Urteil des BPatG vom 27.03.2007, 10 W (pat) 22/05

Aktenzeichen: 10 W (pat) 22/05

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BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 22/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent

hier: Kostenfestsetzung

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 27. März 2007 durch

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Am 12. Februar 1999 meldete A… ein Patent mit der Bezeichnung:

„Durch Seile gehaltener Mast als Baumodul für Bausysteme“ an und stellte Prüfungsantrag. Dabei war er durch Patentanwalt B… (i. F.: Antragsteller) vertreten.

Auf seinen am 3. März 1999 eingegangenen Antrag vom 1. März 1999 wurde dem

Anmelder Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab dem 3. März 1999 bewilligt und

der Antragssteller als Vertreter beigeordnet. Die Erteilung des Patents wurde im

April 2003 veröffentlicht; ein Einspruch ist nicht erhoben worden.

Auf seinen Antrag auf Erstattung der Gebühren und Auslagen vom 1. Mai 2003

wies das Patentamt mit Bescheid vom 5. Februar 2004 den Antragsteller unter anderem darauf hin, dass keine Tätigkeit im Anmelde- und Offensichtlichkeitsverfahren vorgelegen habe, da seine Beiordnung erst am 3. März 1999 erfolgt sei.

Darüber hinaus fehlten Belege zu den angesetzten Kosten für Schreibauslagen

und Kopien. Mit einem Schreiben mit Datum 13. April 2004 hat sich der Antragsteller hierzu geäußert, einen erneuten Antrag auf dem hierfür vorgesehenen

Formblatt und eine gesonderte Aufstellung der seiner Ansicht nach erstattungsfähigen Kosten für Schreibauslagen und Kopien eingereicht. Er vertritt die Auffassung, bei der Verfahrenskostenhilfe seien auch solche anwaltlichen Tätigkeiten zu

berücksichtigen, die zur Ausarbeitung der Anmeldeunterlagen erforderlich waren,

zumal in die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe die bereits am 12. Februar 1999 fällig gewordenen Gebühren für Anmeldung und Prüfungsantrag einbezogen worden seien.

Mit Beschluss vom 17. März 2005 hat die Prüfungsstelle mit der im Bescheid vom

5. Februar 2004 enthaltenen Begründung die dem Antragsteller zu erstattenden

Kosten unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 1. Mai 2003 und von diesem

abweichend auf 316,04 festgesetzt. Als erstattungsfähig wurde lediglich die Tä-

tigkeit im Prüfungsverfahren mit 252,00 sowie die Postpauschale in Höhe von

20,45 jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer angesehen.

Gegen diesen Beschluss, der keine Belehrung über die zu zahlende Beschwerdegebühr enthält und nicht förmlich zugestellt wurde, ging am 7. April 2005 ein Beschwerdeschreiben des Antragstellers ein, das Bezug nimmt auf den angefochtenen Beschluss, der ihm am 1. April 2005 zugegangen sei. Es ist darin lediglich

ausgeführt, dass Anwaltsvollmacht und Begründung nachgereicht werden. Letztere fehlt bis heute. Eine Beschwerdegebühr ist nicht entrichtet worden, dies ist dem

Antragsteller telefonisch im Beschwerdeverfahren mitgeteilt worden.

II

Die Beschwerde ist zwar nach §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG i. V. m. § 7 Nr. 2 Vertretergebührenerstattungsgesetz (VertrGebErstG) statthaft und auch zulässig, insbesondere ist sie binnen zwei Wochen 62 Abs. 2 Satz 4 PatG) nach dem tatsächlichen Zugang 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 9 VwZG a. F.) und damit rechtzeitig eingelegt worden. Jedoch ist innerhalb der Beschwerdefrist die im Falle einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu entrichtende Gebühr von 50.- (Nr. 401 200 des Gebührenverzeichnisses gem. Anlage zu § 2

Abs. 1 PatKostG) nicht eingezahlt worden, und zwar auch nicht innerhalb der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG maßgeblichen Jahresfrist. Die Beschwerde gilt daher als nicht eingelegt 6 Abs. 2 PatKostG). Dass der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hier die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des

im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Vertreters

zum Inhalt hat, nimmt der vorliegenden Beschwerde nicht die Gebührenpflicht,

zumal Antragsteller allein der beigeordnete Vertreter ist. Der Anmelder selbst, dem

Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde, ist am Kostenfestsetzungsverfahren nicht

beteiligt.

Die Beschwerde hätte in der Sache im Übrigen auch nur insoweit Erfolg gehabt

als statt der zugesprochenen Postpauschale die geringfügig höheren tatsächlichen

Auslagen hätten berücksichtigt werden müssen. Bezüglich des erstattungsfähigen

Umfangs der Tätigkeit des Vertreters wird auf die Senatsentscheidung vom 5. Dezember 2002 (BlPMZ 2003, 242, 244 m. w. N.) hingewiesen.

gez.

Unterschriften

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