Urteil des BPatG vom 04.07.2001, 32 W (pat) 188/00

Aktenzeichen: 32 W (pat) 188/00

BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, begriff, werbung, sport, markenregister, bildmarke, logo, fremdsprache, boxen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 188/00 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 22 951.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. Juli 2001 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter

Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse

des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für

Klasse 28 - vom 21. Dezember 1999 und vom 5. Mai 2000

aufgehoben.

BPatG 152

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren und Dienstleistungen

Turn- und Sportartikel;

Werbung und Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten,

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sportartikel, des Sports

und Sportvereine.

Die Markenstelle für Klasse 28 hat in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß das beanspruchte Zeichen eine

Sachangabe mit der Bedeutung "Aktiv-, Angriffs-, kämpferischer Sport" darstelle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Auffassung, daß

"Offensiv-Sport" keine Sachangabe und damit unterscheidungskräftig sei. Es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, da es sich um eine Wortneuschöpfung handele. Es gebe keinen "Offensivsport", sondern allenfalls ein offensives Spiel oder

eine offensive Taktik. Auch sei zu beachten, daß es sich um eine Wort-Bildmarke

handele und der Begriff "Offensivsport" nur in der besonderen Gestaltung, wie angemeldet, beansprucht werde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch das einer beschreibenden Angabe iSv

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70 BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64).

Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch

sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr

die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft

fehlt (BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - Logo mwNachw).

Diese kann der Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht

abgesprochen werden, denn ihr kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschreibender Begriffsinhalt zu. Den Begriff des Offensivsports gibt es nicht. Auch kann

nicht festgestellt werden, daß eine offensiv geprägte Taktik oder Spielweise zum

Begriff des Offensivsports hinführt. Sportarten, bei denen von beiden Kontrahen-

ten eine besonders aktive und kämpferische Einstellung erwartet wird, werden als

Kampfsportarten bezeichnet (zB das Boxen).

Bei "Offensivsport" handelt es sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch nicht um eine Sachangabe im Sinn von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Danach sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr

(unter anderem) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dabei

ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch eine aktuell noch nicht bestehende jedoch aufgrund konkreter mit hinreichender Sicherheit prognostizierbare

zukünftige Eignung, der beschreibenden Angabe dienen zu können, zu beachten

(BGH BlPMZ 2001, 55, 56 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION

mwNachw). Wie oben dargelegt, kann nicht festgestellt werden, daß "Offensivsport" eine Sachangabe darstellt. Auch konnten keine Tatsachen ermittelt werden,

die eine Entwicklung in diese Richtung erwarten lassen.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Mü/Ko

Abb. 1

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice