Urteil des BPatG vom 27.06.2005, 30 W (pat) 199/03

Aktenzeichen: 30 W (pat) 199/03

BPatG: beschreibende angabe, haus, eugh, heim, wörterbuch, farbe, begriff, telekommunikation, winter, heizung

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 199/03 _______________ Verkündet am 27. Juni 2005

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 53 838.3

BPatG 154

08.05

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister als Wort-/Bildmarke ist angemeldet

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren und Dienstleistungen

Apparate und Instrumente für die Regelung und Steuerung von

haustechnischen Anlagen (Gebäude Systemtechnik), insbesondere Abzweig- und Anschlussdosen, Alarmgeräte, Anzeigetafeln,

Aufzugssteuerungen, Computer-Software, Dimmer, Messgeräte,

Modems, Rauchdetektoren, Schalter, Schaltgeräte, Schaltuhren,

Sprechapparate, Steckdosen, Türöffner und –schließer, Zähler;

Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte

(soweit in Klasse 11 enthalten), insbesondere elektrische Heizgeräte, Heizlüfter, Heizkörper, Klimaanlagen, elektrische Lampen,

Luftkühlgeräte, Lufttrockner, Regelungszubehör hierfür, Solarkollektoren, Ventilatoren und Wärmepumpen;

Installation von Gebäudesystemtechnik (Elektro, Heizung, Klima,

Lüftung, Sanitär), primär unter Einsatz von Bussystemen (funkoder leitungsgebunden);

Ausführung von Planungen zur Gebäudesystemtechnik (Elektro,

Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär), primär unter Einsatz von Bussystemen (funk- oder leitungsgebunden).

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zurückgewiesen wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses. Der Buchstabe "e" stelle unter Voranstellung im

Bereich der Telekommunikation und der Internetbranche die gängige und häufig

verwendete Abkürzung für "electronic" bzw. "elektronisch" dar. Die angemeldete

Marke mit ihrer Bedeutung "elektronisches Zuhause/Heim" sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Bestimmungshinweis, dass sie für ein

elektronisches Zuhause notwendig seien und somit beschreibend. So können

Geräte und Einrichtungen im Haus zentral angesteuert werden, bspweise über

Bus-Systeme über Leitungen oder Funk.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Im Wesentlichen führt sie zur Begründung aus, es sei zweifelhaft, ob "e" ohne Weiteres als Abkürzung für elektronisch

aufgefasst werde, zweifelhaft sei auch, ob der Verkehr die Marke ohne gedankliche Zwischenschritte als "elektronisches Zuhause" auffasse und ob die Marke die

beanspruchten Waren unmittelbar bezeichne.

Nicht freihaltebedürftig sei "e.home" in der für die Marke gewählten Typografie.

Die Absetzung des "e" für elektronisch durch einen Punkt sei eine Gestaltung des

Schriftbildes, an die sich der Verkehr nicht gewöhnt habe. Denn bei Begriffsbildungen mit "e" für elektronisch, sei es üblich, das "e" mit einem Bindestrich oder

ohne Leerzeichen mit einem an "e" angefügten Begriff zu verbinden.

Die Marke sei in der Art einer Internetadresse gebildet, wo der Verkehr daran gewöhnt sei, dass zwischen Binde- und Schrägstrich sowie Punktzeichen unterschieden werde.

Die Anmelderin legt in der mündlichen Verhandlung verschiedene Belege dafür

vor, dass der Begriff "e.home" unter Verwendung des Punktzeichens nicht verwendet werde, sondern stets nur Begriffsbildungen mit Binde- oder Schrägstrich

oder ohne Leerzeichen üblich seien. Der Verkehr beachte feine Unterschiede, so

stehe die Begriffsbildung "e/home" für die bekannte Messe für Gebäudeautomation. Zudem sei die farbige Ausgestaltung mit der auffälligen Farbe rot phantasievoll und wirke auf den Verbraucher wie eine Marke. Darüberhinaus bezeichne

der Verkehr den Bereich der von der Anmelderin beanspruchten Waren und

Dienstleistungen allenfalls als "Heim-/Gebäudeautomation, intelligente Haus- und

Gebäudesystemtechnik, intelligentes Haus" oder "smart home".

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben,

hilfsweise, die Rechtsbeschwerde zuzulassen sowie die Vorlage

an den EuGH.

II.

Die nach § 165 Abs. 4 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der

Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke e-home ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG ist.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rdn. 380).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile

besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413

- BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass

die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem

Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu

diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung

ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein

Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei

spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese

Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen

Merkmale sind (vgl. EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507

- Postkantoor).

