Urteil des BPatG vom 03.08.2005, 26 W (pat) 183/04

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 183/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 67 700.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. August 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie des Richters Kraft und der Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Waren

„Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, demineralisiertes

Wasser, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Gemüsesäfte als Getränk; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“

bestimmten farbigen Wort-/Bildmarke

ua wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die angemeldete Marke setze sich aus dem Wort „Junior“ mit der Bedeutung „jünger; junger Sportler“ und dem Wort „Vital“ mit dem Sinngehalt „voller Lebenskraft,

in Besitz voller Leistungskraft“ zusammen. In Bezug auf die beanspruchten Waren

besitze sie einen beschreibenden Charakter, denn sie stelle nur einen Hinweis auf

die Art und die Bestimmung der Waren dar, mit dem den Konsumenten ein anregendes, belebendes bzw. vitales Gefühl vermittelt werden solle. Da die Marke

ohne weiteres in ihrem beschreibenden Sinn verstanden werde, sei sie nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hält die für die Zurückweisung angeführten Gründe für nicht nachvollziehbar. Es sei nach wie vor nicht

ersichtlich, warum die angemeldete Kennzeichnung nicht über die erforderliche

Unterscheidungskraft verfügen solle. Die Marke beschreibe weder Eigenschaften

noch eine Bestimmung der beanspruchten Waren. Ebenso wenig könne sie auch

in diesem Sinn verstanden werden.

Demgemäß beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet, denn auch nach Auffassung des Senats fehlt der angemeldeten Kennzeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft iSd vorgenannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom maßgeblichen Publikum als betriebliches Herkunftsund Unterscheidungsmittel für die betreffenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen (BGH

GRUR 2001, 1153, 1154 – antiKALK; BlPMZ 2004, 30 f - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das

ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 – Philips; GRUR Int 2004, 943

- Farbe Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu

erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst

um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO – Cityservice). Die Prüfung muss grundsätzlich streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken

zu vermeiden (EuGH GRUR, 604 - Libertel).

Hiervon ausgehend steht der begehrten Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Ein ganz überwiegender und damit markenrechtlich relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs wird in der Bezeichnung „Junior-Vital“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Getränken und

Präparaten für die Zubereitung von Getränken keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich einen allgemeinen, werbemäßigen Hinweis auf die Wirkung der damit gekennzeichneten Produkte sehen.

Wie der Anmelder selbst nicht in Zweifel zieht, wird gerade in der Werbesprache

mit „Junior“ ein „Jugendlicher“ oder „Heranwachsender“ als Konsument bezeichnet

(vgl. dazu zB DUDEN, Deutsches Universal Wörterbuch, 1989). Der Begriff „Vital“

steht für „lebenskräftig; lebensvoll; lebendig, lebenswichtig“ (vgl BPatG PAVIS

PROMA zu „Vital“). Wie verschiedene Fundstellen im Internet belegen, wird der

Begriff „vital“ auch bereits vielfach im Zusammenhang mit „Mineralwässer“ und

„Fruchtgetränken“ offensichtlich verwendet, um auf die gesundheitsfördernde Wirkung der betreffenden Getränke hinzuweisen (vgl. auch BPatG PAVIS PROMA zu

„APFEL VITAL Knäcke“). Es spricht deshalb alles dafür, dass der Verkehr die Gesamtbezeichnung „Junior-Vital“ nur als verständliche, beschreibende Sachaussage oder werbemäßigen Hinweis darauf auffasst, dass die betreffenden Getränke

und Präparate vorrangig dafür entwickelt und bestimmt sind, die körperliche und

geistige Vitalität insbesondere von Jugendlichen – etwa in ihrer Entwicklungsphase – besonders zu fördern oder zu unterstützen. Der beschreibende Sinngehalt schließt es aus, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung als Hinweis

auf einen bestimmten Gewerbebetrieb wertet.

Da auch die grafische und farbliche Gestaltung der Buchstaben dem Stand der

Werbegrafik entspricht, ist sie nicht geeignet, die erforderliche Unterscheidungskraft zu begründen.

Der Beschwerde des Anmelders musste deshalb der Erfolg versagt werden.

Friehe-Wich Kraft Vorsitzender Richter Albert ist urlaubsbedingt an der Unterschriftsleistung gehindert.

Kraft

WA