Urteil des BPatG vom 02.07.2007, 30 W (pat) 11/05

Aktenzeichen: 30 W (pat) 11/05

BPatG: beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, telekommunikation, internet, kennzeichnungskraft, englisch, beratung, verkehr, eugh, datenverarbeitung

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 11/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 301 65 093

BPatG 152

08.05

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Vogel von Falckenstein, der Richterinnen Winter und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Am 15. Januar 2002 unter der Nummer 301 65 093 in das Markenregister eingetragen und am 15. Februar 2002 veröffentlicht worden ist die Bezeichnung

mobile life @ home

für:

„Optische, elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrotechnische und elektrische Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den

Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten, Signalen,

Zeichen und/oder Bildern; elektrotechnische und elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte; Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische und

elektronische Geräte der Kommunikationstechnik, insbesondere

Telefone und Mobiltelefone und Telefonanrufbeantworter sowie

Zubehörteile der vorgenannten Apparate und Geräte; Betrieb von

Anlagen der Telekommunikationstechnik sowie zugehörigen Ein-

richtungen und Teilen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen

sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen der Datenverarbeitung von Datenbanken sowie von Telekommunikationsnetzen; Planung, Entwicklung und Projektierung von Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten und -einrichtungen, Telekommunikationsnetzen sowie dazugehörender Tools; Planung, Beratung, Test

und technische Überwachung auf dem Gebiet der Systemintegration und Produktintegration von Telekommunikationsnetzen und

der Datenverarbeitung; elektronische Dienstleistungen, nämlich

das Sammeln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Verteilen

von Daten, Informationen, Abbildungen, Video- und Audiosequenzen, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme; Entwicklung, Erstellung und Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen“.

Gegen die Eintragung ist am 24. April 2002 Widerspruch erhoben worden aus der

am 9. Februar 2001 angemeldeten und am 17. April 2002 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 2 080 091

MOBILE@HOME

Sie ist für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt:

„Telekommunikationsausrüstungen; Datenkommunikationsausrüstung; Basisstationen; gespeicherte Computerprogramme. Telekommunikationsdienste. Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Aktualisierung, Pflege und Entwurf von Computersoftware; Analyse von Computersystemen; Beratung und Kundenunterstützung in den Bereichen Computerhardware, Compu-

tersoftware, Datenkommunikation und Telekommunikation; Abruf

von Datenbankinformationen.“

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

zwei Beschlüsse, einer davon im Erinnerungsverfahren ergangen, die Gefahr von

Verwechslungen verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung

ist im Wesentlichen ausgeführt, dass - ausgehend von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Sinn von „mobil zu

Hause“ - bei Vergleich der Marken insgesamt trotz beachtlicher Ähnlichkeit im Bereich der Waren und Dienstleistungen wegen des in der angegriffenen Marke enthaltenen zusätzlichen Wortes „life“ Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei. Die

jüngere Marke werde nicht durch die kennzeichnungsschwachen Elemente

„mobile @ home“ geprägt. Für andere Arten der Verwechslungsgefahr fehle es an

Anhaltspunkten.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie hält mit näheren Ausführungen die Gefahr von Verwechslungen für gegeben. Die Kennzeichnungskraft der

aus mehreren Bestandteilen bestehenden Widerspruchsmarke beurteile sich nach

dem Zeichen als Ganzes und bestimme sich nicht isoliert nach der Kennzeichnungskraft der einzelnen Bestandteile; die Kennzeichnungskraft der Gesamtmarke

sei durchschnittlich, da das Wort „mobile“ mehrdeutig sei und das „@“-Zeichen

außerhalb von Internet-Adressen ein originelles Bindeglied darstelle, das als englische Präposition „at“ aufgefasst werde. Da angesichts identischer und hochgradig ähnlicher Waren und Dienstleistungen von strengen Anforderungen an den

erforderlichen Markenabstand auszugehen sei, reiche allein das zusätzliche und

vor allem farblose Wort „life“ in der angegriffenen Marke nicht aus, um markenrechtlich relevante Verwechslungen ausschließen zu können. In beiden Marken

sei das „@“-Zeichen prägend; auch sei der Sinngehalt beider Marken gleich.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke

anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält mit näheren Ausführungen die Beschlüsse des Patentamts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist in der Sache nicht begründet. Es besteht nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne

von § 125b Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Es bleibt bei der Zurückweisung des Widerspruchs.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die

Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den

Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall

zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen. Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen

den genannten Faktoren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren

durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann

und umgekehrt (ständige Rechtsprechung z. B. EuGH GRUR 2006, 237, 238

(Nr. 18 f.) - PICASSO; BGH WRP 2006, 92, 93 (Nr. 12) - coccodrillo; BGH

MarkenR 2006, 402, 404 - Malteserkreuz). Nach diesen Grundsätzen muss vorliegend Verwechslungsgefahr verneint werden.

Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich vorliegend nach der Registerlage

jedenfalls überwiegend identische Waren und Dienstleistungen gegenüberstehen

können. Im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 42 liegt zwar ein gewisser

Abstand vor, der aber nicht an den Rand der Ähnlichkeit führt. Letztlich bedarf dies

aber keiner abschließenden Entscheidung hierzu; selbst wenn zu Gunsten der

Widersprechenden davon ausgegangen wird, dass sich insgesamt identische bzw.

eng ähnliche Waren und Dienstleistungen gegenüberstehen ist im Ergebnis Verwechslungsgefahr zu verneinen, auch wenn angesichts dieser Konstellation an

den erforderlichen Abstand der Marken zueinander grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind.

Für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken kommt es entscheidend darauf an,

wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von

Waren und Dienstleistungen wirken, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (EuGH a. a. O. - PICASSO). Anzuknüpfen ist dabei an das Verbraucherleitbild des EuGH, der auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der entsprechenden Waren/Dienstleistungen abstellt (EuGH GRUR 2004,

943 - SAT.2).

Bei den vorliegenden Waren und Dienstleistungen handelt es sich nicht um

niedrigpreisige Produkte bzw. Geschäfte des täglichen Bedarfs; vielmehr geht in

der Regel eine an den individuellen Bedürfnissen der Kunden ausgerichtete Beratung voraus oder der Kunde fordert sie nach sorgfältiger Überprüfung und Aus-

wahl an, zumal jedenfalls in Teilbereichen auch länger andauernde Verpflichtungen eingegangen zu werden pflegen. Infolgedessen ist mit einer größeren Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise selbst bei Laien auszugehen.

Stark kollisionshemmend wirkt sich aus, dass sich die Widerspruchsmarke

- entgegen der Auffassung der Widersprechenden - in ihrer Kennzeichnungskraft

am Rande der Schutzfähigkeit bewegt und letztlich allenfalls noch Identitätsschutz

beanspruchen kann. Zwar kann im Widerspruchsverfahren die Schutzfähigkeit

einer einmal eingetragenen Marke nicht völlig negiert werden, was indes nicht für

die Festlegung des Schutzumfanges und damit der Kennzeichnungsstärke gilt.

Das englische Wort „mobile“ bedeutet im Deutschen allgemein „mobil, beweglich“

(vgl. Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. S. 1329); im Bereich der

Informations- bzw. Kommunikationstechnologie ist „mobile" bzw. „mobil“ seit langem ein Schlüsselbegriff für alle beweglichen Einrichtungen, die unabhängig von

einem verkabelten Netz arbeiten. Lediglich zur Veranschaulichung wird auf

Begriffe wie „mobile Kommunikation (englisch: mobile communications), mobiles

Internet (englisch: mobile Internet), Mobiltelefon (englisch: mobile phone) verwiesen (vgl. Duden Oxford a. a. O. S. 1329). Im Zusammenhang mit den geschützten

Waren und Dienstleistungen ist „mobile“ daher eine beschreibende Angabe zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger, für die

angesprochenen Verkehrskreise bedeutsamer Umstände, die freizuhalten ist und

der als beschreibende Angabe auch die Unterscheidungskraft fehlt.

