Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 57/03

BPatG: marke, form, patent, verwechslungsgefahr
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 57/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die angegriffene Marke 399 45 008
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hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 8. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems so-
wie des Richters Engels und der Richterin Bayer
beschlossen:
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Deutschen Patent-
und Markenamts - Markenstelle für Klasse 5 - vom 18. Novem-
ber 2002 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen
Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 396 39 273 ange-
ordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 18. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 5 des
Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der ange-
griffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2 be-
jaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung
beantragt. Die Widersprechende hat daraufhin den Widerspruch aus der og Marke
zurückgenommen. Der angefochtene Beschluss ist demnach hinsichtlich der an-
geordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG in Verbindung mit
§ 269 Abs 3 S 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").
Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur
Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das
Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird
(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu
§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).
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Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlaß, § 71 Abs 1
und 4 MarkenG.
Kliems Engels Bayer