Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 85/00

BPatG (verwechslungsgefahr, marke, beschwerde, beurteilung, bestandteil, wirkung, aufmerksamkeit, kennzeichnungskraft, bezeichnung, 1995)
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 85/00
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
9. November 2000
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die angegriffene Marke 397 39 271
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Kliems sowie der Richter Knoll und Brandt
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
Salinox
ist unter der Nummer 397 39 271 als Marke für "pharmazeutische und veterinär-
medizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische
Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide" in das Mar-
kenregister eingetragen worden. Nach der Veröffentlichung der Eintragung am
17. Oktober 1997 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der älteren,
seit dem 20. November 1984 für "pharmazeutische Produkte" eingetragenen
Marke 1 070 587
Stilnox
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Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den Widerspruch zu-
rückgewiesen. Ausgehend von identischen und auch sehr ähnlichen Waren sei ein
deutlicher Markenabstand zu fordern. Diesen halte die angegriffene Marke
gegenüber der Widerspruchsmarke, die über eine normale Kennzeichnungskraft
verfügt, ein. Die Markenwörter seien an den stärker beachteten Wortanfängen
sowohl klanglich als auch schriftbildlich so deutlich verschieden, daß keine Ver-
wechslungsgefahr bestehe.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sinngemäß
beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angegriffene
Marke im Register zu löschen.
Bei den im Warenverzeichnis der Vergleichsmarken enthaltenen "pharmazeuti-
schen Produkten" handele es sich um in jeder Hinsicht identische Waren, so daß
an den Abstand der Marken deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Bei
übereinstimmender Endsilbe "NOX" stimmten die Vergleichsbezeichnungen in der
Vokalfolge nahezu identisch überein. Hierdurch entstünden identische Klangbilder
bzw ein identischer Sprachrhythmus. Hinzu komme, daß auch die Mehrzahl der
Konsonanten identisch sei. Schriftbildlich seien die Marken wegen der identischen
Endsilbe "NOX" verwechselbar. Auch hinsichtlich der Anfangssilben "SALI" und
"STIL" könne eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen
werden. Die Marken hätten den gleichen Wortumriß und die Verteilung der Ober-
und Unterlängen sei de facto gleich.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
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Es sei keine Verwechslungsgefahr gegeben. In klanglicher Hinsicht hätten die
Markenwörter zwar die Endsilbe "nox" gemeinsam. Die Wortanfänge unterschie-
den sich aber deutlich. Außerdem wiesen die Vergleichsbezeichnungen bei ab-
weichender Vokalfolge eine unterschiedliche Silbenzahl auf, was zu einem völlig
unterschiedlichen Sprech- und Betonungsrhythmus und auch entsprechend un-
terschiedlichen klanglichen Gesamteindruck führe. Die übereinstimmende End-
silbe "nox" nehme im Hinblick auf ihre Stellung am Wortende eine untergeordnete
Stellung ein und sei überdies wegen ihrer Kennzeichnungsschwäche nicht kolli-
sionsbegründend.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle sowie
auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie
form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.
In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Der nach § 42 Abs 2
Nr 1 MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß
§ 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach Auf-
fassung des Senats keine Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Da Benutzungsfragen im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, ist bei den
Waren von der Registerlage auszugehen. Danach können die Marken sich in
weitem Umfang auf gleichen Waren begegnen, soweit sich die Warenoberbegriffe
"pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die
Gesundheitspflege" einerseits und "pharmazeutische Produkte" andererseits ge-
genüberstehen.
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Verwechslungsfördernd kommt hinzu, daß es sich dabei auch um solche Waren
handeln kann, die von den allgemeinen Verkehrskreisen typischerweise im Wege
der Selbstmedikation und nicht selten in Drogerie- oder Supermärkten auch ohne
fachkundige Beratung erworben werden. Andererseits ist auf einen durchschnitt-
lich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen, des-
sen Aufmerksamkeit allerdings je nach Art der Ware unterschiedlich hoch sein
kann (vgl EuGH WRP 1999, 806, 809 Tz 26 - Lloyd/Loint's; BGH MarkenR 2000,
140, 144 ATTACHÉ/TISSERAND), wobei der Verkehr verwechslungsmindernd
erfahrungsgemäß gerade bei Waren, die den Gesundheitssektor betreffen, eine
gesteigerte Aufmerksamkeit aufbringt (vgl dazu BGH GRUR 1995, 50, 53
- Indorektal/Indohexal).
Zwischen den weiteren Waren der angegriffenen Marke und den Widerspruchs-
waren ist - soweit nicht die Warenähnlichkeit teilweise überhaupt zu verneinen ist -
jedenfalls ein Warenabstand gegeben.
Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer durchschnittlichen Kennzeich-
nungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.
Die Bestandteile "Stil" und "nox", die als Bedeutungsanklänge im Sinne einer
sedierenden Wirkung in der Nacht (lat. "nox") verstanden werden können, er-
scheinen hinreichend phantasievoll zusammengefügt, so daß jedenfalls keine
Kennzeichnungsschwäche der Gesamtbezeichnung angenommen werden kann,
zumal im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse Markenbildungen üblich
sind, welche die Art, Zusammensetzung, Wirkung, Indikation und dergleichen des
zu kennzeichnenden Präparats jedenfalls für den Fachmann erkennen lassen.
Die Ähnlichkeit der Marken ist nach Auffassung des Senats in keiner Richtung
derart ausgeprägt, daß unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Wi-
derspruchsmarke, der Warenlage und der sonstigen maßgeblichen Faktoren die
Gefahr von Verwechslungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen wäre. Auch
soweit im Bereich möglicher Warenidentität strenge Maßstäbe anzulegen sind, ist
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ein zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichender Markenabstand einge-
halten.
Zunächst ergibt sich aus der Übereinstimmung der Markenwörter allein in der
Schlußsilbe "NOX" keine Verwechslungsgefahr. Auch wenn der übereinstimmen-
de Schlußkonsonant "X" klangstark sein und im Schriftbild auffällig erscheinen
mag, werden die Markenwörter nicht ausschließlich durch diesen Bestandteil ge-
prägt. Zum einen steht er am Wortende, das im Vergleich zum Wortanfang erfah-
rungsgemäß regelmäßig weniger stark beachtet wird (so ständige Rechtspre-
chung, vgl hierzu zB BGH GRUR 1995, 50 ff, 53 - Indorektal/Indohexal). Hinzu
kommt, daß diese Übereinstimmung bei der Beurteilung des jeweiligen Gesamt-
eindrucks und der Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen nicht so stark ins
Gewicht fällt, wie dies bei einem originelleren Bestandteil der Fall wäre. Dieses
Markenelement ist als Schlußsilbe im einschlägigen Warenbereich der Klasse 5
recht beliebt und in zahlreichen Marken (jedenfalls weit mehr als 70) von ver-
schiedenen Herstellern enthalten. Selbst wenn von den eingetragenen Marken
tatsächlich nur ein Teil benutzt wird, kann die Drittzeichenlage schon für sich ge-
nommen nicht unbeachtet bleiben (vgl BGH GRUR 1967, 246, 250 reSp aE
"Vitapur"; MarkenR 1999, 57 - Lions). Im übrigen sind auch entsprechend gebil-
dete Marken anderer Hersteller in der Roten Liste 2000 oder der Lauer-Taxe
(Stand Oktober 2000) eingetragen (siehe dazu zB die Marken Annox, Baldrinox,
Certinox, Dentinox, Fortinox, Sporanox, Timunox und Vivinox), was ein gewisses
Indiz für eine tatsächliche Verwendung darstellt. Der Schlußsilbe "nox" muß bei
der Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks zwar berücksichtigt werden, ihr
kennzeichnendes Gewicht ist aber reduziert. Die Aufmerksamkeit des Verkehrs
wird sich vergleichsweise noch stärker auf die Anfangsbestandteile richten. Ent-
gegen der Auffassung der Widersprechenden kann einem derart verbrauchten
Bestandteil innerhalb einer Gesamtbezeichnung regelmäßig - so auch hier bei den
beiden Kollisionsmarken, die jeweils noch über eine bzw zwei weitere Silben
verfügen, welche mit der Schlußsilbe eine geschlossene Gesamtbezeichnung bil-
den - keine das Gesamtzeichen so dominierende Wirkung zuerkannt werden, daß
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sich allein aus dieser Übereinstimmung der Marken eine unmittelbar Ver-
wechslungsgefahr ergeben könnte.
In klanglicher Hinsicht stimmen die Markenwörter zwar bei gleichem konsonanti-
schen Anlaut "S" in der Endsilbe "nox" überein und weisen darüber hinaus auch
noch jeweils die Laute "i" und "l" auf. Demgegenüber unterscheiden sie sich in den
Anfangsbestandteilen "Sali" und Stil" - und zwar insbesondere aufgrund des allein
in der jüngeren Marke vorhandenen klangtragenden Vokals "a" - markant. Bei
unterschiedlicher Sprechsilbenzahl heben sich die zu vergleichenden Ge-
samtbezeichnungen ferner im Sprech- und Betonungsrhythmus deutlich vonein-
ander ab, wozu auch die unterschiedliche Konsonanten-/Vokalstruktur der Mar-
kenwörter beiträgt. Während bei der angegriffenen Marke aufgrund des kontinu-
ierlichen Wechsels zwischen Konsonanten und Vokalen ein eher fließenden
Klangeindruck entsteht, führt die unmittelbare Abfolge der Konsonanten "L" und
"N" an der Silbenschnittstelle in der Wortmitte der Widerspruchsmarke zu einer
deutlichen Zäsur bei der mündlichen Markenwiedergabe. Diese Abweichungen
führen insgesamt zu einem klar unterschiedlichen klanglichen Gesamteindruck der
Marken.
Schriftbildlich sind die Annäherungen zwischen den Markenwörtern zwar etwas
stärker ausgeprägt als in klanglicher Hinsicht. Aber auch insoweit heben sie sich in
allen verkehrsüblichen Wiedergabeformen ausreichend voneinander ab, wobei die
in den jeweiligen Gegenmarken nicht enthaltenen abweichenden Buchstaben "A"
und "T" bzw "a" und "t", aber auch die unterschiedliche Stellung der Buchstaben
"L/l" und "I/i" innerhalb der Marken einen ausreichenden Markenabstand bewirken.
Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr ist zudem zu
berücksichtigen, daß das Schriftbild der Marken erfahrungsgemäß sehr viel besser
eine ruhige oder auch wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als
das schnell verklingende gesprochene Wort.
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Nach alledem konnte die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg ha-
ben.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,
§ 71 Abs 1 MarkenG.
Kliems Brand Knoll
prö