Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 505/10

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BPatG: unterscheidungskraft, eugh, verkehr, schutzwürdiges interesse, fussball, werbung, unternehmen, begriff, form, marketing

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 505/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 039 572.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Juni 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge

- 2 -

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamtes vom 1. Dezember 2009 wird aufgehoben,

soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der

Klasse 35:

Dienstleistungen einer Werbeagentur für Dritte; Mar-

keting; Merchandising (Verkaufsförderung); Wer-

bung; Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwick-

lers, nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme,

Lieferabwicklung sowie Rechnungsabwicklung für

elektronische Bestellsysteme in Bezug auf folgende

Waren:

Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe

und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Ma-

schinen, Werkzeuge und Metallwaren, Gartenartikel,

Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und

Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahr-

zeugzubehör,

Feuerwerkskörper,

Uhren

und

Schmuckwaren, Musikinstrumente, Schreibwaren,

Einrichtungswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel,

Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren,

Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Er-

zeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und

forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und

sonstige Genussmittel.

zurückgewiesen worden ist.

- 3 -

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Das Wort-/Bildzeichen (rot, grau)

ist am 18. Juni 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und

Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen ange-

meldet worden:

Klasse 16:

Druckereierzeugnisse; Papier, Pappe (Karton) und

Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in ande-

ren Klassen enthalten; Aufkleber, soweit in Klasse 16

enthalten;

Klasse 27:

Tapeten, nicht aus textilem Material; Wandtattoos;

Klasse 35:

Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistun-

gen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren-

präsentation, Bestellannahme, Lieferabwicklung so-

wie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestell-

systeme; Marketing; Merchandising (Verkaufsförde-

rung); Werbung.

- 4 -

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 hat die Markenstelle für Klasse 16 die An-

meldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unter-

scheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass sich dieses Wortzei-

chen aus den leicht verständlichen und allgemein geläufigen Begriffen "klebe",

"welten" und " zusammensetze und von den deutschen Verkehrskreisen als

beschreibender Sachhinweis auf eine Angebots-, Vertriebs- und Erbringungsstätte

mit einer großen Auswahl und Vielfalt von auch über das Internet angebotenen

Waren und Dienstleistungen rund ums (Be-/Auf-)Kleben verstanden werde. Dem

Bestandteil " komme als allgemein bekannter Top-Level-Domain in Form der

Länderkennung für Deutschland keine unternehmenskennzeichnende Bedeutung

zu. Die beanspruchten Druckereierzeugnisse könnten sich - auch abrufbar im

Internet - inhaltlich mit Klebematerialien und -verfahren oder mit Internetangeboten

zum Thema Kleben befassen. Bei den weiteren Waren der Klassen 16 und 27

werde der Verkehr nur erkennen, dass diese zum (Auf-/Be-)Kleben bestimmt oder

geeignet seien. Die Werbe- und Marketingdienstleistungen könnten in Bezug auf

eine Vielfalt von Klebematerialien und -vorgängen erbracht werden. Weder der

Umstand, dass die Bezeichnung (möglicherweise) neuartig gebildet oder lexika-

lisch nicht nachweisbar sei, noch die Kleinschreibung oder die Verwendung der

Rot- und Graufärbung der Buchstaben, könnten die Schutzfähigkeit begründen.

Zum einen werde die Wortzusammensetzung als verständliche Sachaussage er-

kannt, zum anderen sei die vorliegende grafische Gestaltung des Schriftzuges

werbeüblich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Nachdem sie vom Senat auf die fehlende Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde hin-

sichtlich der beanspruchten Waren in den Klassen 16 und 27 sowie auf die Er-

gänzungsbedürftigkeit der angemeldeten Dienstleistungen einer Werbeagentur um

den Zusatz "für Dritte" und der angemeldeten E-Commerce-Einzelhandelsdienst-

leistungen um Warenoberbegriffe hingewiesen worden ist, hat sie ihr Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis insofern ergänzt, als sie klargestellt hat, dass es sich

- 5 -

bei den Dienstleistungen einer Werbeagentur um solche für Dritte handele, und

als sie angegeben hat, dass sich die beanspruchten Einzelhandelsdienstleistun-

gen auf folgende Waren bezögen:

Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetik-

waren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren

des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwa-

ren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf

und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger

und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzu-

behör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstru-

mente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren,

Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren

und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe

und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Ge-

tränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Er-

zeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und

sonstige Genussmittel.

