Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 121/02

BPatG (marke, beschreibende angabe, technik, klasse, begriff, angabe, gestaltung, eintragung, anmeldung, beschwerde)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 121/02
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
27. Oktober 2003
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 36 202.5
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm
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beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für
Klasse
6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
3. Mai 2002 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung in das Markenregister als Bildmarke (farbige Eintragung mit den
Farben blau, weiß, rot, beige) angemeldet ist
siehe Abb. 1 am Ende
mit dem Warenverzeichnis:
"Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterial aus Metall;
Profilschienen aus Metall, insbesondere zur Befestigung von
Teppichrändern; Dübel aus Metall; transportable Bauten aus
Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus
Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Klein-
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eisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6
enthalten); Waren soweit in Klasse 20 enthalten aus Holz, Kork,
Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein,
Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren
Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Profilschienen aus Kunst-
stoff, insbesondere zur Befestigung von Teppichrändern; Dübeln
aus Kunststoff".
Die Markenstelle für Klasse 6 des Patentamt- und Markenamts hat die Anmeldung
nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil sie ein beschreibender
Hinweis auf professionelle Technik sei; auch die grafische Gestaltung könne, da
werbeüblich, die Schutzfähigkeit nicht begründen.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält sie die
ihrer Auffassung nach sprachregelwidrig aus dem deutschen Begriff "Profi" und
dem englischsprachigen Begriff "Tec" gebildete Anmeldung insbesondere auch im
Hinblick auf die grafische Gestaltung für schutzfähig.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 vom
3. Mai 2002 aufzuheben.
Ergänzend wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein der Eintragung entgegenstehendes
Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG wie auch fehlende Unterschei-
dungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG lassen sich bei der angemeldeten
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Marke in ihrer Gesamtheit und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren
nicht hinreichend sicher feststellen.
Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur
Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung
sonstiger Merkmale der Waren dienen können.
Die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit besteht aufgrund der besonderen bild-
lichen Ausgestaltung nicht ausschließlich aus einer solchen beschreibenden An-
gabe. Immanente Einschränkung der in § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG aufgeführten
gesetzlichen Schutzhindernisse ist dabei, dass ein berechtigtes Bedürfnis der All-
gemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien Verwendbarkeit der
Zeichen oder Angaben besteht, für die die Monopolisierung beansprucht wird (vgl
Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § Rdn 217 mwN).
Ob, wie die Markenstelle meint, hier die Anmeldung einen einheitlichen Begriff
"PROFITEC" ("Profitechnik") darstellt und ob dieser Begriff oder seine Bestand-
teile eine beschreibende Angabe sind, erscheint allerdings vorliegend nicht frei
von Zweifeln. So bezeichnet in der deutschen Sprache der Markenbestandteil
"Profi" einen Berufssportler (in Abgrenzung zum Amateur) oder einen Spezialisten,
der ein bestimmtes Gebiet (im Gegensatz zum Amateur) beherrscht (vgl Duden
Fremdwörterbuch 7. Aufl S 808; de Gruyter, Anglizismen Wörterbuch Band 3
S 1110). "Profi" leitet sich zwar aus dem englischen Wort "professional" her, lässt
sich in englischen Wörterbüchern indessen nicht nachweisen; im Englischen wird
"professional" nämlich zu "pro" verkürzt (vgl de Gruyter aaO).
Gegenüber dem deutschsprachigen Begriff "Profi" ist der weitere Markenbe-
standteil "TEC" in der englischen Sprache ua die Abkürzung für "technical, tech-
nic, technology" (vgl Wennrich, Anglo-amerikanische Abkürzungen in Wissen-
schaft und Technik S 552; Webster’s Third International Dictionary S. 2347). Für
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die entsprechenden deutschen Begriffe "technisch, Technologie, technologisch"
lautet die Abkürzung "techn., Technol./technolog." (vgl Duden. Wörterbuch der Ab-
kürzungen S 255; Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen S 440). Von daher be-
stehen schon Bedenken, "Tec", sei es in Alleinstellung, sei es am Ende zusam-
mengesetzter Wörter, mit der Angabe "Technik" gleichzusetzen. Auch kann nicht
festgestellt werden, daß – außer in dem Fachbegriff "High-tec(h)" – zusammen-
gesetzte beschreibende Begriffe, in denen das Wort "-technik" durch "-tec" ersetzt
worden wäre, üblich sind. Hinzu kommt, dass ein Begriff wie "Technik" (Wissen-
schaft von der Umwandlung der Roh- und Werkstoffe in Fertigprodukte und Ge-
brauchsgegenstände unter Anwendung naturwissenschaftlich-technischer Er-
kenntnisse) oder "Technologie" (fachliche Kenntnisse, Fähigkeiten, - technische-
Möglichkeiten und Methoden, die in einem bestimmten Tätigkeitsbereich an-
gewendet werden, vgl de Gruyter aaO S 1499) auch eher unbestimmt wirkt.
