Urteil des BPatG vom 23.04.2002, 33 W (pat) 290/01

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 290/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 82 705.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 9. November 2000 die Wortmarke

PRIVAT VOLLKASKO

für die Dienstleistungen

"Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen (Klasse 36)"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluß vom

1. August 2001 wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs 2

Nr. 1, 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß

die Wortkombination von den maßgebenden allgemeinen bzw spezialisierten

Verkehrskreisen lediglich als Hinweis auf einen bestimmten Typ Versicherung

verstanden werde, nicht jedoch als Herkunftshinweis auf das Unternehmen des

Anmelders.

Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und sein Dienstleistungsverzeichnis beschränkt wie folgt:

"Beratung und Abschluß von Versicherungen".

Er hat ausgeführt, daß die Verbindung der beiden in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe "PRIVAT" und "VOLLKASKO" in dieser Zusammensetzung in keinem Nachschlagewerk, Lexikon oder dergleichen zu finden sei. Der Begriff "Voll-

kasko" sei bislang nur im Sachversicherungsbereich gebräuchlich. Die Marke

"PRIVAT VOLLKASKO" solle es einem gewerblichen, nicht aber einem

öffentlichen Versicherer ermöglichen, für sein Produkt (eine Erwerbsunfähigkeitsbzw Berufsunfähigkeitsversicherung) gegenüber Wettbewerbern die nötige Unterscheidungskraft zu erwerben.

Der Senat hat den Anmelder mit Zwischenbescheid vom 14. Dezember 2001 unter

Übersendung verschiedener Ermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der

Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen. Er hat weiter ausgeführt, daß die

neue Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses nicht zulässig sei, da die

nunmehr gewählten Dienstleistungen "Beratung und Abschluß von Versicherungen" begrifflich unklar seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats fehlt der als Marke angemeldeten Bezeichnung

"PRIVAT VOLLKASKO" jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so daß sie bereits wegen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von

der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im

Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als einer der Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses

Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000, 48 – Radio von

hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb,

weil der Verkehr als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie

es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden

und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO, Partner

with the Best; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; 1999, 1093 - FOR YOU mwN).

Das angemeldete Zeichen besteht aus den beiden deutschen Begriffen "Privat"

und "Vollkasko". Der Begriff "Vollkasko" wurde auf dem Gebiet der Kfz-

Versicherung entwickelt und soll einen umfassenden Versicherungsschutz – auch

bei eigenem Verschulden- im Versicherungsfall zum Ausdruck bringen. Der Begriff

hat mittlerweile eine Bedeutungserweiterung insbesondere auf dem Gebiet der

Krankenversicherung erlangt (vgl zB Süddeutsche Zeitung, 21. März 2000,

S V2/12 – "Patient mit Vollkasko-Mentalität", Süddeutsche Zeitung 22. Februar 2000, S 14 – Wahlrecht des Patienten bezüglich des Versicherungsschutzes

"analog Teilkasko, Vollkasko...").

Im Zusammenhang der Begriffe "PRIVAT" und "VOLLKASKO" bringt die angemeldete Marke daher ohne weiteres verständlich lediglich zum Ausdruck, daß ein

umfassender Versicherungsschutz für den nicht gewerblichen Bereich angeboten

wird. Zwar ist, worauf der Senat den Anmelder im Zwischenbescheid hingewiesen

hat, das Dienstleistungsverzeichnis unklar, weil insbesondere nicht verständlich

ist, ob sich die Dienstleistungen an die Versicherungen selbst oder an die

Versicherungsnehmer wenden sollen. Letztlich kann eine diesbezügliche Klärung

jedoch dahingestellt bleiben, weil in beiden Fällen die angesprochenen

Verkehrskreise das angemeldete Zeichen in seinem beschreibenden Begriffsinhalt

verstehen und daher nicht als Herkunftshinweis auffassen werden.

Soweit der Anmelder vorträgt, daß beabsichtigt sei, daß mit der angemeldeten

Marke ein gewerblicher, nicht aber ein öffentlicher Versicherer (insbesondere für

Erwerbsunfähigkeits- bzw Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen) werben solle,

kann dies die Bedenken des Senats hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der

Marke nicht ausräumen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Dienstleistungsverzeichnis selbst keine Einschränkungen auf bestimmte Versicherungszweige

bzw -teilgebiete enthält.

Schließlich kann die Schutzfähigkeit der Anmeldermarke auch nicht aus der Art

der Wortfolge abgeleitet werden. Die schlagwortartige Nebeneinanderstellung von

zwei großgeschriebenen Begriffen ist für kurze Sachhinweise üblich, so daß auch

keine sprachregelwidrige Wortkombination vorliegt, die herkunftskennzeichnend

wirken könnte.

Der Senat neigt im übrigen auch zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses

nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG an dem beschreibenden Gesamtbegriff "PRIVAT

VOLLKASKO", was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.

v. Zglinitzki Dr. Hock Vorsitzender Richter Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

v. Zglinitzki

Na