Urteil des BPatG, Az. 11 W (pat) 25/05

BPatG (stand der technik, druck, fig, lagerung, gegenstand, patent, rechtliches gehör, technik, druckschrift, fachmann)
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
11 W (pat) 25/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
21. Dezember 2009
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2004 010 102.7-27
hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter Schell, Dipl.-Ing.
Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Hubert
- 2 -
beschlossen:
1.
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der
Prüfungsstelle für Klasse B 65 H des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 8. April 2005 aufgehoben und das Patent mit
den Ansprüchen 1 bis 7 vom 4. April 2005 (eingeg. am
5.4.2005), der Beschreibung Seiten 1 - 5 in der Fassung vom
21. Dezember 2009 und der geltenden Zeichnung Figur 1 ge-
mäß Offenlegungsschrift erteilt.
2.
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zu-
rückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Prüfungsstelle für Klasse B 65 H des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch Beschluss vom 8. April 2005 die am 27. Februar 2004 eingereichte Patent-
anmeldung 10 2004 010 102.7 mit der Bezeichnung
"Steuerung zum automatischen Abgleich des Andruckes einer Zu-
führeinrichtung im Einlaufbereich von aufrechten Stapelauslagen"
gemäß § 48 PatG zurückgewiesen.
Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der Gegenstand des mit Eingabe
vom 4. April 2005 eingereichten geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber der Kom-
bination der Gegenstände der Entgegenhaltungen
- 3 -
E1
DE 32 37 815 A1 und
E2
US 4 940 219 A
nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.
Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut, hier wiedergegeben in geglieder-
ter Form:
a)
Steuerung zum automatischen Abgleich des Andruckes einer
Zuführeinrichtung (Z) im Einlaufbereich (1) von aufrechten
Stapelauslagen (2) zum aufrechten Stapeln flacher Ge-
genstände (G) unter diskontinuierlicher Verlängerung des Sta-
pels (3)
b)
durch
schrittweisen
Transport
der
gestapelten
Ge-
genstände (G) auf einem Förderer (4) zwecks Vergrößerung
des Abstandes zwischen der Zuführeinrichtung (Z) und einer
den Stapel (3) abstützenden Stapelendwand (5),
c)
wobei die Zuführeinrichtung (Z) gegen einen in Stapelrich-
tung (S) wirkenden einstellbaren Druck verschieblich gelagert
ist,
d)
und mindestens ein jede Verschiebung (V) der Zuführeinrich-
tung (Z) erfassender Sensor (6) mit einer Schalteinrichtung
zum Ein- und Ausschalten eines Förderantriebes für den För-
derer (4) gekoppelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
e)
die verschiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung (Z) eine
Parallelführung (P) ist.
- 4 -
Die geltenden Ansprüche 2 bis 7 (basierend auf den ursprünglichen Ansprüchen 3
bis 8, jedoch mit angepassten Rückbezügen) lauten:
2.
Steuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
der Förderer (4) ein Bandförderer und der Förderantrieb ein
Elektromotor ist.
3.
Steuerung nach mindestens einem der vorhergehenden An-
sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (6) ein
berührungsloser Sensor ist.
4.
Steuerung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der berührungslose Sensor (6) ein Fotoelement ist.
5.
Steuerung nach mindestens einem der vorhergehenden An-
sprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein den Druck auf
die Zuführeinrichtung (Z) in Stapelrichtung ausübendes elasti-
sches Element.
6.
Steuerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
das mindestens eine elastische Element eine Feder (7), vor-
zugsweise eine Druckfeder ist.
7.
Steuerung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass
die Vorspannung der Feder (7) mittels einer Einstelleinrich-
tung, vorzugsweise einer Stellschraube (8), einstellbar ist.
Die Anmelderin begründet ihre Beschwerde damit, dass im Unterschied zur Auf-
E2
bewegung und keine zur Stapelrichtung parallele Bewegung vollziehe. Die Paral-
lelführung nach dem Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 sei somit aus dem
Stand der Technik weder bekannt noch nahe gelegt. Der Gegenstand gemäß dem
geltenden Anspruch 1 beruhe daher auf erfinderischer Tätigkeit. Darüber hinaus
sei die Anmelderin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da
sie von der Prüfungsstelle im Bescheid vom 23. November 2004 nicht ausdrück-
E2
- 5 -
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts aufzuheben,
die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen
und das Patent mit den geltenden Ansprüchen 1 - 7 vom 4.4.2005
(eingeg. am 5.4.2005)
sowie angepasster Beschreibung, Seiten 1 - 5 vom 21.12.2009
und der geltenden Zeichnung Figur 1 zu erteilen,
hilfsweise, das Patent mit den Ansprüchen 1 - 7 des Hilfsantrags I
vom 21.12.2009,
hilfsweise, das Patent mit den Ansprüchen 1 - 7 des Hilfsantrags II
vom 21.12.2009,
hilfsweise, das Patent mit den Ansprüchen 1 - 7 des Hilfsan-
trags III vom 21.12.2009
zu erteilen, jeweils mit angepasster Beschreibung und der gelten-
den Zeichnung Figur 1.
