Urteil des BPatG vom 29.01.2008, 23 W (pat) 1/05

BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 1/05 _______________ Verkündet am 29. Januar 2008 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 100 55 156.4-55

…

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Tauchert sowie des Richters Lokys, der Richterin Dr. Hock und

des Richters Maile

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Prüfungsstelle für Klasse G 09 B des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die am 7. November 2000 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung

„Verfahren zur Erzeugung einer Navigationskarte und Navigationskarte“ durch Beschluss vom 12. Oktober 2004 zurückgewiesen.

Im vorausgegangenen einzigen Prüfungsbescheid vom 29. August 2001 sind zum

Stand der Technik u. a. die Entgegenhaltungen:

- EP 789 225 A1 (Druckschrift 1) und

- DE 41 24 654 A1 (Druckschrift 2)

in Betracht gezogen worden.

Im angefochtenen Beschluss ist u. a. ausgeführt worden, dass das Verfahren des

Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach den Druckschriften 1 und 2

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Mit der Terminsladung vom 13. Dezember 2007 wurde die Anmelderin darauf hingewiesen, dass in der mündlichen Verhandlung auch die Druckschriften

- DE 199 49 698 A1 (Druckschrift 3

- WO 95/14910 A1 (Druckschrift 4)

- EP 394 517 A1 (Druckschrift 5)

- JP 06-259567 Patent Abstract of Japan und englischsprachige Computerübersetzung (Druckschrift 6)

und

- A. Krenz, H. Osterloh; Klothoiden-Taschenbuch für Entwurf und Absteckung; 13. Auflage; Seiten 27 bis 29; Bauverlag, Wiesbaden und Berlin,

1978 (Druckschrift 7)

zu diskutieren seien. Die Druckschrift 3 entspricht hierbei einer gemäß § 3 Abs. 2

Nr. 1 PatG als Stand der Technik geltenden nachveröffentlichten nationalen Patentanmeldung mit älterem Zeitrang.

Auf die Terminsladung hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 9. Januar 2008

mitgeteilt, dass sie an der für den 29. Januar 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Die ordnungsgemäß geladene, zur mündlichen Verhandlung - wie schriftsätzlich

angekündigt - jedoch nicht erschienene Anmelderin beantragt mit ihrem o. g.

Schriftsatz eine Entscheidung nach Lage der Akten, d. h. sie stellt den Antrag aus

dem Beschwerdeschriftsatz vom 23. November 2004,

das Patent im Umfang der ursprünglich eingereichten Ansprüche

zu erteilen.

Der geltende ursprüngliche Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zur Erzeugung einer Navigationskarte für ein Navigationsgerät, dadurch gekennzeichnet, dass

Strassen, Wege, Bahnlinien, Flüsse, Seen und ähnliche kartographische Parameter aus Klotoiden zusammengesetzt werden.“

Wegen der weiteren Ansprüche 2 bis 10 sowie der weiteren Einzelheiten wird auf

den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; denn das Verfahren zur Erzeugung

einer Navigationskarte für ein Navigationsgerät nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist nicht patentfähig.

1.) Die geltenden Ansprüche 1 bis 10 sind ursprünglich eingereicht und daher

zulässig.

2.) Nach den Angaben der geltenden Beschreibung geht die Anmeldung von einem druckschriftlich nicht belegten Stand der Technik aus, bei welchem der Straßenverlauf einer Navigationskarte aus geraden Linien i. S. v. Polygonzügen zusammengesetzt sei (vgl. die ursprünglichen Unterlagen, Fig. 2 mit zugehöriger

Beschreibung sowie Seite 1, 2. Absatz).

Diese Darstellung weise jedoch Nachteile dahingehend auf, dass die Genauigkeit

dieser Navigationskarte zu wünschen übrig lasse bzw. eine genaue Navigationskarte einen hohen Speicherbedarf bedinge (vgl. Seite 1, dritter Absatz).

Als technisches Problem liegt der Anmeldung daher die Aufgabe zugrunde (vgl.

die ursprüngliche Beschreibung, Seite 1, vierter Absatz),

„ein Verfahren zur Erzeugung einer Navigationskarte so zu gestalten, dass einerseits der Speicherbedarf zur Speicherung der

Parameter der Navigationskarte reduziert wird und andererseits

trotz geringerem Speicherbedarf die Genauigkeit der Navigationskarte wesentlich erhöht wird.“

Sinngemäß beinhaltet die Aufgabenstellung der Anmelderin auch die Angabe einer entsprechenden Vorrichtung (Navigationskarte).

