Urteil des BPatG, Az. 7 W (pat) 19/07

BPatG: stand der technik, patent, hauptsache
BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 19/07
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2004 062 556.5
hier: wegen Verfahrenskostenhilfe
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 16.
Juli
2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing.
Tödte sowie der Richter
Eberhard, Dipl.-Ing.
Hilber und Dipl.-Ing.
Schlenk
BPatG 152
08.05
- 2 -
beschlossen:
Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Patent-
abteilung 1.22 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
9. März 2007 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Patentanmeldung 10 2004 062 556.5 mit der Bezeichnung "Zweiventil-
schnorchel" ist am 24. Dezember 2004 zusammen mit einem Antrag auf Bewilli-
gung von Verfahrenskostenhilfe beim Deutschen Patent- und Markenamt einge-
gangen.
Im Zwischenbescheid der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts
für B63C vom 17. Januar 2006 ist der Anmelder unter Hinweis auf den Stand der
Technik nach den Druckschriften E1 und E12 darauf hingewiesen worden, dass
keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents bestehe.
Zu dieser Ansicht hat sich der Patentanmelder nicht geäußert, aber mit der Ein-
gabe vom 11. August 2006 um einen beschwerdefähigen Beschluss gebeten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders.
II.
Die zulässige Beschwerde war zurückzuweisen, weil die nach § 130 Abs. 1 Satz 1
PatG erforderliche hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents nicht besteht.
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Bei der vom Patentamt vorzunehmenden summarischen Überprüfung der Erfolgs-
aussicht der Patentanmeldung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-
despatentgerichts (insbes. Beschluss des 34. Senats vom 20. November 2000
34 W (pat) 47/00 - "Nagelschneidzange" - veröffentlicht in BPatGE 43, 185) zu
prüfen, ob der technische Inhalt der gesamten Anmeldeunterlagen gegenüber
dem Stand der Technik einen Überschuss aufweist, für den die Patenterteilung
nicht ausgeschlossen erscheint. Nicht zu prüfen ist, ob ein evtl. festgestellter Über-
schuss auf erfinderischer Tätigkeit beruht, das bleibt dem Verfahren in der Haupt-
sache vorbehalten.
Im vorliegenden Fall weist die Anmeldung jedoch keinen Überschuss gegenüber
dem bestehenden Stand der Technik auf.
Wie die Patentabteilung in ihrem angefochtenen Beschluss ausführlich dargelegt
hat, ist zumindest der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch den ermittelten
Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen.
Er ist insgesamt aus der genannten Entgegenhaltung (1), US 6,085,744, bekannt,
ebenso wie die Merkmale der Unteransprüche 2 bis 3.
Einwegventile mit aus Lamellen aufgebauter Ventilmembran nach Unteran-
spruch 4 sind aus jeder der Entgegenhaltungen (4) bis (7) bekannt, die Merkmale
des Unteranspruchs 5 aus den Entgegenhaltungen (8) bis (10), das Merkmal des
Patentanspruchs 6 ist ebenfalls aus Entgegenhaltung (1) bekannt.
Nachdem in der Anmeldung kein Überschuss gegenüber dem Stand der Technik
vorliegt, kommt eine Patenterteilung offensichtlich nicht in Betracht.
- 4 -
Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
Tödte Eberhard
Hilber Schlenk
Hu