Sie hat zwar keinen konkreten Sachantrag gestellt, ihr Vorbringen ist jedoch da-

hingehend auszulegen, dass sie auf der Grundlage des abgeänderten Waren- und

Dienstleistungsverzeichnisses sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamtes vom 1. Dezember2009 aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie vor, die Bezeichnung "klebewelten" sei kein gebräuch-

liches Wort der Alltagssprache. Es sei weder lexikalisch nachweisbar, noch werde

es von Dritten verwendet. Der Bedeutungsinhalt sei unscharf und interpretations-

bedürftig, zumal der Begriff sich auch auf Welten beziehen könne, die mit Hilfe der

in Anspruch genommenen Waren erst geschaffen würden. Ohne Hinzufügung

- 6 -

weiterer Angaben sei ihr ein eindeutig beschreibender Inhalt nicht zu entnehmen.

Ferner beruft sie sich unter Hinweis auf vergleichbare Voreintragungen, wie z. B.

die am 6. Mai 2008 u. a. für die Klassen 16 (Etiketten) und 35 (Einzelhandels-

dienstleistungen mit Geschenkartikeln über das Internet oder mittels Katalog) ein-

getragene Wortmarke "Geschenkwelten" (307728536), auf einen angeblichen

Gleichbehandlungsanspruch. Sämtliche von ihr angegebenen Waren eigneten

sich auch als Geschenke.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin ist zulässig,

hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

Der Eintragung des vorliegenden Wort-/Bildzeichens als Marke gemäß §§ 33

Abs. 2, 41 MarkenG steht in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen

der Klasse 35 im tenorierten Umfang kein absolutes Schutzhindernis, insbe-

sondere auch nicht das der fehlenden Unterscheidungskraft oder des Frei-

haltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG, entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Un-

terscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden

Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen

stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit

von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH GRUR

2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094

Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis). Denn die Hauptfunktion der Marke

besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und

- 7 -

Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233,

235 Rdnr. 45 - Standbeutel; 229, 230 Rdnr. 27 - BioID; GRUR 2008,

608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 -

VISAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen

jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist

ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so ge-

ringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu über-

winden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Die-

trich-Bildnis; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779

Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World). Maß-

geblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung

der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrneh-

mung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen auf-

merksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen

Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943,

944 Rdnr. 24 - SAT 2; GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen

Concord/Hukla; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu

berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen

in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es

ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu

unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel;

BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-

TION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon be-

sitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die

aßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden

beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004,

674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR

2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR

2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953

Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlihen Wör-

- 8 -

tern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen

Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Ver-

wendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH

GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten – Schlechte Zeiten; BGH GRUR

2003, 1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Darü-

ber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zei-

chen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Wa-

ren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die

aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die

sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O.

855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). Dabei gilt, dass je bekannter

der beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist,

desto eher wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusam-

menhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Er-

scheinung tritt (BPatG GRUR 2007, 58, 60 – BuchPartner).

Das angemeldete Wort-/Bildzeichen weist für die in Klasse 35 bean-

spruchten Dienstleistungen im tenorierten Umfang weder einen im Vor-

dergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt

es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu

ihnen hergestellt werden kann.

aa)

Die angemeldete Marke setzt sich aus "Klebe", einer konjugier-

ten Form des Verbs "Kleben" (1. Person Präsens oder Imperativ

Singular), "welten", dem Plural des Substantivs "Welt", und dem

Bestandteil zusammen.

- 9 -

aaa)

Der Begriff "Kleben" bedeutet durch die Wirkung eines

Klebstoffes oder aufgrund eigener Klebkraft fest an et-

was hängen bzw. an oder auf etwas haften, oder etwas

so an, in, auf etc. anbringen, befestigen, dass es daran,

darin, darauf etc. klebt oder etwas mit Klebstoff zusam-

menfügen (Duden - Deutsches Universalwörterbuch,

6. Aufl. 2006 [CD-ROM]).

bbb)

Der Begriff "Welt", der vom Anmeldezeichen im Plural

verwendet wird, stellt eine im Markt bereits etablierte Be-

zeichnung einer Vertriebsstätte mit einem vielfältigen

Warensortiment dar, wie z. B. "Bürowelt, Möbelwelt, Ta-

bakwelt (BPatG 24 W (pat) 256/03 – tabakwelt), Teewelt

(BPatG 32 W (pat) 21/07 - Die ganze Welt des Tees;

BPatG

32 W (pat) 120/04

- The

world

tea;

