Urteil des BPatG vom 15.06.2009, 14 W (pat) 320/06

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 320/06

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 195 33 211

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 15. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder sowie der Richter Harrer, Dr. Gerster und der Richterin Dr. Münzberg

beschlossen:

Auf den Einspruch wird das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I

Die Erteilung des Patents 195 33 211 mit der Bezeichnung

"Haarnachbehandlungsmittel"

ist am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist mit dem am 1. März 2006 eingegangenen Schriftsatz Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist unter Hinweis auf mehrere Druckschriften auf die Behauptungen gestützt, dem Gegenstand des Streitpatents fehle

es an der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit.

Die Einsprechende hat ihren Einspruch mit Schriftsatz vom 2. Januar 2007 zurückgezogen.

Die Patentinhaberin beantragt,

den Einspruch zurückzuweisen und das Patent in der erteilten

Fassung aufrecht zu erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen;

er ist daher zulässig.

2.Die Prüfung des Patents durch den technischen Beschwerdesenat gemäß

§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG von Amts wegen hat ergeben, dass für das in unverändertem Umfang von der Patentinhaberin weiterverfolgte Patentbegehren weder die

geltend gemachten Widerrufgründe greifen, noch andere Widerrufsgründe ersichtlich sind.

3.Die der Patenterteilung zugrunde liegende Anspruchsfassung ist zulässig.

Der Anspruch 1 ist aus dem ursprünglichen Anspruch 1 und S. 3 Abs. 2 i. V. m.

S. 4 Abs. 2 der Erstunterlagen ableitbar. Die Ansprüche 2 und 3 entsprechen den

ursprünglichen Ansprüchen 2 und 3 im Wortlaut.

4.Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gegenüber dem entgegengehaltenen

Stand der Technik patentwürdig. In keiner der Druckschriften ist ein kosmetisches

Erzeugnis beschrieben, das alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Dies gilt

auch für die dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommende Druckschrift DE 43 43 378 C1 (D3). Die Haarpflegemittel der D3 enthalten im Gegensatz

zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents keine Kombination der drei

Säuren Milchsäure, Citronensäure und Pyrollidoncarbonsäure, sondern gegebenenfalls lediglich Milchsäure. Wie die Patentinhaberin zutreffend feststellt, wird in

D3 nämlich keine Pyrollidoncarbonsäure eingesetzt, sondern ein Reaktionsprodukt

aus Chitosan und Pyrollidoncarbonsäure (Anspruch 1, S. 2 Z. 67 bis 68 und Beispiele 1 und 2). Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird auch vom entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahegelegt. Denn der Fachmann erhält im Stand

der Technik keine Anregung ausgehend von D3 die patentgemäße Aufgabe, nämlich die haarkonditionierende Wirkung bezüglich Glanz, Volumen, als auch verbesserter Nass- und Trockenkämmbarkeit sowie Geschmeidigkeit zu optimieren,

durch Haarnachbehandlungsmittel gemäß Anspruch 1 zu lösen, die eine spezielle

Dreierkombination der organischen Säuren Milchsäure, Citronensäure und Pyrollidoncarbonsäure und ein kationisches Tensidgemisch aus Dicetyldimethylammoniumchlorid und Stearyltrimethylammoniumchlorid umfassen. Der Anspruch 1 hat

somit Bestand.

5.Die geltenden Ansprüche 2 und 3 betreffen besondere Ausgestaltungen des

Erzeugnisses gemäß Anspruch 1 und sind somit mit diesem rechtsbeständig.

Schröder Harrer Gerster Münzberg

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