Urteil des BPatG, Az. 10 W (pat) 22/05

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BUNDESPATENTGERICHT
10 W (pat) 22/05
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent …
hier: Kostenfestsetzung
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bun-
despatentgerichts am 27. März 2007 durch …
beschlossen:
Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
BPatG 152
08.05
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G r ü n d e
I
Am 12.
Februar
1999 meldete A… ein Patent mit der Bezeichnung:
„Durch Seile gehaltener Mast als Baumodul für Bausysteme“ an und stellte Prü-
fungsantrag. Dabei war er durch Patentanwalt B… (i. F.: Antragsteller) vertreten.
Auf seinen am 3. März 1999 eingegangenen Antrag vom 1. März 1999 wurde dem
Anmelder Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab dem 3. März 1999 bewilligt und
der Antragssteller als Vertreter beigeordnet. Die Erteilung des Patents wurde im
April 2003 veröffentlicht; ein Einspruch ist nicht erhoben worden.
Auf seinen Antrag auf Erstattung der Gebühren und Auslagen vom 1. Mai 2003
wies das Patentamt mit Bescheid vom 5. Februar 2004 den Antragsteller unter an-
derem darauf hin, dass keine Tätigkeit im Anmelde- und Offensichtlichkeitsverfah-
ren vorgelegen habe, da seine Beiordnung erst am 3. März 1999 erfolgt sei.
Darüber hinaus fehlten Belege zu den angesetzten Kosten für Schreibauslagen
und Kopien. Mit einem Schreiben mit Datum 13. April 2004 hat sich der Antrag-
steller hierzu geäußert, einen erneuten Antrag auf dem hierfür vorgesehenen
Formblatt und eine gesonderte Aufstellung der seiner Ansicht nach erstattungsfä-
higen Kosten für Schreibauslagen und Kopien eingereicht. Er vertritt die Auffas-
sung, bei der Verfahrenskostenhilfe seien auch solche anwaltlichen Tätigkeiten zu
berücksichtigen, die zur Ausarbeitung der Anmeldeunterlagen erforderlich waren,
zumal in die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe die bereits am 12. Fe-
bruar 1999 fällig gewordenen Gebühren für Anmeldung und Prüfungsantrag einbe-
zogen worden seien.
Mit Beschluss vom 17. März 2005 hat die Prüfungsstelle mit der im Bescheid vom
5. Februar 2004 enthaltenen Begründung die dem Antragsteller zu erstattenden
Kosten unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 1. Mai 2003 und von diesem
abweichend auf € 316,04 festgesetzt. Als erstattungsfähig wurde lediglich die Tä-
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tigkeit im Prüfungsverfahren mit € 252,00 sowie die Postpauschale in Höhe von
€ 20,45 jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer angesehen.
Gegen diesen Beschluss, der keine Belehrung über die zu zahlende Beschwerde-
gebühr enthält und nicht förmlich zugestellt wurde, ging am 7. April 2005 ein Be-
schwerdeschreiben des Antragstellers ein, das Bezug nimmt auf den angefochte-
nen Beschluss, der ihm am 1. April 2005 zugegangen sei. Es ist darin lediglich
ausgeführt, dass Anwaltsvollmacht und Begründung nachgereicht werden. Letzte-
re fehlt bis heute. Eine Beschwerdegebühr ist nicht entrichtet worden, dies ist dem
Antragsteller telefonisch im Beschwerdeverfahren mitgeteilt worden.
II
Die Beschwerde ist zwar nach §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG i. V. m. § 7 Nr. 2 Ver-
tretergebührenerstattungsgesetz (VertrGebErstG) statthaft und auch zulässig, ins-
besondere ist sie binnen zwei Wochen (§ 62 Abs. 2 Satz 4 PatG) nach dem tat-
sächlichen Zugang (§ 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 9 VwZG a. F.) und damit recht-
zeitig eingelegt worden. Jedoch ist innerhalb der Beschwerdefrist die im Falle ei-
ner Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu entrichtende Ge-
bühr von € 50.- (Nr. 401 200 des Gebührenverzeichnisses gem. Anlage zu § 2
Abs. 1 PatKostG) nicht eingezahlt worden, und zwar auch nicht innerhalb der ge-
mäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG maßgeblichen Jahresfrist. Die Beschwerde gilt da-
her als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Dass der angegriffene Kostenfest-
setzungsbeschluss hier die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des
im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Vertreters
zum Inhalt hat, nimmt der vorliegenden Beschwerde nicht die Gebührenpflicht,
zumal Antragsteller allein der beigeordnete Vertreter ist. Der Anmelder selbst, dem
Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde, ist am Kostenfestsetzungsverfahren nicht
beteiligt.
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Die Beschwerde hätte in der Sache im Übrigen auch nur insoweit Erfolg gehabt
als statt der zugesprochenen Postpauschale die geringfügig höheren tatsächlichen
Auslagen hätten berücksichtigt werden müssen. Bezüglich des erstattungsfähigen
Umfangs der Tätigkeit des Vertreters wird auf die Senatsentscheidung vom 5. De-
zember 2002 (BlPMZ 2003, 242, 244 m. w. N.) hingewiesen.
gez.
Unterschriften