29 W (pat) 117/10 - WORLD OF SWEETS), Sportwelten,

Spiele-Welten, Küchenwelten" (Anlagen A 1 bis A 3 zum

Beschluss des DPMA vom 1. Dezember 2009) oder be-

zeichnet eine Dienstleistungseinrichtung, wie z. B. "Rei-

sewelt, Badewelt, Fertighauswelt, World of Events"

(BPatG 32 W (pat) 224/99 – World of Events) oder ein

Informationsangebot in so genannten Portalen, Gates

etc. im Internet, wie "fitnessworld". Mit ihnen ist nichts

anderes gemeint, als dass jeweils eine unter einem sol-

chen Begriff zusammengefasste Fülle von Angeboten an

Waren und Dienstleistungen für das Publikum auf Abruf

bereit steht. Dabei kann es sich um ein klassisches La-

dengeschäft oder ein Dienstleistungsinstitut im her-

kömmlichen Sinne handeln. Es kann damit aber auch ein

Internetportal oder ein Online-Dienst sowie eine website

oder homepage bezeichnet sein. Auch sie treten neben

- 10 -

Phantasiebezeichnungen mit sachbezogenen Namen

auf. Solche Info-Portale sind im Zuge der zunehmenden

wirtschaftlichen Bedeutung der Inanspruchnahme von

Online-Diensten durch die Verbraucher den herkömmli-

chen Warenvertriebs- und Dienstleistungsstätten gleich-

zustellen. Das allgemein aufgeklärte und verständige

Publikum im Sinne des europäischen Verbraucherleit-

bildes weiß um diese Bezeichnungsgewohnheiten auf-

grund der Häufigkeit dieser Wahrnehmung im Marktauf-

tritt (vgl. BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 - rheuma-

world).

ccc)

Die zusätzliche Anfügung eines Punktes und der Buch-

stabenkombination "de" ist in der konkret angemeldeten

Form typisch für die Bildung von Internetadressen und

zeigt dem verständigen Durchschnittsverbraucher nur,

dass es sich um einen Domain-Namen handelt. Denn die

gängigen Top-Level-Domains weisen alle entweder ein

geographisches ,tit etc.) oder ein organisatori-

sches Zuordnungskriterium auf, .org; vgl. BPatG

24 W (pat) 167/03 - handy.com). In ständiger Rechtspre-

chung geht das Bundespatentgericht deshalb davon aus,

dass "de" nur als Kürzel für den Teil einer Internetadres-

se steht und die aus der Einmaligkeit der Registrierung

resultierende technische Adressfunktion eines Domain-

Namens keinen Aufschluss über dessen Eintragungs-

fähigkeit gibt (BPatG 26 W (pat) 48/09 - beauty24.de;

29 W (pat) 124/02 - jeweils m. w. N.), so dass

dieser Buchstabenfolge keine Bedeutung beigemessen

werden kann und es für die Unterscheidungskraft ledig-

- 11 -

lich auf den Bedeutungsgehalt der Second-Level-Domain

"klebewelten" ankommt.

ddd)

Im Falle einer derartigen Wortverbindung, dass ein Ele-

ment des Zeichens den inhaltlichen Sachzusammenhang

in gattungsmäßiger Weise bezeichnet und das andere

Element "world" oder "Welt" auf eine große Diversifika-

tion hinweist, so dass sich mit seiner Inanspruchnahme

das Publikum erschöpfend bedient, versorgt und/oder in-

formiert fühlen kann, handelt es sich um die Bezeich-

nung eines "Geschäftslokals" oder "Etablissements", die

als besondere Geschäftsbezeichnung grundsätzlich un-

ter den Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG fällt, der

sich darin aber auch erschöpft, es sei denn, es kommen

weitere Elemente hinzu, damit das Publikum in dem

Zeichen seinem Gesamteindruck nach einen auf die

Waren oder Dienstleistungen bezogenen Herkunftshin-

weis sieht, so dass der weitergehende Schutz nach § 8

Abs. 2 MarkenG gerechtfertigt ist (vgl. BPatG GRUR

2003, 1051, 1052 - rheuma-world).

Das Zeichen " weist in seiner Gesamtbe-

deutung daher auf eine Einkaufsstätte im Internet hin, in

der eine besonders große Vielfalt von Waren und Dienst-

leistungen rund um das "Kleben" angeboten und verkauft

werden.

bb)

Bei den in Klasse 35 angemeldeten Werbedienstleistungen

"Dienstleistungen einer Werbeagentur für Dritte; Marketing; Mer-

chandising (Verkaufsförderung); Werbung" ist im Marktauftritt

entscheidend, in welchem Medium die Werbung platziert oder in

- 12 -

welcher Branche sie eingesetzt wird (vgl. BGH GRUR a. a. O.