Das englische Wort „home“ bedeutet im Deutschen „das Zuhause, das Heim“ (vgl.

Duden Oxford a. a. O. S. 1216); im Bereich der Telekommunikation ist „home“ in

zahlreichen Wortverbindungen gebräuchlich; es dient als Hinweis darauf, dass mit

Hilfe der Telekommunikation Geschäfte von zu Hause aus abgewickelt werden

können, zum Beispiel betreffend Bankgeschäfte (homebanking), Einkaufen über

das Internet (home shopping) oder das Lernen (home learning, vgl. Duden, Das

große Fremdwörterbuch a. a. O. S. 564). In Alleinstellung wird „Home“ z. B. in IT-

Unternehmen verwendet, um den Bereich der industriellen Anwender (Business)

vom Bereich der privaten Anwender und Kleinunternehmen abzugrenzen, weil die

jeweiligen Produkte und Dienstleistungen voneinander abweichen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist das Wort „home“

daher eine beschreibende Angabe zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,

der Bestimmung oder sonstiger, für die angesprochenen Verkehrskreise bedeutsamer Umstände, die freizuhalten ist und der als beschreibende Angabe auch die

Unterscheidungskraft fehlt.

Der zwischen „MOBILE“ und „HOME“ platzierte Markenbestandteil „@“, den der

deutsche Verkehr von e-mail-Adressen her kennt und hier die eigentliche Adresse

von der dahinterstehenden Second-Level-Domain trennt, wird im Englischen das

„at sign“ genannt und bedeutet wörtlich „bei“ (vgl. Beck, EDV-Berater, Computer-

Englisch, S. 62); im Deutschen ist es das „at-Zeichen“ (vgl. Wahrig, Deutsches

Wörterbuch, 7. Aufl. 2002, S. 198; Duden, Deutsches Universalwörterbuch,

5. Aufl. 2003, S. 73); auch als e-mail-Symbol wird es phonetisch als „at“ wiedergegeben (vgl. auch BPatG Az. 29 W (pat) 70/00 Fun@home, Zusammenfassung

veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM). Das Zeichen @ ist darüber hinaus zu

einem umfassenden Symbol für die Technik insbesondere im Bereich der sich

stürmisch entwickelnden Daten-/Telekommunikation und auch für das Internet

geworden (vgl. Uwe Kreisel, Pamela Ann Tabbert, Net Jargon, S 16; BPatG

Az. 29 W (pat) 195/98 - @, Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS PROMA

CD-ROM). Das Zeichen „@“ kann damit zur Bezeichnung der Art, der

Beschaffenheit, der Bestimmung der Waren sowie des Gegenstands der

Dienstleistungen dienen und wird wegen seines beschreibenden Gehalts nicht als

Herkunftshinweis verstanden werden. Zwar mag im Bereich der auf

Computerhardware bezogenen Beratungsdienstleistungen die beschreibende

Angabe nicht so unmittelbar naheliegen wie im Übrigen, weil Hardware in der

Regel nicht auf eine bestimmte Nutzung, etwa für Telekommunikation, beschränkt

ist (abgesehen vom Randgebiet sog. Internet-Terminals); zumindest kommt die

Verwendung des „@" - wie oben schon ausgeführt - im gesamten EDV-Bereich,

innerhalb dessen die Telekommunikation eine ständig wachsende Bedeutung

besitzt, einer beschreibenden Angabe sehr nahe.

