Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 40/06

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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 40/06

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

2. Mai 2007

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 305 51 341.9

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2007 unter Mitwirkung …

BPatG 154

08.05

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 2. Februar 2006 die Anmeldung der Wortmarke

Platinum Glas

für die Waren der Klasse 21:

Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche;

Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut (soweit in

Klasse 21 enthalten)

gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung

hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Wortfolge für die in Anspruch genom-

menen Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehre. Der Begriff „Platinum“ sei

dem inländischen Publikum jedenfalls wegen seiner Ähnlichkeit zu dem deutschen

Begriff „Platin“ geläufig. Im sprachüblich gebildeten Zusammenhang mit dem

nachgestellten Begriff „Glas“ werde die Wortkombination zumindest von einem

beachtlichen Teil des Verkehrs als mit Platin veredeltes Glas verstanden. Das

gelte gerade im Hinblick auf die beanspruchten Waren. So werde in der maßgebli-

chen Branche häufig werbemäßig die Verwendung von Edelmetallen wie Gold und

Platin hervorgehoben, um auf die Hochwertigkeit der Produkte hinzuweisen. Es

handele sich auch nicht um eine ungewöhnliche Wortkombination. So sei den

Verbrauchern bekannt, dass Metalle wie Gold, Silber oder Platin zur Verzierung

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und Veredelung von Glas oder Porzellan häufig verwendet würden. Dementspre-

chend existierten entsprechend gebildete Begriffe wie „Kristallglas“ oder „Orna-

mentglas“. In diese Art der Wortverbindungen füge sich die angemeldete Marke

„Platinum Glas“ ohne Weiteres ein und werde jedenfalls von einem erheblichen

Teil der maßgeblichen Verbraucher dementsprechend als Hinweis auf mit Platin

veredeltes Glas verstanden. Die Frage, ob daneben noch ein Freihaltebedürfnis

bestehe, könne bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhe-

bung des Beschlusses begehrt. Sie ist der Auffassung, die angemeldete Marke

verfüge über die erforderliche Unterscheidungskraft. Bei der angemeldeten Wort-

folge handele es sich um ein fantasievolles Zeichen, da es weder das Wort „Pla-

tinglas“ noch ein entsprechendes Material gebe. Es sei im Zusammenhang mit

Steingut, mit Porzellan und insbesondere auch mit Glaswaren besonders originell

und eigentümlich. Die Verbraucher wüssten, dass es sich bei Platin um ein be-

sonders wertvolles Edelmetall handele, das etwa im Zusammenhang mit Schmuck

und in der Industrie im Zusammenhang mit Zahnersatz, Thermoelementen, Heiz-

leitern, Kontaktwerkstoffen, Katalysatoren, Wasserstoffspeichern, Magnetwerk-

stoffen und ähnlichem verwendet werde. Die Verwendung von Platin sei den

maßgeblichen deutschen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Glaswaren für

Haushalt und Küche aber völlig unbekannt und fremd. Zwar komme Platin als

Farbbezeichnung zur Beschreibung der Farbe von Kaffeemaschinen, Handys oder

schnurlosen Telefonen in Betracht, nicht aber für Glaswaren. Der Verbraucher

kenne die Glassorten Bleikristall, Kristallglas, Bleiglas oder auch Ornamentglas,

nicht aber „Platinglas“.

Vorsorglich macht Anmelderin geltend, die Marke sei auch nicht freihaltebedürftig.

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II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat zutreffend

entschieden, dass der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten

Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Marken nicht eingetragen werden, denen

für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft

fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH

GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei

ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die

Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann

und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten

Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechen-

den Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterschei-

dungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – markt-

frisch;

GRUR 2003, 1050 – Cityservice; GRUR 2005, 517, 518 - BerlinCard). Bei

der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch ge-

nommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durch-

schnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrau-

chers dieser Waren abzustellen (EuGH GRUR

2003, 604, 605 -

Libertel;

GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Werden zwei rein beschreibende Begriffe zu ei-

nem einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff ungeachtet des Vor-

liegens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich

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durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden Inhalt jedes ein-

zelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt (EuGH

GRUR 2004, 680, 682, EG 43 – biomild).