Im Prüfungs- und Rechercheverfahren sind als weiterer Stand der Technik die
Druckschriften
E3
DE 2 419 630 A
E4
DE 195 47 292 A1
E5
FR 2 741 055 A1
in Betracht gezogen worden.
Wegen weiterer Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens wird auf die Vor-
und Gerichtsakte verwiesen.
- 6 -
II.
Die Beschwerde ist zulässig und hat auch Erfolg.
A.
Die Patentanmeldung betrifft eine Steuerung zum automatischen Abgleich des An-
druckes einer Zuführeinrichtung im Einlaufbereich von aufrechten Stapelauslagen
zum aufrechten Stapeln flacher Gegenstände, z. B. von Stapelauslagen zum auf-
rechten Stapeln von Briefsendungen in Sortier- oder Kuvertiermaschinen (vgl. Be-
schreibungsseite 1, Abs. 1).
Gemäß den Beschreibungsseiten 1 und 2 müsse bei bekannten Sortier- und Kuver-
tiermaschinen für zu stapelnde flache Gegenstände unterschiedlicher Dicke der
sich mit jedem einlaufenden Gegenstand in unterschiedlichem Maße vergrößernde
Druck des Stapels auf die Zuführeinrichtung ermittelt und dementsprechend der
Abstand der Stapelendwand von der Zuführeinrichtung vom Andruck abhängig dis-
kontinuierlich vergrößert werden. Die Ermittlung des vom Stapelende auf die starr
angeordnete Zuführeinrichtung ausgeübten Andrucks erfolge nach dem Stand der
Technik über punktuell angeordnete kapazitive oder induktive Drucksensoren, de-
ren mechanische Fühlelemente federnd am Stapelende anlägen und durch jeden
weiteren einlaufenden Gegenstand G weiter ausgelenkt würden. Diese punktuellen
Messungen seien jedoch für eine realistische Bewertung des gesamten auf die Zu-
führeinrichtung flächenhaft wirkenden Andruckes nicht besonders gut geeignet, wo-
durch der Stapel nicht in den erforderlichen Intervallen von der Zuführeinrichtung
wegbewegt werde. Das führe dazu, dass die Gegenstände einerseits auf Grund
eines zu geringen Andruckes nicht ordnungsgemäß bis zum seitlichen Stapelan-
schlag eingeschoben würden, was zu Störungen bei der Stapelbildung führe, und
andererseits die Gegenstände wegen eines zu starken Andruckes beim Einschie-
ben beschädigt werden könnten.
- 7 -
In der Patentanmeldung ist als Aufgabe angegeben, eine Steuerung zum automati-
schen Abgleich des Andruckes einer Zuführeinrichtung im Einlaufbereich von auf-
rechten Stapelauslagen zu schaffen, welche einen auf eine bestimmte Größe ein-
stellbaren, im Wesentlichen ständig gleichmäßigen Andruck der Zuführeinrichtung
im Einlaufbereich von aufrechten Stapelauslagen sichert (vgl. Beschreibungs-
seite 2).
Der mit der Lösung dieser Aufgabe betraute Fachmann ist ein Dipl.-Ing. Maschi-
nenbau mit FH-Abschluss und vertieften Erfahrungen in der Fördertechnik, insbe-
sondere in der Förderung und Stapelung flacher Gegenstände.
Als Lösung soll eine Steuerung zum automatischen Abgleich des Andruckes einer
Zuführeinrichtung gemäß dem geltenden Anspruch 1 dienen.
B.
1.
Der geltende Anspruch 1 stellt eine Kombination der Merkmale der ursprüngli-
chen Ansprüche 1 und 2 dar und ist somit ursprünglich offenbart. Der geltende
Anspruch 1 ist daher zulässig.
2.
Der offensichtlich gewerblich anwendbare Gegenstand nach dem geltenden
Anspruch 1 ist neu, da aus keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften das
Merkmal nach dem Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 (Merkmal e)) hervor-
geht, wonach die verschiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung eine Parallelfüh-
rung ist.
3.
