Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 122/03

BPatG: marke, patent, rechtssicherheit, form

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 122/03

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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betreffend die Marke 399 38 489

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Pagenberg und des Richters Kätker

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 20. März 2003 ist wirkungslos,

soweit die Löschung der angegriffenen Marke 399 38 489 wegen

des Widerspruchs aus der Marke 395 15 186 angeordnet worden

ist.

G r ü n d e :

Mit Beschluss vom 20.

März

2003 hat die Markenstelle für Klasse

35 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 38 489 wegen

des Widerspruchs aus der Marke 395 15 186 angeordnet. Hiergegen hat der

Markeninhaber form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Widersprechende hat den Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im Umfang der

Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“). Dieser

Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des

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Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch Baum-

bach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 269 Rdn. 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs. 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

Winkler Kätker

Pagenberg