951 Rdnr. 24 – My World). Die Kennzeichnungsgewohnheiten

lassen darauf schließen, dass mit Hilfe eines Zeichens nicht auf

das Thema der Werbung hingewiesen wird, da eine solche Fest-

legung auf einen bestimmten Inhalt eine nicht gewollte Beschrän-

kung bedeuten würde. Da Werbedienstleistungen nicht durch

das beworbene Produkt - hier Klebematerialien im weitesten Sin-

ne - charakterisiert werden, kommt dem Anmeldezeichen "klebe-

in Bezug auf Werbung im Verkehr nicht die Bedeu-

tung einer thematischen Sachangabe, sondern eines betriebli-

chen Herkunftshinweises zu.

cc)

Nachdem die Beschwerdeführerin durch Angabe der Warenober-

begriffe ihre "Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwicklers,

nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme, Lieferabwicklung

sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme"

näher konkretisiert hat, weisen die im Tenor aufgeführten Waren

"Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treib-

stoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge

und Metallwaren, Gartenartikel, Elektrowaren und Elektronikwa-

ren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge

und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuck-

waren, Musikinstrumente, Schreibwaren, Einrichtungswaren, Zel-

te, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwa-

ren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche

Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirt-

schaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmit-

tel" keinerlei Verbindung zu einer Vertriebsstätte für Materialien

rund ums Kleben auf. Die angemeldete Bezeichnung kann in

Bezug auf die vorgenannten, beanspruchten Dienstleistungen al-

- 13 -

so keine verständliche Sachaussage vermitteln, so dass ihr nicht

jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.

Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der vorgenannten

Dienstleistungen kann bei dem Anmeldezeichen auch ein Freihaltebe-

dürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht bejaht werden.

Für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 16 und 27 sowie für die

"Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Warenpräsenta-

tion, Bestellannahme, Lieferabwicklung sowie Rechnungsabwicklung für

elektronische Bestellsysteme" in Bezug auf die Waren "Chemische Erzeug-

nisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel, Hobby-

bedarf und Bastelbedarf, Druckereierzeugnisse, Papierwaren, Büroartikel,

Täschnerwaren und Sattlerwaren, Dekorationswaren" fehlt der angemeldeten

Bezeichnung " allerdings die erforderliche geringe Unter-

scheidungskraft, weil sie nur einen im Vordergrund stehenden, die vorge-

nannten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat.

Die in Klasse 16 beanspruchten Waren "Druckereierzeugnisse" können

sich - auch abrufbar im Internet - inhaltlich mit Klebematerialien, Klebe-

verfahren, Klebetechniken oder mit Internetangeboten zum Thema "Kle-

ben" befassen, so dass der Großteil der Abnehmer der beanspruchten

Waren und Dienstleistungen - dies sind hier alle inländischen Verbrau-

cher - die angemeldete Bezeichnung nur als bloße Sachaussage über

deren Gegenstand und Inhalt versteht.

Auch für die übrigen Waren der Klasse 16 "Papier, Pappe (Karton) und

Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthal-

ten; Aufkleber, soweit in Klasse 16 enthalten" und für die in Klasse 27

angemeldeten Waren "Tapeten, nicht aus textilem Material; Wandtat-

- 14 -

toos" steht der beschreibende Gehalt im Vordergrund. Denn sie sind

alle zum (Ver-/Auf-/Be-/Zusammen-)Kleben bestimmt oder geeignet.

Die schutzsuchende Marke erschöpft sich in Bezug auf die Waren

"Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Bauartikel,

Heimwerkerartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Druckereierzeug-

nisse, Papierwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, De-

korationswaren", welche den angemeldeten "Dienstleistungen eines E-

Commerce-Abwicklers, nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme,

Lieferabwicklung sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestell-

systeme" zugrunde liegen, ebenfalls in einer Sachaussage über den

Gegenstand und die Vielfalt des Angebots. Denn von diesen Waren-

oberbegriffen werden auch Produkte zum (Ver-/Auf-/Be-/Zusam-

men-)Kleben, Klebehilfsmittel, Klebstoffe etc. erfasst. Dieser für die

Waren beschreibende Begriffsinhalt erstreckt sich hier auch auf die an-

gemeldeten E-Commerce-Einzelhandelsdienstleistungen. Denn die Tä-

tigkeit des Einzelhandels im E-Commerce setzt zu veräußernde Gegen-

stände voraus. Wegen dieses engen funktionalen und damit beschrei-

benden Zusammenhangs (BPatG 29 W (pat) 43/04 – juris Tz. 14 –

print24) zwischen den angemeldeten Vertriebsdienstleistungen und den

zu vertreibenden Waren wird der Verkehr die Bezeichnung "klebewel-

als reinen Sachhinweis auf den Handel mit Produkten rund ums

Kleben und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Damit

fehlt der angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Eignung, die in

Bezug auf die vorgenannten Waren beanspruchten Dienstleistungen als

von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und

sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH

GRUR 2010, 534 - Pranahaus).

