Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 188/00

BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, begriff, werbung, sport, markenregister, bildmarke, logo, fremdsprache, boxen
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 188/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 399 22 951.5
hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. Juli 2001 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter
Sekretaruk
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse
des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für
Klasse 28 - vom 21. Dezember 1999 und vom 5. Mai 2000
aufgehoben.
BPatG 152
6.70
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G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-/Bildmarke
siehe Abb. 1 am Ende
für die Waren und Dienstleistungen
Turn- und Sportartikel;
Werbung und Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten,
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sportartikel, des Sports
und Sportvereine.
Die Markenstelle für Klasse 28 hat in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinne-
rungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungs-
kraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran zurückgewie-
sen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß das beanspruchte Zeichen eine
Sachangabe mit der Bedeutung "Aktiv-, Angriffs-, kämpferischer Sport" darstelle.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Auffassung, daß
"Offensiv-Sport" keine Sachangabe und damit unterscheidungskräftig sei. Es be-
stehe auch kein Freihaltebedürfnis, da es sich um eine Wortneuschöpfung hande-
le. Es gebe keinen "Offensivsport", sondern allenfalls ein offensives Spiel oder
eine offensive Taktik. Auch sei zu beachten, daß es sich um eine Wort-Bildmarke
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handele und der Begriff "Offensivsport" nur in der besonderen Gestaltung, wie an-
gemeldet, beansprucht werde.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-
kenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterschei-
dungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch das einer beschreibenden Angabe iSv
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemel-
deten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen an-
derer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungs-
kraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Re-
gierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70 BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64).
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vor-
dergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch
sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer be-
kannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechen-
den Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterschei-
dungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr
die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft
fehlt (BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - Logo mwNachw).
Diese kann der Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht
abgesprochen werden, denn ihr kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschrei-
bender Begriffsinhalt zu. Den Begriff des Offensivsports gibt es nicht. Auch kann
nicht festgestellt werden, daß eine offensiv geprägte Taktik oder Spielweise zum
Begriff des Offensivsports hinführt. Sportarten, bei denen von beiden Kontrahen-
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ten eine besonders aktive und kämpferische Einstellung erwartet wird, werden als
Kampfsportarten bezeichnet (zB das Boxen).
Bei "Offensivsport" handelt es sich für die beanspruchten Waren und Dienstlei-
stungen auch nicht um eine Sachangabe im Sinn von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Danach sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr
(unter anderem) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bezeich-
nung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dabei
ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch eine aktuell noch nicht beste-
hende jedoch aufgrund konkreter mit hinreichender Sicherheit prognostizierbare
zukünftige Eignung, der beschreibenden Angabe dienen zu können, zu beachten
(BGH BlPMZ 2001,
55, 56
– RATIONAL
SOFTWARE
CORPORATION
mwNachw). Wie oben dargelegt, kann nicht festgestellt werden, daß "Offensiv-
sport" eine Sachangabe darstellt. Auch konnten keine Tatsachen ermittelt werden,
die eine Entwicklung in diese Richtung erwarten lassen.
Winkler Dr.
Albrecht
Sekretaruk
Mü/Ko
Abb. 1