Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 85/00

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BPatG (verwechslungsgefahr, marke, beschwerde, beurteilung, bestandteil, wirkung, aufmerksamkeit, kennzeichnungskraft, bezeichnung, 1995)

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 85/00

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

9. November 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

6.70

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betreffend die angegriffene Marke 397 39 271

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzen-

den Richters Kliems sowie der Richter Knoll und Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Bezeichnung

Salinox

ist unter der Nummer 397 39 271 als Marke für "pharmazeutische und veterinär-

medizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische

Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial;

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel;

Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide" in das Mar-

kenregister eingetragen worden. Nach der Veröffentlichung der Eintragung am

17. Oktober 1997 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der älteren,

seit dem 20. November 1984 für "pharmazeutische Produkte" eingetragenen

Marke 1 070 587

Stilnox

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Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den Widerspruch zu-

rückgewiesen. Ausgehend von identischen und auch sehr ähnlichen Waren sei ein

deutlicher Markenabstand zu fordern. Diesen halte die angegriffene Marke

gegenüber der Widerspruchsmarke, die über eine normale Kennzeichnungskraft

verfügt, ein. Die Markenwörter seien an den stärker beachteten Wortanfängen

sowohl klanglich als auch schriftbildlich so deutlich verschieden, daß keine Ver-

wechslungsgefahr bestehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sinngemäß

beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angegriffene

Marke im Register zu löschen.

Bei den im Warenverzeichnis der Vergleichsmarken enthaltenen "pharmazeuti-

schen Produkten" handele es sich um in jeder Hinsicht identische Waren, so daß

an den Abstand der Marken deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Bei

übereinstimmender Endsilbe "NOX" stimmten die Vergleichsbezeichnungen in der

Vokalfolge nahezu identisch überein. Hierdurch entstünden identische Klangbilder

bzw ein identischer Sprachrhythmus. Hinzu komme, daß auch die Mehrzahl der

Konsonanten identisch sei. Schriftbildlich seien die Marken wegen der identischen

Endsilbe "NOX" verwechselbar. Auch hinsichtlich der Anfangssilben "SALI" und

"STIL" könne eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen

werden. Die Marken hätten den gleichen Wortumriß und die Verteilung der Ober-

und Unterlängen sei de facto gleich.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

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Es sei keine Verwechslungsgefahr gegeben. In klanglicher Hinsicht hätten die

Markenwörter zwar die Endsilbe "nox" gemeinsam. Die Wortanfänge unterschie-

den sich aber deutlich. Außerdem wiesen die Vergleichsbezeichnungen bei ab-

weichender Vokalfolge eine unterschiedliche Silbenzahl auf, was zu einem völlig

unterschiedlichen Sprech- und Betonungsrhythmus und auch entsprechend un-

terschiedlichen klanglichen Gesamteindruck führe. Die übereinstimmende End-

silbe "nox" nehme im Hinblick auf ihre Stellung am Wortende eine untergeordnete

Stellung ein und sei überdies wegen ihrer Kennzeichnungsschwäche nicht kolli-

sionsbegründend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle sowie

auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie

form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Der nach § 42 Abs 2

Nr 1 MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß

§ 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach Auf-

fassung des Senats keine Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Da Benutzungsfragen im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, ist bei den

Waren von der Registerlage auszugehen. Danach können die Marken sich in

weitem Umfang auf gleichen Waren begegnen, soweit sich die Warenoberbegriffe

"pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die

Gesundheitspflege" einerseits und "pharmazeutische Produkte" andererseits ge-

genüberstehen.

- 5 -

Verwechslungsfördernd kommt hinzu, daß es sich dabei auch um solche Waren

handeln kann, die von den allgemeinen Verkehrskreisen typischerweise im Wege

der Selbstmedikation und nicht selten in Drogerie- oder Supermärkten auch ohne

fachkundige Beratung erworben werden. Andererseits ist auf einen durchschnitt-

lich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen, des-

sen Aufmerksamkeit allerdings je nach Art der Ware unterschiedlich hoch sein

kann (vgl EuGH WRP 1999, 806, 809 Tz 26 - Lloyd/Loint's; BGH MarkenR 2000,

140, 144 ATTACHÉ/TISSERAND), wobei der Verkehr verwechslungsmindernd

erfahrungsgemäß gerade bei Waren, die den Gesundheitssektor betreffen, eine

gesteigerte Aufmerksamkeit aufbringt (vgl dazu BGH GRUR 1995, 50, 53

- Indorektal/Indohexal).

Zwischen den weiteren Waren der angegriffenen Marke und den Widerspruchs-

waren ist - soweit nicht die Warenähnlichkeit teilweise überhaupt zu verneinen ist -

jedenfalls ein Warenabstand gegeben.

Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer durchschnittlichen Kennzeich-

nungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.

Die Bestandteile "Stil" und "nox", die als Bedeutungsanklänge im Sinne einer

sedierenden Wirkung in der Nacht (lat. "nox") verstanden werden können, er-

scheinen hinreichend phantasievoll zusammengefügt, so daß jedenfalls keine

Kennzeichnungsschwäche der Gesamtbezeichnung angenommen werden kann,

zumal im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse Markenbildungen üblich

sind, welche die Art, Zusammensetzung, Wirkung, Indikation und dergleichen des

zu kennzeichnenden Präparats jedenfalls für den Fachmann erkennen lassen.

