Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 215/03

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 215/03

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

…

betreffend die Marke 399 52 317

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. August 2005 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzen-

dem sowie der Richter Reker und Kätker

beschlossen:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der Marke 399 52 317

SODA 2000

für die Waren

„Apparate zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Getränken;

Geräte für den Haushalt (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Koh-

lensäure“

ist Widerspruch erhoben worden

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aus der Gemeinschaftsmarke EU 000295923

SODASTREAM

eingetragen ua für

„6

Behälter, vollständig oder überwiegend aus unedlen Metallen

oder deren Legierungen hergestellt; alle in der Art von

Druckgasflaschen; Teile und Bestandteile, soweit sie in

Klasse 6 enthalten sind, für alle vorstehend genannten Wa-

ren.

7 Maschinen für die Herstellung von kohlesäurehaltigen

Getränken; Teile und Bestandteile von Maschinen für die

Herstellung von kohlesäurehaltigen Getränken“,

aus der Gemeinschaftsmarke EU 001039965

SODASTREAM

eingetragen für

„21 Tragbare Kühlbehälter für Nahrungsmittel und Getränke,

nicht aus Edelmetall.

37 Betrieb von Servicestellen für den Umschlag, die Wartung und

Reparatur von Haushaltsgeräten und Zubehör für die Zube-

reitung von Sodawasser.

Gasbefüllung, auch für Dritte.“,

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aus der Gemeinschaftsmarke EU 000087957

SODA-CLUB

eingetragen ua für

„6

Behälter, vollständig oder überwiegend aus unedlen Metallen

und deren Legierungen, zur Verwendung für die Anreiche-

rung von Getränken mit Kohlensäure und/oder für die Aus-

gabe von Getränken; Teile und Zusatzteile dafür.

Maschinen für die Herstellung von kohlensäurehaltigen

Getränken, Teile und Bestandteile dafür.“,

aus der nationalen Marke 2 913 367

SODA-CLUB

eingetragen ua für

„Metallbehälter für Kohlendioxid; Geräte (soweit in Klasse 21 ent-

halten) für den Haushalt für die Zubereitung von Sodawässern und

kohlensäurehaltigen Getränken“.

Die Markenstelle hat sämtliche Widersprüche wegen fehlender Verwechslungs-

gefahr zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angegriffene

Marke halte von den Widerspruchsmarken, bei denen von einer normalen Kenn-

zeichnungskraft ausgegangen werde, auch unter Berücksichtigung der Identität

bzw hochgradigen Ähnlichkeit der Waren den erforderlichen Abstand ein. Die bei-

derseitigen Marken stimmten zwar in dem Bestandteil „SODA“ überein, unter-

schieden sich jedoch prägnant durch die klanglich, schriftbildlich und begrifflich

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nicht ähnlichen Bestandteile „2000“ bzw „CLUB“ und „STREAM“ voneinander. Die

Unterschiede umfassten mindestens die Hälfte der Gesamtmarken, so dass sie

nicht zu überhören oder zu übersehen seien. Von einer Prägung des Gesamtein-

drucks der beiderseitigen Marken durch deren Bestandteil „SODA“ könne nicht

ausgegangen werden, weil dieser für die fraglichen Waren unmittelbar beschrei-

bend sei. Er bezeichne die Art der Ware bzw deren Beschaffenheit oder Bestim-

mung, denn es handele sich bei den Waren um solche, die zur Herstellung

und/oder zur Aufbewahrung kohlensäurehaltiger Getränke bestimmt seien. Auch

die Dienstleistungen bezögen sich auf die Herstellung von Soda. Gegen eine Prä-

gung der beiderseitigen Marken allein durch das Wort „SODA“ spreche auch, dass

dieser Begriff mit den ihm nachgestellten Bestandteilen zu jeweils einheitlichen

Gesamtbegriffen verschmelze, zu deren Aufspaltung der Verkehr keinen Anlass

habe. Auch die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken bestehe ange-

sichts des beschreibenden Charakters des Markenbestandteils „SODA“ nicht.