Der Gegenstand nach Anspruch 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit:
Der anmeldungsgemäßen Steuerung zum automatischen Abgleich des Andruckes
E1
tung zum Stapeln blattförmiger Gegenstände betrifft.
- 8 -
Durch sie ist gemäß Merkmal a) des geltenden Anspruchs 1 eine Steuerung zum
automatischen Abgleich des Andruckes einer Zuführeinrichtung (Zwangsförder-
mechanismus 26 mit Traghebel 33 und endlosem Band 29) im Einlaufbereich von
aufrechten Stapelauslagen zum aufrechten Stapeln flacher Gegenstände A unter
diskontinuierlicher Verlängerung des Stapels (Stapelteil 20) bekannt (vgl. insbe-
sondere Fig. 2 und S. 11, Z. 35, 36 sowie S. 19, Z. 20 bis 27).
Die Verlängerung des Stapels 20 wird gemäß Merkmal b) durch schrittweisen
Transport der gestapelten Gegenstände A auf einem Förderer (Bandelement 22)
bewirkt zwecks Vergrößerung des Abstandes zwischen der Zuführeinrichtung 33,
29 und einer den Stapel 20 abstützenden Stapelendwand (Stützelement 21) (vgl.
insbesondere Fig. 2 und S. 11, Z. 36 bis S. 12, Z. 3, 4 sowie S. 19, Z. 20 bis 27).
Hierbei ist betreffend eines Teiles des Merkmals c) die Zuführeinrichtung 26 - und
hierbei das endlose Band 29 - gegen einen in Stapelrichtung (vgl. den Pfeil bei
Pos. 22 in Fig. 2) wirkenden (von der Feder 36 erzeugten konstanten) Druck
(dreh)verschieblich gelagert (vgl. Fig. 2 und S. 12, Z. 32 bis S. 13, Z. 12 sowie ins-
besondere S. 19, Z. 31 bis 37).
Gemäß Merkmal d) ist ein jede Verschiebung der Zuführeinrichtung 33, 29 erfas-
sender Sensor (Kontaktarm des Mikroschalters 40) mit einer Schalteinrichtung
(Mikroschalter 40) zum Ein- und Ausschalten eines Förderantriebes (Motor 62) für
den Förderer (Bandelement 22) gekoppelt (vgl. Fig. 2, 8 und S. 13, Z. 13 bis 24
sowie S. 16, Z. 16 bis 24 und S. 19, Z. 13 bis 24).
Betreffend das Merkmal e) wird jedoch die verschiebliche Lagerung der Zuführein-
richtung 26, 33, 29 gemäß Fig. 2 in Verbindung mit S. 12, Z. 37 bis S. 13, Z. 6 und
S. 19, Z. 13 bis 18 durch eine um die Achse 32 drehbare Lagerung des Traghe-
bels 33 der Zuführeinrichtung 33, 29 bewirkt, womit es sich um eine Drehlagerung
handelt.
- 9 -
Von der Steuerung zum automatischen Abgleich des Andruckes einer Zuführein-
E1
anspruchs 1 dadurch, dass gemäß Merkmal c) der gegen die Zuführeinrichtung
wirkende Druck einstellbar ist und weiterhin dadurch, dass gemäß Merkmal e) die
verschiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung eine Parallelführung ist.
E2
chen Gegenständen wie Briefen (
E2
() besteht gemäß Fig. 2, 3 und Sp. 4, Z. 12 bis 21 aus einem end-
losen Band 34 (), das über zwei Führungsrollen 36 und 38 ()
läuft (), die an einem beweglichen Tisch 32 ()
befestigt sind (). In Sp. 4, Z. 27 bis 29 ist in Verbindung mit Fig. 3 be-
schrieben, dass die Führungsrolle 36 () von einem Arm 40 () getragen
wird (), der drehbar () um die vertikale Achse der Führungsrolle 38
() befestigt ist (). Somit ist die Zuführeinrichtung 22 drehver-
schieblich am beweglichen Tisch 32 gelagert. Hierbei wirkt gemäß Sp. 4, Z. 34 bis
36 gegen die Stapelrichtung ein durch die am Arm 40 angreifende Feder 46 (
) erzeugter konstanter Druck (
E2
führeinrichtung wirkenden Druck einstellbar zu machen und weiterhin die ver-
schiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung als Parallelführung auszugestalten.
Die im angefochtenen Beschluss durch Bezugnahme auf den Prüfungsbescheid
vom 23. November 2004 vertretene Auffassung der Prüfungsstelle, dass der Dop-
pelpfeil 30 auf eine Parallelführung der Zuführvorrichtung hinweise, trifft nicht zu.