Die angemeldete Marke setzt sich zusammen aus dem englischen Wort "home"

für "Haus, Heim, Zuhause" und dem vorangestellten "e" mit einem nachfolgenden

Punkt, das im Bereich der Elektronik, der Computertechnik sowie der Telekommunikation als gängige Abkürzung für "electronic" (elektronisch) steht und das in

dieser Bedeutung in zusammengesetzten Wörtern verwendet wird, wenn es um

den Austausch oder die Verteilung von Daten in elektronischer Form geht (vgl.

30 W (pat) 086/02).

So gibt es zahlreiche Zusammensetzungen des englischen Wortes "electronic" mit

englischen Begriffen, die bereits Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben und bei denen "electronic" entweder mit dem Buchstaben "E" abgekürzt und

mit Bindestrich verbunden oder mit Leerstelle getrennt vorangestellt wird, wie in

"E-mail, E-paper, E-banking, E-commerce" (vgl. LEO Online-Wörterbuch Englisch

der TU München; Duden Wörterbuch).

Dabei werden diese Begriffe oftmals durch Kleinschreibung oder Weglassen des

Bindestrichs variiert, so wird gerade bei allgemeinen gebräuchlichen Wörtern wie

"Email" oft auch die englische Schreibweise "e-mail" verwendet.

Auch mit dem Bestandteil "home" existieren zahlreiche Zusammensetzungen, u.a.

die im Zusammenhang mit den von der Anmelderin beanspruchten Waren und

Dienstleistungen einschlägige Zusammensetzung "intelligent home" für Haustechnik (vgl. LEO Online-Wörterbuch).

Die angemeldete Bezeichnung "e.home" bedeutet in wörtlicher Übersetzung "elektronisches Heim, elektronisch gesteuertes Zuhause".

Die Kombination "e.home" ist zwar lexikalisch noch nicht nachweisbar, angesichts

der Fülle der möglichen Wortkombinationen mit einem ohne Weiteres erkennbaren

und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich

der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die o.g. Zusammensetzungen ist auch die angemeldete Bezeichnung "e.home" eine sprachübliche

und naheliegende Wortverbindung. Die beiden Einzelbestandteile werden dabei

entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit

keinen neuen, über die bloße Kombination hinaus gehenden Begriff.

Der Gesamtbegriff wird im Zusammenhang mit den Begriffen Gebäudeautomation

und Haustechnik bereits tatsächlich verwendet, um auf die elektronischen Steuerungseinsatzmöglichkeiten im und rund um das Haus hinzuweisen. So steht die

sog. E-Home-Technik für das vernetzte Heim, in dem Gebäudefunktionen, Medien- und IT-Anwendungen zentral gesteuert werden, um Komfort, bequeme Bedienung, Sicherheit und Optimierung des Energieverbrauchs im Haus zu erreichen

(vgl. www.beckhoff.de sowie www.innovationsreport.de). Es liegt für den Verkehr

in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen deshalb nahe, die

angemeldete Marke "e.home" als Hinweis auf ein elektronisch ausgestattetes und

vernetztes Haus bzw. eine elektronische Haustechnik zu sehen.

Wie auch im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das

u.a. Apparate und Instrumente für die Regelung und Steuerung von haustechnischen Anlagen (Gebäudesystemtechnik) sowie der Installation und Planung, primär unter Einsatz von Bussystemen benennt, ergibt die Bezeichnung unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit oder Bestimmung um Waren

handeln kann, die als Teile einer elektronischen Haustechnik Einsatz finden, bzw.

für ein elektronisch ausgerüstetes und vernetztes Haus bestimmt sind. Die beanspruchten Dienstleistungen können sich hierauf beziehen.

Die Anmelderin kann sich auch nicht darauf berufen, dass es an Stelle des

abgekürzten Bestandteils "electronic" in der angemeldeten Marke "e.home" andere Bezeichnungsmöglichkeiten wie "intelligent home" oder "smart home" gebe, da

es nicht erforderlich ist, dass die Bezeichnung "electronic home" die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale ist (vgl. EuGH aaO BIOMILD,

Postkantoor).