Diese Aufgabe soll mit dem Verfahren zur Erzeugung einer Navigationskarte nach

dem geltenden Patentanspruch 1 gelöst werden. Erfindungswesentlich ist dabei,

dass die kartografischen Parameter unter Angabe eines Anfangspunktes und einer Krümmung aus Klotoiden zusammengesetzt werden (vgl. hierzu auch Fig. 1

mit zugehöriger Beschreibung). Da in Deutschland und auch in anderen Ländern

Straßen wegen der höheren Verkehrssicherheit als Klotoiden gebaut würden, sei

diese Darstellung besonders wirklichkeitsgetreu (vgl. hierzu die ursprüngliche Beschreibung Seite 3, Zeilen 24 bis 28 und Seite 4, Zeilen 24 bis 29). Da weniger

Parameter als beim genannten Stand der Technik zu speichern wären, sei darüber

hinaus weniger Speicherplatz erforderlich (vgl. hierzu die ursprüngliche Beschreibung Seite 3, letzter Absatz).

3.) Da nach dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 von einem „Zusammensetzen“

von kartografischen Parametern durch Klotoiden - mithin von einer mathematischen

Methode - Gebrauch gemacht wird, stellt sich insoweit die Frage eines Ausschlusses

vom Patentschutz nach § 1 Abs 3 und 4 PatG.

Im Fall der vorliegenden Patentansprüche greift diese Ausschlussregel jedoch insofern nicht, als das beanspruchte „Zusammensetzen“ von kartografischen Parametern

durch Klotoiden bei Navigationskarten der ersichtlich objektiven, technischen Aufgabe dient, den Speicherbedarf der Navigationskarte bei gleichzeitigem Erhöhen der

Kartengenauigkeit zu reduzieren. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt

es nämlich nicht darauf an, ob der Patentanspruch bei der Problemlösung auch auf

die Verwendung einer mathematischen Methode bzw eines Algorithmus abstellt,

sofern - wie vorliegend - Anweisungen beansprucht werden, mit denen ein konkretes

technisches Problem gelöst wird (vgl. hierzu GRUR 2005, 749-753, Leitsatz 2 und 3,

- „Aufzeichnungsträger“ sowie GRUR 2005, 143-145, Abschnitt III.4.a - „Rentabilitätsermittlung“).

4.) Das im Anspruch 1 beanspruchte Verfahren zur Erzeugung einer Navigationskarte für ein Navigationsgerät ist nicht neu.

Druckschrift 3 ist die Lehre zur Erzeugung einer digitalen Fahrwege-Netzkarte,

insbesondere einer Straßen- oder Schienennetzkarte, zu entnehmen, welche in

Übereinstimmung mit der Lehre der vorliegenden Anmeldung vorsieht, die digitale

Fahrwege-Netzkarte aus Kreisbögen zusammenzusetzen (Kreisbögen stetig miteinander zu vernetzen). Hierbei sind unter dem Begriff Kreisbogen auch Geraden

und Klotoiden subsumiert (vgl. Druckschrift 3, Anspruch 1). Der Fachmann - hier

ein berufserfahrener mit der Erzeugung von elektronischen Navigationskarten

vertrauter Diplom-Informatiker mit Hochschulabschluss - liest im verwendeten allgemeinen Begriff „digitale Fahrwege-Netzkarte“ selbstverständlich mit, dass dieser

nicht nur Strassen und Bahnlinien sondern auch Wege, Flüsse, Seen - z. B. bei

Fahrwegen für die Schifffahrt - und ähnliche kartografische Parameter umfasst.

Somit sind der Druckschrift 3 alle Merkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 zu

entnehmen.

5.) Mit dem Patentanspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die restlichen abhängigen und unabhängigen Ansprüche 2 bis 10 (vgl. BGH, GRUR 2007,

862 Leitsatz - „Informationsübermittlungsverfahren II“, BGH, GRUR 1997, 120

Leitsatz - „elektrisches Speicherheizgerät“).

Bei der dargelegten Sachlage war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. Tauchert Lokys Dr. Hock Maile

Pr