Dieser Pfeil betrifft nämlich den gesamten Tisch 32 und nicht die darauf drehbe-
weglich angeordnete Zuführeinrichtung 22.
E2
nahe gelegt.
- 10 -
E2
und lehrt die nachfolgend aufgezählten Maßnahmen zur Vermeidung der Nachtei-
E1
Stapelgut wird die Zuführeinrichtung bei Ankunft eines Stapelguts ein- und nach
einer gewissen Zeit nach erfolgter Stapelung wieder ausgeschaltet (
), vgl. Sp. 2, Z. 51 bis 58. Alternativ wird zum gleichen Zweck
eine Rutschkupplung angeordnet, die bei Erreichen der Endposition des obersten
Stapelguts das Einwirken weiterer Kräfte darauf verhindert (
), vgl. Sp. 2, Z. 59 bis 65. Auch soll ein separat angeordne-
tes, in Nuten 52 () geführtes Leitblech 50 () sicherstellen, dass
die Vorderkante des Stapelguts nicht geknickt wird (
), vgl. Sp. 4,
Z. 37 bis 47. Schließlich wird zur Vermeidung der Druckerhöhung auf den Stapel
die Anordnung einer Saugvorrichtung 90 () vorgeschlagen (vgl.
Sp. 6, Z. 24 bis 33).
Alle diese Maßnahmen weisen jedoch in andere Richtungen als in diejenige der
anmeldungsgemäßen Lösung. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Merk-
mal e) war somit keine Anregung gegeben, die Bewegung des masseträgen Ti-
sches 32 auf die Zuführeinrichtung 22 zu übertragen und diese unter Wegfall ihrer
Drehbeweglichkeit in einer Parallelführung verschieblich zu lagern.
E2
rung der Zuführeinrichtung als Parallelführung auszugestalten und weiterhin den
gegen die Zuführeinrichtung wirkenden Druck einstellbar zu machen.
Die eine Speicherungsvorrichtung für flache Gegenstände betreffende Druck-
E3
Steuerung und Regelung der Aufnahmekapazität der Speichervorrichtung für die
- 11 -
gestapelten Gegenstände verbessern und gemäß S. 2, Abs. 3 eine Speicherungs-
vorrichtung mit einem Speicher schaffen, der die optimalen Speicherungsbedin-
gungen erreichen lässt. Hierzu dient im Wesentlichen die Messung der Dicke des
ankommenden Stapelguts mittels einer Dickenmessvorrichtung 25 (vgl. S. 10,
Abs. 2, Satz 3, in Verbindung mit Fig. 2), um bereits vor Eintreffen des Stapelguts
durch Bewegung des Kopfes 14 am Stapelende den entsprechenden Platz hierfür
zu schaffen (vgl. S. 11, Abs. 2, Satz 1). Anregungen dazu, den gegen die Zuführ-
einrichtung wirkenden Druck einstellbar zu machen und weiterhin die verschiebli-
che Lagerung der Zuführeinrichtung als Parallelführung auszugestalten, sind
E3
E4
E4
Stapelrolle SR bestehende Zuführeinrichtung (vgl. Fig. 1 und Sp. 3, Z. 48 bis 60)
ist als solche gegenüber ihrer Lagerung nicht beweglich. Zwar wird über die Fühl-
hebel FH
1
, FH
2
und FH
3
(vgl. Fig. 2 bis 5) der auf die Stapelrolle SR wirkende Sta-
peldruck gemessen und durch Verfahren des Stapelwagens SW eingestellt (vgl.
Sp. 4, Z. 9 bis 29). Dieser Vorgang dient jedoch zum Ausgleich des Fortschritts
des Stapelvorgangs (vgl. Sp. 4, Z. 27 bis 29) und zum Ausgleich von Schräglagen
des Stapels (vgl. Sp. 4, Z. 37 bis 42), aber nicht zur Einstellung eines (im anmel-
dungsgemäßen Sinne gegen eine Zuführeinrichtung als Regulierung der Vorspan-
E4
die Zuführeinrichtung wirkenden Druck einstellbar zu machen und weiterhin die
verschiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung als Parallelführung auszugestalten.