Die grafische und farbliche Ausgestaltung bewegt sich im Rahmen des Werbeüblichen und vermag daher das Freihaltebedürfnis nicht auszuräumen. Ein schutzbegründender "Überschuss" kann zwar insbesondere durch eine besondere bildliche

Ausgestaltung schutzunfähiger Wortbestandteile erreicht werden. An diesen erforderlichen "Überschuss" sind aber um so größere Anforderungen zu stellen, je beschreibender die fragliche Angabe ist. In jedem Fall muss eine den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung im Gesamteindruck der Marke eintreten, die von dem maßgeblichen

Durchschnittsverbraucher auch ohne analysierende Betrachtungsweise ohne

Weiteres festgestellt werden kann. Ob die Untergliederung durch gebräuchliche

grafische Elemente (wie z.B. Bindestriche oder Punkte) den Wortcharakter der

beschreibenden Angabe unberührt lässt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Jedenfalls vermögen einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des

Schriftbilds, an die der Verkehr gewöhnt ist, den beschreibenden Charakter einer

Angabe in der Regel nicht zu beseitigen (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl.,

§ 8 Rn. 389).

Im vorliegenden Fall hat der Punkt nicht die Funktion, innerhalb eines Wortes einzelne Buchstaben abzutrennen oder wie ein Bindestrich zu verbinden, sondern er

dient der Kenntlichmachung der Abkürzung des Bestandteils "electronic". Nach

den im Deutschen gängigen Abkürzungsregeln wird zwar im Regelfall bei

deutschen Abkürzungen ein Punkt hinter der Abkürzung nur da gesetzt, wo die

Abkürzung nicht als Abkürzung, sondern als ganzes Wort gesprochen wird, hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Insbesondere bei lateinischen Ausdrücken, die

abgekürzt werden, wird mit Punkt abgekürzt, obwohl die Abkürzungen oft auch abgekürzt gesprochen werden. Sie werden meist klein geschrieben und wären daher

ohne Punkte nicht ohne Weiteres als Abkürzung erkennbar, zB "stud., jur., c.t.,

s.t." (vgl. http://lexikon.freenet.de/abkürzung).

Gerade im Internet-Gebrauch und in der Werbesprache teilweise aber auch im

Geschäftsverkehr werden Punkte, die nach den Rechtschreibregeln erforderlich

wären, aus Vereinfachungsgründen schon weggelassen, wie bei (zB, dh, etc, ieS,

usw).

Der Verkehr ist daher bei Abkürzungen beide Schreibweisen gewöhnt. Er wird daher in dem Punkt nach dem "e" nichts anderes als einen Hinweis auf eine Abkürzung sehen, dies insbesondere deshalb, weil dadurch die Eigenständigkeit des

ersten Bestandteils "electronic" kenntlich gemacht wird, was andernfalls wegen

des nachfolgenden weiteren kleinen Buchstabens "h" von "home" sonst untergehen könnte. Der Punkt dient damit der Kenntlichmachung der Abkürzung unter

Hervorhebung des Bestandteils "electronic" in seiner abgekürzten Form.

Soweit die Anmelderin vorträgt, die Marke wirke wie eine Internetadresse, ist dies

für die Entscheidung ohne Belang, da auch bestehende Internetadressen vielfach

beschreibenden Charakter haben (vgl. zB BPatG GRUR 2004, 336

- beauty24.de).

Für die farbige Ausgestaltung an sich beschreibender Markenelemente kann eine

schutzbegründende Wirkung nur angenommen werden, wenn sie neben den

schutzfähigen Angaben als eigenständiger Herkunftshinweis aufgefasst wird. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn die Farbe weder technisch

oder funktional bedingt, noch lediglich auf ein ästhetisch ansprechendes Äußeres

ausgerichtet ist, sondern als vom Üblichen abweichende, charakteristische Ausgestaltung erscheint. Eine solche kann insbesondere bei entsprechender Verwen-

dung verkehrsbekannter Hausfarben bejahend sein, soweit sie als betrieblicher

Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wirken. Keine schutzbegründende Bedeutung kommt dagegen werbe- oder branchenüblichen Farbgestaltungen zu (vgl. Ströbele/Hacker aaO, § 8 Rn. 390, 391).

Im vorliegenden Fall bewegt sich die Schriftart sowie die unterschiedliche Farbgebung im Rahmen der werbeüblichen grafischen Gestaltung unter Hervorhebung

der Wortelemente, die lediglich deren Wirkung unterstreichen soll, daneben aber

keine eigene schutzbegründende Wirkung entfaltet. So dient gerade die Farbe rot,

die Signalcharakter besitzt, der Hervorhebung und Unterstreichung des farbig ausgestalteten Elements.

Hinsichtlich der Anregung auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie der Vorlage an den EuGH sind keine zu klärenden Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung ersichtlich und von der Anmelderin auch nicht vorgetragen.

Hartlieb Dr. Buchetmann Richterin Winter ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.

Dr. Buchetmann

Hu

Abb. 1

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

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