Urteil des BPatG vom 27.10.2003, 30 W (pat) 121/02

Aktenzeichen: 30 W (pat) 121/02

BPatG (marke, beschreibende angabe, technik, klasse, begriff, angabe, gestaltung, eintragung, anmeldung, beschwerde)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 121/02 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 36 202.5

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

3. Mai 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister als Bildmarke (farbige Eintragung mit den

Farben blau, weiß, rot, beige) angemeldet ist

siehe Abb. 1 am Ende

mit dem Warenverzeichnis:

"Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterial aus Metall;

Profilschienen aus Metall, insbesondere zur Befestigung von

Teppichrändern; Dübel aus Metall; transportable Bauten aus

Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus

Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Klein-

eisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6

enthalten); Waren soweit in Klasse 20 enthalten aus Holz, Kork,

Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein,

Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren

Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Profilschienen aus Kunststoff, insbesondere zur Befestigung von Teppichrändern; Dübeln

aus Kunststoff".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Patentamt- und Markenamts hat die Anmeldung

nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil sie ein beschreibender

Hinweis auf professionelle Technik sei; auch die grafische Gestaltung könne, da

werbeüblich, die Schutzfähigkeit nicht begründen.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält sie die

ihrer Auffassung nach sprachregelwidrig aus dem deutschen Begriff "Profi" und

dem englischsprachigen Begriff "Tec" gebildete Anmeldung insbesondere auch im

Hinblick auf die grafische Gestaltung für schutzfähig.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 vom

3. Mai 2002 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein der Eintragung entgegenstehendes

Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG wie auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG lassen sich bei der angemeldeten

Marke in ihrer Gesamtheit und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren

nicht hinreichend sicher feststellen.

Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der Waren dienen können.

Die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit besteht aufgrund der besonderen bildlichen Ausgestaltung nicht ausschließlich aus einer solchen beschreibenden Angabe. Immanente Einschränkung der in § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG aufgeführten

gesetzlichen Schutzhindernisse ist dabei, dass ein berechtigtes Bedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien Verwendbarkeit der

Zeichen oder Angaben besteht, für die die Monopolisierung beansprucht wird (vgl

Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § Rdn 217 mwN).

Ob, wie die Markenstelle meint, hier die Anmeldung einen einheitlichen Begriff

"PROFITEC" ("Profitechnik") darstellt und ob dieser Begriff oder seine Bestandteile eine beschreibende Angabe sind, erscheint allerdings vorliegend nicht frei

von Zweifeln. So bezeichnet in der deutschen Sprache der Markenbestandteil

"Profi" einen Berufssportler (in Abgrenzung zum Amateur) oder einen Spezialisten,

der ein bestimmtes Gebiet (im Gegensatz zum Amateur) beherrscht (vgl Duden

Fremdwörterbuch 7. Aufl S 808; de Gruyter, Anglizismen Wörterbuch Band 3

S 1110). "Profi" leitet sich zwar aus dem englischen Wort "professional" her, lässt

sich in englischen Wörterbüchern indessen nicht nachweisen; im Englischen wird

"professional" nämlich zu "pro" verkürzt (vgl de Gruyter aaO).

Gegenüber dem deutschsprachigen Begriff "Profi" ist der weitere Markenbestandteil "TEC" in der englischen Sprache ua die Abkürzung für "technical, technic, technology" (vgl Wennrich, Anglo-amerikanische Abkürzungen in Wissenschaft und Technik S 552; Webster’s Third International Dictionary S. 2347). Für

die entsprechenden deutschen Begriffe "technisch, Technologie, technologisch"

lautet die Abkürzung "techn., Technol./technolog." (vgl Duden. Wörterbuch der Abkürzungen S 255; Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen S 440). Von daher bestehen schon Bedenken, "Tec", sei es in Alleinstellung, sei es am Ende zusammengesetzter Wörter, mit der Angabe "Technik" gleichzusetzen. Auch kann nicht

festgestellt werden, daß außer in dem Fachbegriff "High-tec(h)" zusammengesetzte beschreibende Begriffe, in denen das Wort "-technik" durch "-tec" ersetzt

worden wäre, üblich sind. Hinzu kommt, dass ein Begriff wie "Technik" (Wissenschaft von der Umwandlung der Roh- und Werkstoffe in Fertigprodukte und Gebrauchsgegenstände unter Anwendung naturwissenschaftlich-technischer Erkenntnisse) oder "Technologie" (fachliche Kenntnisse, Fähigkeiten, - technische-

Möglichkeiten und Methoden, die in einem bestimmten Tätigkeitsbereich angewendet werden, vgl de Gruyter aaO S 1499) auch eher unbestimmt wirkt.

