bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Marke setze sich erkennbar
aus den beiden Wörtern "Physio" und "Fitness" zusammen, wobei die Angabe
"Fitness" auf dem hier zu beurteilenden Warengebiet als werbender Sachhinweis
üblich sei. Die so gekennzeichneten Erzeugnisse dienten der Fitness. Auch der
vorangestellte Bestandteil "Physio" stelle eine beschreibende Angabe dar. Es
handele sich um ein Bestimmungswort innerhalb von Wortzusammensetzungen
mit der Bedeutung "Körper, Natur, Leben". Entsprechend gebe es eine Vielzahl
von Wortbildungen mit diesem Bestandteil, wie "Physiologe/ie, Physiotherapie,
Physiotherapeut". In die Liste dieser Wörter reihe sich "Physiofitness" nahtlos ein.
Damit seien die beiden beschreibenden Begriffe in sprachüblicher Weise zusam-
mengefügt. Der Wortkombination sei schlagwortartig zu entnehmen, daß die so
gekennzeichneten Waren der körperlichen Fitness dienten.
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Die gegen diesen Beschluß gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt
mit einer Beamtin des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 10. Februar 2000
unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zurückge-
wiesen, nachdem die Anmelderin ihre Erinnerung nicht begründet hatte.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Eine Beschwerdebegründung hat sie nicht zur Akte gereicht. Sie beantragt Ent-
scheidung nach Aktenlage.
Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der
Amtsakte der Anmeldung 398 33 797.7 Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der
Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, da der Eintragung der angemel-
deten Bezeichnung ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
entgegensteht.
Die Markenstelle hat in dem Beschluß vom 16. November 1999 eingehend und mit
zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß an der angemeldeten Bezeichnung ein
Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber besteht. Auch der Senat ist der Auf-
fassung, daß "Physiofitness" eine sprachüblich zusammengesetzte Bestim-
mungsangabe darstellt, mit der darauf hingewiesen wird, daß die beanspruchten
Waren der körperlichen Fitness dienen. Da die Anmelderin ihre Beschwerde nicht
begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, unter welchen tatsächlichen und/oder
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rechtlichen Gesichtspunkten sie die ergangenen Entscheidungen für angreifbar
hält. Demgemäß erübrigen sich weitere Ausführungen.
Die Beschwerde der Anmelderin war somit zurückzuweisen.
Dr. Fuchs-Wissemann
Klante
Sekretaruk
E.