Nach diesen Grundsätzen steht der Eintragung der angemeldeten Marke im Hin-

blick auf die angemeldeten Waren der Versagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG entgegen. Der Wortkombination „Platinum Glas“ wird der Verkehr keinen

über die beschreibende Bedeutung der beiden Wörter hinausgehenden Sinngehalt

beilegen, wie für die Eignung als Herkunftshinweis erforderlich, sondern er wird

darin, wie die Markenstelle bereits zutreffend ausgeführt hat, allein eine Sachbe-

schreibung für die betreffenden Waren erkennen. Jedenfalls für die angemeldeten

Waren aus Glas und Porzellan für Haushalt und Küche sowie für

Kunstgegenstände, die aus diesen Materialien gefertigt sind, gilt, dass der Verkehr

aufgrund der ihm bekannten Bedeutung der Begriffe „Platin“, den ein maßgebli-

cher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem englischen Begriff „platinum“

aufgrund seiner Ähnlichkeit erkennt, und „Glas“ ohne Weiteres annehmen wird,

bei der Verarbeitung sei neben Glas auch Platin verwendet worden. Denn dem

Verkehr sind Gegenstände wie Gläser und Geschirrserien bekannt, in die nicht nur

ein Glasdekor, sondern auch etwa platinfarbene Bänder oder andere platinfarbene

Ornamente oder sonstige Dekorelemente eingearbeitet sind. Derartige

Gegenstände sind in zahlreichen Varianten auf dem Markt erhältlich, was die An-

melderin als solches nicht in Abrede gestellt hat. Selbst wenn der Verkehr mögli-

cherweise das Edelmetall Platin für zu kostbar hält, um tatsächlich für derartige

Gegenstände verwendet zu werden, schließt er wenigstens auf eine platinfarbene

Farbgestaltung, denn die Verwendung der Namen von Edelmetallen als Farban-

gabe ist ihm im hier relevanten Bereich etwa im Hinblick auf den Begriff „Goldde-

kor“ oder „Goldband“ bekannt, das ebenfalls zumeist nicht unter Verwendung der

Originalrohstoffs Gold hergestellt wird. Das gilt entgegen der Auffassung der An-

melderin auch dann, wenn der Begriff „Platinglas“ tatsächlich nicht existiert. Maß-

geblich ist, dass der Verkehr an Begriffe wie Bleikristall und Kristallglas gewöhnt

ist, ohne dass ihm näher bekannt sein dürfte, aus welchen Bestandteilen Waren,

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die diese Bezeichnung tragen, im Einzelnen hergestellt sind. Entscheidend ist,

dass diese Begriffe aus der Sicht des Verkehrs, auf die maßgeblich abzustellen

ist, die Existenz solcher Bestandteile wie Blei oder der Beschaffenheit von Kristall

ernsthaft nahe legen. Daher schließt ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs

ohne Weiteres auch auf die Verwendung von Platin und Glas bei der Herstellung

der genannten Waren, mithin auf Eigenschaften der Waren, nicht aber auf eine

Bezeichnung, die geeignet sein soll, Waren von denen anderer Hersteller zu un-

terscheiden. Im Hinblick auf Waren aus Steingut liegt dies ebenfalls nahe, auch

wenn das verwendete Grundmaterial nicht Glas ist. Jedoch ist es angesichts der

äußerst fantasievollen Gestaltung der auf dem Markt befindlichen Waren aus

Steingut für den angesprochenen Verkehr äußerst wahrscheinlich, bei der Be-

zeichnung „PLATINUM GLAS“ an einzelne Bestandteile dieser Waren, etwa an

verwendete Dekorelemente aus Glas oder platinfarbenen Material und damit an

einen Hinweis auf vorhandene Eigenschaften der Waren zu denken, nicht aber an

einen Hinweis auf die Herkunft der Waren.

Ob daneben ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu be-

jahen ist, muss nach alledem nicht mehr entschieden werden.

gez.

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