Ob nun aber die Markenbestandteile "PROFI" und "TEC" für sich allein, oder auch

als Gesamtbegriff (Technik/Technologie für den /vom Profi) eine beschreibende,

freizuhaltende Angabe für sämtliche beanspruchten Waren (ua unedle Metalle,

Waren der Klasse 20) darstellt, braucht hier jedoch nicht abschließend entschieden zu werden. Selbst wenn "PROFI TEC" freihaltungsbedürftig wäre nicht völlig

verneinen sollte, so kann dies nicht für die Marke in ihrer Gesamtheit in der

konkreten grafischen Gestaltung gelten. Hier ist hinsichtlich des bildlichen

Charakters der Marke ein Freihaltebedürfnis nicht hinreichend sicher zu erkennen.

Bei der Anmeldung steht - auch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise - in

bezug auf die beanspruchten Waren nicht mehr allein der Eindruck einer sachbezogenen Information im Vordergrund (vgl dazu EuG MarkenR 2001, 181 EASY-

BANK; Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 389).

Die Marke zeichnet sich einerseits in der bildlichen Ausgestaltung durch die

Schreibweise der Bestandteile "PROFI" und "TEC" bei gleichem Schriftgrad - in

zwei Zeilen und in unterschiedlicher Schriftart aus, nämlich in der Kombination von

Fettdruck und Konturschrift; die unterschiedliche Länge der Wortelemente "PRO-

FI" und "TEC" und die damit an sich gegebenen unterschiedlichen Proportionen

werden andererseits durch die Anfügung eines Quadrats an "TEC" unterhalb der

Buchstaben "FI" ausgeglichen, so dass die Marke insgesamt eine gleichmäßige

Struktur erhält; dabei ist dieses Quadrat ferner größer als der Schriftgrad, und in

seiner unteren Hälfte schließt sich farblich abgehobenen ein Streifen an, der

"TEC" teilweise unterlegt; dadurch wird die Marke insgesamt einerseits innerhalb

eines Rechtecks dargestellt; andererseits tritt durch die unterbliebene Anordnung

von "TEC" auf der unteren Linie des Streifens in Kombination mit der Konturschrift

dieser Bestandteil optisch fast aus dem Gesamtbild heraus, wodurch ein eigenartiger Bildcharakter des Gesamtzeichens entsteht. Durch die gleichsam bildliche

Gestaltung des angemeldeten Zeichens entsteht hier bei Berücksichtigung aller

ihrer gestalterischen Elemente in der Gesamtschau ein hinreichend deutlich

hervortretender, eigenständiger Charakter. Insoweit hebt sich die Zeichengestaltung von dem Üblichen ab. auf die Verwendung einer solchen bildlichen Ausgestaltung jedenfalls ist für beschreibende Angaben niemand angewiesen. Diese

Umstände zusammengenommen sind geeignet, das Freihaltungsbedürfnis an der

angemeldeten Marke zu beseitigen.

Hiervon ausgehend kann der Marke in ihrer Gesamtheit - ungeachtet der Frage,

ob man die Wortbestandteile "PROFI" und "TEC" als unterscheidungskräftig

ansieht oder nicht - die Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) nicht

abgesprochen werden. Die vorstehend dargestellten grafischen Besonderheiten,

mögen sie auch einzeln betrachtet als nicht besonders augenfällig erscheinen,

reichen in ihrer Gesamtheit aus, um - bei der zu unterstellenden markenmäßigen

Benutzung - von einem bloßen Verständnis als warenbeschreibende Angabe wegzuführen und als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb der Anmelderin zu dienen.

Zu beachten ist allerdings, daß sich der Schutzbereich der Marke nach der konkreten besonderen Ausgestaltung bestimmt und auch beschränkt (vgl

Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 387 mwN; BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW

MAN).

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

Abb. 1

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

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