Urteil des BPatG vom 19.07.2000, 29 W (pat) 14/99

Aktenzeichen: 29 W (pat) 14/99

BPatG: marke, vogel, rechtssicherheit, patent, form

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 14/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 395 02 965

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter

Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts vom 21. August 1998 ist wirkungslos, soweit die

Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 394 09 791 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 21. August 1998 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 395 02 965 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 394 09 791 angeordnet. Hiergegen hat der

Markeninhaber form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Meinhardt Dr. Vogel v. Falckensein Guth

Hu

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