- 15 -

Der Umstand, dass das Anmeldezeichee" lexikalisch nicht

nachweisbar ist, ändert nichts an seiner Schutzunfähigkeit für die unter Zif-

fer 2. aufgeführten Waren und Dienstleistungen.

Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine

sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner

möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen be-

zeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR

2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97

- Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für

ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die

nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das

Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung – etwa syn-

taktischer oder semantischer Art – hinreichend weit von der bloßen Zusam-

menfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH a. a. O.

Rdnr. 98 – Postkantoor; a. a. O. Rdnr. 39 f. – BIOMILD; a. a. O. Rdnr. 28 –

SAT.2; a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. -

CELLTECH).

Die Bezeichnung " ist zwar eine sprachliche Neuschöpfung,

aber der Verkehr ist daran gewöhnt, im Geschäftsleben ständig mit neuen

Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen

lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Durchschnitts-

verbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl

verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Her-

kunftshinweise auffassen (BPatG 26 W (pat) 90/09 – brand broadcasting

m. w. N.). So liegt der Fall auch bei der hier angemeldeten, nicht besonders

ungewöhnlich gebildeten Wortkombination (EuGH ebd. - Pramahaus).

- 16 -

Auch die grafische Gesamtgestaltung des Anmeldezeichens ist nicht ge-

eignet, dessen Eintragung in Bezug auf die unter Ziffer 2. aufgeführten Wa-

ren und Dienstleistungen zu rechtfertigen.

Zwar ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthal-

tenden Bildmarke – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser

Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden

kann, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale

aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR

1991, 136, 137 - NEW MAN; GRUR 2001, 1153 - anti Kalk; EuGH GRUR

2006, 229, 233 Rdnr. 73, 74 - BioID). Aber dabei vermögen einfache grafi-

sche Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Ver-

kehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine feh-

lende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie der-

artige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender

Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können. Es bedarf

vielmehr eines auffallenden Hervortretens der graphischen Elemente, um

sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen (BGH a. a. O. 1153,

1154 – anti Kalk; GRUR 2008, 710, 711 Rdnr. 20 - VISAGE). Daran fehlt es

hier.

Bei der Kleinschreibung am Anfang, der roten Farbe des zusammenge-

setzten Wortes "klebewelten" und dem in grauer Farbe davon abgesetzten

Element " handelt es sich um einfache, werbeübliche Schriftzuggestal-

tungen und nicht um über das normale Maß hinausgehende eigentümliche

oder einprägsame Stilmittel, so dass sie nicht geeignet sind, der angemel-

deten Bezeichnung trotz des waren- und dienstleistungsbeschreibenden

Charakters der Wortelemente Unterscheidungskraft zu verleihen.

- 17 -

Da es bereits an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt, kann dahingestellt

bleiben, ob der angemeldeten Bezeichnung auch ein schutzwürdiges Interes-

se der Mitbewerber an seiner freien Verwendbarkeit entgegen steht (§ 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Die Voreintragung der Wortmarke 307728536 "Geschenkwelten" am

6. Mai 2008 würde selbst bei Annahme einer Vergleichbarkeit nichts an der

teilweise fehlenden Schutzfähigkeit des vorliegend zu beurteilenden Anmel-

dezeichens ändern.

Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des DPMA, die dazu

führt, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche

Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden

sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes

nach Art. 3 GG darstellen. Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige

Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der

vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig wa-

ren (BPatG 29 W (pat) 43/04 – juris Tz. 15 - print 24). Allein aus einer oder

wenigen vorangegangenen Entscheidungen lässt sich jedoch noch nicht der

Vorwurf einer willkürlichen Ungleichbehandlung ableiten, zumal es sich um

rechtswidrig vorgenommene Eintragungen oder Eintragungen vor Eintritt ei-

ner Richtlinien- oder Rechtsprechungsänderung handeln kann. Niemand

kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen

berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009,

- 18 -

667, 668 Rdnr. 18 – Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und

SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters

sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet

werden kann.

Grabrucker

Dr. Kortbein

Kortge