Ob nun aber die Markenbestandteile "PROFI" und "TEC" für sich allein, oder auch
als Gesamtbegriff (Technik/Technologie für den /vom Profi) eine beschreibende,
freizuhaltende Angabe für sämtliche beanspruchten Waren (ua unedle Metalle,
Waren der Klasse 20) darstellt, braucht hier jedoch nicht abschließend entschie-
den zu werden. Selbst wenn "PROFI TEC" freihaltungsbedürftig wäre nicht völlig
verneinen sollte, so kann dies nicht für die Marke in ihrer Gesamtheit in der
konkreten grafischen Gestaltung gelten. Hier ist hinsichtlich des bildlichen
Charakters der Marke ein Freihaltebedürfnis nicht hinreichend sicher zu erkennen.
Bei der Anmeldung steht - auch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise - in
bezug auf die beanspruchten Waren nicht mehr allein der Eindruck einer sachbe-
zogenen Information im Vordergrund (vgl dazu EuG MarkenR 2001, 181 – EASY-
BANK; Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 389).
Die Marke zeichnet sich einerseits in der bildlichen Ausgestaltung durch die
Schreibweise der Bestandteile "PROFI" und "TEC" – bei gleichem Schriftgrad - in
zwei Zeilen und in unterschiedlicher Schriftart aus, nämlich in der Kombination von
Fettdruck und Konturschrift; die unterschiedliche Länge der Wortelemente "PRO-
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FI" und "TEC" und die damit an sich gegebenen unterschiedlichen Proportionen
werden andererseits durch die Anfügung eines Quadrats an "TEC" unterhalb der
Buchstaben "FI" ausgeglichen, so dass die Marke insgesamt eine gleichmäßige
Struktur erhält; dabei ist dieses Quadrat ferner größer als der Schriftgrad, und in
seiner unteren Hälfte schließt sich farblich abgehobenen ein Streifen an, der
"TEC" teilweise unterlegt; dadurch wird die Marke insgesamt einerseits innerhalb
eines Rechtecks dargestellt; andererseits tritt durch die unterbliebene Anordnung
von "TEC" auf der unteren Linie des Streifens in Kombination mit der Konturschrift
dieser Bestandteil optisch fast aus dem Gesamtbild heraus, wodurch ein eigen-
artiger Bildcharakter des Gesamtzeichens entsteht. Durch die gleichsam bildliche
Gestaltung des angemeldeten Zeichens entsteht hier bei Berücksichtigung aller
ihrer gestalterischen Elemente in der Gesamtschau ein hinreichend deutlich
hervortretender, eigenständiger Charakter. Insoweit hebt sich die Zeichengestal-
tung von dem Üblichen ab. auf die Verwendung einer solchen bildlichen Ausge-
staltung jedenfalls ist für beschreibende Angaben niemand angewiesen. Diese
Umstände zusammengenommen sind geeignet, das Freihaltungsbedürfnis an der
angemeldeten Marke zu beseitigen.
Hiervon ausgehend kann der Marke in ihrer Gesamtheit - ungeachtet der Frage,
ob man die Wortbestandteile "PROFI" und "TEC" als unterscheidungskräftig
ansieht oder nicht - die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) nicht
abgesprochen werden. Die vorstehend dargestellten grafischen Besonderheiten,
mögen sie auch einzeln betrachtet als nicht besonders augenfällig erscheinen,
reichen in ihrer Gesamtheit aus, um - bei der zu unterstellenden markenmäßigen
Benutzung - von einem bloßen Verständnis als warenbeschreibende Angabe weg-
zuführen und als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb der Anmelderin zu dienen.
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Zu beachten ist allerdings, daß sich der Schutzbereich der Marke nach der kon-
kreten besonderen Ausgestaltung bestimmt und auch beschränkt (vgl
Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 387 mwN; BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW
MAN).
Dr. Buchetmann
Winter
Schramm
Hu
Abb. 1