Urteil des BPatG vom 30.11.2009
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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
19 W (pat) 36/06
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
30. November 2009
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung 197 40 550.9-55
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 30. November 2009 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter
Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die am 15. September 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegan-
gene Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Steuerung“, die die Priorität der
deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 296 17 837 vom 14. Oktober 1996 in
Anspruch nimmt, wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G05B durch am
18. Mai 2006 verkündeten Beschluss mit Datum vom 19. Mai 2006 mit der Be-
gründung zurückgewiesen, der Anmeldegegenstand betreffe keine Erfindung im
Sinne des § 1 PatG.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G05B
des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2006 auf-
zuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen
zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag, überreicht in der
mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung und 20 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 18, vom
Anmeldetag 15. September 1997.
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Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Einfügung einer Merkmalsgliederung:
F1
Steuerung (ST) mit Mitteln zum Steuern eines technischen
Prozesses und Mitteln zur Steuerung einer Bewegung einer
Verarbeitungsmaschine,
F2
mit einem während eines Steuerbetriebs durch eine von der
Steuerung (ST)
umfasste CPU-Einheit ausführbaren,
Softwaremodule umfassenden Steuerprogramm,
dadurch gekennzeichnet, dass
F3
das Steuerprogramm zum Steuern des technischen Prozes-
ses eine Prozesssteuerungsfunktionalität und zur Steuerung
der Bewegung der Verarbeitungsmaschine eine Bewegungs-
steuerungsfunktionalität vereint,
F4
indem es zumindest zwei Softwaremodule (1) umfasst,
F4.1 die ihrerseits
F4.2 mindestens ein zur Bewegungssteuerung vorgesehenes se-
quentielles Programm (4a, 4b) und
F4.3 mindestens ein einerseits zur Prozesssteuerung und
andererseits zum Aufruf wie auch zur Koordination des oder
jedes sequentiellen Programms (4a, 4b) vorgesehenes zykli-
sches Programm (3a, 3b) umfassen,
F5
wobei jedes sequentielle Programm (4a, 4b) und jedes zykli-
sche Programm (3a, 3b) einen Variablen- und Konstanten-
deklarationsteil (5) umfasst,
F6
wobei die Softwaremodule jeweils einen Deklarationsteil (2)
umfassen, auf welchen die Programme des jeweiligen Soft-
waremoduls (1) zugreifen und in welchem Variablen
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und/oder Datenstrukturen und/oder Bewegungsprofile hin-
terlegt sind.
Als Aufgabenstellung nennt die Anmelderin (Seite 2, Zeilen 19 bis 26 der ur-
sprünglichen Unterlagen):
„eine Steuerung der eingangs genannten Art anzugeben, welche
die Verwirklichung von Prozessfunktionalitäten sowie von techno-
logischen Bewegungsabläufen von Verarbeitungsmaschinen ver-
einfacht.
Darüber hinaus ist ein Programmiergerät zu schaffen, das die Er-
stellung für eine derartige Steuerung vereinfacht.“
Die Patentanmelderin ist der Auffassung, bei der von ihr angemeldeten Steuerung
sei erstmals vorgesehen, ein vollständig modulares Steuerprogramm für Verar-
beitungsmaschinen anzugeben, bei dem aus einem zyklischen Programmteil her-
aus ein oder mehrere sequentielle Programmteile aufgerufen würden.
Diese Modularität werde dadurch erreicht, dass sowohl das Softwaremodul in ei-
nem Kopfteil als auch die einzelnen zyklischen und sequentiellen Programmteile
jeweils separate Konstantendeklarationsteile hätten.
Hierzu gebe es keinerlei Anregung aus dem bekannt gewordenen Stand der
Technik.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
- 5 -
II.
Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch kei-
nen Erfolg, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach § 1 Abs. 1 PatG in
Verbindung mit § 4 PatG nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Aus der bereits im Zurückweisungsbeschluss zitierten Druckschrift (1)
JONES K.: "IEC 1131-3 programming for motion control" lEE Colloquium on
Configurable ServoControl Systems, 1994, 6/1 - 6/3
ist Folgendes bekannt: eine
F1
Steuerung (Seite 6/1, linke Spalte, 3. Absatz: Flexible Machi-
nery Controller) mit Mitteln zum Steuern eines technischen
Prozesses (Zusammenfassung: applicable to distributed
multi-tasking motion control systems) und Mitteln zur Steue-
rung
einer
Bewegung
einer
Verarbeitungsmaschine
(Seite 6/1, linke Spalte, 3. Absatz, letzter Teilsatz: controlling
up to 30 tightly co-ordinated axes)
F2
mit einem während eines Steuerbetriebs durch eine von der
Steuerung
umfasste CPU-Einheit (Seite 6/2, linke Spalte, „5. FMC
Hardware“) ausführbaren,
Softwaremodule umfassenden Steuerprogramm (Seite 6/1,
rechte Spalte: 2. Languages),
wobei
F3
das Steuerprogramm zum Steuern des technischen Prozes-
ses eine Prozesssteuerungsfunktionalität (Titel PCL - Pro-
gramming und Seite 6/1, linke Spalte, Absatz 2: Live data
may then me monitored and displayed … for that application)
und zur Steuerung der Bewegung der Verarbeitungsma-
schine eine Bewegungssteuerungsfunktionalität vereint (mo-
tion control),
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F4
indem es zumindest zwei Softwaremodule (Seite 6/1, linke
Spalte, Absatz 2: „pre-defined control elements held within
one or more libraries“) umfasst,
F4.1 das seinerseits (Seite 6/1, linke Spalte, Absatz 1: „hierarchi-
cal programming“)
F4.2 mindestens ein zur Bewegungssteuerung vorgesehenes se-
quentielles Programm (Seite 6/1, rechte Spalte, Absatz 3:
„sequential control algorithms“) und
F4.3 mindestens ein einerseits zur Prozesssteuerung und
andererseits zum Aufruf wie auch zur Koordination des oder
jedes sequentiellen Programms vorgesehenes zyklisches
Programm (Seite 6/1, rechte Spalte, letzter Absatz: „high-le-
vel textual language designed for structured programming“)
umfasst.
Für jeden Fachmann, der hier als Diplom-Ingenieur mit Hochschul- oder zumin-
dest Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Elektrotechnik anzunehmen ist,
der mit dem Entwurf von Softwareprodukten für die Prozessleittechnik und die
Maschinensteuerung beauftragt ist und daher die einschlägigen Programmier-
sprachen beherrscht, ist dabei selbstverständlich, dass sowohl
F5
jedes sequentielle Programm und jedes zyklische Programm
einen Variablen- und Konstantendeklarationsteil umfasst, als
auch
F6
die Softwaremodule jeweils einen Deklarationsteil umfassen,
auf welchen die Programme des jeweiligen Softwaremoduls
zugreifen und in welchem Variablen hinterlegt sind.
Das Wissen des Fachmann bezüglich der Variablen- und Konstantendeklaration
ist beispielsweise durch die der Anmelderin bereits aus dem Prüfungsverfahren
bekannten Druckschrift:
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(4) A. Diepgen: "Einsatz von Hochsprachen in Anpasssteuerungen" in "ZwF" 84
(1989) 9, Seiten 495 bis 499,
belegt.
Dort wird eine Steuerung von Verarbeitungsmaschinen (Seite 495, linke Spalte,
Absatz 3, 1. Zeile: „Werkzeugmachinen“) beschrieben, die einen zyklischen Pro-
grammteil (Hochsprache) und daraus heraus aufgerufenen sequentielle Pro-
grammteile (SPS-Programmierung) aufweist.
Dabei gibt es sogenannte „Privatdaten“ (Seite 497, rechte Spalte, letzter Absatz),
die nur innerhalb des laufenden Bausteins Gültigkeit haben. Dies sind mit anderen
Worten ausgedrückt, die in Merkmal F5 des Patentanspruchs 1 genannten Vari-
ablen- und Konstantendeklarationsteile der sequentiellen und zyklischen Pro-
gramme.
Daneben gibt es sogenannte „globale Variablen“ (Seite 498, linke Spalte, Satz 2
und 3). Dies entspricht dem im Merkmal F6 des Patentanspruchs 1 genannten
Deklarationsteil, auf welchen die Programme des jeweiligen Softwaremoduls
zugreifen und in welchem Variablen hinterlegt sind.
Somit ist im Patentanspruch 1 lediglich das Grundwissen des Fachmanns wieder-
gegeben, soweit die darin genannten Merkmale nicht bereits aus der Druck-
schrift (1) bekannt sind.
Mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 fallen auch die auf diesen rückbe-
zogenen Patentansprüche 2 und 3.
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Somit war die Beschwerde zurückzuweisen.
Bertl
Kirschneck
Dr. Scholz
J. Müller
prö