Hiergegen wenden sich die Widersprechenden mit ihren Beschwerden, die sie

nicht begründet haben. Sie beantragen jeweils sinngemäß, den angefochtenen

Beschluss der Markenstelle aufzuheben und wegen der Widersprüche die Lö-

schung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Die angegriffene Marke kommt,

wie die Markenstelle im Ergebnis und mit zutreffender Begründung festgestellt hat,

keiner der Widerspruchsmarken iSd § 9 Abs 2 Nr 1 MarkenG verwechselbar

nahe.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne der genannten Vorschrift ist unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR

1998, 387, 389 – Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den

in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und

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der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungs-

kraft der prioritätsälteren Marke. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken

kann im Einzelfall durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und durch

eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marken ausgeglichen werden und

umgekehrt. (EuGH GRUR 1998, 922, 923 -Canon).

Hiervon ausgehend bedarf es zwar im vorliegenden Fall wegen der teilweisen

Identität und der im Übrigen weitgehend hochgradigen Ähnlichkeit der beiderseiti-

gen Waren der Einhaltung eines überdurchschnittlichen Abstandes der angegriffe-

nen Marke gegenüber den Widerspruchsmarken, die in ihrer Gesamtheit von Haus

aus eine normale Kennzeichnungskraft aufweisen, denen aber in Ermangelung

eines diesbezüglichen Sachvortrages auch keine darüber hinausgehende, erhöhte

Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann. Den insoweit erforderlichen Ab-

stand hält die angegriffene Marke gegenüber allen Widerspruchsmarken ein.

Auszugehen ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit mehrteiliger Marken prinzipiell

von deren registrierter Form, weil dem Markenrecht ein allgemeiner Elementen-

schutz eines aus einer älteren mehrgliedrigen Marke herausgelösten Elements

fremd ist (BGH GRUR 1999, 583, 584 – LORA DI RECOARO). In ihrer registrier-

ten Form sind die beiderseitigen Marken aber, wie die Markenstelle zutreffend

dargelegt hat, trotz ihrer Übereinstimmung in dem Anfangsbestandteil „SODA“

wegen der deutlich verschiedenen weiteren Bestandteile „2000“ in der angegriffe-

nen Marke bzw „STREAM“ bzw „CLUB“ in den Widerspruchsmarken sowohl in

klanglicher als auch in schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht deutlich verschie-

den, so dass insoweit auch im Bereich identischer Waren nicht mit Verwechslun-

gen zu rechnen ist

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Das in den beiderseitigen Marken übereinstimmend enthaltene Wort „SODA“ weist

auch in keiner der Marken eine selbständig kennzeichnende, den Gesamteindruck

der Marken prägende Stellung iSd einschlägigen ständigen Rechtsprechung (vgl

zB BGH GRUR 2000, 233, 234 – RAUSCH / ELFI RAUCH) auf. Gegen eine Prä-

gung des Gesamteindrucks der beiderseitigen Marken allein durch den überein-

stimmenden Bestandteil „SODA“ spricht, wie die Markenstelle zutreffend festge-

stellt hat, zum einen bereits der Umstand, dass die Marken Gesamtbegriffe sind,

zum anderen aber vor allem auch die Tatsache, dass der übereinstimmende Be-

standteil „SODA“ der beiderseitigen Marken als im Verkehr übliche Kurzbezeich-

nung für kohlensäurehaltiges Wasser (Duden, Deutsches Universalwörterbuch A -

Z, 2. Auflage, S 1412) für die hier maßgeblichen Waren eine Angabe über die Art,

die Beschaffenheit oder – in Bezug auf Geräte zur Herstellung und Behälter zum

Aufbewahren von Soda - eine Bestimmungsangabe darstellt, die aus diesem

Grunde nicht geeignet ist, den Gesamteindruck der beiderseitigen Marken zu prä-

gen.

Der eindeutig warenbeschreibende Charakter des Wortes „SODA“ spricht auch

entscheidend gegen die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken, weil

das Wort „SODA“ wegen seines rein warenbeschreibenden Charakters nicht ge-

eignet ist, als Stammbestandteil einer Markenserie Hinweischarakter auf den Be-

trieb der Widersprechenden zu entfalten. In Bezug auf diesen Ausnahmetatbe-

stand der Verwechslungsgefahr haben auch die Widersprechenden selbst keiner-

lei maßgebliche Umstände vorgetragen. Ihre Beschwerden müssen daher letztlich

erfolglos bleiben.

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Für eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs 1 S 1 MarkenG hat der Senat keine

Veranlassung gesehen.

Kraft Kätker

Reker