E5
eine Vorrichtung zum horizontalen Stapeln von Lagen (
, vgl. die
E5
am Ende der Zuführeinrichtung 2 () ein erster Arm (
) eines V-förmigen Elements 3 (
- 12 -
) schwenkbar um die Achse 6 () angeordnet. Die vom Stapeldruck er-
zeugte Bewegung dieses Armes des Elementes 3 wird in eine Bewegung des ge-
gen den Druck einer Feder 4 () abgestützten anderen Armes (
) des Elementes 3 übersetzt, wobei der Abstand d () zu ei-
nem analogen Sensor 5 () gemessen und in Signale
zur Steuerung der Geschwindigkeit des Stapeltisches 1 () umge-
setzt wird. Der Druck der Feder 4 ist hierbei nicht einstellbar. Weiterhin ist die Zu-
führeinrichtung 2,3 schwenkbar gelagert. Auch die weiteren Ausführungsbeispiele
E5
Zuführeinrichtung wirkenden Druck einstellbar zu machen und weiterhin die ver-
schiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung als Parallelführung auszugestalten,
E5
Auch unabhängig von diesem genannten Stand der Technik ist es nicht ersichtlich,
wieso der Fachmann allein aus seinem Fachwissen heraus ohne weitere Anre-
gungen hierzu zumindest die verschiebliche Lagerung der Zuführeinrichtung in
Form einer Parallelführung gestalten sollte.
Somit gelangt der Fachmann weder durch eine Zusammenschau der Lehren des
im Verfahren befindlichen Standes der Technik noch durch die Anwendung seines
Fachwissens zu einem Gegenstand gemäß dem geltenden Anspruch 1. Daher
bedurfte es einer erfinderischen Tätigkeit, um zur Lösung der Aufgabe gemäß
dem geltenden Anspruch 1 zu gelangen. Der geltende Anspruch 1 ist daher ge-
währbar.
4.
Die auf den geltenden Anspruch 1 rückbezogenen geltenden Unteransprü-
che 2 bis 7 entsprechen den ursprünglich eingereichten Unteransprüchen 3 bis 8
und sind daher ursprünglich offenbart. Zwar hat die Anmelderin mit der Eingabe
vom 4. April 2005 lediglich die neue Anspruchsfassung des Hauptanspruchs 1
eingereicht. Sie hat aber in der Eingabe unzweideutig zum Ausdruck gebracht,
dass die bis dahin geltenden Unteransprüche 3 bis 8 nun dem geänderten Haupt-
- 13 -
anspruch 1 als neue Patentansprüche 2 bis 7 mit geändertem Rückbezug, an-
sonsten aber unverändert folgen sollen.
Die geltenden Unteransprüche 2 bis 7 betreffen vorteilhafte und nicht selbstver-
ständliche Ausgestaltungen der Steuerung zum automatischen Abgleich des An-
druckes einer Zuführeinrichtung nach dem geltenden Anspruch 1. Sie sind daher
zusammen mit dem geltenden Anspruch 1 patentwürdig.
5.
Für die beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nach § 80 Abs. 3
PatG) besteht keine Veranlassung. Die Anordnung der Rückzahlung der Be-
schwerdegebühr setzt voraus, dass ihre Einbehaltung wegen besonderer Um-
stände des Einzelfalls nicht der Billigkeit entsprechen würde (vgl. hierzu Schulte,
Patentgesetz, 8. Aufl., § 80, Rdn. 110 ff., § 73, Rdn. 128 ff., m. w. N). Die Verfah-
rensführung durch die Prüfungsstelle lässt aber keine unangemessene Sachbe-
handlung oder einen sonstigen Verfahrensfehler erkennen, der eine solche Billig-
keitsentscheidung rechtfertigen könnte. Mit der Zurückweisung der Anmeldung
ohne zweiten Prüfungsbescheid hat die Prüfungsstelle weder das rechtliche Gehör
der Anmelderin verletzt noch hat sie damit gegen das Gebot der Verfahrensöko-
nomie verstoßen. Bereits im Bescheid vom 23. November 2004 hatte die Prü-
E1
genstand des ursprünglichen Anspruchs 1 angeführt, sondern darüber hinaus ex-
plizit die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 2 unter Angabe der entspre-
E2
E2
vertretene Anmelderin war es somit bei Anwendung der erforderlichen und zumut-
baren Sorgfalt vorhersehbar, dass die Prüfungsstelle einem Gegenstand aus der
Kombination der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 die erfinderi-
sche Tätigkeit absprechen würde. Zum Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses
lag damit keine neue, noch nicht beschiedene Sachlage vor. Dass die Würdigung
E2
nommen wurde, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da eine unzutref-
- 14 -
fende Beurteilung des Standes der Technik für sich genommen noch keinen
Grund für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr darstellt (vgl. hierzu Schulte,
Patentgesetz, 8. Aufl., § 73 Rdn. 130).
Dr. W. Maier
Schell
Rothe
Hubert
Bb