Wenn nicht - entsprechend der Bedeutung von @ in e-mail-Adressen - von Vornherein schon von einer Trennung der Wörter „MOBILE“ und „HOME“ durch das

Zeichen @ auszugehen ist, führt aber auch die Kombination der drei Bestandteile

in ihrer Gesamtheit mit der Bedeutung „mobile at home“ (=mobil zu Hause) nicht

von der erheblichen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke weg; im

Zusammenhang mit den vorliegenden Waren und Dienstleistungen, welche mit

der Erstellung, Bereitstellung oder Unterhaltung von Daten-/Telekommunikation

zusammenhängen können, ist auch „mobile at home“ eine Sachangabe in dem

Sinn, dass diese für vom Kabelfestnetz unabhängige Verwendung zu Hause bestimmt bzw. auf einen solchen Einsatz bezogen sind.

Bei Beschränkung auf Identitätsschutz ist vorliegend Verwechslungsgefahr zu

verneinen; die sich gegenüberstehenden Marken sind offensichtlich nicht identisch. Aber auch dann, wenn die Markenähnlichkeit nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt wird, ist Verwechslungsgefahr wegen der erheblichen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke und daraus folgendem stark eingeschränkten Schutzumfang zu verneinen. Die Marken weisen in ihrer Gesamtheit

ganz erhebliche Unterschiede durch den in der angegriffenen Marke enthaltenen

zusätzlichen Wortbestandteil „life“ auf, was auch bei einem - angesichts der Waren und Dienstleistungen hier kaum vorstellbaren - flüchtigen Verhalten weder

überhört noch übersehen werden kann.

Unmittelbare Verwechslungsgefahr käme zwar in Betracht, wenn den Bestandteilen „mobile @ home“ der angegriffenen Marke mobile life @ home eine selbständig kollisionsbegründende Bedeutung beigemessen werden könnte und die

übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurückträten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten

(ständige Rspr. des BGH, zuletzt a. a. O. - Malteserkreuz). Davon kann nicht aus-

gegangen werden. Für den Verkehr besteht entgegen der Auffassung der Widersprechenden kein Anlass, die Bestandteile „mobile @ home“ als prägend gegenüber dem weiteren Bestandteil „life“ anzusehen bzw. die Marke darauf zu verkürzen. Dem steht bereits entgegen, dass „mobile @ home“ nach der bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit allein maßgeblichen registrierten Form der Marke

(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 93) nicht gegenüber dem

weiteren Bestandteil „life“ in irgendeiner Art und Weise hervortreten, sondern alle

Bestandteile nebeneinander in gleicher Größe und mit identischem Schriftbild angeordnet sind. Aus den aufgezeigten Umständen zur Kennzeichnungsschwäche

der Gesamtbezeichnung „mobile @ home“ wie auch der Einzelbestandteile für hier

maßgebliche Waren und Dienstleistungen besteht für den Verkehr kein Grund,

„life“ bei Wahrnehmung bzw. Wiedergabe der Marke zu vernachlässigen; von einer selbständig kollisionsbegründenden Bedeutung von „mobile @ home“ oder gar

der einzelnen Elemente „mobile“ oder „@“ oder „home“ kann damit nicht ausgegangen werden, zumal der Verkehr Zeichen regelmäßig so auffasst, wie sie ihm

entgegentreten, d. h. als einheitliches und eigenständiges Gebilde. Verwechslungsgefahr ist damit auszuschließen.

Unerheblich für die Entscheidung ist, ob die angegriffene Marke sich gleichfalls

als schutzunfähig erweisen könnte. Denn für die Frage der Verwechslungsgefahr

ist nur der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die ihren Schutzbereich verteidigt, von Bedeutung. Nicht maßgeblich ist jedoch, ob etwa wechselseitige Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse möglich wären.

Es besteht auch keine Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 MarkenG). Ein rechtlich relevantes gedankliches Inverbindungbringen zweier Marken kann nicht angenommen

werden, wenn sich die Übereinstimmung dieser Marken wie hier auf kennzeichnungsschwache Bestandteile beschränkt (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9

Rdn. 327 m. w. N.).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass 71 Abs. 1 MarkenG).

Dr. Vogel von Falckenstein Winter Hartlieb

WA

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice