Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 118/99

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BPatG (beschreibende angabe, werbung, beschwerde, dienstleistung, telekommunikation, marke, klasse, zeichen, vermietung, kennzeichnungskraft)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 118/99

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

6.70

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betreffend die Marke 395 45 787

hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom

17. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der

Richter Dr. Buchetmann und Schramm

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Be-

schlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

10. Juni 1998 und 25. Februar 1999 aufgehoben, soweit die

Löschung der eingetragenen Marke 395 45 787.4 auch für

die Dienstleistung "Werbung" angeordnet worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde der Markeninhaberin zu-

rückgewiesen.

G r ü n d e

In das Markenregister eingetragen ist unter der Rollennummer 395 45 787 die Be-

zeichnung

CCcard

für die Waren und Dienstleistungen

"Telekommunikation; Werbung; Finanzen, Geldgeschäfte;

wissenschaftliche, elektrische, photographische, Film-, opti-

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sche, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsappara-

te und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur

Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und

Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und

Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungs-

geräte und Computer; Erstellen von Programmen für die Da-

tenverarbeitung".

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der rangälteren, seit 1996 für die Waren

und Dienstleistungen

"Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-

ten; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; magnetische oder optische

Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken

für geldbetätigte Apparate, Datenverarbeitungsgeräte und Compu-

ter; Juwelierwaren; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Druckereier-

zeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Büroartikel (ausgenommen Möbel); Reise- und Handkoffer; Be-

kleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren; Spiele, Spiel-

zeug; gymnastische Geräte und Sportgeräte (soweit in Klasse 28

enthalten); Finanzdienstleistungen; Immobilienwesen; Bauwesen;

Wartung, Reparatur und Installation von Einrichtungen für die Te-

lekommunikation; Telekommunikation, Vermietung von Einrich-

tungen für die Telekommunikation; Erziehung; Ausbildung, Unter-

haltung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Vermietung von Da-

tenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und

Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Regen-

schirme, Sonnenschirme, Lederwaren und Lederimitationen (so-

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weit in Klasse 18 enthalten); Organisation von sportlichen und kul-

turellen Veranstaltungen, Veröffentlichung und Herausgabe von

Drucksachen"

unter der Rollennummer 395 295 343 eingetragenen Marke

TCard.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in

zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine

Verwechslungsgefahr bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeord-

net. Zur Begründung ist ausgeführt, hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Wa-

ren und Dienstleistungen bestehe nicht nur unbedenklich Ähnlichkeit, sondern

größtenteils sogar Identität. Der Widerspruchsmarke, bei der es sich um die Kom-

bination eines einzelnen Großbuchstabens mit dem Begriff "Card" handele, könne

keine für die beanspruchten Waren/Dienstleistungen beschreibende Aussage ent-

nommen werden. Sie erscheine daher noch ausreichend phantasievoll, um von

einem (noch) durchschnittlichen Schutzumfang ausgehen zu können. Der danach

erforderliche deutliche Abstand von der Widerspruchsmarke werde von dem an-

gegriffenen Zeichen in klanglicher Hinsicht nicht eingehalten. Neben der Überein-

stimmung in der Lautfolge "Card" seien die jeweils ersten Buchstaben - jedenfalls

bei der Einbindung in ein Gesamtwort - nicht mehr ausreichend zu unterscheiden.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt, die sie im wesentlichen auf die

geringe Kennzeichnungskraft der nach ihrer Auffassung aus zwei nicht unter-

scheidungskräftigen und freihaltebedürftigen Komponenten zusammengesetzten

Widerspruchsmarke stützt. Zudem wiege der bestehende Unterschied im An-

fangskonsonanten weniger schwer, da isolierte Konsonanten zu einer vernünftigen

Aussprache der Beifügung eines Vokals bedürften und deshalb eine erhebliche

Ähnlichkeit zwischen denjenigen Konsonanten, zu deren "Klanghaftmachung" der-

selbe Vokal verwendet werde, bestehe.

- 5 -

Im Wege eines Hilfsantrags hat die Markeninhaberin das Verzeichnis der Waren-

und Dienstleistungen auf

"Chipkarte mit akustischer Eingabeeinheit zur akustischen

Übertragung digitalisierter Daten"

beschränkt.

Die Markeninhaberin beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Sache hat sie sich nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg. Mit Ausnahme der Dienstleis-

tung "Werbung" besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr 2

Markengesetz.