Die Ähnlichkeit der Marken ist nach Auffassung des Senats in keiner Richtung

derart ausgeprägt, daß unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Wi-

derspruchsmarke, der Warenlage und der sonstigen maßgeblichen Faktoren die

Gefahr von Verwechslungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen wäre. Auch

soweit im Bereich möglicher Warenidentität strenge Maßstäbe anzulegen sind, ist

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ein zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichender Markenabstand einge-

halten.

Zunächst ergibt sich aus der Übereinstimmung der Markenwörter allein in der

Schlußsilbe "NOX" keine Verwechslungsgefahr. Auch wenn der übereinstimmen-

de Schlußkonsonant "X" klangstark sein und im Schriftbild auffällig erscheinen

mag, werden die Markenwörter nicht ausschließlich durch diesen Bestandteil ge-

prägt. Zum einen steht er am Wortende, das im Vergleich zum Wortanfang erfah-

rungsgemäß regelmäßig weniger stark beachtet wird (so ständige Rechtspre-

chung, vgl hierzu zB BGH GRUR 1995, 50 ff, 53 - Indorektal/Indohexal). Hinzu

kommt, daß diese Übereinstimmung bei der Beurteilung des jeweiligen Gesamt-

eindrucks und der Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen nicht so stark ins

Gewicht fällt, wie dies bei einem originelleren Bestandteil der Fall wäre. Dieses

Markenelement ist als Schlußsilbe im einschlägigen Warenbereich der Klasse 5

recht beliebt und in zahlreichen Marken (jedenfalls weit mehr als 70) von ver-

schiedenen Herstellern enthalten. Selbst wenn von den eingetragenen Marken

tatsächlich nur ein Teil benutzt wird, kann die Drittzeichenlage schon für sich ge-

nommen nicht unbeachtet bleiben (vgl BGH GRUR 1967, 246, 250 reSp aE

"Vitapur"; MarkenR 1999, 57 - Lions). Im übrigen sind auch entsprechend gebil-

dete Marken anderer Hersteller in der Roten Liste 2000 oder der Lauer-Taxe

(Stand Oktober 2000) eingetragen (siehe dazu zB die Marken Annox, Baldrinox,

Certinox, Dentinox, Fortinox, Sporanox, Timunox und Vivinox), was ein gewisses

Indiz für eine tatsächliche Verwendung darstellt. Der Schlußsilbe "nox" muß bei

der Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks zwar berücksichtigt werden, ihr

kennzeichnendes Gewicht ist aber reduziert. Die Aufmerksamkeit des Verkehrs

wird sich vergleichsweise noch stärker auf die Anfangsbestandteile richten. Ent-

gegen der Auffassung der Widersprechenden kann einem derart verbrauchten

Bestandteil innerhalb einer Gesamtbezeichnung regelmäßig - so auch hier bei den

beiden Kollisionsmarken, die jeweils noch über eine bzw zwei weitere Silben

verfügen, welche mit der Schlußsilbe eine geschlossene Gesamtbezeichnung bil-

den - keine das Gesamtzeichen so dominierende Wirkung zuerkannt werden, daß

- 7 -

sich allein aus dieser Übereinstimmung der Marken eine unmittelbar Ver-

wechslungsgefahr ergeben könnte.

In klanglicher Hinsicht stimmen die Markenwörter zwar bei gleichem konsonanti-

schen Anlaut "S" in der Endsilbe "nox" überein und weisen darüber hinaus auch

noch jeweils die Laute "i" und "l" auf. Demgegenüber unterscheiden sie sich in den

Anfangsbestandteilen "Sali" und Stil" - und zwar insbesondere aufgrund des allein

in der jüngeren Marke vorhandenen klangtragenden Vokals "a" - markant. Bei

unterschiedlicher Sprechsilbenzahl heben sich die zu vergleichenden Ge-

samtbezeichnungen ferner im Sprech- und Betonungsrhythmus deutlich vonein-

ander ab, wozu auch die unterschiedliche Konsonanten-/Vokalstruktur der Mar-

kenwörter beiträgt. Während bei der angegriffenen Marke aufgrund des kontinu-

ierlichen Wechsels zwischen Konsonanten und Vokalen ein eher fließenden

Klangeindruck entsteht, führt die unmittelbare Abfolge der Konsonanten "L" und

"N" an der Silbenschnittstelle in der Wortmitte der Widerspruchsmarke zu einer

deutlichen Zäsur bei der mündlichen Markenwiedergabe. Diese Abweichungen

führen insgesamt zu einem klar unterschiedlichen klanglichen Gesamteindruck der

Marken.

Schriftbildlich sind die Annäherungen zwischen den Markenwörtern zwar etwas

stärker ausgeprägt als in klanglicher Hinsicht. Aber auch insoweit heben sie sich in

allen verkehrsüblichen Wiedergabeformen ausreichend voneinander ab, wobei die

in den jeweiligen Gegenmarken nicht enthaltenen abweichenden Buchstaben "A"

und "T" bzw "a" und "t", aber auch die unterschiedliche Stellung der Buchstaben

"L/l" und "I/i" innerhalb der Marken einen ausreichenden Markenabstand bewirken.

Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr ist zudem zu

berücksichtigen, daß das Schriftbild der Marken erfahrungsgemäß sehr viel besser

eine ruhige oder auch wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als

das schnell verklingende gesprochene Wort.

- 8 -

Nach alledem konnte die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg ha-

ben.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems Brand Knoll

prö