Nach der maßgeblichen Registerlage können die beiderseitigen Marken mit Aus-

nahme der Dienstleistung "Werbung" zur Kennzeichnung gleicher Waren bzw

Dienstleistungen verwendet werden. Die Waren und Dienstleistungen in dem an-

gegriffenen Zeichen finden sich überwiegend in identischer bzw in sehr ähnlicher

Form im Verzeichnis der Widerspruchsmarke wieder. Ausgenommen hiervon ist

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die Dienstleistung "Werbung", die nur mit "Finanzdienstleistungen" in der Wider-

spruchsmarke in Verbindung gebracht werden kann und hierzu allenfalls eine ent-

fernte Ähnlichkeit aufweist.

Der Senat hat für den hier maßgeblichen Ähnlichkeitsbereich eine noch durch-

schnittliche Kennzeichnungskraft und damit einen noch normalen Schutzumfang

der Widerspruchsmarke zugrunde gelegt. Zwar weist der Zeichenbestandteil

"Card" in beschreibender Weise darauf hin, daß die so gekennzeichneten Waren

und Dienstleistungen nur unter Verwendung entsprechender Karten genutzt wer-

den können oder diese Waren selbst derartige Karten darstellen. Durch die Einfü-

gung des Anfangslautes "T" erscheint das Gesamtzeichen aber noch hinreichend

phantasievoll. Es bestehen insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte da-

für, daß dieser Laut allgemeinverständlich auf den hier einschlägigen Bereich "Te-

lekommunikation" bzw "Telefon" hinweist.

Der unter diesen Umständen gebotene noch deutliche Abstand wird von der an-

gegriffenen Marke - ausgenommen bezüglich der Dienstleistung "Werbung" - in

klanglicher Hinsicht nicht eingehalten.

Zwar kann eine Verwechslungsgefahr noch nicht aus der Übereinstimmung der

Marken in dem Bestandteil "Card" hergeleitet werden, da dieser die sich gegenü-

berstehenden Zeichen nicht prägt. Ihm kommt als beschreibende Angabe allen-

falls eine geringe Kennzeichnungskraft zu (PAVIS PROMA, Knoll,

33 W (pat) 114/96 - Multi Card Manager/MARS MULTICARD). Hinzu kommt aber,

daß vorliegend auch die Anfangskonsonanten eine große klangliche Ähnlichkeit

aufweisen. Zumindest im Rahmen der hier in relevantem Umfang in Betracht zu

ziehenden deutschen Aussprache beinhaltet der Anfangskonsonant "C" in der an-

gegriffenen Marke in klanglicher Hinsicht auch den Konsonanten "t" und somit den

Anfangslaut des Widerspruchszeichens. Entgegen der Auffassung der Markenin-

haberin werden durch einen derartigen Schutzumfang der Widerspruchsmarke

nicht notwendigerweise eine größere Zahl ähnlicher Konsonanten, zu deren

- 7 -

"Klanghaftmachung" derselbe Vokal verwendet wird, für Mitkonkurrenten ausge-

schlossen. Dies zeigt sich schon daran, daß die ähnlich klingenden Konsonan-

ten "B", "G" und "P" bei einer Aussprache als Einzelbuchstaben dem Anfangs-

laut "T" in der Widerspruchsmarke klanglich ferner stehen als der Anfangskonso-

nant im angegriffenen Zeichen.

Hinsichtlich der Dienstleistung "Werbung" reicht der Markenabstand auch bei einer

- unterstellten - entfernten Warenähnlichkeit aus.

Über das im Wege eines Hilfsantrags eingeschränkte Verzeichnis der Waren und

Dienstleistungen ist nicht zu entscheiden. Ein derartiger Hilfsantrag steht zum

Hauptantrag im Verhältnis einer Eventualhäufung. Über ihn ist demgemäß erst

dann zu entscheiden, wenn der Antragsteller mit dem Hauptantrag nicht durch-

dringt (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl, § 260 Rdn 8). Vorliegend hat die Markenin-

haberin mit ihrem Hauptantrag jedoch teilweise Erfolg. Ungeachtet dessen enthält

das Warenverzeichnis gemäß dem Hilfsantrag lediglich eine Spezifizierung der

Waren "Magnetaufzeichnungsträger", die wegen ihrer Identität zu den entspre-

chenden Widerspruchswaren - wie ausgeführt - keinen ausreichenden Warenab-

stand aufweisen.

Auf die Beschwerde sind daher die angegriffenen Beschlüsse der Markenstelle

teilweise aufzuheben und im übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG) ist nicht veranlaßt.

Stoppel Dr.

Buchetmann

Schramm

br/Na